Boris Palmer - „Wir wissen, dass Asylbewerber eine Risikogruppe sind“

In seinem neuen Buch geißelt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer den Moralismus seiner Partei und die Migrationspolitik der Bundesregierung. Während Straftaten zwar zurückgegangen seien, steige in der Bevölkerung trotzdem die Angst, Opfer einer Gewalttat zu werden, schreibt er. Ein Buchauszug

20.02.2019, Berlin: Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen, sitzt bei einer Berlin-Tour im Bus. Nachdem Palmer viele Missstände in Berlin beklagt hatte, nimmt er auf Einladung von mit Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, an einer Tour durch Berlin teil.
Streitbarer Grüner: Boris Palmer / picture alliance

Autoreninfo

Boris Palmer ist der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

So erreichen Sie Boris Palmer:

Das Risiko, zum Opfer einer Straftat zu werden, hat in den vergangenen Jahrzehnten abgenommen. Deutschland ist sicherer geworden. Durch die Aufnahme einer relativ großen Zahl von Asylbewerbern – rund 2 Prozent der Bevölkerung in vier Jahren – ist eine Bevölkerungsgruppe hinzugekommen, die sich weit überwiegend friedlich verhält, aber bei schweren Straftaten deutlich überrepräsentiert ist. Die Abnahme der Gesamtkriminalität war größer als die von Zuwanderern verursachte Zunahme der Straftaten in Deutschland, so dass unser Land insgesamt seit 2014 sicherer geworden ist.

Mit der gefühlten Sicherheit verhält es sich aber anders. Das Max-Planck-Institut schrieb in einer Presseerklärung: „Laut dem 'Deutschen Viktimisierungssurvey 2017' haben die Menschen in Deutschland mehr Furcht vor Kriminalität als noch vor fünf Jahren. Der Anteil der Bevölkerung, der sich nachts in der Wohngegend unsicher fühlt, ist von 17,3 Prozent im Jahr 2012 auf 21,4 Prozent zum Ende 2017 gestiegen. Zugenommen hat insbesondere das Unsicherheitsgefühl von Frauen, mittleren Altersgruppen und Bewohner*innen mittelgroßer Städte.“ Übersetzt würde das bedeuten, dass der Anteil der Menschen, die sich unsicher fühlen, um mehr als 20 Prozent gewachsen ist. (…) Wir müssen also auch als Faktum festhalten, dass die Kriminalitätsfurcht in Deutschland signifikant zugenommen hat, obwohl das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, im gleichen Zeitraum gesunken ist. Wie lässt sich das erklären?

Ein Teil der Antwort

Die einfache Antwort lautet: Die AfD und Seehofer sind schuld. Wer dauernd über Kriminalität redet, macht den Leuten Angst. Das ist nicht abwegig und vermutlich ein Teil der Antwort. Aber niemand kann wirklich erklären, wie man nicht über ein Thema redet, das die Menschen nun mal sehr bewegt. Und wenn 1,5 Millionen Fremde in ein Land kommen, dann entsteht diese Frage ganz von selbst. Wenn sich auch noch eine unglückliche Serie spektakulärer Straftaten anschließt, bei denen Zuwanderer immer wieder als Täter auftreten, von der Freiburger Dreisam (der Mord an der 19-jährigen Studentin Maria, Anm. der Red.) bis zum Breitscheidplatz in Berlin, dann ist ein öffentlicher Streit darüber nicht vermeidbar. Daher ist die Antwort nicht nur einfach, sondern allzu simpel.

Für die wachsende Kriminalitätsfurcht gibt es nämlich durchaus verständliche und vernünftige Gründe. Am besten sichtbar wird dies beim Blick auf eine Straftat, die ganz besonders große Ängste auslöst: Die überfallartige Vergewaltigung. Die weitaus größte Zahl der Vergewaltigungen begehen Täter aus dem privaten Umfeld der Opfer. Folglich sind in Deutschland die meisten Vergewaltiger deutsche Männer. Das Wesen der Vergewaltigung durch einen Familienangehörigen ist leider, dass die Betroffenen oft sehr lange darunter leiden und erst später oder gar nie darüber sprechen. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nie etwas, das wäre auch für niemand gut. Die Vergewaltigung in der Öffentlichkeit wird in aller Regel sofort öffentlich, die Medien berichten darüber, eine Fahndung wird ausgelöst. Wird der Täter gefasst, kommt es zum Prozess und zur Verurteilung, jeder dieser Schritte löst weitere Berichte und Diskussionen aus.

Aufmerksamkeit über die Stadtgrenzen hinaus

Auch in Tübingen ist genau das passiert. Im langjährigen Durchschnitt kam es in Tübingen zu weniger als einer überfallartigen Vergewaltigung im öffentlichen Raum pro Jahr. Beginnend im Jahr 2015 ereignete sich jedoch eine ganze Serie von Vergewaltigungen, bei denen stets ein junger Mann schwarzer Hautfarbe von den Opfern als Täter beschrieben wurde. Tatort war unter anderem Tübingens zentralster und schönster Park, der Alte Botanische Garten. Der Täter wurde schließlich überführt, wegen fünf Vergewaltigungen und Vergewaltigungsversuchen angeklagt und zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich um einen Asylbewerber aus Gambia, der bei der Einreise sein Alter gefälscht hatte und deshalb lange durch das Suchraster der Fahnder gefallen war.

