Bodo Ramelow - „Wer AfD wählt, kriegt Björn Höcke“

Es wird eng für Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Landtagswahl. Im Interview spricht er über seine Strategie für den Wahlkampf, die Bedeutung von Sahra Wagenknecht und warum er es für falsch hält, dass der Verfassungsschutz Björn Höcke zum Verdachtsfall erklärt hat

09.08.2018, Polen, Oswiecim: Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht bei seinem Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz mit jungen Muslimas. Ramelow und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Günther treffen sich mit jüdischen und muslimischen Jugendlichen, die eine Woche der Begegnung miteinander verbringen.
Keine Angst vor neuen Farbspielen: Thüringens linken Regierungschef Bodo Ramelow / picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Herr Ramelow, gerade hat Sahra Wagenknecht ihren Rückzug von der Fraktionsspitze angekündigt. Hat Sie die Nachricht überrascht?
Da ich um Ihren Gesundheitszustand wusste und mir bekannt war, dass sie keine leichte Zeit durchmachte, war ich zuallererst erleichtert, dass sie für sich eine Entscheidung getroffen hat. Wer krank ist, muss seine Kräfte dosieren. 

In diesem Jahr gibt es drei Landtagswahlen im Osten, unter anderem auch in Thüringen. Was bedeutet der Rückzug der Ikone der Linken für die Perspektive der Linken bei der Landtagswahl? 
Ich gehe davon aus, dass sich Sahra Wagenknecht auch bei uns im Landtagswahlkampf engagieren wird. Sie geht uns als Mensch und Politikerin ja nicht verloren. 

Laut Umfragen reicht es nicht mehr für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Landesregierung. Linke, CDU und AfD liegen ungefähr gleich auf. Werden Sie nervös, wenn Sie auf die Umfragen schauen? 
Gar nicht. Diese Ergebnisse zeigen ja nur, wie volatil Wählerbindungen sind. Das stellt uns vor eine Herausforderung: Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass Wahlen ein Lebenselixier von Demokratie sind. 

Ist es nicht ein Armutszeugnis für die Parteien, dass sie die Bürger nicht mehr dauerhaft an sich binden können?
Nein, diese Schlussfolgerung teile ich nicht. Die Volatilität ist Ausdruck veränderter, gesellschaftlicher Prozesse – kein Hinweis auf Unregierbarkeit. Sie verpflichtet uns, uns neue Parteikonstellationen auszudenken und auszuprobieren. Die rot-rot-grüne Koalition, die ich anführe, war vor vier Jahren ein absolutes Novum. Alle haben gesagt: Das hält der nie durch. 

Heute stehen Sie vor der Frage: Werden Sie wiedergewählt oder nicht? 
Das unterstreicht doch, dass Dreierkonstellationen zur Normalität geworden sind. Im Bundesrat haben wir von sechzehn Bundesländern dreizehn verschiedene Farbmischungen. So bunt war Deutschland noch nie. Gleichwohl schaffen wir es, uns über die Grundfragen unseres Landes immer wieder gemeinsam abzustimmen.  

Trotzdem sorgen Sie sicherheitshalber schon mal vor und zurren vor der Wahl schnell noch einen Haushalt fest, der für die nächste Legislaturperiode gelten soll. Bei der Opposition hat man den Eindruck, Ihre Nerven liegen blank. Sie wollen ihre Schäfchen ins Trockene bringen.
Das ist eine Interpretation, die mich einigermaßen erstaunt hat, als sie mir zu Ohren kam. Hessen und Sachsen haben das gleiche gemacht  – ebenfalls nicht für die ganze Legislaturperiode, sondern für das nächste Jahr. Beide Länder sind CDU-regiert. Es ist also keine Frage des Parteibuchs. Es geht darum, zu verhindern, dass wir eine endlos lange haushaltslose Zeit haben werden. Die vielen Zuwendungsempfänger bekommen damit Planungssicherheit. Sollte es nach der Wahl eine neue Mehrheit geben, kann die immer noch den gültigen Haushalt ändern.   

