Die SPD liegt vorne, aber Olaf Scholz kann sich nicht darauf verlassen, dass er Kanzler wird. / dpa

Bundestagswahl - SPD und Union buhlen um Grün-Gelb

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union mit Armin Laschet auf ein Rekordtief, die SPD mit Olaf Scholz legt zu. Doch regieren wollen beide. Was wollen Grüne und FDP?

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Deutliche Zugewinne für die Sozialdemokraten, historisches Debakel für die Union: Die SPD ist bei der Bundestagswahl nach Hochrechnungen vom späten Abend stärkste Kraft geworden. Die CDU/CSU stürzt nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief. Trotzdem reklamierte am Sonntagabend nicht nur Olaf Scholz (SPD), sondern auch Armin Laschet (CDU) den Regierungsauftrag für sich. Beide wollen mit Grünen und FDP regieren. FDP-Chef Christian Lindner schlug Vorabgespräche mit den Grünen vor, die mit einem Rekordergebnis drittstärkste Partei wurden.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 22.50 Uhr verbessert sich die SPD auf 25,8 bis 26,0 Prozent (2017: 20,5). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 bis 24,2 Prozent (32,9). Die Grünen erreichen unter Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 14,3 bis 14,6 Prozent (8,9). Die FDP erzielt 11,5 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,5 bis 10,6 (12,6). Die Linke rutscht auf 4,9 bis 5,0 Prozent ab (9,2).

Schwierige Regierungsbildung

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich. Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen so aus: SPD 205 bis 210 (2017: 153), CDU/CSU 194 bis 195 (2017: 246), Grüne 116 (67), FDP 91 bis 93 (80), AfD 84 bis 86 (94), Linke 39 bis 40 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann voraussichtlich einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

In Deutschland zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.

Scholz und Laschet wollen beiden regieren

Scholz sieht einen klaren Wählerauftrag für die SPD und strebt den Abschluss möglicher Koalitionsgespräche bis Jahresende an. Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen „Wechsel in der Regierung“ wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er am Abend. Es gebe ein paar Parteien wie die SPD, die Grünen, die FDP, die Zuwächse erzielt hätten, andere wiederum nicht. „Auch das ist eine Botschaft“, betonte er. Es gilt als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.

Laschet betonte seinerseits, die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden. „Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.“ CSU-Chef Markus Söder sprach sich für ein „Bündnis der Vernunft“ unter Führung Laschets aus: „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses“, sagte er. „Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“

Lindner bevorzugt Jamaika-Bündnis

FDP-Chef Lindner bekräftigte noch am Abend seine Präferenz für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen. „Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte“, sagte er, betonte aber zugleich, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen. Ein solches Jamaika-Bündnis, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.

Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe „gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen“, sagte er. „Wir wollen regieren.“ Baerbock sagte: „Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss.“

Auch zweitstärkste Partei kann Kanzler stellen

Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es aber auch Fälle, dass die zweistärkste Partei den Kanzler stellte. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.

Für eine rot-grün-rote Koalition reicht es nach den Hochrechnungen nicht. Die Linke musste am Abend überdies befürchten, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Sie hat aber gute Chancen, drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate zu verteidigen, sie dürfte damit laut Grundmandatsklausel trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses wieder in den Bundestag einziehen.

Schwerer Schlag für die Union

Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag – nicht nur für die CDU, sondern auch für die CSU, deren Parteichef Söder sich im Frühjahr in einem Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Nach den Hochrechnungen stürzte auch die CSU auf ein Rekordtief, sie kommt in Bayern nur noch auf 32,4 Prozent (2017: 38,8). Laut ARD-Hochrechnung von etwa 22.00 Uhr liegt damit bundesweit nur noch bei 5,1 Prozent (6,2).

Über weite Strecken hatte die Union in Umfragen klar geführt. Wegen des Höhenflugs der Grünen galt lange ein schwarz-grünes Bündnis als wahrscheinlich. Im Wahlkampf leisteten sich Laschet und Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock aber Patzer. Laschet machte am Abend deutlich, dass er CDU-Chef bleiben will, und ließ die Frage des Fraktionsvorsitzes offen.

