Deutschland in der Coronakrise - Die gefesselte Republik

Die Corona-Krise deckt schonungslos auf, dass Deutschland seine Handlungsfähigkeit abhandengekommen ist. Denn der föderale Rechtsstaat erweist sich in Notsituationen als Schönwetterinstitution. Demokratie und Effizienz dürfen aber keine Gegensätze sein.

Die gefesselte Republik / Alexander Glandien

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Porträt Mathias Brodkorb

Das Drama nahm am 14. Oktober 2020 seinen Anfang. Nach Monaten hatte die Kanzlerin die Ministerpräsidenten wieder persönlich nach Berlin zum Gipfel geladen. Durch diesen symbolischen Akt sollte auch klargestellt werden: Die Lage ist ernst. Während in anderen europäischen Ländern die Infektionen bereits davongaloppierten, deutete sich eine ähnliche Entwicklung auch für Deutschland an.

Der Immunologe Michael Meyer-Hermann sollte an der Seite Merkels Deutschlands führende Politiker mit Modellrechnungen wachrütteln, aber es wollte nicht recht gelingen. Heraus kam ein politischer Formelkompromiss der Zögerlichkeiten. Konsequente Entscheidungen wurden vertagt. Nur wenige Stunden nach dem Gipfel musste der sichtlich zerknirschte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im ARD-Morgenmagazin eingestehen, dass die beschlossenen Maßnahmen „vermutlich nicht ausreichen“ würden. Was die Politik nicht geschafft hatte, sollten nun andere besorgen: „Deshalb kommt’s jetzt auf die Bevölkerung an.“ Das war der erste Teil einer politischen Kapitulationserklärung.

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Walter Bühler | Mi, 27. Januar 2021 - 15:39

Herr Brodkorb hat Recht. Als Beispiel kann man die gruselige Desorganisation INNERHALB des Landes Berlin hinzufügen.

Die in den Regierungen tätigen Parteien haben sich als völlig unfähig gezeigt, die Strukturprobleme zu erkennen, zu analysieren oder gar Lösungen zu entwickeln. Das dürfte daran liegen, dass heute in den Parteien Menschen dominieren, die ihre berufliche Karriere mit Hilfe von parteiübergreifenden Netzwerken organisieren.

Erst kommt das Eigeninteresse (Amt, Mandat, ...), dann das Netzwerkinteresse (z. B. Staatsknete für die "Zivilgesellschaft"), dann das Parteiinteresse. Der Gesamtstaat scheint bei vielen Politikern gar keine Rolle mehr zu spielen.

Mit dem Rückzug der Normalbürger aus den Parteien ist auch das Kompetenzniveau gesunken, was sich auch auf die Kompetenz des Führungspersonals auswirkt.

Dieses Elend wird durch eifrige Geschwätzigkeit in den Medien verdeckt, die von den gleichen Netzwerken gesteuert werden.

Ist das möglich: Demokratie ohne Volk?

Erinnert mich den Ulbrichts Butterwitz mit den Papiermangel.
Neu interprediert:
Die böse AFD beschwert sich im Bundestag, dass die großartigen Ankündigungen zur Bekämpfung von Corona ja gar nicht durchgeführt werden kann, weil es an genügend Impfstoffen fehlen würde.
Bundestagssprecher Carli als Antwort:
"Wir haben genügend Impfstoffe, es fehlt nur an den Dosen & Maschinen" ;-)
Humor - das ganz kleine Ablassventil ....
Mit LG an Alle :-)

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 27. Januar 2021 - 19:46

Ein SPD-Politiker lobt die CDU-Kanzlerin für Ihre „Weitsicht“ bei der Vorhersage in der Pandemie-Entwicklung. Tenor: Man sollte das Volk einsperren, um es zu schützen? Alternativlos! Wollen wir das wirklich? Manchmal muss man glauben, dass es die Mehrheit in diesem Lande so will. Trotz all der „Lockdowns“ ist es aber nicht gelungen, die Gefährdeten (in den Pflegeheimen) zu schützen!
Die Solidarität mit allen ist unser höchstes gut in einer Welt, die vom Konkurrenzkampf lebt. Von der Konkurrenz des Wissens, des Lernens, des Wohlstands (für die eig. Bevölkerung), der Werte, der Kulturen usw. lebt der Fortschritt. Dabei ist die kommunistische Staatswirtschaft unser (und der Welt) größter Feind. Wo war dessen Solidarität als das Virus in einem kommunistischen Land auftauchte?
Wir helfen allen anderen, unsere Solidarität wird teilw. schamlos ausgenutzt, aber wer denkt an uns oder hilft uns in der Not? Da fällt mir der Spruch ein: Wer sich auf andere verlässt, der ist verlassen.