Vier der angeklagten Taten fanden im öffentlichen Raum statt, eine in einer Asylunterkunft, und erst das brachte die Polizei auf die richtige Spur. Ein einziger Mehrfachtäter hat damit so viele überfallartige Vergewaltigungen zu verantworten, wie im Schnitt in vier Jahren in Tübingen zu beklagen sind. Die Kombination mit der Beschreibung eines Mannes schwarzer Hautfarbe während der fast zweijährigen Fahndungsphase hat eine enorme öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt und vielen Frauen schlichtweg Angst eingejagt. Der Tübinger Fall hat über die Stadtgrenzen hinaus keine Aufmerksamkeit erregt. Das gilt für die meisten Verbrechen ähnlicher Art, unabhängig von der Herkunft des Täters. Es gab aber seit 2015 eine ganze Serie von Straftaten, die nicht nur die Menschen vor Ort verunsichert haben, sondern bundesweit Aufsehen erregten.

Rationale Furcht

Allen Taten ist gemeinsam, dass ausgerechnet Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, zu Mördern, Vergewaltigern oder Totschlägern geworden sind. Das ist eine besondere Tragik, die Menschen bewegt. Verbinden sich Fehler der Ausländerbehörden im Asylverfahren oder der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden mit solchen Taten, dann potenziert sich die Aufmerksamkeit unvermeidlich. (…) Es wäre ein Wunder, wenn solche Entwicklungen sich nicht in wachsender Kriminalitätsfurcht niederschlagen würden. Und wie bereits gezeigt, ist die Furcht vor schweren Straftaten von jungen männlichen Asylbewerbern keinesfalls irrational.

Wenn das so ist, dann genügt es nicht, die AfD aus den Parlamenten zu werfen und Seehofer in den Ruhestand zu schicken. Dann sind rechtspopulistische Versuche, aus Kriminalität politisches Kapital zu schlagen, zwar immer noch verwerflich, aber eben nicht allein ursächlich für die wachsende Angst der Menschen vor Straftaten. Es sind die Straftaten selbst.

Die gesellschaftliche Leistung muss respektiert werden

Wer also etwas gegen den Erfolg von Rechtspopulisten und die Verunsicherung vieler Menschen in Deutschland tun will, der kann sich nicht damit begnügen, die insgesamt gute und weiter verbesserte Sicherheitslage in Deutschland zu betonen. Es muss auch den Ursachen der gegenteiligen Wahrnehmungen entgegengewirkt werden. Und das heißt ganz einfach, etwas gegen schwere Straftaten zu unternehmen, bei denen Geflüchtete die Täter sind.

Da wir wissen, dass Asylbewerber eine Risikogruppe sind und unter ihnen die jungen Männer ganz besonders hervorstechen, ist es sinnvoll, Maßnahmen zu ergreifen, die dieser offenbar durch spezielle Umstände entstehenden Gewalt entgegenwirken. Solche zielgenauen Maßnahmen sind nicht nur unter praktischen Gesichtspunkten begründbar, sondern auch ethisch. Eine Gesellschaft, die Menschen in Not aufnimmt und ihnen Hilfe zuteilwerden lässt, kann erwarten, dass diese Leistung respektiert wird. Wenn ein Geflüchteter in kurzer Zeit zum Straftäter wird, dann missachtet er damit auch Hilfe, die an ihm geleistet wurde. Juristisch ist die Straftat an sich deshalb nicht anders zu bewerten, vor dem Recht sind alle gleich. Ethisch betrachtet vergeht sich ein Geflüchteter mit einer schweren Straftat in Tateinheit auch gegen die Hilfsbereitschaft in der Aufnahmegesellschaft. (…)

Härtere Maßnahmen nötig

Maßnahmen gegen Gewalt können sehr verschieden sein. Die beste Prävention ist zweifellos, die Faktoren einzudämmen, die Kriminalität begünstigen. Wenn wir junge Männer in Arbeit bringen, ihnen die Chance geben, eine Familie zu gründen, sich in die Gesellschaft zu integrieren, so verringert das ihr Risiko, kriminell zu werden, deutlich. Doch Prävention alleine ist nicht genug. Andernfalls bräuchten wir gar keine Polizei. Es ist daher auch richtig, repressiv gegen diejenigen vorzugehen, die unseren Staat nicht achten, seine Vertreter angreifen und gegen die Gesetze verstoßen. Das findet seine Entsprechung in der gesetzlichen Regelung, dass Geflüchtete ihr Recht zum Aufenthalt in Deutschland verlieren, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt werden.

