Oliver Schröm und Ulrich Thiele
Oliver Schröm und Ulrich Thiele / Foto: Jan Littelmann/NDR

Oliver Schröm im Gespräch mit Ulrich Thiele - Cicero Podcast: „Die Enthüllungen werden Olaf Scholz juristische Probleme bereiten“

Der Investigativjournalist Oliver Schröm hat gemeinsam mit Oliver Hollenstein vom Manager Magazin ein Enthüllungsbuch über Olaf Scholz geschrieben: „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ räumt auf mit dem Narrativ vom „sachorientierten Macher“. Im Cicero Podcast spricht Schröm über die immergleichen Handlungsmuster des Kanzlers, über strafrechtsrelevante Falschaussagen im Cum-Ex-Skandal und über brisante E-Mails, die zeigen, wie der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt Einfluss auf Chefredakteure namhafter Medien nimmt – deren Antworten nicht weniger brisant sind.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Die Skandal-Liste des Bundeskanzlers ist lang: Brechmitteleinsatz, Wirecard, HSH Nordbank, G20 – und allen voran der Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank. Trotzdem konnte Olaf Scholz erfolgreich das Image vom pragmatischen, weitsichtigen Politiker aufbauen und pflegen, das ihn bis ins Kanzleramt getragen hat. Warum eigentlich? „Wir haben uns mal seine Projekte aus seiner Hamburg-Zeit genauer angeschaut – das waren anschließend alles Millionengräber. Er hat Wahnsinnsschulden hinterlassen, und genau das ist Olaf Scholz: Er packt immer schnell die Bazooka aus und öffnet die Geldhähne, aber zahlen muss die Zeche dann jemand anders, nämlich wir, die Steuerzahler“, sagt der Investigativjournalist Oliver Schröm in dieser Cicero Podcast-Folge. (ab Min 42:15)

Akte Scholz CoverOliver Schröm hat die vergangenen rund zehn Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt. Auch die Öffentlichwerdung von Olaf Scholz’ Verstrickung ist ihm zu verdanken. Nun hat Schröm gemeinsam mit seinem Kollegen Oliver Hollenstein, Leitender Redakteur beim Manager Magazin, ein Enthüllungsbuch über den Kanzler veröffentlicht: „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ (Ch. Links Verlag, 392 Seiten, 18 Euro) wirft einen Blick hinter das Image vom sachorientieren Macher. Ausgehend vom Cum-Ex-Skandal, der den roten Faden des Buches bildet, legen Schröm und Hollenstein das System Scholz offen und zeigen, mit welchen Tricks, Täuschungen und Manipulationen der Öffentlichkeit Scholz und sein Team arbeiten, wenn sie in Bedrängnis geraten.

Die Lüge mit den „Erinnerungslücken“

Im Podcast spricht Schröm unter anderem über die berühmten „Erinnerungslücken“ im Warburg-Skandal. Von 2007 an machte die Warburg-Bank durch Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Akteure durch Tricks Kapitalertragsteuern mehrfach zurückzahlen ließen, Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Nachdem Cum-Ex für kriminell erklärt wurde, stellte das Finanzamt Rückforderungen. Warburg-Chef Christian Olearius traf sich 2016 zweimal mit Scholz, damals Hamburgs Erster Bürgermeister, und überreichte ihm ein Schreiben mit Argumenten, warum seine Bank das Cum-Ex-Geld nicht zurückzahlen solle.
 

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Nach einigen Tagen rief Scholz Olearius an und empfahl ihm, das Schreiben an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten. Acht Tage später die freudige Nachricht: Das Finanzamt hatte sich umentschieden und ließ die Rückforderung verjähren. Scholz verschwieg die Treffen mit Olearius, auch jenes dritte im Jahr 2017, als sich das Prozedere nach einer weiteren Rückforderung wiederholte. Womit Scholz wohl nicht gerechnet hatte, sind Olearius’ Tagebücher. Oliver Schröm gelangte an sie und machte die darin festgehaltenen Treffen öffentlich. Scholz behauptet bis heute, sich an die Treffen und das Telefonat nicht erinnern zu können.

Spindoctor Wolfgang Schmidt

Schröm und Hollenstein machen in ihrem Buch Dokumente öffentlich, die zeigen, dass Scholz sich 2020 noch gut an eines der Treffen erinnern konnte. Bedeutet: Olaf Scholz hat vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt. „Wenn jemand vor einem Untersuchungsausschuss lügt, ist das eine Straftat und da steht nicht umsonst Gefängnis drauf – bis zu fünf Jahren“, so Schröm. „Seit Donald Trump sind wir es gewohnt, dass im politischen Raum gelogen wird. Da sind wir ein bisschen abgestumpft in der Wahrnehmung. Ich nehme mich da nicht aus. Ich habe das auch lange selbst unterschätzt, bis mir irgendwann klar geworden ist: Im Fall Scholz handelt es sich nicht nur um eine politische Lüge, sondern das ist strafrechtlich relevant, und das hat einfach eine ganz neue Dimension.“ (ab Min. 22:00)

