Angela Merkel und Markus Söder bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt / dpa

Streit um Föderalismus in der Corona-Krise - Söder muss springen!

Der Streit über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gerät immer mehr zu einem Streit über den Föderalismus. Und die Bundeskanzlerin selbst hat ihn angeheizt. Einzig der bayerische Ministerpräsident hätte jetzt die Kraft, die Misere zu lösen. Und das Kanzleramt für die Union zu verteidigen.

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Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Die einzigen Währungen, die in einer Pandemie zählen, sind Entschlossenheit und Geschwindigkeit. Jede Verzagtheit, jedes unnötige Hin und Her gibt dem Virus die Chance, sich zu verbreiten und die Gesellschaft weiter im Schwitzkasten zu halten.

Der deutsche Föderalismus ist aber nicht auf Entschlossenheit und Geschwindigkeit, sondern auf Bedächtigkeit und Machtbalance hin angelegt. Die politische Bürokratie, also komplexe Entscheidungsprozeduren mit Vetomöglichkeit einzelner Akteure, ist dabei kein notwendiges Übel, sondern vielmehr der Kern des deutschen Regierungssystems.

Während man in kuscheligen Zeiten über die Behäbigkeit und mitunter Diffusität politischer Entscheidungsprozesse noch generös hinwegsehen kann, ist es damit in Deutschland seit einigen Monaten vorbei. Den Auftakt zu diesem ganz praktischen Prozess politischer Bildung in Sachen Föderalismus bot der Herbst 2020.

Zur Erinnerung: Die Bundeskanzlerin hatte bei den Ministerpräsidenten seinerzeit ein ums andere Mal für schnelle und harte Entscheidungen geworben, um die zweite Welle im Griff zu behalten. Aber daraus wurde nichts. Die Ministerpräsidenten ließen die „mächtigste Frau der Welt“ (Forbes) genüsslich am langen Arm verhungern. Und so kam es, wie es kommen musste: Die Infektionen galoppierten davon und halten nunmehr Deutschland seit Monaten unnötig im Lockdown. 

Als dieser dann im Winter endlich Wirkung zeigte, setzten prompt wieder Lockerungsdiskussionen ein – und das zu einer Zeit, als Experten mit Blick auf die Mutationen bereits vor einer dritten Welle warnten. Seitdem bauen sich die Infektionszahlen wie vorausgesagt in beachtlicher Geschwindigkeit auf.

Merkels eigentlicher Fehler

In der Entscheidung vom 3. März 2021 liegt daher der eigentliche Fehler der Angela Merkel und nicht in der dahingestolperten Idee einer „Osterruhe“ vom 22. März 2021. Das war bloß ein Folgefehler. Es handelte sich schlicht um den panischen Versuch, den Lockerungsgeist wieder in jene Flasche zurück zu befördern, aus der sie ihn selbst entlassen hatte. Während sie noch im Herbst 2020 standhaft blieb und die Länder, wenn auch mit Verspätung, auf Linie brachte, leistete sie sich Anfang März einen fatalen Moment der Schwäche. 

Die dann erfolgte öffentliche Entschuldigung, die allseits auf honorige Anerkennung traf, brach der Kanzlerin gegenüber den Ministerpräsidenten symbolisch das Genick. Seitdem hat sie ein doppeltes Problem: Sie muss nicht nur weiterhin mit der Tatsache kämpfen, dass sie im deutschen Föderalismus allein als Kanzlerin von Gnaden der Länder handlungsfähig ist. Sie hat auch noch ihr bis dahin tadelloses symbolisches Kapital verspielt, Deutschland nüchtern und faktenorientiert aus der Corona-Krise führen zu können.

Seitdem ist das politische System der Bundesrepublik Deutschland mächtigen zentrifugalen Kräften ausgesetzt. In einem Interview bei „Anne Will“ machte Merkel am Sonntag den Ländern eine Kampfansage: Wenn diese nicht zu entschlossenem Handeln in der Lage seien, müsse der Bund die Länder eben entmachten und die Entscheidungen an sich ziehen. Aber diese Drohung ist ähnlich glaubwürdig wie der Biss eines zahnlosen Chihuahua in die Wade schmerzhaft – und darauf wies Merkel selbst mehrfach hin.

Der Bundestag kann das Infektionsschutzgesetz nämlich nicht ohne Zustimmung des Bundesrates und damit der Länder ändern. Das ist der Sinn des Föderalismus. Aber warum sollten sich die Länder einer Kanzlerin ergeben, die noch am 3. März 2021 mit ihnen gemeinsame Sache gemacht und insofern jenen Zustand selbst herbeigeführt hat, für den sie die Länder nun kritisiert?

