Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl - Merkel muss sich verteidigen

In der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung in dieser Legislaturperiode hat Bundeskanzlerin Merkel die bevorstehende Bundestagswahl als Richtungsentscheidung bezeichnet, für Laschet geworben und vor einem Bündnis mit der Linken gewarnt. Merkels Rede führte zu zahlreichen Zwischenrufen.

Angela Merkel im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht, um ihre Rede im Plenum im Deutschen Bundestag zu halten / dpa

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bevorstehende Bundestagswahl als Richtungsentscheidung bezeichnet und eindringlich für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geworben. Gleichzeitig warnte sie heute in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 26. September vor einem Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken. „Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert“, sagte sie.

Es sei eine besondere Wahl, „weil es in schwierigsten Zeiten eine Richtungsentscheidung für unser Land ist“, betonte Merkel. Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Wahl zwischen zwei Optionen: Einer Regierung von SPD und Grünen, „die die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nimmt, zumindest sie nicht ausschließt“ oder einer von CDU und CSU geführte Regierung mit Laschet an der Spitze. „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte Merkel. Eine solche Regierung werde für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte sorgen. „Das ist genau das, was Deutschland braucht.“

„Meine Güte, was für eine Aufregung“

Die Äußerungen führten zu zahlreichen Zwischenrufen aus dem Plenarsaal. Die Kanzlerin verteidigte die ungewöhnlich klaren Wahlkampfäußerungen: „Meine Güte, was für eine Aufregung, ich bin seit 30 Jahren, über 30 Jahren Mitglied dieses Deutschen Bundestages und ich weiß nicht, wo, wenn nicht hier, solche Fragen diskutiert werden müssen, das ist die Herzkammer der Demokratie und hier wird genau das diskutiert.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Koalition aus Union und SPD vorgeworfen, wichtige Weichenstellungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung unterlassen zu haben. „Am Ende Ihrer Kanzlerschaft ist unser Land nicht in der Verfassung, die unseren Ansprüchen genügen sollten“, sagte Lindner an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Vor vier Jahren hieß es, ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben. Heute wäre Kontinuität das größte Risiko für unser Land, denn so wie es ist, darf es nicht bleiben.“

Deutliche Defizite

Lindner sagte, drei Krisen – Corona, die Flutkatastrophe und der chaotische Abzug aus Afghanistan – hätten die Defizite deutlich gemacht. Für die Modernisierung Deutschlands müsse es eine funktionierende und digitalisierte Verwaltung geben und zugleich eine Entfesselung privater Initiative und privaten Kapitals. „Wir stehen vor Richtungsentscheidungen in diesem Land. Unsere Botschaft ist klar: Freiheit vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen und mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“, sagte Lindner.

Er wandte sich auch an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. „Herr Kanzlerkandidat, eine gewisse Siegesgewissheit kann man Ihnen nicht absprechen. Allerdings geht es nicht darum, Umfragen zu gewinnen sondern Wahlen“, warnte Lindner. „Und 1976 hat Helmut Kohl sogar die Erfahrung machen müssen, dass man Wahlen gewinnen kann und danach trotzdem keine Koalition hat.“

Warnung vor Wohlstandsverlust

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl vor einem Wohlstandsverlust durch eine unionsgeführte Regierung gewarnt und eine bessere Zukunft versprochen. „Die nächsten zehn Jahre werden entscheidend sein für die Zukunft unseres Landes“, sagte Scholz in der Sitzung. Die Weichen dürften nicht falsch gestellt werden. „Wenn wir es falsch machen, kann uns das Wohlstand und Arbeitsplätze kosten, wenn wir es richtig machen, werden wir eine bessere Zukunft haben.“

Die Industrie in Deutschland habe einen klaren Plan für klimaneutrales Wirtschaften. „Die Industrie weiß, wie der Weg geht. Aber sie sagen: Was wir dazu brauchen, ist Strom“, sagte Scholz. CDU und CSU hätten in den vergangenen Jahren regelmäßig den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt, zuletzt im Juni. „Das ist eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnte Scholz. „Eine weitere von der CSU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.“ Steuersenkungsversprechen der Union seien unfinanzierbar und „völlig aus der Zeit gefallen“.

„Ein Land im Krisenzustand“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren im Kanzleramt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: „Sie hinterlassen ein Land im Krisenzustand“, sagte er im Bundestag. Das Land sei sozial, kulturell und politisch tiefer gespalten als zu Beginn von Merkels Kanzlerschaft, sagte Bartsch. Auch bei den Kosten der Corona-Pandemie werde der Normalbürger zur Kasse gebeten, während die Regierung die „fetten Konten“ verschone.

