Krischke Teggatz
Ben Krischke und Heiko Teggatz (Foto: DPolG)

Heiko Teggatz im Gespräch mit Ben Krischke - Cicero Politik Podcast: „Stationäre Grenzkontrollen wären dringend angezeigt“

Im Herbst 2022 schlagen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise Alarm. Die große Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern der Welt gekommen sind, bringen die Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen. Im Cicero Politik Podcast spricht Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, über die Gründe für die neue Flüchtlingskrise und was er sich von der Bundesregierung erwartet, um einen erneuten Kontrollverlust verhindern zu können.

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„2015 darf sich nicht wiederholen“, war in den vergangenen Jahren häufiger zu lesen und zu hören. Gemeint ist die Flüchtlingskrise damals und der Kontrollverlust der Bundesrepublik angesichts der großen Zahl von Schutzsuchenden, die nach Deutschland gekommen sind.

Es ist ein Satz, den die Bürger im Land nicht als Absichtserklärung verstanden haben dürften, sondern als Versprechen. Doch im Herbst 2022 schlagen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise erneut Alarm. Weil gut eine Million Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Deutschland gestrandet sind und auch die Fluchtbewegungen aus anderen Ländern wieder zugenommen haben, wird es eng in den Asylunterkünften. Mancherorts werden bereits Zelte aufgestellt. 

„Sie ist wieder da - die Migrationskrise kehrt zurück“, titeln wir in unserer November-Ausgabe. Für diese Titelgeschichte hat Cicero mit Behörden, Sicherheitskreisen, Migrationsforschern und weiteren Protagonisten gesprochen. Einer von ihnen ist Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bereits Ende September sorgte ein Cicero-Interview mit Teggatz für großes Aufsehen. Seine These damals: „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise.“ Nun ist Teggatz zu Gast im Cicero Politik Podcast

Um einen erneuten Kontrollverlust zu verhindern, fordert Teggatz unter anderem die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-tschechischen Grenze. Nur so, glaubt Teggatz, könne man illegale Migration sinnvoll bekämpfen und unerlaubte Einreisen verhindern. Problematisch sieht er die Rolle der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dem Zusammenhang: „Bei Frau Faeser habe ich so ein bisschen den Eindruck, dass sie meint, wenn sie jetzt die Bundespolizei verstärkt einsetzt, um die unerlaubte Einreise nach Deutschland zu verhindern, sie eher rechten Strömen Rückenwind gibt. Das sehe ich komplett anders.“ Laut Teggatz sei das Gegenteil der Fall: Wer Rechtsextremismus verhindern will, müsse für eine geordnete Einwanderung sorgen. Ben Krischke hat mit Teggatz gesprochen. 

Das Gespräch wurde am 2. November 2022 aufgezeichnet.


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Wolfgang Borchardt | Fr., 11. November 2022 - 18:50

... ist wieder da? War der jemals weg? Und: Was passiert, hat immer jemand gewollt. Jemand, der über Macht und Deutungshoheit verfügt.

Christa Wallau | Fr., 11. November 2022 - 19:05

gestritten werden muß, zeigt leider eindeutig, daß unsere Poliitker n i c h t s gelernt und begriffen haben.
Wer jetzt immer noch nicht zugibt, daß wir jetzt schon viel zu viele Schein-Asylanten, Migranten aller Couleur und Flüchtlinge aufgenommen haben, der ist absolut unglaubwürdig; denn es zeigt sich ja täglich und überall für jeden, der sehen kann, wie schlimm die Folgen der Masseneinwanderung der letzten Jahre sind (Wohnungsmangel, Über-Belastung der sozialen Systeme und der Schulen, erhöhte Kriminalität usw.).

Die einzige Konsequenz, die ein vernünftiger Mensch aus diesem kritischen Zustand unseres Landes ziehen kann, ist die strikte Rückweisung jeder weiteren Migranten an den deutschen Grenzen und die sofortige Rückführung aller nicht anerkannten Asylanten in ihre Heimatländer.

Aber Frau Faeser tut nichts dergleichen ...
Warum wohl?

Sabine Lehmann | Fr., 11. November 2022 - 20:31

Deutsche "Kontrolle" bedeutet im Klartext, dass alles über die Grenze darf, egal wer, woher, ob mit oder ohne Pass, egal. So geht das seit acht Jahren. Sinn machen Grenzkontrollen nur, wenn Illegale abgewiesen u. zurück geschoben werden. Im Prinzip dürften das bei Anwendung des deutschen Rechts ALLE sein. Denn wer aus einem unserer Nachbarländer einreisen will, hat keinen Asylgrund, das ist die sogenannte "Drittstaatenregelung" aus Artikel 16a Grundgesetz. Das Asylverfahrensgesetz und das deutsche Aufenthaltsgesetz sowie die Schengener Grenzvorschriften sind exakt auf Artikel 16a GG abgestimmt.
Leider weicht aber die politische u. administrative Praxis in Deutschland von den Regeln der Rechtsstaatlichkeit ab, seitdem private Moralvorstellungen über dem Gesetz stehen. Offizielle Ausrede sind angeblich die EU Vorschriften, die über dem deutschen Grundgesetz stünden. Nun, es gibt mehr als einen Staatsrechtler, die das komplett anders sehen. Aber wen interessiert´s? Also: You´re welcome.