Und auch ihn persönlich habe Scholz angelogen, sagt Oliver Schröm. Nachdem Schröm ihn im September 2020 mit den Treffen mit Olearius konfrontierte, bat Scholz ihm und seinen Kollegen ein Hintergrundgespräch an. Dort habe Scholz ihn in einem wichtigen Punkt angelogen, weshalb er sich berechtigt sieht, darüber öffentlich zu sprechen, obwohl eigentlich die Regel gilt, dass Hintergrundgespräche vertraulich sind. (ab Min 33:49)

Cicero Cover März 2022

Lesen Sie hier die Titelgeschichte der Cicero-Märzausgabe 2022 von Oliver Schröm und Ulrich Thiele: „Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen“




 

Eine zentrale Figur im System Scholz ist Wolfgang Schmidt, langjähriger Vertrauter und Staatssekretär. Schmidt ist Scholz’ charismatischer Spindoctor, der Kontakte zu Medien pflegt, mit etlichen Journalisten per Du ist und Einfluss auf die mediale Berichterstattung nimmt. In ihrem Buch berichten Scholz und Hollenstein über E-Mails, die Schmidt an Chefredakteure namhafter Medien geschickt hat – inklusive persönlichen Attacken gegen Schröm („Aktivist“) und langen Ausführungen, was sie seiner Ansicht nach zukünftig in der Cum-Ex-Berichterstattung zu berücksichtigen haben. Dass Schmidt damit auf fruchtbaren Boden in Redaktionen stößt, sei wahrlich kein Ruhmesblatt für die Medienbranche, sagt Schröm. Ein Chefredakteur des Hamburger Abendblatts antwortete: „Lieber Wolfgang, vielen Dank, spannender Lesestoff! Was ich über die doch höflich formuliert etwas zugespitzte Arbeit der Kollegen denke, habe ich ja schon kommentiert.“ Nachdem er das gelesen habe, hätte ihn die wohlwollende Berichterstattung nicht mehr überrascht, so Schröm. „Das macht mich mehr traurig als wütend, weil ich weiß, dass es unseren Job diskreditiert.“ (ab Min. 46:50)

Offenlegung: Ulrich Thiele hat an „Die Akte Scholz“ mitgearbeitet.

Das Gespräch wurde am 28. September 2022 aufgezeichnet. 


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Mehr Podcast-Episoden:

Urban Will | Fr., 14. Oktober 2022 - 20:29

Prozent sicher als solchen zu bezeichnenden Lügner und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen Kriminellen als Kanzler. Ersteres mag – wie im Interview auch angesprochen - „akzeptabel“ sein, da mehr oder weniger alle lügen, aber zweites ist dann halt was anderes.
Aber wenn dann noch dazu kommt, dass dieser linke Filz auch noch Teile der Medien beeinflusst dann ist der Begriff „Bananenrepublik“ noch ein verharmlosender für dieses Land.
Es geht jetzt nicht mehr darum, diesen Lügner und all seine Lakaien zu entlarven – das sind sie de facto bereits und nur ergebene Blinde übersehen all dies – es geht darum, ob es in diesem Lande an entscheidenden, einflussreichen Stellen bei den Medien noch Menschen gibt, die an die Demokratie glauben.
Wenn dieser Scholz all dies übersteht, wenn er im Amt bleibt, dann bin ich sicherlich nicht der einzige, der dieses Land zur links – grünen Oligarchie verkommen sieht.
Unter dem Wohlwollen d Schwarzen, die – warum auch immer – diesen Schmutz tolerieren.

Ingo Frank | Fr., 14. Oktober 2022 - 21:57

Tja und? Es wird Scholz nicht schaden, keine Zweifel der Redlichkeit seiner eigenen Person hoch kommen lassen. Er wird die Ampel weitermachen lassen und erstaunt zusehen bis vielleicht…… die FDF die Reißleine vor der eigenen Verzwergung, bzw. vor oder nach dem nächsten Wahldebakel, zieht. Scholz kann dann seine Rolle lobhudeln als Ex-Sozen- BK und alles bleibt unterm Teppich und alles ist gut.
Es wird aus der Riege der Regierung niemand auf Grund eigener Fehlleistungen zurücktreten. (Fr. Spiegel ist von der grünen Spitze zurückgetreten wurden. Ohne Selbsteinsicht!) Warum also, sollte das Scholz tun?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Sa., 15. Oktober 2022 - 09:15

Ich glaube das erst, wenn Scholz vor einem Gericht steht und am Ende verurteilt wird. Und bis dahin werden etliche juristische Hürden sein. Allein einen Staatsanwalt zu finden, der ihn zum Tatverdächtigen erklärt und nicht beeinflusst wird, eine Anklage verfasst und einreicht, ein Gericht, das die Klage zulässt, Zeugen die tatsächlich noch vor Gericht gegen ihn aussagen, Dokumente noch vorhanden sind usw. Das ein Anfangsverdacht besteht ist für mich klar, so wie für viele Foristen im Forum auch. Nur, wer machts? Bei den vielen Verfehlungen der Minister in BT und LT wären etliche Rücktritte zwingend gewesen. Und wie viele sind tatsächlich gegangen?
@ Urban Will und @ Ingo Frank
Ich stimme Ihren Kommentaren wie immer zu. Es könnte was werden, wenn die Medien endlich mal ihren Job machen. Die sind aber von Parteien und NGOS finanziert und berichten regierungstreu. Die CDU bleibt still, hat sie doch selbst Dreck am Stecken und die aufklärende Arbeit der AFD wird weiterhin verschwiegen.

