Berliner Runde - Sieben Erkenntnisse zur künftigen Regierung

Noch liegt das Wahlergebnis nicht vor, doch Olaf Scholz, Armin Laschet und Markus Söder umwerben Annalena Baerbock schon auf das heftigste. Die aber kennt nur ein Thema. Und Christian Lindner will Union und Sozialdemokraten zur Manövriermasse degradieren. Nach dem Motto: Wer darf mit Grünen und der FDP regieren?

Die Berliner Runde in Aktion / dpa

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Dass es bei einem weiterhin unklaren Ausgang der Bundestagswahl eine zähe „Berliner Runde“ im Ersten Deutschen Fernsehen werden würde, war zu erwarten. Dennoch gab es den einen oder anderen Erkenntnisgewinn. Die wichtigsten Punkte aus der Sendung, in der als Gäste dabei waren: die drei Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) sowie der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder, der FDP-Chef Christian Lindner, die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

Erkenntnis 1: Söder ist offenbar von seiner Vorgabe abgerückt, dass die Union nur als stärkste Kraft eine Regierungskoalition bilden könne. Genau so war es noch vor einigen Tagen von München aus verkündet worden, doch scheint das nicht mehr zu gelten. Stattdessen verkündete der bayerische Ministerpräsident, es sei eine Misstrauensbekundung der Bürger gegenüber Olaf Scholz, dass es für Rot-Rot-Grün nicht ausreiche. Der hatte sich zwar nie explizit für Die Linke als möglichen Koalitionspartner ausgesprochen, aber egal. Vielmehr ging Söder durchaus freundlich auf die Grünen ein, sprach davon, die Wähler hätten ein „Bedürfnis nach Veränderung“ zu erkennen gegeben. Das sind jedenfalls deutliche Avancen.

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Jens Böhme | So, 26. September 2021 - 23:56

Dieses Procedere, FDP und Grüne entscheiden sich gemeinsam mit wem sie koalieren, fand bereits erfolgreich nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein statt.

Brigitte Simon | Mo, 27. September 2021 - 00:44

Laschet mag als Verlierer dastehen. Aber wenn es in 1,2,3 Wochen beim Koalitionshickhack um Inhalte und ihre Durchsetzung geht, könnte das Blatt sich
noch wenden.

Norbert Heyer | Mo, 27. September 2021 - 07:32

Die Kleinen-FDP UND Grünen-sind die wahren Gewinner. Der Tritt des Wählers für die Union ist noch viel zu dezent ausgefallen. Gewonnen hat die SPD, aber Volksparteien sind beide ehemals großen Parteien nicht mehr. Die Grünen werden fast alle ihre Wünsche von den beiden Parteien erfüllt bekommen, es grünt so grün ... Klima, Klima, Klima... scheinbar das einzig wichtige Thema. Hoffentlich bleibt die FDP ihren Grundsätzen treu. Ansonsten -klammheimliche Freude dürfte Merkel empfinden, sie kommt in die Verlängerung. Falls die SPD mit der FDP auf keinen gemeinsamen Nenner kommt, werden die Hartliner der SPD die soeben nicht abgestürzten Kommunisten ins Gespräch bringen und damit wäre das zusammengewachsen, was zusammen
gehört. Laschet wird wohl arbeitslos, die Basis der Partei will ihn nicht, die bayerischen Freunde erst recht nicht und nach NRW kann er ja auch nicht zurück. Er war zu lange Merkels treuester Vasall. Vielleicht könnte er ja noch Prinz werden - im
rheinischen Karneval .