CDU-Chef Mike Mohring spricht von Verfassungsbruch
Das ist eine steile Behauptung, für die er keinen Beweis vorlegt. Er sagt zugleich, dass er gegen den Haushalt nicht klagen wird. Im Übrigen hat uns der Präsident des Landesrechnungshofs, der auch ein CDU-Parteibuch hat, bei der Anhörung im Parlament ausdrücklich unterstützt. Er hat gesagt, unser Vorgehen sei staatspolitisch verantwortungsbewusst.  

Rot-Rot-Grün hat entgegen anfänglicher Befürchtungen erstaunlich geräuschlos gearbeitet. War das so problemfrei, wie es nach außen hin erschien?
Ich höre immer, wenn ich in Westdeutschland unterwegs bin: Das Spektakulärste an unserer Regierungsarbeit sei, dass man nichts hören würde. Offenbar scheint es in Thüringen mit ruhiger Hand zu vernünftiger Arbeit gekommen zu sein. Für mich war es ein Lernprozess, mich darauf einzulassen. 

Warum funktioniert es?
Ich regiere nicht für meine Partei, ich regiere für Thüringen. Daraus folgt ein Politikstil auf gleicher Augenhöhe mit den Koalitionspartnern. 

Thüringen first. Wann kommt dieser Politikstil zum Tragen? 
Ich habe mit den anderen Ministerpräsidenten zum Beispiel im Dezember ein Papier erarbeitet, dass wir endlich im Asylverfahrensrecht zu effektiveren Regelungen kommen müssen. Wir müssen einen Spurwechsel und eine Altfallregelung ermöglichen, damit Menschen bleiben können, die hier schon im Arbeitsmarkt integriert sind. Thüringen ist Zuwanderungsland. Wir haben bis 2025 einen Bedarf von 340.000 Fachkräften. Da wäre es schlicht widersinnig, wenn uns die Menschen verlassen müssten, die hier längst gut integriert sind.  

Schweißen knappe Mehrheiten zusammen?
Natürlich. Wir haben im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Und diese Mehrheit hat nur ein einziges Mal eine Rolle gespielt – und das war bei meiner Wahl zum Ministerpräsidenten. 

Wie muss man sich die Suche nach einem Konsens in so einer Koalition vorstellen? 
Wir haben in der Staatskanzlei einen Raum, um uns zu streiten. Der ist weit weg vom Kabinettssaal. Dort lasse ich keinen Streit mehr zu. Wenn ich das Gefühl habe, dass es Streit gibt, nehme ich den Punkt wieder von der Tagesordnung. 

Sie kommen aus dem Westen. Hat Ihnen das geholfen, Vorbehalte gegen einen linken Ministerpräsidenten auszuräumen?
Ich bin seit 28 Jahren in Thüringen. Am Anfang war ich nur Berater, jetzt bin ich Akteur und zugleich Betroffener. Ich werde oft gefragt: „Bist Du Ostdeutscher?“ Ich sag dann jedesmal: „Nein, ich habe nie die Erfahrung von Unterdrückung oder Schikane gemacht, unter der Ostdeutsche zu leiden hatten, wenn sie in Opposition zum Staat standen.“ Aber ich habe mir das Leben in der DDR berichten und erklären lassen. Das hat mir geholfen, zu verstehen, inwieweit sich Ostdeutsche angegriffen fühlen, wenn sie heute mit westdeutschen Klischees konfrontiert werden. Die sind teilweise haarsträubend. 

Gerade hat das Leibniz-Institut in Halle kritisiert, Millionensubventionen im Osten hätten dazu geführt, dass die Menschen um 20 Prozent unproduktiver arbeiteten. Stimmt das? 
Das sind auch so Sätze, die die Menschen in den neuen Bundesländern richtig zornig machen. Da wird mit purer Statistik ein Zerrbild erzeugt, für das Erich Kästner mal den Satz formuliert hat: Man soll den Kakao nicht noch trinken, durch den man gezogen wird. 