Der Staat muss gewaltbereite Asylbewerber schneller identifizieren und die von ihnen ausgehende Gefahr bannen. Schnellere Abschiebungen sind dafür notwendig, aber nur ein Teil der Lösung und in der Praxis schwer umzusetzen. Wirklich helfen würde es, die Asylbewerber aus einem verkehrten Anreizsystem zu befreien, in dem Leistung nicht belohnt und Fehlverhalten kaum bestraft wird. Die Asylbewerber, die unsere Gesellschaft respektieren, die Gesetze achten, Deutsch lernen und einen Arbeitsplatz finden, sollten die Chance bekommen, unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens auf Dauer hier leben zu dürfen. Dafür hat sich der Begriff des Spurwechsels etabliert. (…)

Spurwechsel muss lokal umgesetzt werden

Im Gegenzug sind die Verschärfungen für die Asylbewerber, die wiederholt in Konflikt mit der Polizei geraten, keine Integrationsbereitschaft zeigen und den sozialen Frieden massiv stören, durchaus angemessen. Sie sollten das Aufenthaltsrecht in einer Kommune verlieren und an eine zentrale Aufnahmeeinrichtung der Länder verwiesen werden. Dort gibt es das Sicherheitspersonal, um die Störer in Schach zu halten, dort können die Verfahren in Ruhe zu Ende geführt werden, ohne den Anspruch auf Asyl auch nur im Geringsten zu mindern. Durch eine Wohnsitzauflage ließe sich das rechtlich einwandfrei regeln. Wer dennoch abhaut, verliert den Anspruch auf Unterstützung und ist im Visier der Fahndung. (…)

Sowohl der Spurwechsel in den Arbeitsmarkt als auch in eine Landeseinrichtung sollte auf Antrag der Kommunen erfolgen. Denn vor Ort wissen wir, wer Probleme macht und wer sich gut integriert. Wenn wir die Asylbewerber in Arbeit bringen und die polizeibekannten Störenfriede aus den Kommunen herausholen, wird dies zu einem strukturellen Rückgang der Gewalttaten unter dem Schutz des Asylrechts führen. Damit würden nicht nur unnötige Opfer vermieden, auch den Tätern bliebe manches erspart. Und wir könnten sowohl die Akzeptanz des Asylrechts sichern als auch die Ausbreitung der Angst in unserem Land wieder zurückdrängen.

BuchcoverBoris Palmer: „Erst die Fakten, dann die Moral – Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss“ Siedler Verlag, 240 Seiten, 20 Euro.

 

 

 

 

Ulrich Jarzina | Mo, 23. September 2019 - 08:28

Palmer beschränkt sich im obigen Text auf die Frage des Umgangs mit straffällig gewordenen Flüchtlingen. Die Frage nach Sinn und Unsinn der deutschen Migrationspolitik insgesamt stellt er hier nicht. Er muss es auch nicht, da er wie gesagt, einen Teilaspekt behandelt.

Seiner Einschätzung stimme ich ausschließlich zu. Ich würde mich sehr freuen, wenn eine derart ausgewogene, präzise und sachliche Darstellung eines Problems in politischen Debatten die Regel wäre. Leider aber ist sie die Ausnahme.

Stefan Forbrig | Mo, 23. September 2019 - 08:58

Analyse, unzureichender Schluß. Nicht ein einziger Satz über die wichtigste Maßnahme, die schon lange hätte erfolgen müssen:
STOPPEN der permanenten illegalen Migration zuvörderst von jungen muslimischen Männern in unser Land und Ausweisung aller nicht aufenthaltsberechtigten Personen möglichst lückenlos und umfassend.
Ansonsten nur das übliche Wir-haben-verstanden Gerede ohne jede Wirkung.

gabriele bondzio | Mo, 23. September 2019 - 14:24

In reply to by Gast

Schon allein der Satz: „Wir wissen, dass Asylbewerber eine Risikogruppe sind“, kennzeichnet das Problem.
Hier noch um das Problem herumzueiern, bringt doch überhaupt nichts.
Sie haben recht Herr Forbrig, nur im Stoppenund durchgreifen(Asylbewerber sind es zum Großteil nicht) liegt die Problemlösung.
"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." (angebl. Albert Einstein)

helmut armbruster | Mo, 23. September 2019 - 09:01

statt Oberbürgermeister hätte er Winkeladvokat werden losen.
Sein Plädoyer verschleiert geschickt, dass es diese Straftaten der Zuwanderer überhaupt nie gegeben hätte, wenn sie gar nicht erst zugewandert wären.
Außerdem haben schwere Straftaten von Zuwanderern gegen diejenigen, die ihnen Schutz und Asyl gewähren, eine verstärkte moralische Wirkung.
Es ist schließlich eine Ungeheuerlichkeit, dass sich der Gast an seinem Gastgeber vergeht, der Schutzsuchende denjenigen schädigt, der ihm Schutz gewährt.
Das ist es vor allem, was die Bevölkerung empört und verängstigt und nicht zurecht gemachte Zahlen aus der Statistik.

Das habe ich auch gedacht! Wahre Worte.
Herr Palmer verschweigt, dass diese tolle Statistik nicht die Anzeigen, sondern die Verurteilungen wie z.B. bei der Kölner Silvesternacht zählt: von über 1300 Opfern wurden nur 32 verurteilt. Von den Sexualdelikten sage und schreibe nur drei, davon zwei auf Bewährung. D.h. in die Statistik flossen nicht die Anzeigen, sondern die Verurteilungen. 2016 waren es nur acht, die in die Statistik einflößen (ich könnte es nicht fassen).
Und wieso plötzlich an Weihnachtsmärkten schwerbewaffnete Polizisten stehen, Poller stehen, Veranstaltungen aufgrund der hohen Sicherheitsauflage abgesagt werden und es Safe Points für Frauen gibt, das erschließt sich Herrn Palmer wohl auch nicht? Das ist nur eingebildete Unsicherheit der Bevölkerung?
Ja klar. Sicher. Ich fand den Artikel furchtbar, weil er um das eigentliche Problem rumeiert und gleichzeitig Verständnis für „eingebildete“ Ängste heuchelt.