Die Medien machen ihren Job, Hr. Konrad, aber nur genau im Interesse rotgrüner Politik. Das ist leider so. Die Frage ist wie man das geändert bekommt.
Mich erinnert das an Zeiten 33 bis 45 mit Hugenberg-Presse und an Neues Deutschland 45 bis 89 in der DDR.
Wie wird sich das also ändern? Jedesmal führte nur ein Zusammenbruch des Systems zum Wechsel.
Hoffen wir also auf die Vernunft, sich aus ideologischen Vorgaben zu lösen und einer pragmatischen Ausrichtung an die Realitäten der Welt in den Medien.

Ronald Lehmann | Sa., 15. Oktober 2022 - 09:50

Der Kapitän eines Staates hat bei mehreren Skandalen ERINNERUNGSLÜCKEN

& KEINER, absolut KEINER in den Verantwortlichen Stellen von Politik & den Säulen der Macht erhebt öffentlich Einspruch. Kein Verlag, kein Landesminister, kein Konzernchef oder einer einer in den obersten Stellwerken.

Und ALLE bis auf die Oposition halten Still, kein Einspruch oder "hier wurde die rote Linie" überquert.

Dies macht mp. nicht nur fassungslos, sondern beweist auch, das wir trotz sekündlicher moralischer Beteuerungen in der untersten Schubkasten von Anstand, Demut & Respekt angekommen sind.

Selbst bei unseren Ahnen wie Politiker von der BRD gab es
WESENTLICH
geringere Anlässe, um den Posten zu Räumen.

Heute ???

Achim Koester | Sa., 15. Oktober 2022 - 10:42

denn die Parteien des linken Spektrums verfahren nach dem altrömischen Motto "Quod livet Iovi non licet bovi" , es muss schon sehr dick kommen, bis da etwas passiert. Konservative Politiker stehen da schon wesentlich mehr in der Schusslinie der Heckenschützen.

W.D. Hohe | Sa., 15. Oktober 2022 - 11:47

und überhaupt...
wo es doch "die Anderen" auch nicht tun ?
Mitwisser >< Mittäter
Mithelfer und -schützer de jur
Massendelikt = Gewohnheitsrecht
Zwangsläufig - Systemisch
Einfluss auf und zum Besseren ?
Siehe Klima
Glaube nicht dass sich ohne Implosion etwas ändert
Siehe letzten 500 Jahre
Kann vor- und umstehenden Foristen nur zustimmen
"Gewählte" vs ihrer Wähler
Ist weder Grün noch rot noch sonst ne Farbe
Ist Mensch nur
Aber der sollte wenigstens einer Kontrolle unterliegen
Nennt man Demokratie
Und was die betrifft...
Rückschluss zwingend erlaubt
Die Ohnmacht ist`s - die Gefräßige

Bernhard Marquardt | Sa., 15. Oktober 2022 - 12:51

Die Parteien haben den Staat und die Justiz fest im Griff.
Der „Regent“ grinst sich über all die ziemlich schwerwiegenden Verdächtigungen schweigend hinweg.
Mit der Unterstützung der (von den Regierungen mit Zwangsbeiträgen gepamperten) öffentlich rechtlichen und nahezu der kompletten anderweitigen Medien. Mit Rückendeckung der politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, der ebenfalls von den führenden Parteien lancierten obersten Richter aller Rechtsgebiete einschließlich und besonders des BVerfG.
Kohl hätte (wegen Aussageverweigerung) in Beugeheft genommen werden müssen, Schäuble nach der CDU-Spendenaffäre kein politisches Amt mehr bekleiden dürfen.
Die Strafanzeigen sind bei der Generalstaatsanwaltschaft München im Sande verlaufen.
Die Maskenbetrüger-MdB erhalten selbst im Falle nachgewiesenen Betrugs mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag 18 Monate pro Monat mehr als 10.000 Euro Übergangsgeld.
Bananen wären angebrachter!

Georg Kammer | So., 16. Oktober 2022 - 20:55

Für 25.000 Euro monatlich, " Grundgehalt", würde ich auch jeden Tag in die Fernsehkameras und Journalisten - Mikrofone lügen, ohne rot zu werden.
Leider ist das nur in Deutschland möglich.
Den Steuerzahlern, geht es noch viel zu gut, das wird sich aber sehr bald ändern.
Frieren, hungern, Nase popeln.
Vom Millionen Schulden Macher in ( Hamburg) zum Millionär in Berlin.
So geht Politik.
Ich wünsche ihnen weiterhin viel Mut und Durchhaltevermögen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Bitte auch H. Tschenscher nicht vergessen!
Danke.

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