Sprechen die Zahlen nicht für sich?
Das Problem ist, die Statistik bildet nicht ab, dass die Wertschöpfung in den neuen Bundesländern zu gering ist. Wir liefern die Teile, die die Konzerne in Westdeutschland zusammenbauen. Die volkswirtschaftliche Generalabrechnung und auch die Steuerabrechnung erfolgen aber am Sitz des Unternehmens. Von 500 Konzernen haben aber 464 ihren Sitz in Westdeutschland. 

Viele Menschen im Osten fühlen sich als Menschen zweiter Klasse. Die Parteiverdrossenheit ist deutlich höher als im Westen. Wie will es ausgerechnet die Linke als Nachfolgepartei der SED schaffen,verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen?
Das geht nur über Glaubwürdigkeit und Klarheit. Wenn man weiß, was zum Beispiel geschiedene Ehefrauen durch den Einigungsvertrag verloren haben, muss man sich auf ihre Seite stellen und die Fehler des Vertrags reparieren. 

Aber genau das versprechen SPD und CDU  jetzt doch aus Angst vor der AfD bei den Landtagswahlen: höhere Löhne und bessere Renten.
Ach, was nutzen denn diese schönen neuen Ostpapiere? Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition, um ein Beispiel zu nennen, sieht bereits eine Härtefallregelung für Geschiedene vor. Die muss man nur umsetzen. Die Betroffenen wollen endlich, dass die Politik handelt – und nicht wieder verschaukelt werden. 

In Umfragen liegt die AfD mit Ihrer Partei inzwischen fast gleich auf. Was macht die AfD in Thüringen so stark? 
Die AfD ist erstmal Ausdruck einer europäischen Normalität. In anderen europäischen Staaten sind Populisten und Nationalisten seit Jahren präsent. Die AfD bindet Gefühle, die immer schon vorhanden waren, auch wenn sie parteipolitisch nicht messbar waren. Die Besonderheit in Thüringen ist, dass hier Björn Höcke sitzt, der Chef des rechten „Flügels“. Er besitzt als Person aber keine besonders gute Reputation.

Wie kommen Sie darauf?
Bei Umfragen unter den Spitzenkandidaten der Parteien landet er weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. 

Aber in Umfragen liegt die Partei AfD in Thüringen jetzt bei 22 Prozent. Das hat doch auch etwas mit ihrem  Spitzenkandidaten zu tun. 
Einspruch, sein Ruf ist weit schlechter als der seiner Partei. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Menschen sehr wohl unterscheiden zwischen politischen Haltungen. Und die von Björn Höcke ist eindeutig sehr weit rechts. Er fischt nicht nur am rechten Rand. Er ist der Vordenker des Flügels. Wir müssen den Menschen deshalb klarmachen: Wenn sie die AfD wählen, kriegen sie Herrn Höcke. 

Der macht in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ keinen Hehl daraus, dass er nichts von Menschenrechten, Gewaltenteilung und Parlamentarismus hält. Hätte man ihn zum Spitzenkandidaten ernannt, wenn solche Gedanken in Thüringen nicht auf fruchtbaren Boden fallen würden? 
Die Thüringer AfD wurde von Björn Höcke komplett umgestaltet. Alle, die anderer Meinung als er waren, sind aus der Partei herausgemobbt worden. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Björn Höcke und den rechten „Flügel“ als Verdachtsfall eingestuft. Hat die Behörde der AfD damit noch die Hände gespielt, die sich ja in der Rolle als Opfer gefällt? Oder zwingt sie Höcke damit zurück auf den Boden der Verfassung? 
Ich weiß nicht, ob das gewählte Verfahren wirklich eine gute Entscheidung war. Erst formuliert man einen Verdachtsfall als Prüffall, und dann bekommt man vom Verwaltungsgericht in Köln ein Verbot. Dass der Verfassungsschutz dagegen keine Rechtsmittel einlegt, finde ich merkwürdig. Allerdings würde ich die Debatte über die AfD lieber als gesellschaftlichen und nicht als juristischen Diskurs führen. 