Herr Palmer hat m. E. genau den Beruf der zu ihm passt. Wir dürfen keinesfalls vergessen, dass er ein GRÜNER ist, der mit seiner Partei und ihrer links-grünen Einstellung schon viel zu lange die Politik hier bestimmt und die Bundesregierung vor sich hertreibt. Ab und zu ist er zu vernehmen mit Argumenten, die wahrscheinlich die Kritiker in der Bevölkerung davon überzeugen soll, dass die Grünen auch anders können. Wir haben das schon zu oft bei Herrn Palmer erlebt. M. E. ist das wieder einmal eher ein geschickter Schachzug von ihm und seiner Partei, und da sind wir wieder bei dem von Ihnen genannten "Winkeladvokaten", dieser Beruf würde in der Tat besser zu ihm passen.

Herr Palmer hätte lieber über die Ungleichbehandlung der Menschen schreiben sollen, die hier lange gearbeitet, die Sozialkassen gefüllt haben und Steuern bezahlen und trotzdem in der 2. Reihe seit der Massenmigration stehen. Es war Herr Palmer, der vor einiger Zeit sagte, dass selbst wenn er wollte, er keine Neubauwohnung in Tübingen an Deutsche vergeben darf und diese nur Migranten vorbehalten ist. Niemand glaubt wirklich, dass die meisten Migranten sich integrieren oder gar einer geregelten Arbeit nachgehen wollen. Warum auch, wenn man hier alles fürs Nichtstun bekommt. Es hat sich in der Welt herumgesprochen und unser BAMF und EU tun mit guter Werbung ein Übriges, dass der Sog der Migranten nie abebben wird, denn Deutschland zahlt ihnen die höchsten Sozialleistungen. Wir sollten uns wirklich Sorgen machen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die Sozialkassen leer werden, was wir dann erst von den Schutzsuchenden erwarten dürfen. Dann heißt die Devise, rette sich wer kann.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 23. September 2019 - 09:28

etablieren Sie da den rechten Flügel bei den Grünen? Soll das ein Ansatz für einen liberal-konservativen Flügel sein? Oder sind Sie einfach nur mit anderen Worten und etwas Seehofer und AFD-Bashing ein Rattenfänger, der abtrünnige ehem. Wähler jeglicher Parteien eine Karotte vor die Nase hält?
Ja, sie beschreiben einiges durchaus richtig aus meiner Sicht. Dürfen Sie also als Grüner mit gedämpften Worten über dieses Problem frei reden, während die AFD mit sicher manchmal drastischeren Begriffen letztlich das gleiche sagt wie Sie?
Wer ihr Buch braucht, um den Migartionswahnsinn zu verstehen hat bislang offenbar geschlafen. Die bloße Anteilnahme am wahren Leben reicht völlig aus, wenn man eben kein Realitätsverweigerer ist, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen. Nun, auch sie wollen abschieben? Wohin? Wenn man nicht weis, wenn man vor sich hat? Wenn nach zeitraubenden Überprüfungen endlich der Herkunftsstaat feststeht, hat gerade ihre Partei die Magrebländer als unsicher eingestuft.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 23. September 2019 - 10:08

übereinstimmen, aber es wirkt um-sichtig entwickelt, dargelegt.
Dennoch bin ich weiterhin für ein Vetorecht aus der Bevölkerung, dem Souverän, sofern es vitale Interessen desselben betrifft.
Das Erstarken der teils Recht-en, in der Bundesrepublik eher der Gruppe derjenigen, die es leid waren, von Frau Merkel alternativlos Politik gesetzt zu bekommen, ist evtl. auch zurückzuführen auf einseitige und was Frau Merkel als CDU-Kanzlerin betrifft, irritierende Ausformungen, die sie selbst kein einziges Mal in der Lage war, schlüssig darzulegen, wenn ich nicht irre.
Es reicht nicht, wenn die Medien schreiben und Frau Merkel lächelt oder wird flapsig, bzw. einsilbig.
Neben Jesus lief nicht eine Entourage, die zu jedem Zeitpunkt beteuerte, dieser sei Gottes Sohn, ansonsten aber die Reden für ihn schrieb.
Derlei Unausgewogenheit ergibt evtl. den Schein von Befindlichkeit und Selbstgefälligkeit, wirkt evtl. defizitär?.
Die parlamentarische Demokratie ist nicht in erster Linie Versuchslabor.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 23. September 2019 - 10:29

geht einen guten Weg, m.E. einer konstruktiven Politik.
Frau Merkels Zuschreibungen durch Journalisten, ich glaube weniger durch Wissenschaftler oder Intellektuelle würden m.E. massiv überbewertet, wenn man sich ihnen ernsthaft zuwenden würde.
Ich bin aber gespannt auf Bücher, die den Titel trage wie z.B. "Der Humanismus. Wege der Angela Merkel.
Vorgestellt durch Bewunderer",
"Recht? Frau Merkel zeigt, was richtig ist.
Dargelegt von Gefolgsleuten" und last but not least
"Angela Merkel. Gott kam wieder.
Bezeugt von ihren Jünger*innen".
Dauernd gegen etwas anzuschreiben ist mir zu anstrengend.
Aber von konkreter Politik sprechen, zu guten, ausführlichen und umfassend hergeleiteten konkreten oder auch antizipierenden Vorschlägen etwas zu schreiben, das erinnert mich an das Niveau der alten Bundesrepublik.
Eine Kultur der parlamentarischen Demokratie war in der DDR evtl. nicht möglich , bei "einem Buchladen auf 100 000 Menschen"...
Der Zugang/Umgang Einzelner fragwürdig?