Ronald Lehmann | Mo, 27. September 2021 - 12:46

In reply to by Norbert Heyer

Auf jeden Fall ist das deutsche Volk & sicherlich auch das deutsche Stück Boden mit allen drum & dran der große Verlierer der nächsten Jahre, egal bei welchen Strickmuster. Aber ich glaube auch, dies ist so gewollt. Stellen Sie sich mal vor, ein Politiker, der Charisma, Herz & Verstand an der richtigen Stelle hat. Dazu ist er mit Demut durchs Leben gewandelt & hat durch seine Art Menschen über Parteien hinaus überzeugen können:

Wie lange könnte sich so ein Mensch, der eine Gefahr für die Macht darstellt, halten???
(PS: Wie haben es ja bei Kenedy gesehen, wie eine Dynastie ausgerottet wurde)

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 27. September 2021 - 08:02

Wenn man sich den erbitterten Kampf der Medien gegen Armin Laschet und die AfD ansieht, dann ist deren Ergebnis beachtenswert.
Gibt es neben der AfD eigentlich noch andere im Bundestag vertretene Parteien, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden und gehörte eine der Vorsitzenden dieser Partei nicht genau diesem Teil an? Das spielte in dieser Wahl keine Rolle und fand keine Erwähnung, die Partei galt sogar als regierungsfähig.

Gerhard Lenz | Mo, 27. September 2021 - 14:35

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

werden wohl noch immer vom Verfassungsschutz überwacht.

Das ist aber im Vergleich zur weitverbreiteten, offensichtlichen Verfassungsfeindschaft in der AfD nur ein Vogelschiss. Wenn die Linken irgendwo mitregieren, passiert ja nicht viel Gefährliches - in Thüringen, unter einem Linken-Ministerpräsident, kann ein Hoecke nach wie vor sein Gift verspritzen.

Würde die AfD allerdings irgendwo mitregieren, hätte man wohl allen Grund, sich um die Demokratie zu sorgen.

Die Überwachung großer Teile der Partei kommt ja nicht grundlos.

Aber ausser einem Meuthen, dem zwar einerseits schon mal ein paar Worte gegen die schlimmsten Auswüchse innerhalb der AfD einfallen, der aber andererseits auch nicht zurückscheut, mit Rechtsaussen zu kungeln, sieht man innerhalb der AfD (und unter den treuen Anhängern) ja keinerlei Handlungsbedarf.

Und selbstverständlich waren wieder ANDERE schuld. Die Medien natürlich, u.a.

Ingofrank | Mo, 27. September 2021 - 08:50

Das schlechte Abschneiden der AfD hat, egal ob man das gut oder schlecht findet, auch damit zu tun, dass bei dieser Wahl auch einige (viele?) Wähler „strategisch“ wählten und ihre Stimme mit Schmerzen der CDU gaben. Anders ist die „Aufholjagd „ der letzten Tage von Laschet kaum zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

gabriele bondzio | Mo, 27. September 2021 - 10:01

In reply to by Ingofrank

Ihn Thüringen und Sachsen scheinen aber die Bürger wenig von dieser Option Gebrauch gemacht zu haben.
In beiden Ländern führt die AfD den Reigen an.
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/afd-staerkste-partei-in-sachse…
Die Landbevölkerung scheint genügend ausgelastet mit Arbeit und anderen Dingen. Das weder die Wahlwerbung der ÖR/Presse für Grüne (Thüringen 6,6%, Sachsen 8,6%), noch die ständige Negativwerbung für die AfD, den Wähler beeinflußt hat.
In Berlin wo rot-rot-grün regiert, war man nicht mal in der Lage genügend Wahlzettel für seine Bürger bereitzustellen...das Chaos geht weiter.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 27. September 2021 - 09:03

Das habe ich gestern Abend - habe seit Jahren mal wieder eine politische Sendung im ÖRR gesehen - auch so für mich bewertet. Nur eines sollte man bei der ganzen Sache nicht aus dem Blick verlieren. Hinter Scholz lauert die linke Gefahr in persona Esken, Borjans und Kühnert. Ob die Olaf nicht in die Parade fahren und versuchen werden, ihre extremen sozialistischen Fantasien durchzusetzen und damit für Lindner eine Messlatte bereit legen, die der nicht überspringen wird? Das zweite ist, was wird die UNION daraus machen? Söder und Laschet wollen nach Gesprächen in ihren Vorständen heute vor die Presse gehen. Söder einige Minuten vor Laschet. Nicht das erste Mal. Wenn die Union nicht zusammenhält, sondern sich jetzt an Laschet abarbeitet und danach an Söder, war es das. Interessant. Natürlich wollen alle irgendwie "schnell" zu Potte kommen und keiner will nochmal Angela an Silvester hören. Nur, die Mienen sprachen bei allen Bände. Bei dieser Wahl haben alle ihr Gesicht verloren. Gut so.