Weil Sie als Linker selber jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurden? 
Genau, ich musste bis nach Karlsruhe gehen, um deutlich zu machen, dass sich auch der Verfassungsschutz an rechtsstaatliche Normen halten muss. Bei mir hatte der Verfassungsschutz in Köln nach meinem ersten Sieg vor Gericht das Verfahren nicht eingestellt, so dass ich mich durch alle Instanzen klagen musste, bevor das Verfassungsgericht meine Beobachtung für rechtsstaatswidrig erklärte. Bei der AfD aber eröffnete man den Prüffall erst und lässt die Sache dann nach der ersten juristischen Niederlage auf sich beruhen. Da denkt man doch: Was ist da auf dem rechten Auge los? 

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat einer Koalition mit der AfD eine Absage erteilt. Sein sächsischer Kollege Christian Hartmann und sein brandenburgischer Kollege Ingo Senftleben schließen das nicht mehr aus. Bekommt Deutschland im Herbst einen ersten AfD-Ministerpräsidenten? 
Ich hoffe nicht. Ich wünsche mir, dass die CDU/CSU in Deutschland Kurs hält. Franz-Josef Strauß hat den berühmten Satz gesagt: „Rechts von uns darf nichts mehr sein.“ Es wäre schön, wenn die Union dafür sorgt, dass da nichts mehr ist – und nicht noch dafür sorgt, dass die AfD aufs Schild gehoben wird. 

Als Sie 2014 als erster Linker Chef einer Landesregierung wurden, hätte sich das auch keiner vorstellen können. 
Aber zu der Zeit hat Mike Mohring mit Björn Höcke über eine Koalition verhandelt. 

Könnten Sie sich auch eine Koalition mit der CDU vorstellen?
Guter Versuch. Aber ich muss Sie enttäuschen. Ich kämpfe für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. Wir haben noch einiges vor. Und ich bin zuversichtlich, auch im kommenden Jahr noch Ministerpräsident des schönen Freistaates Thüringen zu sein.   

Dennis Staudmann | Fr, 15. März 2019 - 19:04

hat die Linkspartei, damals nannte sie sich noch SED, die Menschen unterdrückt, eingesperrt und war sogar für den Tod nicht weniger Opfer an der innerdeutschen Grenze verantwortlich. Was genau macht eine solche Partei besser als die AfD? Wie gleichgültig muss jemand sein, der aus dem Westen kommt und trotz der Geschichte und Schuld einer Partei dieser beitritt? Vielleicht ist das auch ein Grund, warum so viele Menschen im Osten die AfD wählen. Man sagt ihnen, dass sie schlechte Demokraten sind, obwohl sie, anders als die Westdeutschen, die Demokratie selbst erkämpft haben. Gleichzeitig erhebt man die umbenannte SED, gegen die die Menschen damals auf die Strasse gingen, zur koalitionsfähigen Säule des demokratischen Spektrums. Daraus folgt dann wohl zwangläufig, dass die Revolution in der DDR ein undemokratischer Akt war. Echt traurig!

Herr Staudmann, Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Ich frage mich, warum der ehemaligen SED-Partei eine politische Bühne gegeben wurde. Eine Enteignung wäre angebracht gewesen. Ohne finanzielle Mittel hätte die PDS bzw. Die Linken einen schweren Start gehabt. Sind dafür die Menschen 1989 auf die Strasse gegangen?
Wohl kaum!
Der große Erfolg der AfD ist doch u.a. auch darauf zurückzuführen. Hier fühlen sich zumindest ernst genommen.

Vorab; wo sind Sie her?: ich bin Rheinländer!

Fr. Templin, ich stimme Ihnen absolut zu, oder um es frei nach Helmut Kohl zu sagen: "Ich bejahe Ihr Posting rund herum mit JA!"
Ja, ich habe damals beim Mauerfall auch ein paar Tränchen verdrückt, obwohl ich kaum einen Bezug zur "Zone" hatte; jedoch waren die Menschen so überwältigend, die Gesichter strahlten u bekanntlich lacht man ja mit den Augen, nicht wahr?