Cecilia Mohn | Mo, 23. September 2019 - 10:39

Danke für diesen Artikel Herr Palmer. Straftaten von Asylbewerbern müssen sofort! zur Abschiebung führen. Es ist völlig unverständlich, warum das nicht schon längst geschehen ist bzw. so geschieht. Des Weiteren müssen deutlich weniger Asylbewerber ins Land gelassen werden. Für die Überbevölkerung in
Asien und Afrika sind wir nicht zuständig. Aber die Überbevölkerung ist der wichtigste Grund für Immigration. Auch wenn darüber einfach nicht gesprochen wird oder zu wenig gesprochen wird. Es darf nicht nur nach politischen Gründen gehandelt werden. Es geht inzwischen schon lange darum, dass wir die Ressourcen dieses Planeten in unverantwortlicher Weise verschleudern. Und dann wird auch noch ein Teil der Menschen, die wir aus unwürdigen Bedingungen zu retten versuchen, zu Straftätern, die sich am Leben derer vergreifen, die ihnen geholfen haben. Das ist ungeheuerlich. Die Lösung, die sie aufzeigen, scheint plausibel.

Thomas Kuhn | Mo, 23. September 2019 - 16:37

In reply to by Gast

hier sprechen Sie die alles entscheidenden Ursache an.

Betrachten wir Kriege, Klima Artensterben etc. nur einmal unter diesem Aspekt der Menschenproduktion , so erscheinen diese nur zu deutlich als deren Symptome.

Der Mensch muss beginnen, die sich weiter expotential steigenden Überbevölkerung zu benennen und sich der tödlichen Demographie zu erwehren.

Es erscheint verwunderlich, das dieses Tabu nirgends länger benannt werden darf, da dies doch, eine seit über 50 Jahren wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis ist.

Ich hoffe das mit dem weiteren fluten der europäischen Metropolen mit Armutsflüchtlingen, diese moralisierende Hürde bald fallen wird, um den Menschen ein Existenz auf diesem Planeten zu ermöglichen.

Christa Wallau | Mo, 23. September 2019 - 11:14

Woran liegt es, daß diese, Ihre Position, in der Partei, der Sie angehören, nicht mehrheitsfähig ist?
Ihre Antwort trifft ins Schwarze:
Nicht die FAKTEN bestimmen bei den meisten ihrer Mitstreiter (wie bei viel zu vielen Menschen ganz allgemein) die Agenda, sondern Wunschvorstellungen und MORAL.
Zu unserem großen Unglück sind Realisten wie Sie nicht nur bei den Grünen, sondern auch in anderen Parteien inzwischen in der Minderheit. Realpolitiker wie Konrad Adenauer u. Helmut Schmidt kämen heute nicht mehr zum Zuge.
Denken Sie an die Herren Sarrazin u. Buschkowsky bei der SPD od. Herrn Maaßen bei der CDU - denen ergeht es mit ihrem Pochen auf Fakten genauso wie Ihnen. Man hört nicht auf sie u. droht ihnen sogar mit Rausschmiß.
Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als daß sich dies änderte, damit Deutschland endlich wieder eine vernünftige Regierung bekäme.
Aber mein Wunsch wird sich in absehbarer Zeit nicht erfüllen - das weiß ich genau, weil ich eine Realistin bin.

Klaus Funke | Mo, 23. September 2019 - 11:23

"Als der Uhu im Märchenwald von einem Hasen gefragt wurde, wie er der Verfolgung durch den Fuchs entkommen könne, antwortete der weise Vogel: "Du musst dich in einen Baum verwandelt!" "Wie mache ich das?" fragte der Hase. Da antwortete der Uhu: "Uhu, das weiß ich nicht, ich bin nur für Grundsatzfragen zuständig!" An diesen Witz musste ich denken, als ich Herrn Palmers Standpunkt las. Seine Analyse ist zum großen Teil richtig, seine Realisierungsansätze aber weltfremd und unrealistisch und von den derzeitigen Regierenden nicht umsetzbar. Da Herr Palmer dies ganz sicher weiß, ist er leider ein Heuchler und ein Klugschwätzer wie jener Onkel Uhu aus dem Märchenwald. Die derzeitiger Situation in punkto Integration und Ausländerkriminalität ist nur durch knallharte Konsequenz und Nachhaltigkeit aller staatlichen Organe in den Griff zu kriegen. Das fängt bei Grenzsicherung an und hört bei Abschiebungen auf. Humanitätsduselei und Feigheit schadet uns allen. Helfen ja, durchfüttern nein...