Vor diesem Hintergrund warb er erneut ausdrücklich für ein Links-Bündnis. Angesichts der Alternative, mit der FDP von Christian Lindner zu regieren, müssten sich SPD und Grüne fragen, ob sie ihr Wahlprogramm tatsächlich umsetzen wollen. In Anspielung auf ein früheres Lindner-Zitat sagte Bartsch: „Es ist besser, gut mit der Linken zu regieren, als falsch mit Lindner zu regieren.“ Vor vier Jahren hatte der FDP-Chef den Ausstieg aus der „Jamaika“-Sondierung mit den Worten begründet: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Vernichtendes Zeugnis

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung zum Ende ihrer Amtszeit ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In entscheidenden Bereichen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung habe sich viel zu wenig im Land bewegt, sagte Baerbock. Auch den Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, warf Baerbock bei der Klimaschutzpolitik Untätigkeit vor.

Die Bundestagswahl sei eine „Richtungswahl“, die Klimapolitik solle für die kommende Bundesregierung, anders als das bislang der Fall gewesen sei, im Mittelpunkt stehen, forderte Baerbock. Die Klimapolitik der Bundesregierung habe „in eine Sackgasse“ geführt. Union und SPD warf Baerbock vor, weiter am Kohleausstieg bis 2038 festhalten zu wollen und die Auswirkungen des Klimawandels dadurch zu verschärfen. Die Bundesregierung habe es „vermasselt“, den Weg der Klimaneutralität einzuschlagen.

Mit China und Russland reden

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht Deutschland vor großen Herausforderungen und setzt im Kampf gegen Klimawandel auf internationale Kooperationen. „Wir stehen an einer Epochenwende“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Bundestag. Laschet warnte vor „kleinteiligen Maßnahmen“ beim Klimaschutz. „Wir werden diese große Aufgabe nur bewältigen als globale Aufgabe.“ Der CDU-Politiker sprach von einer „Klima-Außenpolitik“. Man werde auch mit Ländern wie China und Russland reden müssen.

Laschet dankte außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Arbeit als Regierungschefin. „Sie hat dieses Land gut durch viele Krisen geführt.“ Er sagte weiter: „Das waren 16 gute Jahre für Deutschland, die wir erlebt haben.“ Foto: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat spricht im Plenum im Deutschen Bundestag.

dpa

Rob Schuberth | Di, 7. September 2021 - 12:58

Sorry, aber ihre Worte sind doch nur noch Lippenbekenntnisse.
Und zwar in dem Wissen, dass es ihr in ihren Regierungsjahren gelungen ist die CDU (die CSU nicht) so dermaßen entstellt u. für deren Kernwähler unattraktiv gemacht zu haben, dass sie in Scharen weglaufen.

Da bricht es ihr doch keine Zacke aus der Krone wenn sie jetzt das sagt was ihre Partei als das Mindeste von ihr erwarten darf.

Hätte sie - anlasslos - derlei klare Äußerungen getätigt, ja dann hätte das mehr Gewicht...aber so....nein hohle Phrase.

Thomas Hechinger | Di, 7. September 2021 - 13:30

Liebe Redaktion!
Um zu schauen, ob es sich lohnt, den Artikel zu lesen, habe ich ihn erst durchgescrollt und in einem ersten Drübergehen schnell nach prägenden Namen und Begriffen durchsucht. "Lindner" fiel mir auf, "SPD", "Linke", natürlich "Merkel". Und "Aufregung", "vernichtendes Zeugnis" habe ich gefunden. Aber irgendwie spürte ich: Da fehlt etwas. Glücklicherweise bieten ja die Browser die Suchfunktion an. Um zu sehen, ob sie funktioniert, habe ich erst "SPD" gesucht. Gleich im ersten Absatz ein Treffer, schön farblich unterlegt. Dann habe ich "AfD" eingegeben. Null Treffer. Wurde die AfD inzwischen verboten, ohne daß man das groß verkündet hat? Hat sie nicht an der Debatte teilgenommen? Oder hatte sie nichts an der Regierung zu kritisieren, was verständlicherweise wenig journalistische Interesse gefunden hätte?
Wissen Sie was? Lüge beginnt nicht erst mit aktiven Falschaussagen, sondern schon mit dem Verschweigen von Wahrheit. Dieser dpa-Bericht ist eine Schande.