Christoph Kuhlmann | Mo, 27. September 2021 - 09:55

FDP Wähler haben eine für die CDU. Lindner auch. Der Preis für den Wechsel einer dieser Parteien in das jeweils andere Lager wird einen sehr hohen Preis haben.

Laschet ist nicht tot zu kriegen. Mag die Niederlage noch so krachend sein, er sieht darin einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung. Die Präferenz Lindners für die CDU ist eigentlich alles was ihn noch an der CDU-Spitze hält. Aus meiner Sicht bieten beide Optionen Vorteile. CDU/FDP/Grüne: Stabiler Haushalt, florierende Wirtschaft, Ministerium für Digitales und damit signifikante Investitionen in die Digitalisierung der Gesellschaft. Jede drittklassige Zockerbude bekommt eine vollständige online Betreuung der Kunden hin, nur der deutsche Staat ist immer noch analog.

SPD/Grüne/FDP: Mindestlohn/Soziale Gerechtigkeit/Soziale Abfederung der Klimapolitik/signifikante Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und nicht zuletzt eine Neuausrichtung der CDU, die ich im Namen der Demokratie für dringend notwendig halte.

Der inflationäre Gebrauch der sog. „sozialen Gerechtigkeit“ ärgert mich. Die Realität (vor allem die von SPD/Grüne) sieht so aus, daß der ohnehin schon stark belasteten Mittelschicht, noch mehr aufgebürdet wird. Diese „Einnahmen“ werden dann unter der wachsenden Zahl an Menschen verteilt, für die Arbeit wegen zu viel „sozial“ nicht lohnt, oder die in unser Sozialsysteme eingewandert sind. Die Anzahl der tatsächlich Hilfsbedürftigen dürfte hierbei überschaubar sein. An das Geld der reichen – jemand der 100.000€/a verdient ist nicht reich – gehen auch R/Gr. nicht, denn die sind zu mächtig, zudem wird das wohl wenig aussichtsreich sein, denn deren Geld ist irgendwo im sicheren Ausland. Das ist eine absolut asoziale Politik, wir brauchen nicht mehr, sondern weniger „sozial“, jeder der Arbeiten kann, muß das auch. Positives ist weder von R/G/G noch von der S/G/G zu erwarten, denn alle stehen mittlerweile links der Mitte und das Thema „Umwelt“ ist nicht greifbar, dafür aber sehr teuer!

Bernd Windisch | Mo, 27. September 2021 - 10:10

und hat deshalb gestern die besten unter den Klugen zu neuen Anführern gewählt. Das einzig gute an der gestrigen Wahl ist, dass der Republik ROT - ROT – GRÜN erspart bleibt. Ansonsten kann der Abstieg in den nächsten Jahren lustig weiter gehen. Tschau Merkel und danke für nichts!

Kai Hügle | Mo, 27. September 2021 - 10:33

2017 kündigte die AfD an, bei der der nächsten Bundestagswahl, also gestern, ihr Ergebnis verdoppeln zu wollen. Vor einigen Monaten wurden die Brötchen dann schon etwas kleiner. So gab Chrupalla als Ziel vor, mehr Stimmen als die SPD zu erringen. Nun ja, Ziel knapp verfehlt, würde ich sagen.
Wenn eine Partei, die sich als "bürgerlich-konservativ" bezeichnet, nicht nur nicht vom Sturzflug der Union profitiert, sondern ebenfalls signifikante Verluste einfährt, dann beweist das zweierlei:
1) Es handelt sich bei der AfD nicht um eine bürgerlich-konservative Partei.
2) Ihr Zenit ist überschritten.
Bemerkenswert auch, dass das Wahlergebnis der AfD noch UNTER den Umfragewerten lag, die ja - angeblich - manipuliert waren, um AfD-Wähler zu entmutigen. Auch diese Märchengeschichten haben sich erübrigt.
Es bleibt die bittere Erkenntnis für den gemeinen Ciceronen, dass sein soziales Umfeld NICHT repräsentativ für ein Land mit 83 Millionen Einwohnern ist, von den fast 90% NICHT AfD gewählt haben.