Wie von einem anderen Stern

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren einst davon überzeugt, dass sie mit der bundesdeutschen Übergangsverfassung einen handlungsfähigen Bundeskanzler ins Leben rufen würden. Am 6. Mai 1946 hob in der 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates der Sozialdemokrat Carlo Schmid hervor, dass die Stellung des Bundeskanzlers „besonders stark“ sei. Heute wirken die Plenarprotokolle von damals wie von einem anderen Stern.

Dass Merkel Schritt für Schritt die Deutungsmacht verliert, wird auch an den Reaktionen aus den eigenen Reihen deutlich. Nun sind es nicht mehr allein die SPD-geführten Länder, die die Autorität der Bundeskanzlerin untergraben. Ausgerechnet ihr Nachfolger als CDU-Vorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, lässt sich von ihr nicht mehr in die Pflicht nehmen.

Während Merkel bei „Anne Will“ die Länder dazu aufgerufen hatte, nunmehr im Geiste der „Notbremse“ auf weitere Öffnungsschritte zu verzichten, erteilt Laschet dieser Einmischung eine klare Absage. Und er ist nicht allein. Nicht nur für die Bewältigung der Pandemie, auch für die Union ist dieser öffentlich ausgetragene Streit gefährlich. Wird er nicht zeitnah eingehegt, könnte er sie die Kanzlerschaft kosten. Die Nerven liegen im Corona-Wahljahr angesichts miserabler Umfragewerte offenbar blank.

Dabei darf die Fokussierung auf die handelnden Akteure nicht die Sicht auf das eigentliche Problem verstellen. Nicht die Menschen sind das Problem, sondern das System. Wer, selbst in Notzeiten, die Handlungskompetenzen auf Akteure mit gegensätzlichen Interessen verteilt, die sich außerdem gegenseitig blockieren können, darf sich insbesondere in einem Wahljahr nicht darüber wundern, dass sich der Föderalismus als Inkubator für menschliche Eitelkeiten und politische Handlungsunfähigkeit entpuppt.

Damit ist nun Wirklichkeit geworden, was der spätere Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) bereits im parlamentarischen Rat einst befürchtet hatte. Er warnte eindringlich, dass mit dem Grundgesetz ein „Föderalismus der Bürokratie“ ins Werk gesetzt werde. Dieser werde außerdem zu einem „Sonderungskomplex der Länderregierungen“ führen und das Gemeinwohl gefährden. Heuss sah die Parteien in der Verantwortung, diese zentrifugalen Kräfte wieder einzuhegen: „Wir stehen vor einem sehr großen Experiment unserer Geschichte.“

Das Experiment ist gescheitert

Dieses Experiment darf inzwischen als gescheitert gelten. Indes sind nur wenige politische Akteure bereit, der Realität auch ins Gesicht zu sehen und die heilige Kuh des Föderalismus zur Schlachtung freizugeben. Zu ihnen gehört ausgerechnet der Unions-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus. Bereits seit Wochen zieht er durch die Lande und legt ein ums andere Mal schonungslos den Finger in die Wunde.

Zuletzt tat er das am 25. März 2021 vor dem Hohen Haus selbst. Europa und der Föderalismus seien „dysfunktional für diese Krise aufgestellt (…). Da beißt die Maus keinen Faden ab.“ Das Land befinde sich in einem Zustand bürokratischer Selbsterdrosselung: „Auf diesem Land, auf diesem Staatswesen liegt der Staub von 200 Jahren, und diesen Staub müssen wir spätestens jetzt in der Krise beseitigen.“ Was es brauche, sei eine „kleine Revolution“. 

Eine Revolution allerdings, und sei sie noch so klein, wird mit der real existierenden Bundeskanzlerin nicht möglich sein. Weder verfügt sie über die nötige Dosis an politischem Testosteron, um „von vorne zu führen“ (Gerhard Schröder), noch über das einst vorhandene symbolische Kapital einer nüchternen Sachwalterin des Gemeinwohls. Indes könnten die Unionsparteien mit einem Coup gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: das Kanzleramt sichern, den deutschen Staat zukunftsfest aufstellen und zugleich die Pandemie unter Kontrolle bringen.