Norbert Heyer | Mi, 27. Januar 2021 - 21:48

Was in den letzten Jahren an Politikern „nachgewachsen“ ist, erinnert an die Geschichte von den „Zauberlehrlingen.“ Wir haben den überbordenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften in Deutschland noch die Überhöhung durch EU-Gesetzgebung übergestülpt. Es ist aber so, dass Gesetze der EU eigentlich nur in Deutschland volle Gültigkeit erlangen, in den anderen Mitgliedsstaaten wird nach eigenem Gutdünken und von Vorteilsnahme entschieden. Die Entscheidung, dass die EU das Geschäft der Impfversorgung übernimmt, hat jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht. Mir kommt hier in diesem Artikel Frau Merkel zu gut weg. Sie hat schließlich verfügt, dass ein „Alleingang“ verhindert wird. Damit hätte kein anderer EU-Staat Probleme gehabt. Egoismus ist immer - auch innerhalb unseres föderalen Systems - oftmals der Hemmschuh, wenn schnelle Entscheidungen gefragt sind. Unverzügliche Impfung rettet Leben und bewahrt uns vor einer
finanziellen und gesellschaftlichen Katastrophe in ungeahntem Ausmaß.

Dr.Andreas Oltmann | Do, 28. Januar 2021 - 11:58

Liegt es wirklich nur am Föderalismus, dass in Deutschland nichts funktioniert? Oder liegt es nicht viel mehr an den handelnden Personen, die keine Meinung, kein Rückgrat, keine Visionen haben? Und sich mit unfähigen Beratern umgeben, weil sie selbst nicht wissen wollen, wo sie hinwollen. Wissenschaftler, die am Finanztropf des Bundes und der Länderhängen und sich hüten, eine abweichende Meinung zu äußern. Politiker, denen ihre eigenen Posten wichtiger sind als das Wohl des Landes. Merkels vermasselte Impfaktion und das Chaos sollten Anlass sein, sie an Ihren Amtseid Zugerinnen, nämlich Schaden abzuwenden. Gleiches gilt für Spahn, beide müssten zurücktreten, weil sie ihren Eid verletzt haben und Schuld am Tod noch vieler älterer Menschen sind und sein werden. Stattdessen werden Nebenschauplätze wie die EU-Verantwortung hochgepusht. Und viele Bürger klatschen noch Beifall...4 Legislaturen sind für jeden 2 Zuviel!

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 31. Januar 2021 - 17:27

wurde mein Parteikollege Brodkorb zumindest teilweise in der DDR politisch sozialisiert.
Das sollte ihm mindestens zweierlei mit auf den Weg gegeben haben,
erstens die Notwendigkeit, Macht sich nicht selbst zu überlassen und die Erfahrung, dass selbst wohlformulierte Absichten (DDR-Verfassung) mit evtl. unfähigen Repräsentanten schlimme Auswirkungen haben können.
Nichts davon trifft auf unsere wundervolle parlamentarische Demokratie der alten Bundesrepublik zu.
Unsere politische und Rechtsordnung wurde GANZ BESONDERS geschaffen, um zu verhindern, dass von Notsituationen her regiert werden könnte.
Dazu bedurfte es auf unserer Seite des "antifaschistischen Schutzwalles" eben dieser Mauer nicht.
Brodkorb und ich sind beide Mitglieder der SPD, er sicherlich ein führendes, ein prominentes.
Wer jedoch von einem mir fast heiligen/transzendentalen politischen System als einer "Schönwetterinstitution" redet, der muss damit rechnen, dass ich erschrecke.
Kritik, Veränderungen IMMER, so NICHT.

Ms Frei | So, 31. Januar 2021 - 17:30

Chapeau!
Eine solch wohlfeile und intelligente Analyse von einem führenden Mitglied der SPD, also der Partei von Saskia und Kevin.

Kann mir vorstellen, dass seine Bildung, seine Sprachbeherrschung und klare Analytik ihn an der weiteren Karriere in dieser Partei behindern werden.

Lieber Herr Brodkorb: Bitte dran denken: Nicht klüger sein als die beiden o.g. Zumindest sollten Sie dies lieber verbergen.

Und bitte: Haltung und Intrigen statt Inhalt! Sonst ist das nicht Ihre Partei!