Baerbock ist enttäuscht

Baerbock zeigte sich trotz des Rekordergebnisses ihrer Partei enttäuscht. „Wir wollten mehr“, räumte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler. „Dieses Land braucht eine Klimaregierung“, betonte Baerbock. „Dafür kämpfen wir jetzt weiter mit euch allen.“

Vorerst gestoppt scheint der Höhenflug der AfD, die 2017 erstmals in den Bundestag einzog und damals aus dem Stand drittstärkste Partei wurde. Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, nannte das Abschneiden ihrer Partei „sehr solide“. Weidel kündigte ferner an, sie wolle Fraktionschefin bleiben.

Der neue Bundestag dürfte so groß werden wie nie zuvor. Schon in der abgelaufenen Wahlperiode war er auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Die Hochrechnungen von ARD und ZDF gingen am Abend von 730 bis 740 Sitzen aus. Union und SPD hatten 2020 nur eine kleine Wahlrechtsreform beschlossen. Eine größere Reform ist erst für die Wahl 2025 geplant.

Manuela Schwesig triumphiert in Schwerin

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden parallel zum Bundestag neue Landesparlamente gewählt. In der Hauptstadt lieferten sich SPD und Grüne ein enges Rennen, mit leichtem Vorteil für die Sozialdemokraten. Wer neue Regierende Bürgermeisterin wird, war zunächst nicht klar: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey oder ihre Grünen-Konkurrentin Bettina Jarasch.

In Mecklenburg-Vorpommern holte die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit weitem Abstand die meisten Stimmen. Auf Basis von Hochrechnungen hätte Schwesig mehrere Koalitionsoptionen. Sie könnte mit dem bisherigen Partner CDU weitermachen oder auch eine im Land schon erprobte Koalition mit den Linken bilden. Auch eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist möglich.

dpa

helmut armbruster | Mo, 27. September 2021 - 08:23

was uns bevor steht ist eine mühsam zusammen geflickte Dreiparteienregierung. Es ist ganz gleichgültig welche Farbzusammensetzung sie haben wird, es wird sich nichts ändern.
Alle wichtigen Themen, die dringend Lösungen verlangen werden nicht angepackt werden können, weil sich die Koalition nicht wird einigen können.
Koalitionsvertrag hin oder her. Das ist nur Papier und Papier ist geduldig.
Streit und Intrigen sind vorprogrammiert. Jeder wird versuchen sich auf Kosten der anderen zu profilieren.
Die dringend notwendigen Reformen werden nicht voran kommen. Parteiinteresse steht über dem Interesse des Landes und seiner Bevölkerung.

Das Elend geht weiter ...
Es muß dem Durchschnittsbürger in Deutschland finanziell erst viel "dreckiger" gehen, bis an einen Neubeginn mit Realismus, gesundem Menschenverstand und sozialem Verantwortungsbewußtsein in der Politik überhaupt zu denken ist.

Die Chancen stehen aber selbst dann (also im Anschluß an eine eine wirtschaftlich-gesellschaftliche Krise, evtl. mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen) sehr schlecht für eine mühevolle Rückkehr zu den einst guten Verhältnissen in unserem Vaterland; weil das Staatsvolk, wie es noch zur Jahrtausendwende bestand, sich "abgeschafft" haben wird (Sarrazin hat es treffend beschrieben!), wenn dieser Punkt erreicht ist.

Dann dürften die Karten auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland mit jungen Menschen ohne jegliche Bindung an deutsche Geschichte, Wertvorstellungen und Tradition völlig neu gemischt werden ...
Gut, daß ich dies alles (wahrscheinlich) nicht mehr erleben muß!

Es haben leider ALLE Parteien (der aller größte Teil meines Erachtens)VERGESSEN , dass die Zeit der Könige vorbei ist & dass Abgeordnete DIENER (& nicht Herrscher) des Volkes sind & in diesen Auftrag handeln, denken & reden sollten. Leider gibt es in dieser Riege mehr Schauspieler, Möchtegern & vor allem falsche Pharisäer, die sich als Vasall der ...... fühlen nach der Devise, als "gewählte" ist man der/die/das '"Auserwählte".