Nach Ostern wird die Union ohnehin über ihren Kanzlerkandidaten entscheiden. Dass Markus Söder (CSU) dabei über größere Erfolgschancen verfügen dürfte, das Kanzleramt zu verteidigen, als Armin Laschet, legen nicht nur aktuelle Umfragen, sondern vor allem die politischen Vorgänge der letzten Monate nahe. Würde Söder Merkel außerdem sofort, also noch vor der Bundestagswahl als Kanzler ablösen, veränderte sich das bundesdeutsche Machtgefüge abrupt.

Brinkhaus als Unterstützer

Ausgerechnet als ehemaliger Vertreter einer Landesregierung könnte er aus eigener Anschauung die zentrifugalen Kräfte des Föderalismus glaubwürdig einhegen. Bereits vor Monaten bekannte er im Angesicht der Corona-Krise: „Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt.“ Mit dem Chef der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hätte er außerdem einen starken Unterstützer für eine Staats- und Föderalismusreform an seiner Seite.

Und nur ein starker Bayer wäre symbolisch in der Lage, die zerrupften Flügel des Föderalismus zu stutzen. Gerade weil Bayern traditionell als föderalistischer Eigenbrötler gilt – es hat schon seinerzeit aufgrund eines angeblichen Übergewichts des Bundes die Zustimmung zum Grundgesetz verweigert –, würde es mit sich selbst zugleich den größten Reformbremsklotz aus dem Weg räumen. Es wäre dann so wie einst unter Gerhard Schröder (SPD) und der „Agenda 2010“: Auch sie konnte nur von einem Sozialdemokraten durchgesetzt werden. Dass Söder außerdem über die nötige Dosis an Führungshormonen verfügt, um von vorne zu führen, steht außer Zweifel.

Nach dem bayerischen Impfgipfel an diesem Dienstag stellte sich Söder demonstrativ hinter Merkel und wies mit der Forderung nach „einem Pandemieplan für Deutschland“ einzelne Länderinteressen erneut in die Schranken: „Es ist nicht gut, wenn Bund und Länder streiten – und die Seitwärtsbemerkung sei mir erlaubt: Ich finde es auch sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet.“

Auf den öffentlichen Streit auch noch öffentlich hinzuweisen und ihn so zu befeuern kann, da dieses Vorgehen ja eigentlich selbstwidersprüchlich ist, nur als Kampfansage verstanden werden. Hic Rhodus, hic salta!

Hans Süßenguth-Großmann | Di, 30. März 2021 - 18:08

Der Kommentar hinkt an der Stelle, an der die Illusion verbreitet wird eine Entscheidung aus Berlin würde überall befolgt werden. Die Entwicklung zeigt, dass die Bürger das machen was sie wollen, dass das gesellschaftliche Leben sich eben in die Privatsphäre verzieht und nicht mehr sichtbar ist; tot, wie gewollt, ist eben es nicht. Ich glaube Söder wird es sich überlegen, gegen den allgemeinen Frust in den Kampf zu ziehen, insbesondere weil der Mittelstand, das Lieblingskind der Union, durch den Lockdown am Absterben ist.

Da Herr Söder für den allg. Frust (Ihre Worte) keine Verantwortung trägt, wird er m. E. auch nicht in die Breche springen.

Und Herr Laschet geht viel zu spät auf einen Anti-Merkel-Kurs um ernst genommen zu werden.

Zumindest ich nehme ihm das nicht ab.

Bernd Muhlack | Di, 30. März 2021 - 18:47

Wie oft ist ein Blick ins GG meist sehr hilfreich.
Wer an unserem förderalen Staatssystem rumfummeln will, sollte sich eingehend mit den Art. 20 ff GG vertraut machen.
Oder ist ein neuer Staat gewünscht, wie ihn auch die AfD (angeblich) anstrebt?
Insoweit wird man hier ja täglich kompetent belehrt.
Nein, die Anzahl, Zusammensetzung, Größe der Bundesländer ist kein Dogma, ein "forever".
Änderungen sind möglich.
Jedoch scheiterte etwa der Versuch Berlin u Brandenburg zusammen zu legen an der erforderlichen Mehrheit.
Wer will schon mit Berlin vereint sein?

Die Axt an dieses System zu legen bedarf einer langen, sehr, sehr kompetenten Diskussion, u zwar ohne "Weltretter-Hanseln"; okay eine Stellungnahme - lochen, abheften!

Ich kenne den Impetus, das Ziel der Kanzlerin nicht, jedoch geht es ihr mMn nicht um "das Volk".
Sie will schlicht ihr System erzwingen, koste es, was es wolle.

Ende September wird stante pede alles anders sein:
Kanzlerin Merkel: "Die Pandemie wird politisch beendet!"