Lieber Herr Hügle,

da haben Sie aber ganz tief vom Grunde der Erkenntnis getrunken. Ihre Beweisführung ist absolut zwingend aber schlecht belegt. Bei ca. 83 Millionen Einwohnern und ca. 76,6 % Wahlberechtigten haben rund 94 % der Einwohner nicht AFD gewählt. Es reicht in diesem Land aber aus von 85,6 % der Einwohner nicht gewählt zu werden um die Regierung stellen zu wollen. Böse AFD. Toller Phönix SPD.

Die AFD beklagt übrigens das Bildungsniveau in Deutschland völlig zurecht.

Kai Hügle | Mo, 27. September 2021 - 20:23

In reply to by Bernd Windisch

Ich bezog mich auf die größenwahnsinnigen Ankündigungen der Parteispitze. Zu ergänzen wäre das eine oder andere Bonmot aus dem Forum. Ich paraphrasiere: "Wahltag ist Zahltag!" oder "Die Abrechnung kommt. Alle meine Bekannten wählen AfD." Naja, und nun schauen sie wieder in die Röhre, weil sie das schlechte Abschneiden bei den Wahlen in RLP und Ba-Wü genauso wenig zur Kenntnis genommen haben wie die Umfragen, die seit vielen Monaten konstant 11% angaben - trotz Corona-Frust, trotz schwacher "Mainstream"-Kandidaten: Die großen Wählerwanderungen fanden zwischen den verhassten "Altparteien" statt.
Was Sie zum Bildungsniveau sagen, da stimme ich Uwe Junge zu, der die AfD für unwählbar hält, "weil vernünftige und gebildete Menschen schon bei dem ersten Besuch einer Veranstaltung der AfD 'von der überreizten Stimmung, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien und teilweise unflätigem Benehmen abgeschreckt werden, während sich der blökende Stammtischprolet wie zu Hause fühlt'."

MIc drop!

Gerhard Lenz | Di, 28. September 2021 - 10:17

In reply to by gabriele bondzio

Stehen die 23,4% Nichtwähler etwa der AfD nahe?

H. Stellbruch | Mo, 27. September 2021 - 10:43

Laschet ist wohl nicht der einzige Schuldige, aber er hat mit seiner Rücksichtnahme auf die Kanzlerin und dem Beschweigen der wichtigsten Zukunftsprobleme kein eigenes Profil gezeigt. Er stand für das "Es gibt viel zu tun, warten wir es ab!" von Merkel.
Sein peinliches verzweifeltes Angebot noch in der Wahlnacht, alle möglichen Unions-Positionen (gibt es noch eigene?) zugunsten der FDP und der Grünen zu räumen, zeigt, dass sein Prinzip das opportunistische Durchmerkeln ist.
Er muss zurücktreten und Anderen die Koalitionsverhandlungen überlassen, die wirklich eine "Zukunfts-Koalition" anführen und der Union programmatische Unterscheidbarkeit verleihen könnten. Die Wähler wollten einen Politikwechsel, aber nicht mit Laschet. Wäre er nicht der Kanzlerkandidat gewesen, wäre das Ergebnis wohl zugunsten der Union ausgefallen.
"Verantwortung übernehmen" heißt eben nicht nur die Macht übernehmen, sondern bei Versagen auch darauf zu verzichten.