Und wenn selbst ein Herr Maaßen, der aus dem Tempel der Hüter des Grals kommt,
im Interview aussagt, in der Politik geht es nicht um Gerechtigkeit,

ja was soll man da - als Schütze A - auch sagen?

Dann sollte wenigstens am Bundestag nicht "Zum Wohle des Deutschen Volkes" stehen, sondern dann hätte man bei diesen ehrenwerten Haus dies als "Komödienstadel" bezeichnen können, denn Humor soll ja bekanntlich Verdauungsfördernd sein.

Klaus Funke | Mo, 27. September 2021 - 08:24

Sie gleichen sich in ihrer Mittelmäßigkeit. Auch in ihrer Wahrheitsverdrängung. Was hinter Scholz noch kommen wird, wage ich nicht mir vorzustellen. Besser wird es "unter ihm" keineswegs", nur unübersichtlicher und noch verlogener. Er ist die Merkel mit sozialdemokratischen Mitteln. Wobei, ob der Scholz ein Sozi ist? Das muss noch offenbleiben. Er ist ein Nomenklaturkader. Was nach 4 Jahren Scholz kommen wird, wissen wir nicht. Keinesfalls aber nochmal die SPD oder/und die Grünen, denn die werden dann gezeigt haben, dass sie es nicht können... auszubaden haben wir´s.

Günter Johannsen | Mo, 27. September 2021 - 10:04

In reply to by Klaus Funke

Merkel und Scholz gleichen sich nicht nur in ihrer Mittelmäßigkeit. Beide verstehen es auch, Menschen über ihre Fehler (G-20-Gipfel; Wirecard Affäre)und Vergehen (Gesetzübertretungen bei Flüchtlingskrise) zu übergehen bzw. zu vertuschen. Unangenehme Themen werden ins Gegenteil verdreht oder gar nicht erst angesprochen (Linksfaschismus in Leipzig-Connewitz und anderswo)!
Merkel hätte niemals Kanzlerin werden dürfen und Scholz sollte nicht Kanzler werden! Aber andererseits würde es vielleicht der CDU/CSU helfen, sich in der Opposition auf ihre eigentlichen Werte und Ziele - auf ihre werteerhaltende, konservative Mitte zu besinnen!

Ingofrank | Mo, 27. September 2021 - 08:29

wird aber mit der nächsten Regierung weiter gehen. Die Links Grünen werden wie auch immer an einer Regierung teilhaben. Ob der Griff mit beiden Händen, in die Geldbörsen der Bürger, mit schwarz gelb moderater wird, bleibt abzuwarten. Ich erinnere nur an die MwSt. Erhöhung. 0 + 2 = 3%
Egal wie, für uns Bürger wird wie immer weniger übrig bleiben.
Im übrigen scheint der Osten doch anders zu ticken. (Haseloff bei Will gestern: innehalten!)
Immerhin erreichte die AfD in Sachsen + Thüringen Platz 1 und in zwei weiteren Ostdeutschen Ländern Platz 2 . Das Ergebnis der Grünen ist ebenfalls sehr überschaubar mit unter 10% . Die FDP liegt vor den Grünen. Von der CDU will ich nicht reden. Die Verluste noch größer als im Bund. Und die SPD, kann sich bei der unvermögenden CDU wegen der Wählerwanderung, bedanken.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

In Thüringen und Sachsen - insgesamt Heimat von 6 Millionen der 83 Millionen Deutschen - liegt die Partei also knapp vorne. Außerdem hat sie dort wohl eine Reihe von Direktmandaten gewonnen.
Alles gar nicht so schlimm?

Die Tatsache, dass in Sachsen beispielsweise ein Typ wie Chrupalla ein Direktmandat gewinnt, ist nun wirklich nicht besonders schmeichelhaft für die Wähler dort.

Aber egal: Es wird immer deutlicher, dass die AfD zunehmend eine Ost-Partei wird. Nachdem man in RLP und BW bei Landtagswahlen jeweils ein Drittel der Wähler verlor, waren es in Berlin beinahe 50%. In SA und Meckpom waren die Verluste vergleichsweise gering, dennoch blieb man weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück.