Gerhard Lenz | Mi, 31. März 2021 - 10:22

In reply to by Bernd Muhlack

lieber Herr Muhlack. Sie sind nicht mehr als menschliche Erzeugnisse, die man ändern kann. Und manchmal auch sollte. Wissen Sie ja besser als ich.

Die perfekte Staatsform für alle Eventualitäten gibt es eben nicht. Der Föderalismus wollte einen starken Gegenpart zu einer möglicherweise autoritären Regierung institutionalisieren. Kein schlechter Gedanke! Man stelle sich nur vor - ich weiß es ist absurd - die AfD käme wie auch immer auf den obersten Regierungssessel. Da könnte man sogar für den bremsenden Regierungschef im kleinen Bremen ein Dankgebet gen Himmel schicken!
Andererseits zeigt der Föderalismus in der gegenwärtigen Corona-Pandemie durchaus Schwächen! NRW-Armin, der ewige Bergarbeitersohn, denkt wohl mehr an seine Karriere, als an Kranke und Tote!
Dem kann man entgegnen, dass auch in zentralistischen Staaten wie Schweden oder Frankreich die Zahl der Betroffenen gerade explodiert.
Es gibt kein Patentrezept - nur bessere Zusammenarbeit. Die muss man einfordern!
Frohe Ostern!

Ich weiss nicht wie Sie immer auf Ihre Behauptungen kommen!
Haben Sie eine Glaskugel in die Sie schauen und die Ihnen Ihe Wunschergebnisse liefert ?
In Schweden explodiert gerade nichts!!
Es steigen die Zahlen der Infizierten- wie ueberall in Europa - nicht mehr und nicht weniger.
In den unterschiedliche Landesteilen gibt es unterschiedliche Ergebnisse. Västra Götaland ist einer der Landesteile indem es z.Zt. einen starken Anstieg gibt.

In meiner alten Heimat - im westlichen Deutschland " explodieren" auch gerade die Zahlen.
-Trotz Ausgangsperre.
-trotz wieder geschlossener Läden
- und trotz Maskerade.
Also muesste es doch laut Ihrer Einschätzung somit heissen :

In Deutschland explodieren die Zahlen gerade.

Ich trage uebrigens immer noch keine Maske und es geht mir immer noch gut.
Fuer meinen Mann gilt uebrigens das Gleiche.

Bremen ? Ein Dankgebet ? Um Himmels Willen !!

Gerhard Lenz | Mi, 31. März 2021 - 16:54

In reply to by Ann-Kathrin Grönhall

lässt diesen kurzen Beitrag im Sinne des Erkenntnisgewinnes für alle Leser zu:

Schweden hat auf die Bevölkerung gerechnet derzeit etwa dreimal so hohe Neuinfektionszahlen wie Deutschland ..In den aktuellsten Vergleichszahlen der EU-Gesundheitsbehörde ECDC kommt Schweden für die beiden Wochen vom 8. bis 21. März auf einen 14-Tages-Inzidenzwert von 597 pro 100.000 Einwohner. Deutschland lag in dem Zeitraum bei 195.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_89755128/corona-in-schwe…

Kai-Oliver Hügle | Mi, 31. März 2021 - 22:30

In reply to by Ann-Kathrin Grönhall

Tegnell zum schwedischen Sonderweg: "Das ist in weiten Teilen ein Mythos. Wir haben unser Verhalten hier in der Bevölkerung auf eine sehr radikale Art verändert."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-corona-tegnell-101.ht…

Die schwedische Regierung hat dennoch die rechtlichen Voraussetzungen für einen Lockdown geschaffen, denn die
Gesamtbilanz ist VERHEEREND! Umgerechnet 10mal so viele Tote wie das vergleichbar dünn besiedelte Norwegen. Deutlich mehr Tote auch als bei uns mit nur geringfügig weniger Minuswachstum.
Man sagt den Schweden ein ausgeprägtes Vertrauen in staatliche Behörden nach, was noch Schlimmeres verhütet haben dürfte. Nicht auszudenken, man hätte in einem dicht besiedelten Transitland wie Deutschland auf Appelle an eine Bevölkerung gesetzt, von der - geschätzt - 20 bis 25% den Staat und seine Institutionen auf das Tiefste verachten...

Monika Frommel | Mi, 31. März 2021 - 10:43

In reply to by Bernd Muhlack

tja - Merkel will ihr -nur rechnerisch errichtetes - Horror-System zur Grundlage machen. Aber sieht sich dadurch nur selbst entzaubert. Sie ist nun nur noch eine unbelehrbare DDR-sozialisierte Frau, die auch noch ein veraltetes Wissenschaftsverständnis tradiert. Eine Gesellschaft lässt sich nicht von Virologen "berechnen". Das ist schlicht ein schlimmer Irrtum.