& dann kam "die Abwicklung, der Anschluss": es wird niemals geklärt bzw. veröffentlicht werden, wie viele Zeitgenossen sich damals eine goldene Nase verdient, also ergaunert haben! ("Ein-DM-Übernahmen, UMRUBELUNGEN" etc).
Ich denke insbesondere an den Genossen Schalck-Golodkowsky, nicht wahr!
Ja, es gab Prozesse, etwa gegen Mielke oder Krenz. Krenz hatte keine Chance (warum auch?) & Mielke machte in seinem Holzfällerhemd einen auf Schizo!
[Bei Stalin, Mao,Pol Pot sowie "Kollege" Freisler lief das anders ab]
ABER die Wendehälse waren die Schlimmsten; etwa M. Stolpe!

Noch immer gibt es Zeitgenossen wie Dennis Staudmann, die DIE LINKE als "Nachfolgerin der SED" brandmarken. Dabei hat sich die SED-PDS bekanntlich gehäutet und sich klar und für alle vernehmlich von menschenfeindlichen und undemokratischen Praktiken der DDR-Regierungspartei distanziert.
Natürlich, viele wollen dies nicht wahrhaben, weil DIE LINKE inzwischen so weit etabliert ist, daß sie - etwa in Thüringen - sogar den dortigen Ministerpräsidenten stellt. DIE LINKE sollte sich allerdings nicht von politisch Andersdenkenden "über den Tisch ziehen lassen", weil dies ihre Glaubwürdigkeit massiv schädigen könnte.
Im Mittelpunkt der Partei DIE LINKE steht der Mensch als Staatsbürger und gleichberechtigter politischer Akteur. Auf der Gegenseite stehen Lobbyisten finanzstarker Kreise, denen es noch immer gelingt "Politik zu kaufen". Erst wenn dieser Zustand wirklich überwunden werden kann, dürfen wir in Deutschland von echter Demokratie reden. Bis dahin ein noch weiter Weg...

...gibt es Menschen wie Yvonne Walden, die der Nachfolgepartei der SED, der LINKEN eine "reine Weste" bescheinigen wollen, obwohl die LINKE selbst immer noch für alle öffentlich einsehbar abstreitet, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Beweise? Gerne. Siehe https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/ddr-war-kein-unr…

Zitat aus verlinktem Artikel:
"Die DDR war zwar eine Diktatur ohne demokratische Kontrolle und kein Rechtsstaat. Es gab in ihr auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat. Altbischof Schönherr begründete dies damit, dass von ihr niemals ein Krieg und keine Massenmorde ausgingen."

Keine Massenmorde? Was bitte sind dann die hunderten Maueropfer? https://de.m.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_an_der_Berliner_Mauer

Diese Partei hat sich nicht "gehäutet". Diese Partei hat sich mehrfach umbenannt, um ihre unrühmliche Vergangenheit loszuwerden. Die Glaubwürdigkeit dieser Partei KANN gar nicht mehr beschädigt werden, sie existiert schlicht nicht.

Gerhard Lenz | So, 17. März 2019 - 11:37

In reply to by Christian Lamine

Interessant, dass Sie einen Link aus dem Jahre (2009) hier einstellen. Damit sprechen Sie den Linken jede Fähigkeit zum zwischenzeitlichen demokratischen Wandel ab.

Natürlich ist die Linke Nachfolgepartei der Mauerpartei SED. Und im Osten Deutschlands ist sie noch immer auch "Nostalgiepartei" derer, die in der DDR nicht alles schlecht, ja manches oder vieles sogar besser fanden. Weswegen die Linke nicht meine Partei ist.

Andererseits regiert die Linke in Thüringen, sie sitzt in vielen demokratisch gewählten Parlamenten, sie zeigt dort ein demokratisches Verhalten, von dem die AfD meistens noch Lichtjahre entfernt ist.