Innerhalb der Partei werden die radikalisierten Ostler wie der heimliche Parteichef Hoecke oder der Vorzeige-Handwerker Chrupalla mehr Einfluß fordern. Weidel genügt noch als Aushängeschild, Meuthen dürfte bald Geschichte sein .

Der Abstieg der Rechtsextremisten ist nicht aufzuhalten.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 27. September 2021 - 08:43

Dieser Wahlausgang kann politisch interessierte Menschen nicht wirklich überraschen. Die sog. Volksparteien gibt es nicht mehr. Weder SPD noch CDU sind mehr Volkspartei. Wer nur knapp 25% der Wähler für sich "gewinnt", bildet nicht den Volkswillen ab. Da es in keiner gedachten Koalition ohne die FDP geht, die GRÜNEN sind gesetzt, ist die FDP, wieder einmal, das Zünglein an der Waage. Das Lindner den GRÜNEN sofort Gespräche anbietet ist zielführend. Je schneller klar ist, dass es nicht geht, desto schneller ist klar, es gibt keine wie auch immer geartete Koalition, ob mit der SPD oder der CDU. Die Frage ist nur, wie Standhaft bleibt die FDP und wieviel Federn ist sie bereit zu lassen, um sich in ein Koalitionsbett mit den GRÜNEN zu legen. Ich habe mir gestern tatsächlich die Berliner Rund angeschaut. Sieger sehen anders aus. Lindner wirkte müde und abgekämpft, hatte für mich eine verkrampfte Haltung. Schnatterinchen hatte wohl Coaching und heuchelt "Fehler" bei sich selbst vor. Naja.

Andreas Michael | Mo, 27. September 2021 - 10:03

Mindestens 4 Jahre lang dann ständig im Radio und Fernsehen die Sprachverhunzung durch Leute hören zu müssen, die nicht einfach auf Deutsch Jamaika oder ordentlich auf Englisch "Dschamejka" sagen können, das ist doch nicht zumutbar.

Günter Johannsen | Mo, 27. September 2021 - 10:07

Das Beste für mich bei diesem Wahlergebnis ist, dass Rot-Rot-Grün nicht möglich ist und dass die SED/LINKE ("Reiche erschießen" & "AfDler in die Gaskammer") unter fünf Prozent abgestürzt ist.
Jedes Schlechte hat eben auch was Gutes!

Urban Will | Mo, 27. September 2021 - 10:13

Spuk erspart bleibt.
Es wäre für Scholz und Baerbock die Wunsch – Konstellation gewesen und daher muss ich sogar mal Söder Recht geben: diese Konstellation wurde vom Wähler verhindert.
Und das ist eine Niederlage für Scholz, der nur deshalb so hoch kam, weil Laschet Wahlkampf nicht kann.
Lindner ist der Königsmacher und wenn er nicht ganz von allen Geistern verlassen ist, geht er nur dann in die Ampel, wenn er so ziemlich alles, was er durchsetzen möchte, auch bekommt. Das machen aber die Grünen nicht mit und was die wollen, macht Lindner nicht mit.

Das ist die Crux für die beiden „Kleineren“ des neu zu schmiedenden Bündnisses.
Also müssen sie logischerweise vorher miteinander reden.
Auf jeden Fall werden beide im jeweils "anderen" Bündnis verlieren (Gelb i d Ampel, Grün bei Jamaika).
Das Geschwafel der Schnattergans von der „Klimaregierung“ sollte aufhorchen lassen.
Es zeigt, dass diese Sekte nur ein Thema hat, man muss sie klein halten.
Ich hoffe, Lindner weiß, was er macht.

nur sondern die ganze CDU und CSU kann es nicht.
Warum wird hier alles auf ein paar Wochen Wahlkampf heruntergebrochen?
16 Jahre Kanzlerinnenwahlverein reichen halt immer weniger die Bürger mitzunehmen. Egal ob schwarz konservativ oder rot links, wer nicht zuhört und sich nicht um die Anliegen der Bürger kümmert, der verliert. Die Blockwahlen der letzten Jahrzehnte gelten immer weniger. Die Ränder sind leider immer noch da, aber Gott sei Dank unbedeutend.