Walter Bühler | Mi, 31. März 2021 - 10:57

In reply to by Bernd Muhlack

... wenn die Berufspolitiker die Kraft aufbrächten, über den egoistischen Berufs- und Parteienhorizont hinaus an das Land zu denken.

Daran hat es seit 1990 gefehlt, und deshalb hat das Land soviel an Schwung verloren. Keine Partei hat versucht, den deutschen Föderalismus - wie es notwendig gewesen wäre - an die europäischen Entwicklung anzupassen. Im Land Berlin ist noch nicht einmal die unsinnige und lähmende Kompetenzverteilung zwischen Senat und Bezirk modernisiert worden.

Vielleicht verfüg(t)en die Parteien bei diesen genuin politischen Aufgaben weder über die erforderliche Kompetenz noch über das notwendige Personal. Das Eigeninteresse, als Partei möglichst viele lukrative Posten an Parteifreunde verteilen zu können, dominierte jedenfalls die politische Praxis und bewirkte die unsinnige Aufblähung der parlamentarischen Gremien und ihres Finanzbedarfs.

Diese strukturelle Unfähigkeit und dieser lähmende Unwille werden wohl auch jetzt jeden positiven Lösungsansatz verhindern.

gabriele bondzio | Mi, 31. März 2021 - 11:04

In reply to by Bernd Muhlack

Ich bin skeptisch, Herr Muhlack, ob wir uns an ehemals festgeschriebene Vereinbarungen verlassen können.
Wer hätte gedacht, dass das Asylgesetz (das im Grunde klar umrissen ist) derartig verbogen wird.
Wer hätte gedacht, dass ein Zustand Freiheitseinschränkender Maßnahmen in DE jemals zum Zuge kommt. Wie schnell eine entsprechende Neuregelung durch BT ging.
Klaus Schwab (Gründer Weltwirtschaftsforum) in seinem Buch „Covid-19“: „...im Kern läuft es darauf hinaus, dass es die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten von 2020 kannten, nicht mehr gibt. Sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst.“
Max Otte: „...wir haben es mit einem real existierenden Finanzkapitalismus zu tun, einer Kumpanei von politischen Eliten, Konzerneliten und sehr vermögenden Menschen,...„Der Staat ist größtenteils gekapert durch mächtige Interessen.“
Der Föderalismus ist hierbei im Wege, er bremst die Umsetzung der eingeschlagenen Linie (Great Reset) aus.

dieter schimanek | Di, 30. März 2021 - 19:08

Der Förderalismus schützt uns vor weiteren, unsinnigen Merkel Befehlen. Er hat zwar auch deutliche Schwächen, in diesem Fall ist er Gold wert.

Ich habe es schon an anderer Stelle gesagt, dass der Föderalismus in Deutschland gerade aus dem einzigen Grund in das GG geschrieben worden ist, damit nie wieder ein Kanzler-Befehl aus Berlin für alle Deutschen ergehen kann! So, wie es scheint, wird dieser Versuch gerade gestartet. Es werden nur noch Helfer gesucht.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 31. März 2021 - 08:38

In reply to by Wolfgang Schneider

Danke Herr Schneider. Das wird immer wieder schnell vergessen oder absichtlich nicht erwähnt. Im IfSG steht in seiner derzeit gültigen Fassung 24 Mal das Wort "Ermächtigung" in all seinen Wortformen. Es durch eine "kleine" Änderung mal dazu zu benutzen, schnell den Teil der Gefahrenabwehr - nichts anderes ist Infektionsschutz - aus dem föderalen grundgesetzlich geschützten Rahmen Art.83ff. GG zu drücken und dem Bund (Kanzlerin)zu zuschreiben, ist der Beginn genau dessen, wie Sie so richtig schreiben Herr Schneider, was die Mütter und Väter des GG eben verhindern wollten. Es sollte genau nicht mittels "Kanzlerbefehl" durchregiert werden können. Das hatten wir doch schon mal und was daraus entstanden ist verfolgt uns heute noch. Deshalb sprechen einige Kritiker auch von einem Ermächtigungsgesetz, sollte das IfSG dergestalt tatsächlich geändert werden. Ein Bundesrat der einer solchen Änderung zustimmen würde, wäre Helfershelfer beim Aushöhlen des GG. Und dann ist da noch Artikel 20 GG.