Wahrscheinlich wollte man sich nicht vom niveaulosen, sich zum Richter aufspielenden Böhmermann der "False Balance" zeihen lassen. Also wird gar nicht erst gecancelt, die immer noch größte Oppositionspartei im Bundestag wird gleich unterschlagen
Was ist dafür eigentlich das Kriterium? Die Zustimmung die Meinungen in einem abgehobenen von Staatsknete finanzierten linksextremen Milieu genießen?

Gut möglich, dass das, was die AfD im Parlament gezeigt hat, einfach nicht erwähnenswert ist.

Wundern würde das niemanden. Irgendwann ist es auch gut. Man muss nicht über jede Provokation berichten.

Interessant ist jedoch vielmehr, dass manche Foristen offensichtlich überzeugt davon sind, die AfD MÜSSE hier irgendwie stattfinden.

Es gibt doch genug "neutrale (hüstel, hüstel) Medien, die tagtäglich so tun, als wäre die AfD die einzige Partei, die im positiven Sinn erwähnenswert wäre.
Da findet man sicher eine weitschweifige Berichterstattung über die erneute Glanzleistung der Partei bei Merkels Abschlussrede.

Lieber Herr Lenz, CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE, sie alle finden im dpa-Bericht Erwähnung. Nur eben die AfD nicht. Ich bin überzeugt davon, daß Sie nicht der Naive sind, den Sie hier spielen. Ich habe mir vorhin die Rede von Frau Weidel angesehen. Das war eine fulminante Abrechnung mit vier Quadriennien Merkelscher Politik. So empfinde ich das. Vermutlich schätzen Sie die Rede von Frau Weidel ganz anders ein. Und sehen Sie - das ist Ihr gutes Recht. Nicht Ihr Recht ist es, ganze Bevölkerungsgruppen aus dem Diskurs ausschließen zu wollen, weil Sie darüber entscheiden wollen, was erwähnenswert ist und was nicht. Warum haben Sie solche Angst vor anderen Meinungen, daß Sie sie nicht einmal zulassen wollen? So würden Sie das natürlich nie sagen. Sie sagen: Ach was, das war doch gar nicht erwähnenswert! Ich habe den heimlichen Verdacht, daß Sie Ihrer Sache gar nicht so sicher sind, wie Sie tun. Sie wollen aber nicht in Ihrer links-kuscheligen Idylle mit der Realität konfrontiert werden.

Rob Schuberth | Di, 7. September 2021 - 19:40

In reply to by Thomas Hechinger

...der ich gerne zustimme.

Ich möchte aber auch den Herrn Lenz ein wenig in Schutz nehmen.

Er u. ich haben uns schon so manchen Diskurs geleistet und das ging immer sachlich ohne Beleidigungen etc. ab. Da kenne ich aus anderen Foren ganz andere Umgangstöne.

Leider darf man hier ja nur einen Komm. je Artikel schreiben, + einer Antwort, wenn ein anderer Forist einem schreibt.
Echte Debatte sind hier also unerwünscht.

Herr Hechinger, Sie haben voll ins Schwarze getroffen. Was sagte doch Hannah Arendt zu diesem Thema sehr zutreffend: "Will man die Menschen daran hindern, dass sie in Freiheit handeln, so muss man sie daran hindern, zu denken, zu wollen, herzustellen, weil offenbar all diese Tätigkeiten das Handeln und damit auch Freiheit in jedem, auch dem politischen Verstande implizieren.".

Und es wird für Sie eine mehr wie gute Ernte werden, weil all ihre Hoffnungen, Wünsche & Erwartungen vor allem einer Frau, die geschickt im Hintergrund die Fäden gezogen hatte & weiter wird, zur aller vollsten Zufriedenheit in Erfüllung gehen wird.
Die AFD ist die wirklich einzige Partei, die zum Sprachrohr des WIDERSPRUCHES als Opposition & der Aufforderungen zur Einhaltungen des GG & der Demokratie (wie diese bis 1990 in der BRD vertreten wurde.
Die Blockparteien von CDU/CSU+FDP+GRÜNE+SPD+LINKE haben bisher wissentlich & vorsätzlich im Einklang mit den Eliten der Säulen der Macht das alte System der Bundesrepublik in ein linksdenkendes "Wünsch-dir-was-Narrenschiff" umgewandelt.
Von liberalen oder konservativen denken & handeln ist nicht übrig geblieben & die Ernte wird auch dies für immer zeigen, selbst mit Masken.
Sieg ROT-FRONT auf allen Ebenen. Und WARUM?
Weil die OPPOSITION sich für 30 Taler verkauft an CDU/SPD/FDP oder
zersplittert
AN ALLE DIE - DIE DAS ERGEBNIS PRÄSENTIEREN

Ingofrank | Di, 7. September 2021 - 13:51

Gegen Wen oder Was?
„Die Geister die ich rief, werd‘ ich nun nicht los…“
Selber Schuld inkl. der Nickmännchen.