Wenigstens hötten Sie irgendwas gendern müssen. Und das Wort Klima fiel auch nicht. Und nicht Reichensteuer. Also bitte!

Hmmm, so wird das nix mehr.

Manfred Sonntag | So, 31. Januar 2021 - 17:30

Herr Brodkorb, ich bin der Auffassung das nicht der föderale Rechtsstaat die Handlungsfähigkeit Deutschlands lähmt, sondern die undemokratischen Machtspiele der Regierenden. Das Bundeskabinett hat einen Freibrief für unbeschränkte Bosheit in unbeschränktem Zeitraum von den Parlamentariern erhalten. Nur die Regierung entscheidet über das Ende der Maßnahmen. Alle kritischen Stimmen zu dieser Verfahrensweise wurden wie üblich negiert. Jetzt haben wir den Salat. Bei den Ministerpräsidentenrunden von Frau Dr. Merkel treffen Gutsherrinnen auf Gutsherren und lösen das auf die bekannte Art. Die Landesparlamente sind ja ebenfalls ausgebootet. Und da hat sich die Merkel Regierung im vorigen Jahr erdreistet, Ungarn wegen undemokratischen Verhaltens, zu disziplinieren! Ich kann jedem nur empfehlen die täglichen Berichte von der Bundespressekonferenz auf der Seite https://reitschuster.de/ zu lesen. Die Aussagen der Regierungssprecher sind einfach erbärmlich. Sie haben Angst vor Fakten!

Bernd Muhlack | So, 31. Januar 2021 - 17:53

Ein umfangreicher Artikel, erinnert an diese Sondervoten bei Urteilen des BVerfG.

Was will uns/mir der Studiosus der Philosophie und des Altgriechischen zum Förderalismus sagen?
Und dann isser auch noch inner aktuellen Esken-Kühnert-SPD!

Zum Förderalismus in BRD habe ich mich wohl hinreichend geäußert. Wiederholend: der Förderalismus fällt unter die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG), jedoch nicht die Anzahl der Bundesländer.
Diese Kanzler-/MP-KON ist im GG nicht vorgesehen, insofern eher verfassungswidrig und die Kanzlerin macht den Rumpelstilz.

"Erstens das Zurückstutzen einer teils metastasierenden Bürokratie ..." schreibt der Autor.
Richtig! Das sollte jedoch nicht kompetente Fachbehörden sondern das ausufernde "Beauftragten-/ALLE-SIND-TOLL-Gedöns" betreffen! Cui bono?

"Mechanismen für Notsituationen" liegen seit > 10 J inner Schublade - dort liegen sie gut, gell?

Nein, ich soll mich nicht aufregen, nur ruhig "Brauner", Brrrr!
Noch 40 Zeichen?
vlt. nachher eine Ergänzung ...?

Rechtsreferendar vor vielen Jahren!

Öffentliches Recht ist sehr interessant => je nach dem was man daraus macht - und je nach Personal.

Einer meiner "Ausbilder" kippte mir jeweils die Akten nach Hause, welche er selbst nicht mehr wollte, schaffte! (59 J und schaun mer mal ...)
Bitte, Danke, Gerne!
Die Krönung: wir besprachen das Ergebnis während seiner "Dienstzeiten" für das "Publikum" = er war "beschäftigt!
"Herr BM, hier sind die neuen Akten, ich gehe jetzt hinten raus - sagen Sie den Leuten, dass ich nicht hier bin, ok?"
Das "zimmerlich vernetzte" Büro verlassend traf ich stante pede auf ein "älteres Ehepaar" mit einem Bauantrag.
"Ist der Herr X nicht da?"
"Geben Sie mir bitte einfach mal ihre Papiere, vlt. kann ich helfen?!"
--- es konnte geholfen werden!

Ein Kicker!?
Das Artikelbild ...

Es liegt nicht am KICKER, sondern an den Spielern!

Dr. Michael Vauer | So, 31. Januar 2021 - 19:49

Nachdenken mit faktenbasiertem, gesunden Menschenverstand:
a) Hysterie, daraus folgend, dass
b) viele Erkrankte, die früher zu Hause blieben, heute im Krankenhaus sind und dort
c) dort Ärzte und Pflegekräfte „ infizieren“, die dann obgleich gesund
d) in Quarantäne müssen und die Zahl der verfügbaren, weil betreuungsbedürftigen Intensivbetten reduzieren

Ein Teufelskreis aus Panik und Inkompetent!