Wähler, die diesmal für eine andere Partei gestimmt haben sich wegen Armin Laschet gegen die Union entschieden. Das sagt schon sehr viel aus.
Natürlich hat die Union auch viel zu wenig „eigenes Programm“ gemacht. Aber die haben halt keine eigenen Themen mehr für die sie kämpfen würden.

gabriele bondzio | Mo, 27. September 2021 - 10:49

dass das Berlin-Chaos nicht im Bund implantiert wird.
Von Scholz halte ich wenig bis gar nichts. Der Mann ist ist wie ein kalter Fisch...

"Mit einem kurzen Schweifwedeln kann ein Hund mehr Gefühl ausdrücken, als mancher Mensch mit stundenlangem Gerede."
Louis Armstrong

Peter Sommerhalder | Mo, 27. September 2021 - 10:58

mal gespannt ob bis Weihnachten die neue Regierung steht.
Ob jetzt Ampel, Jamaika oder doch Groko,
es wird so oder so ein weiter so geben...

Hubert Sieweke | Mo, 27. September 2021 - 13:01

in die Opposition verschwinden. Sie hat nach diesen Erdrutsch Niederlagen nichts, aber auch Garnichts mehr in einer Regierung verloren,
Das behagt ihr noch nicht, weil alle schönen Posten als Staatssekretär, Minister, Beauftragter und sonstiger Kofferträger der Dame aus MeckPom erledigt sind. Man muss wieder Autofahren lernen und selbst denken.

Hubert Sieweke | Mo, 27. September 2021 - 13:04

in die Opposition verschwinden. Sie hat nach diesen Erdrutsch Niederlagen nichts, aber auch Garnichts mehr in einer Regierung verloren,
Das behagt ihr noch nicht, weil alle schönen Posten als Staatssekretär, Minister, Beauftragter und sonstiger Kofferträger der Dame aus MeckPom erledigt sind. Man muss wieder Autofahren lernen und selbst denken.

Bernd Muhlack | Mo, 27. September 2021 - 16:09

Zunächst einmal bin ich sehr froh, dass es RRG nicht geben wird 👍
Da diese Apokalypse verhindert wurde, sollte wohl in der Tat die SPD den Kanzler stellen; das ist inzwischen egal.

Wenn Laschet/Söder intonieren:
„D braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.“
dann ist das completely bullshit.
Warum sagte man das nicht während des Wahlkampfes?
Weil es eine Abrechnung mit Kanzlerin Dr. Merkel gewesen wäre!
Mit Kanzlerin Dr. Merkel wird auch ihre Entourage entsorgt: Spahn - Altmeier - Klöckner etc.
Sie werden weich fallen u niemand wird sie vermissen.
Die Verhandlungen werden extensiv sein - vielleicht erleben wir eine weitere Neujahrsansprache der Kanzlerin in einer ihrer Spacy-Kutten?
=> Beam me up, Scotty!

Lokales:
Die Wahlbeteiligung in meinem schönen Kaff lag bei 85%!
Wie immer eine einzige Stimme für die NPD -
das ist der Lokführer der für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt; ein offenes Geheimnis!

& jetzt ALLE ins Konklave bis weißer Rauch aufsteigt!

Rob Schuberth | Mo, 27. September 2021 - 19:44

...die werden lieber mit der SPD, als der Union koalieren, da sie in einer SPD-geführten Regierung wesentlich mehr eigenen Akzente setzen können.

Mit der Union würde sie deutlicher begrenzt.
Übrigens ganz egal was ihnen die Union jetzt, da sie um die Macht ringt, auch versprechen mag.

Halten wird die Union das nicht. Dafür wird sie dann auch von der FDP unterstützt werden.

In einer Laschet-Reg. hätte sie den Stand von 2 gegen eine.

In einer Scholz-Reg dagegen wäre sie selbst einer dieser 2.
Sie hätte also fast doppeltes Gewicht.