Hallo, lieber Herr Funke, ich habe mir erlaubt, Ihr
Märchen-Beispiel heute in einem kleinen Kommentar
bei Tichy zu einem Sloterdijk-Artikel zu verwenden -
natürlich korrekt zitiert. Ich hoffe auf Ihr gütiges
Einverständnis. Zu Herrn P. fällt mir nicht viel ein. Für
mich ist das alles irgendwie so etwas wie eine Sonder-
form von Aales Glätte.

Romuald Veselic | Mo, 23. September 2019 - 11:46

"Das ist eine besondere Tragik, die Menschen bewegt. Verbinden sich Fehler der Ausländerbehörden im Asylverfahren oder der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden mit solchen Taten, dann potenziert sich die Aufmerksamkeit unvermeidlich."
Deshalb steht DAS bei mir mental/moralisch/physisch mehr im Vordergrund, als das Goldene Kalb dieser Tage - Klimaschutz. An dessen Wirkung ich nicht glaube. Ich bin der Öko-Apostat in Person.

Was Hr. Palmer vergisst, ist das benennen der Person, die diese Zustände bewusst herbeiführte, wodurch alle nachrangige/unterstellte Behörden plötzlich Fehler machen, wenn's in den Warteräumen so zugeht, wie auf dem Oktoberfest.

"Schnellere Abschiebungen sind dafür notwendig, aber nur ein Teil der Lösung und in der Praxis schwer umzusetzen". Wieso werden dann solche idiotischen Gesetze verabschiedet, wenn man sie nicht anwenden kann? Wozu ist Judikative da? Es gibt 709 BT-Abgeordnete(!), die nicht erkennen diese Gesetzmechanismen?

Horst Weber | Mo, 23. September 2019 - 12:45

AfD und Seehofer als wesentliche Auslöser von statistisch angeblich nicht begründeteten Ängsten herzubeten, ist lächerlich.
Ängste in der Bevölkerung gegenüber Migranten haben oft konkrete Erfahrungen als Hintergrund. Es muss dabei keinesfalls um Schwerstkriminalität gehen.
Ein persönliches Beispiel: Ich habe mehrere langjährig in Deutschland integrierte und ausgebildete Afrikaner (Kamerun) als Mieter. Einige sind berufstätig, einige leben vom Sozialamt. Letztere werden amtlicherseits ausgehungert, bekommen - trotz korrekt und rechtzeitig eingereichter Unterlagen seit Monaten keinen Cent an Unterhalt, müssen sich bei Freunden Geld leihen, oder betteln gehen. Natürlich können sie auch keine Miete zahlen. ein katastrophaler Zustand, der nach Auskunft vom Amt mit der Überlastung durch Migranten entstanden ist - und immer noch chaotischer zu werden droht. Ohne Mieteinnahmen können wir auf Dauer das Haus nicht halten, müssen verkaufen. Überlastete Kommunen lässt die Regierung im Stich.

Maria Fischer | Mo, 23. September 2019 - 13:05

„Die weitaus größte Zahl der Vergewaltigungen begehen Täter aus dem privaten Umfeld der Opfer. Folglich sind in Deutschland die meisten Vergewaltiger deutsche Männer. Das Wesen der Vergewaltigung durch einen Familienangehörigen ist leider, .....“

„Wenn wir junge Männer in Arbeit bringen, ihnen die Chance geben, eine Familie zu gründen, sich in die Gesellschaft zu integrieren, so verringert das ihr Risiko, kriminell zu werden, deutlich.“

Also, für die Deutschen ist die Familie der Raum der Vergewaltigung, während für Asylanten die Familie der Raum ist, der sie dann nicht mehr zu Vergewaltiger werden lässt!??
Die einen "Vergewaltiger" sind Opfer, die anderen Täter. Oder wie das man das verstehen?
Das muss man erst einmal bringen.
Dringende Leseempfehlung „Zum Verrücktwerden“ Cicero mit Mina Ahadi. 19.2.2019

Maria Fischer | Mo, 23. September 2019 - 13:09

„Die weitaus größte Zahl der Vergewaltigungen begehen Täter aus dem privaten Umfeld der Opfer. Folglich sind in Deutschland die meisten Vergewaltiger deutsche Männer. Das Wesen der Vergewaltigung durch einen Familienangehörigen ist leider, .....“

„Wenn wir junge Männer in Arbeit bringen, ihnen die Chance geben, eine Familie zu gründen, sich in die Gesellschaft zu integrieren, so verringert das ihr Risiko, kriminell zu werden, deutlich.“

Also, für die Deutschen ist die Familie der Raum der Vergewaltigung, während für Asylanten die Familie der Raum ist, der sie dann nicht mehr zu Vergewaltiger werden lässt!??
Die einen "Vergewaltiger" sind Opfer, die anderen Täter. Oder wie darf man das verstehen?
Das muss man erst einmal bringen.
Dringende Leseempfehlung „Zum Verrücktwerden“ Cicero mit Mina Ahadi. 19.2.2019

Christine Lamine | Di, 24. September 2019 - 00:46

In reply to by Gast

Liebe Frau Fischer, Sie haben es auf den Punkt gebracht wie uns die Politiker für blöd verkaufen. Im Klartext nach Palmer: Der böse Deutsche ein Vergewaltiger und der Migrant nur aus Not weil er keine Familie hier hat. Selten so einen Blödsinn von Boris Palmer gelesen und statt dem Kauf seines Buches gehe ich lieber für die 20€ etwas leckeres essen.