Peter Sommerhalder | Fr., 11. November 2022 - 21:37

dieses unkontrollierte Reinlassen aller nicht gut herauskommen kann, sollte eigentlich jedem klar sein und trotzdem wird daran krampfhaft festgehalten...

Und das soll noch einer verstehen...?

Ingo Frank | Sa., 12. November 2022 - 01:13

wäre doch auch, die Sozialstandards rigoros zurückzufahren und von Geld auf Sachleistungen umzustellen. War da nicht sogar die gesetzliche Grundlage zur Ausgabe von Sachleistungen statt Geldleistungen vorhanden? Als „Nebeneffekt“ käme dann noch das Einsparpotential von Gehältern der Einlass-Kontrollöre hinzu.
Im Prinzip ganz einfach, wollen muß mann‘s Weg von der Willkommenskultur inkl. strikter Abschiebung für die, die kein Anrecht auf Asyl haben..Da dies politisch derzeit nicht gewollt ist, sollte man sich nicht über die Nebenwirkungen des Asylsystems/ Einwanderung wundern. Die Ressourcen sind endlich, ob’s die links Grünen war haben wollen oder nicht spielt letztendlich keine Rolle bis zu den Punkt wo das Geld schlicht mehr zur Verfügung steht und daraus folgend schwere soziale Verteilungskämpfe anstehen.
Da aber soeben in ZDF neo gemeldeten Polit- Barometer die Grünen mit 22% angegeben werden, wird sich an der derzeitigen Situation in Punkto Grenzkontrolle nichts ändern.
Mit freun

Brigitte Simon | Sa., 12. November 2022 - 03:00

beklagt zu Recht Herr Teggatz den Kampf gegen die illegale Migration. Problematisch sieht er in diesem Zusammenhang Bundesinnenministerin Faeser.

Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Faeser steht auch unter Druck. Anlaß war Ihr Gastbei-trag, damals noch als SPD-Chefin in Hessen, für die linksextreme Zeitschrift Antifa verfaßt hatte.
Sie war Mitglied in der VVN-BdA. Diese gelte lt.
Finanzministerium der hessischen Landes-regierung als eine der ältesten Organisationen im Themenfeld des Antifafaschismus" und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz(LfH) Hessen als linksextremistisch beeinflußt, be-wertet".
Kurz vor Antritt als Bundesinnenministerin verließ Faeser diese Vereinigung.

Wolfgang Borchardt | Sa., 12. November 2022 - 07:43

Also auch nichts zu kontrollieren. Die Grenzen sind offen, weil es die Poltik so will. Deshalb wird sich daran nichts ändern. Sozialer Zündstoff wird durch die Versorgung der Eingereisten vorerst vermiden, nicht aber die Entstehung von Parallelgesellschaften mit ihren eigenen Regeln und Zwistigkeiten.

Gabriele Bondzio | Sa., 12. November 2022 - 08:41

Uneinelöste Versprechen kennt frau ja aus der Politik.
Aber der Zeitpunkt der Rückkehr der Migrationskriese ist ein denkbar schlechter.

Ein Großteil der Einheimischen hat sebst zu knabbern,
zu knabbern an einer nie dagewesener Inflation bei Dingen des täglichen Bedarfs und an der enormen Teuerung und Knappheit der Energieträger.
Wohnungen fehlen an allen Ecken und Enden und der Wohnungsbau kommt (aus vorher genannten) nicht aus den Puschen.

Knapp gesagt, eine Willkommenskultur wird dieses Mal nicht stattfinden.
Im Gegenteil.
Ein Sozialsystem, dass nur ausreichend im eignen Land funktioniert.
Ist unter solcher Dauerbelastung zum Scheitern verurteilt.

"Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst."...

Dieses Zitat von Konrad Adenauer wird von den Parteien in DE solange ignoriert, bis wir italienische oder dänische Verhältnisse im Regierungslager haben.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 12. November 2022 - 13:41

So recht Sie grundsätzlich haben Herr Teggatz nur ist die Messe längst gelesen. Das Land ist bereits von illegal eingereisten überrannt, die Kommunen hoffnungslos überfordert. Und mit Kontrollen allein ist es nicht getan. Es braucht Schnellrichter und Staatsanwälte vor, sowie Vertreter der Ausländerbehörden. Es braucht Haftplätze für U-Haft bzw. Abschiebehaft und das Personal zur Bewachung. Es braucht aber vor allem eines, den politischen Willen, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen und genau das will diese Regierung nicht und hat deshalb ein neues Asylverfahrensgesetz verabschiedet. Und davon mal ganz abgesehen. Auch der Polizei im Bund wie in den Ländern fehlt schlicht und ergreifend Personal und Logistik. Da mögen Sie berechtigt laut rufen und fordern, nur diese Regierung hat sich ideologische Scheuklappen aufgesetzt und alles außerhalb und gerade Kritik ist immer rechts bzw. gar Nazi. Die Transformation in links-grünem Sinne kann nur durch eine konservative Regierung erfolgen.

Ernst-Günther Konrad | So., 13. November 2022 - 09:07

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Es muss am Ende heißen: " Die Verhinderung einer Transformation in links-grünem Sinne kann nur durch eine konservative Regierung erfolgen.