CSU-Chef Söder vor einem Wahlkampfplakat mit Franz Josef Strauß / dpa

Brandmauer zur AfD - Die CSU besinnt sich auf Franz Josef Strauß

Angesichts des AfD-Umfragehochs werden Parallelen zwischen 1933 und 2023 gezogen, was historisch waghalsig und politisch hysterisch ist. Aber auch heute gilt: Wenn die demokratische Rechte versagt, triumphiert die undemokratische Rechte.

Autoreninfo

Der promovierte Politikwissenschaftler Ulrich Berls ist Fernsehjournalist und Autor. Von 2005 bis 2015 leitete er das ZDF-Studio München. Bei Knaur erschien sein Buch „Bayern weg, alles weg. Warum die CSU zum Regieren verdammt ist“.

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Wenig Aufregung verursacht es, wenn Nancy Faesers Brandmauer zur Antifa eher papierdünn ist, wenn die Jugendorganisation der Grünen regelmäßig mit ausgewiesenen Demokratiefeinden kooperiert, wenn Politiker der Linken mit dubioser Vergangenheit Dauergäste in den Talkshows sind. Aber ein ungenaues Wort nach rechts gewandt genügt – und schon schwappt die Empörung über.

Jeder kennt diese mediale Unwucht und deshalb verwundert es, warum dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein solcher Anfängerfehler unterlaufen konnte, als er im ZDF-Sommerinterview nicht länger ausschließen wollte, dass man sich mit der AfD in kommunalen Sachfragen unter Umständen verständigen müsse. Hat er wirklich vergessen, dass es in der Politik bisweilen wichtiger ist, was man nicht ausspricht, als das, was man sagt?

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Frank Klaus | Fr., 4. August 2023 - 13:03

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn die Mitte undemokratisch wird - Merkels "Herrschaft des Unrechts" (Seehofer), Söders als verfassungswidrig eingestufte Corona-Politik, Einsatz undemokratischer Mittel im Kampf gegen die demokratische Opposition, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Missbrauch des ÖRR als Sprachrohr der Regierung, usw. - triumphiert die demokratische Rechte.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 4. August 2023 - 13:14

und ganz sicher auch für die CSU.
Frau Merkel fehlte eventuell jede Erfahrung mit den Parteien der Bundesrepublik?
Mit ihr wurden eventuell aber auch die Linken in der SPD stark und die Wähler blieben weg?
Ich habe nichts gegen die Linken in der SPD oder sonstwo, aber es muss auch für die SPD nicht "zurück" gehen.
Sie mag keine ganz bürgerliche Partei sein, gut so, aber eine radikale ist sie auch nicht und das finde ich auch gut.
Scholz wirkt besonnen, aber auch sehr zurückhaltend auf mich.
Ich hoffe nur das Beste für ihn und die SPD.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 4. August 2023 - 13:32

Wer die Parallelen zu 1933 zieht, der sollte diese auch gründlich ziehen. Auch damals war das Gewaltmonopol des Staates von linken Trupps unterhöhlt, hat sich der Rechtsstaat nicht mehr gegen linke Gewalt zur Wehr gesetzt. Das finden wir heute wieder. Mit der vereinigten Linken in der Regierung wird nichts dagegen getan und auch die Union fällt seit Merkel in dieser Hinsicht seit Jahren aus. Insofern sind die Parallelen zu ´33 durchaus vorhanden.
Andererseits verfügt die AfD nach meiner Kenntnis noch nicht über „eigene Schlägertrupps“, steht derzeit auf dem Boden des GG. Die bestehenden „Verdachtsmomente“ fußen auf identische Redewendungen, die den Nationalsozialisten zugeschrieben werden, wie „Alles für Deutschland“.
Das passt zur Linken, denen der Nationalstaat schon immer ein Dorn im Auge war. Wen wundern da die Nachwuchssorgen der Bundeswehr? Wer will für ein undefiniertes Niemandsland sein Leben riskieren und sich dann als Mörder beschimpfen lassen?

Thomas Hechinger | Fr., 4. August 2023 - 13:59

„Die CSU besinnt sich auf Franz Josef Strauß.“

Da mußte ich jetzt aber herzhaft lachen.

Die heutige CSU hat mit Franz Josef Strauß etwa so viel zu tun wie die heutige SPD mit Helmut Schmidt.

Ingo Frank | Fr., 4. August 2023 - 14:01

das man nicht ausspricht, als das, was man sagt ….“
Das ist genau der springende Punkt werter Herr Dr. Berls. Genau das ist es, was die Bürger in Rage bringt, um sich dann von den etablierten Parteien abzuwenden; die Unehrlichkeit, das Verschweigen, das Bemänteln der eigenen Fehler schlicht und einfach, der Bürger spürt es wenn er von der Politik „verarscht“ wird wie derzeit.. Merkel hat eins wunderbar gelöst, sich ökonomisch auf der schröderschen Agenda auszuruhen und den Bürger so einzulullen, das er’s nicht bemerkt hat, das sein Wohlstand langsam dahin schwindet. Und heute,wäre es genau so weiter gegangen, hätte die grüne Sekte ihre energiepolitischen Spinnereien nicht versucht diese brachial durchzusetzen sprich Deutschland mit dem „Hammer“ zu zerschlagen oder anders gesagt „modern zu Deindustrialisieren“ und das, lällt so gar dem dümmsten Michel auf und er besinnt sich als einzige Möglichkeit dem entgegenzusteuern den etablierten Parteien den Rücken zu kehren.
M f G a d E Rep.