Hoffentlich wird es Rot Grün Dunkelrot damit auch der Letzte im Westen (dort wird allein durch die Anzahl der dort lebenden, die Wahl entschieden) weiß und begreift was linke sozialistische Politik für den einzelnen bedeutet. Verzicht an allem. Aber das betet u.a. ja die grüne Sekte vor.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Bettina Jung | Di, 7. September 2021 - 14:19

„Meine Güte, was für eine Aufregung, ich bin seit 30 Jahren, über 30 Jahren Mitglied dieses Deutschen Bundestages und ich weiß nicht, wo, wenn nicht hier, solche Fragen diskutiert werden müssen, das ist die Herzkammer der Demokratie und hier wird genau das diskutiert.“ Das fällt der Dame aber reichlich spät ein und gilt anscheinend nur für sie selbst. Diskussionen haben doch so gut wie nicht mehr stattgefunden. Und wenn die AfD gesprochen hat, war Madame mit dem Smartphone beschäftigt oder erhob sich zu einem anderen Abgeordneten, um sich zu unterhalten. Und bitte, Herr Laschet: Es muss heißen "Frau Merkel hat Deutschland gut IN Krisen geführt" und nicht DURCH.

Christa Wallau | Di, 7. September 2021 - 14:33

und mit großer Befriedigung festgestellt, daß sie hier am Ende ihrer Rede e n d i c h einmal so behandelt wurde, wie sie selbst und alle Parlamentarier der Altparteien die AfD-Abgeordneten seit ihrem Einzug in den Bundestag behandeln: Mit Wut und Häme!
Gut, daß diese Frau es wenigstens einmal kurz am eigenen Leib erleben mußte, was es heißt, die ungeschminkte Wahrheit im höchsten deutschen Parlament auszusprechen!

Es ist tief traurig und beschämend, was sich
aus einem Gremium entwickelt hat, das die Interessen aller deutschen Bürger vertreten soll: Ein Haufen von arroganten Selbstdarstellern, die in erster Linie ihre persönlichen Interessen und die ihrer Parteien im Auge haben.

Wie gerne würde ich mich von der Politik ganz abwenden und nur noch schönen Dingen widmen, wenn ich es nur könnte!!!

Norbert Heyer | Di, 7. September 2021 - 15:00

Auf einmal sieht Frau Merkel das Parlament als Hort der freien Meinung? In diesem Kommentar kommen alle zu Wort - außer die Schwefelpartei. Hort der freien Meinung? Nur für die Angepassten, die sich im Grunde schon jetzt darüber klar sind, wie es nach der Wahl weitergeht: Grün und Klima, alle wollen, werden und möchten grün werden. Da werden Milliarden versenkt für einen kompletten Irrweg. Herr Laschet will auch darüber mit Russland und China reden, die werden bestimmt strammstehen, wenn er ihnen ins Gewissen redet. Wir haben nur noch Ideologen, Traumtänzer und religiös-verbrämte Pseudo-Christen. Wie wollen wir die Stromlücke mit Windmühlen und Solardächern schließen und gleichzeitig Benzin-Autos verbannen? Wie wollen wir Stahl verkaufen, der dann in der Herstellung viel teurer wird? Sollen demnächst Rentner ihre Einkäufe mit subventionierten Lastenrädern erledigen? Unsere Politik wird immer irrer und die ganze Welt schaut baff erstaunt, entsetzt oder mehr oder weniger belustigt zu.

H.Altmeyer | Di, 7. September 2021 - 15:23

Immerhin in den Sonntagsumfragen
bei 11%, sogar bei Forsa.
Kann sein, dass am 26.9.2021
diese fortlaufende Benachteiligung,
ob mit Nichterwähnung oder
Herauspicken von "Skandalen"
vom Wähler entsprechend "belohnt"
wird...

Gunther Freiherr von Künsberg | Di, 7. September 2021 - 15:51

Laschet war hat es fertig gebracht eine kämpferische und trotzdem sachliche Rede im Bundestag abzuliefern und selbst kritische Nachfragen von Baerbock wiederum äußerst sachlich ad absurdum zu führen. Ich befürchte nur es war zu spät.