Walter Bühler | Mi, 31. März 2021 - 12:25

In reply to by Wolfgang Schneider

... dass der extreme deutsche Föderalismus durch eine strikte Vorgabe der Westalliierten für das Grundgesetz entstanden ist, das ja selbst nur auf der Grundlage des alliierten Besatzungsstatuts erlassen worden ist. An diese Vorgabe war der parlamentarische Rat gebunden.

2021/22 kann ich nirgendwo die Absicht erkennen, eine preußisch-militaristische Hegemonie in Deutschland wiederherzustellen. Ein neuer Bismarck ist nicht in Sicht.

Wohl aber sehe ich die Notwendigkeit, das GG im Rahmen der Wiedervereinigung und im Rahmen der EU zu modernisieren und endlich neu zu justieren. Man denke doch nur an den Zustand des Bildungswesens in unserem Land. 16 Länder-Ministerien plus ein Bundesministerium kümmern sich um die Bildung mit sehr magerem Resultat. Ich jedenfalls bin mit dem gegenwärtigen Zustand nicht zufrieden, den diese riesenhafte Bürokratie herbeigeführt hat.

Ja, das habe ich auch so gelesen, wie Sie es beschreiben Herr Bühler. Das Grundgesetz grundsätzlich zu modernisieren sollte ohne Handlungsdruck und mit den Bürger kommuniziert werden. Besser wäre es, endlich eine eigene Verfassung zu haben, die vom Volk verfasst und genehmigt, durchaus an das derzeitige GG angelehnt, für Deutschland Gültigkeit bekommen würde. Immerhin ermöglicht das Art 146 GG. Nach wie vor leben wir mit einer provisorischen Verfassung, weshalb der Bundesrat darauf bestand es "nur" Grundgesetz" und eben nicht Verfassung zu nennen. Aber das ist eine andere Baustelle. Frohe Ostern an alle.

Markus Michaelis | Di, 30. März 2021 - 19:24

Ich denke da kommen viele Dinge zusammen - und ein Gutteil ist nicht ursächlich die Politik, sondern Überzeugungen, Vorlieben, Weltbilder, die sich beim Wähler, in der Bevölkerung durchgesetzt haben, aber jetzt nicht mehr (oder noch nicht?) so gut funktionieren. Es geht auch nicht nur um Corona - das ist mehr der Kanarienvogel.

Was Corona betrifft: geht es wirklich nur um Lockdown - ist das nicht zu einfach? Was wenn die Vakzine bei der nächsten Mutation nicht mehr wirken? Dann schimpfen alle, warum man nur Lockdown probiert hat und nicht viel mehr experimentiert wurde, wie man MIT Corona lebt.

Wir haben da als Gesellschaft auch etwas verlernt (noch nie gelernt?) mit Neuem zu experimentieren. Das betrifft nicht nur die Politik, sondern die Bürger, Medien etc.

Norbert Heyer | Di, 30. März 2021 - 19:56

Gerade unser förderndes System gewährleistet, dass für unterschiedliche Länder passgenau Gesetze und Regelungen gelten. Außerdem sollte durch die Eigenständigkeit der Länder unterbunden werden, das einsame Entscheidungen „von oben herab“ wieder zu diktatorischen Tendenzen führen. Jetzt in der Corona-Krise war es auch angebracht, nicht alle Länder über „einen Kamm zu scheren.“ Es gab von Land zu Land total unterschiedliche Inzidenz-Werte, die auch unterschiedliche Maßnahmen erforderlich machten. Jetzt scheinen einige Akteure die Krise nutzen zu wollen, um grundsätzlich demokratische Strukturen abzuschaffen, nach dem Motto: „Ich bin zwar durch und durch Demokrat, aber einer muss zu Sagen haben!“ Alles ist von Anfang an schief gelaufen und hätte man die Impfserum-Besorgung besser gemanagt, hätten wir heute nicht diese kritische Situation. Ansonsten läuft alles für Herrn Söder bestens, er hat auch merklich bessere Karten bei der alles entscheidenden Kanzlerin. Sie bestimmt bis zuletzt.

Chris | Di, 30. März 2021 - 20:09

Wer sollte ihn wählen? Die SPD sicher nicht, die Grünen bringen nicht genug ein. Janaika?

Helmut Bachmann | Di, 30. März 2021 - 20:47

Im Griff hat uns die Angstreaktion mancher Politiker, die gleichzeitig den Demokratieabbau insgesamt ins Auge fassen. Um noch mehr "durchregieren" zu können, um "unbequeme Alternativlosigkeiten" durchzusetzen, um "Öffnungsorgien" zu vermeiden. Wir aber, wir wählen die Freiheit. Glaubt nicht, wir wären dumm genug, uns eine DDR 2.0 überstülpen zu lassen.