Tomas Poth | Fr., 4. August 2023 - 14:31

Zu der gehört auch die AfD.

Und Parallelen zu 33 in ganz Deutschland und 45 in der DDR gibt es wohl, es war der Sozialismus einmal NSDAP-National das andere mal SED-International.
Diesmal ist es der rotgrüne Öko-Sozialismus!
Alter Wein in neuen Schläuchen!
Verquere Ideologien kämpfen um Machtgewinn und einen Sonderplatz an der Sonne. Das "Fußvolk" darf sie dafür auf das Schild heben, um anschließend wieder ausgenutzt zu werden, je nach "Staatsraison" der jeweiligen Machthaber.
Volksabstimmungen über wesentliche Fragen unserer Gesellschaft müssen her!

Ingo frank | Fr., 4. August 2023 - 14:45

Reaktionär.
Welch bahnbrechende Erkenntnis ?
Aber ist nicht schon die Kritik, an der vergangenen und gegenwärtigen Regierung was? Konservativ? Reaktionär ? Oder gleich Nazi ? Irgend wo habe ich mal gelesen, dass alles was rechts von Links Grün ist, AFD ist.
Und diese „Definition“ lässt doch überhaupt keinen Spielraum mehr für eine meinungsbildende mehrheitsfähige Diskussion mehr zu. Wenn ich gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik bin, heißt es doch nicht das dem, der in Not ist geholfen wird. Das ich nicht mit dem Bürgergled einverstanden bin, heißt doch nicht einem Kranken, einer alleinerziehenden Mutter mit Kleinkind o ä nicht geholfen werden soll ! Wer Hilfe braucht soll sie bekommen, wer aber sich hier als Drogendealer, oder Sozialschmarotzer ein Leben in D aufbaut, der hat in diesem Land nichts verloren und hat vor allem die Hilfe der Solidargemeinschaft verwirkt. Was nun? Konservativ? Reaktionär? Oder Nazi? Was bin ich ?
Mit freund. Grüßen aus der Erfurter Republik

Bettina Jung | Fr., 4. August 2023 - 14:54

ist eine einzige Schande. Parteien und auch Autoren, die den Willen des Demos nicht akzeptieren, sollten das Wort Demokratie nicht in den Mund nehmen. Die Grünen stehen mit der Demokratie auf Kriegsfuß. Sie wünschen sich Chinesische Verhältnisse (Habeck). Die SPD mit ihrer schwarzen Schlägertruppe knüppeln alle nieder, die anderer Meinung sind. Linke und Sozen leiden ohnehin an einem Mangel an Argumenten und teils auch Kompetenz. Die Union möchte 20% der Bevölkerung am liebsten ausgrenzen. Hat ja bei Corona gut geklappt. Blöd nur dass unter diesen 20% die meisten Steuerzahler sind, die die Bundland-Party zahlen dürfen. Und nun, verehrter Herr Berls, nennen Sie mir Gründe, wieso Sie die AfD für undemokratisch halten. Danke.

Edwin Gaza | Fr., 4. August 2023 - 15:15

Man kann es so sehen.
Der Andere, in diesem Fall Merz, ist schuld.
Wie wäre es aber mit der These:
Söder ist selbst Schuld. Die CSU muß es ausbaden.
Seit der Verdienstordensverleihung an Merkel, als Anbiederung gegen Wüst für BK-Kandidatur, geht's bergab.
Konservativ oder linksliberal?
Er södert halt wieder und keiner traut ihm.

Christa Wallau | Fr., 4. August 2023 - 16:28

war ein hervorragender, e c h t e r Vollblut-Politiker: hoch gebildet und gleichzeitig bauernschlau. Er beherrschte die Fähigkeit, vorausschauend zu denken und zu handeln, also Entwicklungen voherzusehen und zu -planen.
Ihm konnte man kein X für ein U vormachen.
Daher warnte er früh davor, die Grünen an die Macht kommen zu lassen.

Strauß handelte aus unerschütterlichen konservativ-liberalen Prinzipien heraus, die er niemals verraten hätte.

Unter anderem auf Grund seiner klaren und sprachlich exzellenten Reden wußte man genau, woran man bei ihm war!

Ich kenne nur eine Partei, bei der ich kompetente Leute seiner Art noch finden kann - n i c h t in der Ampel, n i c h t bei den Linken und n i c h t in der CDU/CSU!

Urban Will | Fr., 4. August 2023 - 16:44

seres einfällt, als eine demokratisch legitimierte, ein voll und ganz GG–taugliches Programm habende, von vielen Millionen gewählte Partei „undemokratisch“ zu nennen,zeigt dann doch, dass er – mit Sicherheit wider besseres Wissen, sonst wäre sein „Dr“ die Druckerschwärze nicht wert–hier als Parteisoldat oder was auch immer unterwegs ist, bestimmt aber nicht als unparteiischer Artikelschreiber.
Wäre Strauß noch da, gäbe es die AfD gar nicht, daher ist es unsinnig, zu spekulieren, was er über sie sagen würde.
Söder zeigt mal wieder seine Jämmerlichkeit, wenn er über die Ampel herzieht, obwohl seine Partei es war, die einen Großteil dessen, was uns derzeit kaputt macht, mit beschlossen hat.
Aber er hat Glück, dass seine Wahlschafherde noch groß genug ist, ihn gewinnen zu lassen.
Wäre Hubsi ein nicht ebenso jämmerlicher Pöstchenkleber und würde – nach Erding müsste er sogar - die Regierung verlassen, dann müsste Wendehals Söder mal zeigen, wofür er steht. Er ginge sofort mit Grün ins Bett.