EU-Regeln für Google, Amazon und Facebook : Digitale Oligopole schaden Demokratie und Wirtschaft Mit dem „Digital Markets Act“ und dem „Digital Services Act“ will die EU-Kommission große Digitalkonzerne deutlich stärker regulieren. Mehr Transparenz und Kontrolle soll es geben. Für die Grünen ist das nicht genug. Sie wollen Google, Amazon und andere notfalls aufspalten. EIN GASTBEITRAG VON RASMUS ANDRESEN
EU-Migrationspakt : Die einen nehmen auf, die andern schieben ab Ursula von der Leyens EU-Kommission hat einen neuen Plan für einen Migrationspakt der Europäischen Union vorgestellt. Dabei sprach der für Migration zuständige Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas von drei Stockwerken eines Hauses. Was von diesen geplanten Etagen zu erwarten ist. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Von der Leyens Rede zur Lage der Union : Der Besuch der neuen Dame In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union wird Ursula von der Leyen deutlich. Aber ob Verschuldung, Mindestlohn und Klimaschutz zu Aufschwung, Wohlstand und digital goldener Zukunft führen, ist ungewiss. Was die EU braucht, ist Einigkeit – doch an der fehlt es. VON BASTIAN BRAUNS
Neue private Altersvorsoge : Kommt jetzt Europa-Riester? Eine private Altersvorsorge, rentabel und für alle Europäer erschwinglich – das klingt auf den ersten Blick zu schön, um wahr zu sein. Die geplante Europarente soll aber genau das liefern. Doch der Gesetzesentwurf lässt noch einige entscheidende Fragen offen. VON JAN SCHULTE
Rechtsstaatlichkeits-Kompromiss : Viktor Orbáns vermeintlicher Gipfel-Erfolg Der Brüsseler Kompromiss ist in Sachen Rechtsstaatlichkeit ein Meisterstück vernebelnder Bürokratenprosa. Bedeutet „qualifizierte Mehrheit“ in Wahrheit „Einstimmigkeit“? Und gab es Absprachen zwischen Merkel und Orbán? VON BORIS KÁLNOKY, BUDAPEST
Presseschau zum EU-Gipfel : Die Gewinner und Verlierer von Brüssel Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf ein gigantisches Corona-Hilfspaket geeinigt. Wir haben uns angeschaut, wie die internationale Presse das Ergebnis bewertet. EINE PRESSESCHAU VON RIXA FÜRSEN
Ursula von der Leyens „Next Generation EU“ : Europa braucht keinen Wiederaufbauplan, sondern mehr Demokratie Wiederaufbauen muss man, was zerstört wurde. Hat das neue Coronavirus Europa vernichtet? Gewiss nicht. Warum beschwört Ursula von der Leyen dann den Untergang und warum wird die Pandemie zum Krieg erklärt? KISSLERS KONTER VON ALEXANDER KISSLER
Plan für Wiederaufbau nach Corona : Noch mehr Geld, noch weniger Kontrolle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die „nächste Generation der EU“ schaffen, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Dafür soll Brüssel künftig Steuern erheben und eigene Schulden machen dürfen. Das kann kaum gutgehen. VON ALEXANDER MARGUIER
Milliardenhilfen für die Lufthansa : Der harte Kampf um Gegenleistungen Die Bundesregierung will die Lufthansa mit neun Milliarden Euro retten. Dafür braucht sie eine Freigabe der EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager. Die knüpft Subventionen an knallharte Auflagen. Anders als in Frankreich stößt sie damit in Deutschland auf Unverständnis. VON KAY WALTER
Armin Schuster zur Flüchtlingskrise : „Was macht die EU überhaupt?“ Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert angesichts der Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze ein härteres Vorgehen Deutschlands als 2015. Der EU-Kommission wirft er im „Cicero“-Interview vor, mit dem „Green New Deal“ falsche Prioritäten zu setzen. VON MARKO NORTHE
EU-Kommissionspräsidentin : Ursulas Mondfahrt Ursula von der Leyen fordert eine engere Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU nach dem Brexit. Als neue EU-Kommissionspräsidentin setzt sie ihren alten Politikstil fort. Das Sagen haben in Brüssel aber ohnehin andere, und die Konkurrenz schläft nicht VON ERIC BONSE
Sabine Weyand : Schlau, charmant, gemein In Deutschland fast unbekannt, in Brüssel eine der wichtigsten Machtspielerinnen: Sabine Weyand war Stellvertreterin des Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier. In Zeiten der Handelskonflikte ist sie nun die Generaldirektorin für Handel in der EU-Kommission VON ERIC BONSE
Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-Sommerinterview : Heimelig im lauen Abendwind Wer darauf hoffte, von Annegret Kramp-Karrenbauer ausgerechnet im ZDF-Sommerinterview konkrete Pläne zu hören, kann nun getrost in den Urlaub fahren. Dennoch gewann man in dem 18-minütigen Gespräch viele Erkenntnisse – über den Zustand von Politik und Journalismus VON BASTIAN BRAUNS
Ursula von der Leyen : Ein demokratischer Affront Die Suche nach einer neuen Spitze der EU-Kommission entwickelt sich zum puren Chaos. Weil die Parteien im Parlament und die Regierungschefs im Europäischen Rat sich bekriegen, verhindern sie die beste Lösung für Europa. Stattdessen soll nun ausgerechnet Ursula von der Leyen kommen VON BASTIAN BRAUNS
Wird Margrethe Vestager neue EU-Kommissionspräsidentin? : Die Beste soll es machen Ins Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker ist Bewegung gekommen. Die Grünen haben sich auf die Seite der liberalen Allianz von Emmanuel Macron geschlagen. Die favorisiert eine Frau. Tatsächlich wäre Margrethe Vestager die ideale neue EU-Kommissionspräsidentin VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