Maria Arenz | Di, 30. März 2021 - 21:18

hat bisher halt nicht geholfen und jetzt soll der Föderalimus an der Misere schuld sein. Der Föderalismus war aber weder für die von Merkel durch Delegation an die ebenso unzuständige wie unfähige EU versemmelte Impfstoffbestellung verantwortlich noch hat er das Kanzleramt daran gehindert, die MPK-Sitzungen ordentlich vorzubereiten - was erste Bedingung einer erfolgreichen Projektleitung ist. Auch daran, daß wir bis heute die Chance des Föderalismus nicht genutzt haben, bei unterschiedlichen Verhältnissen in den verschiedenen Ländern verschiedene Konzepte zum Leben MIT dem Virus auszuprobieren, sind nicht die Länder schuld sondern das Fehlen einer Scheuklappen-freien Leitung. Es ist die von Merkel bisher gezeigte Sturheit, ihre zunehmend als Beschränktheit wahrgenommene Einseitigkeit in der Wahl ihrer Berater und überhaupt zum Nachdenken freigegebener Maßnahmen, der ihre Autorität so untergraben hat, daß es jetzt kritisch wird. Für sie- aber auch für uns.

hockt also zusammen und beschließt eine Osterruhe incl. Gründonnerstag. Dann fällt jemanden ein, ach nee, wenn die Geschäfte so lange zu sind, gibt es riesige Schlangen, war ne Schnappsidee. Kommando zutrück. Eigentlich hätte man es dabei belassen können, aber das Staatsfernsehen zeigt die Monologe einer demütigen Kanzlerin, die alle Schuld auf sich lädt. Passt zur Karwoche. Durch die Presse wabert unendlicher Respekt für diese Selbstlosigkeit, (ziemlich blöde) Fehler einzugestehen.

Ich hätte da noch einen Tipp: Striktes Ausgangsverbot für ein Jahr. Danach Neugründung der BRD.

Als Namen für die Neugründung schlage ich vor:
Deutsch Demokratische Bundesrepublik. Ob R oder B das sollte doch kein Problem sein.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Haben Sie sich schon einmal folgende Frage gestellt: Ist das Impfdebakel der EU eigentlich etwas anderes als ein Problem des supranationalen Föderalismus? Es sind doch in der EU dieselben Probleme wie im deutschen Föderalismus: Langsamkeit durch Überkomplexität der Entscheidungsstrukturen. Gruß

Online-Redaktion | Mi, 31. März 2021 - 16:31

In reply to by Brodkorb

Liebe(r) Herr / Frau Brodkorb, 

um Ihre Kommentare in Zukunft veröffentlichen zu können, würden wir Sie darum bitten, mit Ihrem vollen Namen zu kommentieren. 

Vielen lieben Dank und herzliche Grüße, 

Ihre Online-Redaktion 

Walter Bühler | Mi, 31. März 2021 - 18:00

In reply to by Brodkorb

... unser Föderalismus und unsere Verfassungswirklichkeit müssen in der Tat mit der EU synchronisiert werden, damit diese Hyperkomplexität nicht ins Unerträgliche anwächst. Das ist bisher nicht geschehen, weil die Parteien für ihre Funktionäre und für ihre Netzwerke über möglichst viel Mandate verfügen wollen, koste es, was es wolle.

"Hyperkomplexität der Entscheidungsstrukturen" bedeutet jedoch nicht nur Langsamkeit, sondern auch schlichte Dysfunktionalität. Denn jeder Partner in einer solchen hyperkomplexen Struktur kann seine Faulheit und Tatenlosigkeit bequem auf die Faulheit und Inkompetenz der anderen Partner schieben. Dadurch verschwindet jede Verantwortlichkeit im Nirwana der gegenseitigen Beschuldigungen, und Untätigkeit wird zur wichtigsten politischen Handlungsmaxime.