Wolf-Dieter Hohe | Mo, 23. September 2019 - 13:43

...und hoch sind die Gebirge, sich variabel den Rufern anpassend

Urban Will | Mo, 23. September 2019 - 14:14

Dass Deutschland trotz der ungesteuerten Massenzuwanderung angeblich sicherer geworden ist, heißt auch ,dass es ohne Massenzuwanderung noch sicherer wäre.

Laut BKA verübten Zuwanderer in Q1 2019 über 60 000 Straftaten, teils gegen Deutsche, teils gegen andere Zuwanderer.
Es ist egal, wie diese Zahl in Relation zu anderen Zeiträumen liegt, diese Straftaten gäbe es nicht ohne unkontrollierte Massenzuwanderung, sie spiegelt die „gefühlte“ Unsicherheit wieder.

Mit seiner vollkommen richtigen Auffassung, dass „Flüchtlinge“ eine ethische Verpflichtung haben, zeigt Palmer durchaus Mut, ebenso mit der Forderung nach schnelleren Abschiebungen.
Hier ist er gar nicht weit weg von den „bösen“ Blauen.

Die reflexartige „Relativierung“ von Straftaten seitens der Migranten, die immer schnell aus der links – liberalen Ecke erfolgt, ist ebenso ärgerlich wie lächerlich.

Gut, dass jetzt auch mal ein Grüner hier Position bezieht.

Auch wenn Geistesgrößen wie C. Roth ihn als „Rassisten“ beschimpfen.

Jürgen Scheit | Mo, 23. September 2019 - 14:56

Herr Palmer beklagt zwar die negativen Symptome der illegalen Migration und fordert eher milde Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer und Straftäter (Verlust des Aufenthaltsrechts in einer Kommune und Verweis an eine zentrale Aufnahmeeinrichtung der Länder), aber die eigentliche Ursache dieses Debakels wird typischerweise gar nicht angesprochen, nämlich die vom grün-linken Mainstream moralisch begründete und aktiv unterstützte Förderung der illegalen Migration. Der Begriff 'Asylbewerber' für diese zu 99,9% Armutsmigranten ist purer Etikettenschwindel im Sinne der Political Correctness zum Vertuschen der tristen Wirklichkeit.
Übrigens hatte Herr Palmer auf dem Höhepunkt der Migrationswelle als erster die Idee in den Medienraum geworfen, leer stehende Wohnungen & Gebäude zur Unterbringung von Migranten staatlich zu konfiszieren, dies mit dem ScheinArgument, nach GG sei Eigentum ja verpflichtend. Illegalität sollte also in Recht umgebügelt werden: So sieht grüner Sozialismus aus.

Tülay Öncü-Tüncher | Mo, 23. September 2019 - 16:11

Resultiert unsere Wahrnehmung lediglich aus einem Gefühl heraus? Warum sind dann Gefängnisse überfüllt, verurteilte Straftäter auf freiem Fuß, Polizei, Staatsanwälte und Richter am Rande ihrer Kräfte oder sind diese Umstände lediglich auf die "Psyche" der Bürger zurück zu führen?
In wieweit werden nach Gewaltverbrechen (Morde, Tötungsdelikte ..) die "Angreifer" als Schizophren oder psychologischer Ausnahmezustand freigesprochen? Tendenziell steigend? Werden diese Angriffe in der Kriminalitätsstatistik erfasst? Bei Flüchtlingen werden Gutachten binnen paar Tagen erstellt - ohne die Mitwirkung des Probanden - ohne Identitätsfeststellung, ohne Kenntnis über die Vergangenheit, sprachliche und kulturelle Gepflogenheiten. Politisch gewollt? Dient Schizophrenie als Mittel zum frisieren der Kriminalitätsstatistik? Wie kann ein Land seine Bürger schützen, wenn "gewaltbereite Männer" mit Mehrfach-Alias-Namen auf freiem Fuß Menschen Schaden zufügen können. Ordnungs- und Sicherheitsverlust?

Lisa Werle | Mo, 23. September 2019 - 16:38

Solange Palmer immer noch von „Asylbewerbern“ und nicht von illegalen Migranten redet, solange glaube ich ihm kein Wort. Auch der Hinweis, dass es ‚uns‘ gelingen muss, junge Männer in Arbeit zu bringen, ihnen die Chance zu geben, eine Familie zu gründen und bla,bla,bla… ist einfach nur unverschämt dem gegenüber, was wirklich hier los ist. Mitarbeiter in Arbeitsämtern erzählen seitenlang davon, wie rüde viele dieser Männer eine Beschäftigung ablehnen, zumindest eine, die kein schnelles Geld bringt, sondern einfach nur Arbeit ist. Und wenn es wirklich so hilfreich ist, dass die jungen Männer Familien gründen, warum muss das bei uns sein? Mir ist von einem exorbitanten Frauenüberschuss hierzulande nichts bekannt. Die größte Unverschämtheit in Palmers Ausführungen ist aber der Satz, „dass schnellere Abschiebungen bei Straftaten notwendig sind, aber nur Teil der Lösung und in der Praxis nur schwer umzusetzen“. Und warum? Weil vor allem grün-linke Politik genau dieses Notwendige verhindert.