Bernd Muhlack | Di, 7. September 2021 - 17:58

DA war die Afd also die stärkste Oppositionspartei und wie in jeder Partei gibt es auch dort etliche Luschen, gar Totalausfälle; das ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD.
Die Grundausrichtung der AfD mag vielen nicht gefallen, okay.
Mir gefällt z.B. die Grundausrichtung der GRÜNEN und LINKEN nicht - von Frau Esken und Kevin K. ganz zu schweigen.

Ich gehe davon aus, dass die AfD wieder den Einzug in den BT schafft - via Zweitstimmen.
Verkündet dann dpa dass es eine weitere Partei in den BT geschafft hätte, etwa mit 10 + x %?

Die Ergebnisse der Wahlstudios beruhen auf Algorithmen der Auswertung von Befragungen am Wahltag - die Briefwähler werden nicht erfasst.
Es wird voraussichtlich sehr viele Briefwähler geben - auch ich.

26.09.2021 - 18:00 GONG!
"Und hier unsere Prognose ..."

Bei allen 3 Kandidaten hat man das Gefühl:
"Und jetzt, was machen WIR jetzt?"

TIPP:
"Wenn ich groß bin werde ich Feuerwehrmann!"
Grisu, der kleine Drache
Tochtern fand das damals sehr schön - ich auch!

Dr.Andreas Oltmann | Di, 7. September 2021 - 18:00

Dass die AfD in diesem Artikel mit keinem Wort erwähnt wird, ist eine Frechheit. Sie ist die größte Oppositionspartei, aber der Artikel erwähnt sie mit keinem Wort. Dafür wird die Linkspartei immer wieder gerne zitiert, obwohl sie gerade mal ca. 6% der Wähler repräsentiert. Welch ein Armutszeugnis für unsere Demokratie und die Journaille, die dahinter steht und und versucht, sie durch Ignoranz aus der Diskussion zu nehmen. Hoffentlich lassen sich die Wähler dadurch nicht beeinflussen und melden sich am 26.9. entsprechend zu Wort. Schon aus Protest!

Ernst-Günther Konrad | Mi, 8. September 2021 - 07:21

Schon die Headline ist Manipulation. Gegen wen hat sich Merkel jemals verteidigen müssen? Es war doch bis zum letzten Tag alles alternativlos und wurde von den etablierten Parteien verteidigt. Sie hat doch allen Mal an der ein oder anderen Stelle was geschenkt und niemandem weh getan. Waren ein paar Zwischenrufe schon ein Angriff? Das geht doch an Merkels Teflon Umhang runter wie Öl. Zwischenrufe, das erlebt die AFD vom ersten Tag an. Ach übrigens. Waren die gestern nicht im BT oder hat die sich aufgelöst? Hatte da niemand was zu sagen oder warum liest man nichts davon. Alice Weidel hatte doch als erste das Wort nach der "Göttlichen". Habe ihre Rede in einem anderen Artikel in meinem Kommentar verlinkt, solange YouTube, das noch nicht gesperrt hat.
Ansonsten hat Herr Hechinger in seinen beiden Kommentaren als wichtige und richtige bereits geschrieben. Nur noch so viel. Verschweigen nützt nichts, wer interessiert ist, schaut Phönix, recherchiert im Netz, geht auf die Seite der AFD.

Leider kam ich aus Zeitgründen erst jetzt dazu, mir auf YouTube Frau Weidels fulminane, alles aufdeckende Rede anzuhören und die tollen - Ausnahmen gibt es immer wieder - Cicero Kommentare zu lesen.

Frau Weidels Erscheinungsbild war dem Ansehen des "Hohen Hauses" angemessen. Noch nie erlebte ich Frau Merkels regungsloses Zuhören bei einer solchen Rede. Eine große Auszeichnung"!

Ein Weiterhin auf diesem Niveau ist nicht immer gegeben. Das zeigte ihre vermutlich
letzte Bundestagsdebatte in dieser Legislaturperiode. Ich erlebte dagegen das unbe-
schwert gezeigte Desinteresse der Minister und ein Zuhören der Kanzleraspiranten
nur sporadisch. Smartphone "first". Nichts hören, nichts wissen" ist die Devise. Ein Blick in die hörigen Medien genügt. Der Bundestag verliert immer mehr an Niveau.

Wollen wir wieder einen solchen, künftig noch größeren Bundestag? Mit einem ge-
heimnisvollen, laut schweigenden (Kanzler?) Scholz? Was wissen wir von ihm über
Wire-card, BaFin Warburg-Bank, Cum-Ex?

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