Sabine Lehmann | Mo, 27. September 2021 - 14:38

Ich habe eine Befürchtung, die mit den aktuellen Diskussionen zwar recht wenig zu tun hat, aber zumindest auf das Wahlergebnis vermutlich eklatante Auswirkungen hatte. Und zwar gehe ich davon aus, dass der überwiegende Teil der Wähler in Deutschland bis nicht verstanden hat, was der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme ist. Viele denken, die Erststimme sei wegen der numerischen Rangfolge die wichtigste. Dass die zweite Stimme über die Mehrheit im Bundestag und damit über die Kanzlerschaft entscheidet, haben nach meiner Wahrnehmung die wenigsten auf dem Schirm.
Viele geben ihre Zweitstimme der Partei, die sie weniger präferieren, aber gerne mit in einer Koalition hätten.
Schaut man sich die Verteilung der Erst- und Zweitstimmen auf der bundesweiten Wahlkreiskarte an, dann ist schon auffällig, dass so gut wie alle Direktmandate auf CDU und SPD entfallen(außer AfD-Mandate im Osten). Ob die Leute wohl wissen, dass sie damit n i c h t über Mehrheiten im Bundestag votiert haben?

Rob Schuberth | Mo, 27. September 2021 - 19:51

M. E. und so habe ich es aus vielen Ecken berichtet bekommen, sind solche Formate längst out.

Es weiß doch jeder wer was auf welche Frage antworten wird.
Echte Neuigkeiten, die vllt. noch eine Wahlentscheidung beeinflussen könnten, die kommen in so einem Format nicht vor.
Daran sind die Medien übrigens selber schuld.

Entweder die Medien, vor allem der ÖRR, sind bereit die wirklich kritischen Fragen zu stellen und nicht, wie gerade geschehen, brisante Themen (einvernehmlich?) auszusparen.
Oder sie können sich dieses Format sparen.

Gestern war es schon dreist. Man kam an Wahlrunden etc. kaum vorbei.
Dieser Einheitsbrei, der nichts Neues, oder Erhellendes brachte war m. E. peinlich.

Alexander Brand | Di, 28. September 2021 - 08:58

Das Wahlergebnis zeigt nur eines: der Wähler ist mit keiner der Parteien zufrieden. Diese Entwicklung ist gefährlich, aber verständlich, denn worin unterscheiden sich SPD, Grüne, Union denn noch? Ein Quentchen Umwelt mehr dafür weniger Freiheit bei den Grünen, ein Hauch Sozialismus mehr bei SPD als bei Union? Auch die FDP bläst vorsichtig ins nebulöse Klimahorn. Einzig die Aussätzige AfD unterscheidet sich vom Rest, da aber nach sozialistischen Maßstäben „undemokratisch“, darf man mit ihr nicht! Die FDP würde evtl. mit der AfD kooperieren, läßt es aber weil es ihr mediales Ende wäre.

Scholz als „merkeligster“ (=farblos, inhaltslos, konzeptlos, langweilig) Kandidat profitierte von den Abwanderungen der Merkeljünger (knapp 1,4 Millionen!) und der gnadenlosen Schwäche der Anderen, bekommt wahlbeteiligungsbereinigt aber nur knappe 20% und ist damit „Sieger“ – 80% (!!) der Deutschen wollen ihn nicht! Dennoch wird von Wählerwillen und Wählerauftrag gefaselt – verkehrte Welt ist das!

Mag sein, dass 75% der Wähler den Scholz nicht wollten. Anders herum wollten auch 75 % den Laschet nicht und fast 90 % keine AfD- Beteiligung im Bund. Das lässt sich mit FDP und Grünen so logisch fortsetzen. So zersplittert ist nun mal das Ergebnis. Eine Regierung brauchen wir ja trotzdem.
Schaut man nach den größten Verlusten, darf die CDU nicht mehr an die Macht, aber nicht nur deswegen. 32 Jahre unter CDU-Knute(incl. Kohl) hat das Land in Teilbereichen zu einem failed-State gemacht. Die unsäglichen letzten 16 Merkel-Jahre waren da wie ein Brandbeschleuniger für alte elementare Defizite, Neue hat Frau Merkel noch in the top hinzugefügt. Sie war so frei. So frei, wie Ihre zahlreichen Klatschhasen in der Politik und vor allem den Medien sie ließen. Ihre private politische Bühne, das waren ARD und ZDF. Die Union ist fertig! Der ÖR nicht weniger.
Jetzt liegt alle Hoffnung auf dem hoffentlich vernünftigen Rest an Nicht-Unions-Politikern, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.