Stimmt, nettes Geplauder!
Leider unternehmen wir nichts!!!
Oder alle paar Jahre wählen gehen und Petitionen unterschreiben -ohne irgendetwas zu verändern und im Ergebnis auch noch als Rassisten usw. bezeichnet zu werden. Unglaublich - wie tief kann D noch sinken!?!

Palmer hat den einen oder anderen richtigen Gedanken. Er negiert aber, dass alle relevanten Negativ-Statistiken, von Schulabbrechern und Jugendlichen ohne Berufsausbildung, über Transferleistungsempfänger, Statistiken über Strafermittlungen, Strafverfahren, Verurteilungen und Gefängnisinsassen, uvam., die Skepsis und auch Ablehnung der Immigration von Kulturfremden nicht erst seit 2015, sondern seit 20-30 Jahren mehr als deutlich begründen. Die " gefühlte Verunsicherungen ", die sich seit den 1980ern aufgebaut haben, sind nicht vergessen und verschwunden. Es war schon in den 1980ern nicht ratsam, nicht nur aber besonders für Frauen, tagsüber und außerhalb des Berufsverkehrszeiten, mit der S-Bahn von Bad Homburg nach Frankfurt zu fahren. Die jugendlichen Banden waren fast immer " Ausländer ". " Migrationshintergrund" war damals noch nicht erfunden.

Urban Will | Mo, 23. September 2019 - 17:50

Wurde mein anderer Kommentar nicht veröffentlicht.
Über 90% der Migranten sind männlich.
Mit wem sollen sie Familien gründen?

Bernd Muhlack | Mo, 23. September 2019 - 18:41

Ein Seminar in den 80er Jahren; Uni Heidelberg.
16 Teilnehmer, ein Kollege war der absolute "Nerv-König". Er trug nie etwas Erbauliches zum Thema bei, erbrach keine neuen Erkenntnisse. Seine einzigen Beiträge waren, sich jeweils gegen Ende jeder Sitzung zu melden und zu sagen: "Ich sehe das genauso, hätte das genau so sagen können!" dazu nickte er bedeutungsschwer mit dem Kopf!

Ich mache das jetzt mal ebenso!
All das, was bisher gepostet wurde, hätte ich ebenfalls schreiben können, ist auch meine Meinung!
Und jetzt nicke ich mit dem Kopf! Kann man das sehen?
Ergänzend, ohne Kopfnicken:
Ein Seitenhieb auf die AfD ist in der Tat ein must have, oder?
Frau Dr. Weidel sprach im Bundestag einmal von "Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen Nichtsnutzen", wurde darob seitens Dr. Schäuble (zu Recht) zur Ordnung gerufen.
Solche Aussagen basieren doch letztlich auf der "Willkommens-Kultur", WIR sind TOLL!
Das Vokabular des "Unsagbaren" vermehrt sich exponentiell, oder?
Kopfnicken!

Michael Theuring | Mo, 23. September 2019 - 22:25

Zitat: "Dann sind rechtspopulistische Versuche, aus Kriminalität politisches Kapital zu schlagenm ... immer noch verwerflich.

Michael Theuring | Mo, 23. September 2019 - 23:00

Zitat: "Dann sind rechtspopulistische Versuche, aus Kriminalität politisches Kapital zu schlagen, ... immer noch verwerflich." - Worin, bitteschön, soll dieses auf verwerfliche Weise anghäufte Kapital bestehen, und wofür soll es eingesetzt werden? Aha, wir verstehen: Die AfD verfolgt in Wahrheit ganz andere Ziele. Welche eigentlich? Ein neues braunes DE? - Das ist es doch, was nach wie vor unterstelllt wird. Und die Wähler im Osten sind natürlich zu blöd, das zu bemerken.

Norbert Heyer | Di, 24. September 2019 - 07:51

Für einen Grünen ist Herr Palmer relativ realistisch. Wenn auch die Gesamtzahl der Straftaten rückläufig ist, darf man nicht übersehen, dass die von Migranten begangenen Straftaten zum größten Teil nicht geschehen wären, wenn nicht jeder ohne jegliche Legitimation hier einwandern kann. Grenzkontrollen gehören zu den staatlichen Hoheitsaufgaben. Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrolliert, verliert seine Existenzberechtigung. Abzuschiebende Migranten werden größtenteils geduldet, Straftaten werden teilweise mit lächerlichen Strafen geahndet. Familienstrukturen, Clanbildung, Herrschaftsansprüche in bestimmten Wohngegenden, Hochzeitsfeiern und Frauenunterdrückung führen dazu, dass die „schon länger hier Lebenden“ die weitere Entwicklung mit Skepsis und Angst befürchten. Der Eindruck, im eigenen Land gegenüber Fremden benachteiligt und gegängelt zu werden, ist ein weiterer Punkt der zunehmenden Ablehnung von noch mehr Migration. Aber politisch gewollt ist ein Ende als Vielvölkerstaat.