Heidemarie Heim | Di, 30. März 2021 - 21:19

War nicht irgendwelchen Lockerungsplänen nachzugeben, die allein dem sonstigen Lockdown-Missmanagement geschuldet waren, sondern die Mutter aller Fehler und die damit verbundene Kaskade föderalen Missmuts und Streits war und ist nach wie vor die desaströse Impfstoffbeschaffung unter der Ägide der Kanzlerin, und das während ihrer EU-Ratspräsidentschaft! Wo sie scheinbar über genügend Führungshormone verfügte, um neben ihrem eigentlich dafür zuständigen Bundesminister auch 3 Staatsminister aus anderen Ländern, die sich diese Aufgabe mit ihm teilen wollten zurück zu pfeifen! Um nach Eintreten der bekannten Folgen, Spahn, die bösen Pharmafirmen, die nörgelnde Opposition, MPs auch aus der eigenen Partei sowie letztendlich alle Bürger die ihre Grundrechte anmahnen in Mithaftung zu nehmen! Begleitet durch Botschaften wie "Besser als andere Länder"," Im Großen und Ganzen gar nicht soo schlecht gelaufen" und überhaupt "Gilt es nun nach vorne zu blicken!" Vergessen Herr Brodkorb? MfG

Fritz Elvers | Di, 30. März 2021 - 22:12

dass die Gemeinschaft der Versager, eine höhere Gewalt, in diesem Falle den Förderalismus, verantwortlich machen wollen? Kein Bundesland wurde daran gehindert, z.B. seine Schulen vorzubereiten. Mittlerweile zählt jeder Tag, aber die Zeit wird anscheinend mit GG-Diskussionen verbaselt. Aus einem Konzern würden da alle Führunngskräfte rausfliegen.

"Kein Bundesland wurde daran gehindert, z.B. seine Schulen vorzubereiten."
Richtig!
... und dass seit Sommer 2020!
Es ist schlicht unglaublich!

FROHE OSTERN an Sie Herr Elvers & alle!

Charlotte Basler | Di, 30. März 2021 - 22:34

Nochmal AM entschuldigt!!!! sich für den klitzekleinen Gründonnerstagsfehler - und deutet anschließend an, dass der Föderalismus SCHULD ist. Schuld an allen Fehlern? Hat der Föderalismus den Impfstoff über die EU bestellt? Ist der Föderalismus Schuld, dass Herr Spahn unsere Notfall-Masken verschenkt und keine nachgeordert hat? Das wir zu lange keine Tests freigegeben haben? Ist er auch verantwortlich, dass die Corona-app nichts taugt? Oder das sich viele Merkel-Gäste nicht an die Bestimmungen halten?
AM ist - mindestens qua Amt - für dies alles verantwortlich. Im ablenken und parieren ist sie wirklich gut.
Allerdings ist der Markus sicher auch nicht zu unterschätzen. Er kann sie nur mit ihren eigenen Waffen schlagen.

Carola Schommer | Mi, 31. März 2021 - 00:02

im Grunde stellen Sie den Föderalismus ein Stück weit in Frage. Wenn mehrere Ministerpräsidenten die politische Ausrichtung in einer ungewöhnlichen Situation nicht teilen, sollten Sie es für möglich halten, dass dies gute und richtige Gründe zumindest haben könnte. Der Föderalismus ist Ausdruck des Demokratiegedankens auf einer anderen Zwiebelschale, aber Ausdruck der gleichen Grundidee. Und dieser ist im besten Sinne einfach das kleinste Übel in Anbetracht der menschlichen Natur. Und bei der Person Merkel ein Rettungsanker !

Urban Will | Mi, 31. März 2021 - 07:46

der Föderalismus einen Hemmschuh darstellt, aber nur dann, wenn eine Figur da ist, die führen kann und dazu gehört mehr, als zu lavieren, zu schwurbeln und auf Sicht zu fahren.
Eine Figur wie Merkel ist hierfür definitiv nicht nur ungeeignet, sondern kann – siehe Migrationspolitik, wo sie vom Föderalismus ungehindert ihr Ding machen konnte – eine Gefahr für das Land darstellen.
Auch im Falle Corona schützt uns der Föderalismus vor dieser zu wirklich fundamentalen und faktenbasierten Entscheidungen komplett unfähigen Kanzlerin.
Man stelle sich nur vor, sie könnte alle Maßnahmen alleine entscheiden, mit den Herren Lauterbach, Wieler, etc. als Einflüsterer. Katastrophal.
Dass nun gerade Söder eine Figur darstellen soll, die diese, sagen wir, souveräne Führungsrolle in einem umgekrempelten Staat mit weniger föderalem Anstrich einnehmen könnte, ist lachhaft.
Dieser Mann kann nicht führen, er kann schön schwätzen, Intrigen und kann anschleimen. Wankelmütig und charakterlos.

Werner Peters | Mi, 31. März 2021 - 09:56

Ob das dem Söder wirklich hilft, wenn ausgerechnet einer, "der der SPD angehört," für ihn so vehement eintritt ?