Sind Sie bei ehemaligen Mitgliedschaften von AfD-Mitgliedern in rechtsextremen Parteien wie "die Freiheit", "Republikaner", "Bund Freier Bürger" - oder welchen Namen diese rechtsextremen Sektierer auch immer trugen - eigentlich auch so "konsequent" in Ihrer Erinnerung?

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 17. März 2019 - 11:54

In reply to by Christian Lamine

Man kann doch beides synonym verwenden oder? "Kein Rechtsstaat"/"Unrechtsstaat"?
Allerdings nicht ohne genaue Prüfung.
Unrechtstaaten müssen keine Massenmorde begehen, aber die DDR war für Millionen eine Art "Gefängnis".
Der andere Teil lebte besser.
Martin Schulz nannte doch die DDR einen "Unrechtstaat" in seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz oder irre ich?
Kriege aus eigenem Gutdünken hätte die DDR als besetztes Land überhaupt nicht führen können, interessant wäre nur ihre Rolle bei den Befreiungsversuchen der anderen besetzten osteuropäischen Länder.
Es wird doch wohl mehrere Arten von Unrecht geben.
Das diskreditiert aber eine linke Partei nicht so, auf dass sie getilgt werde.
Was genau dürfte dann noch das Haupt erheben, die Kirche/n doch wohl nicht?
Ich irrte.
Die Koalitionsverhandlungen im Osten werden heavy.
Zumal ich im Osten eher weniger Menschen vermute, die Merkels Politik befürworten.
Deshalb wage ich zu sagen, dass Merkel evtl. NICHT DIE CDU sein könnte.

Ihrem Text entnehme ich, dass Sie überzeugte Linkssozialistin sind. Sonst könnten Sie einen solchen Kommentar gar nicht schreiben, geschweige denn, das glauben, was Sie geschrieben haben.

nach ihrer Lesart gibt es dann auch keine Nazi's mehr, die haben sich die letzten 70 Jahre plus alle gehäutet ? Zum Beispiel, Frau Wagenknecht war Kommunistin ist ist es auch heute noch......ich glaube diesen Wendehälsen keinen Ton ! Auch nicht denen, ihn Tarn-Designerkleidung.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 15. März 2019 - 19:27

nach diesem Interview ist die Gelassenheit, mit der ich nun auf die Wahlen in Ostdeutschland schaue.
Die Koalitionen werden sich ergeben über die gemeinsam mögliche Politik/Schnittmengen und hoffentlich Gemengelage der Länder.
Wer kann mit wem, wer nicht.
Eloquente Politiker, keine Mystizisten oder verbal Einspurige und schon bekommt man wieder ein Gefühl, was politisch möglich ist.
Herr Ramelow würde vielleicht nicht nur aus eigener Erfahrung heraus die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen, er könnte es auch.
Damit dienen solche Politiker dem ganzen Land.
In dem Interview ist doch kein Wort der Hetze gegen die AfD.
Schlag nach bei Wiki:
Die politische und theologische Kultur wurde ihm schon in die Wiege gelegt?
Die AfD hat noch einen weiten Weg vor sich, Ramelow kann auch Vize-Ministerpräsident.
Wieso ist er Ex-Gewerkschafter, Blüm blieb doch auch Metaller?
Gewerkschaften sind nur stark im Miteinander bei aller politischen Differenz.
Es war ruhig oder?

Wann muss gar nicht lange herumschwurbeln, versuchen zu relativieren, oder verkrampft nach Entschuldigungen suchen.
Wer in Thüringen AfD wählt, bekommt Hoecke, das ist unbestreitbar, schliesslich ist er dort mit klarer Mehrheit in der Partei zum Spitzenkandidaten "erwählt" worden.
Was andererseits heisst: Man kann Hoecke nicht mal eben an den Rand schieben, und der AfD das "konservativ-demokratische" Gütesiegel verleihen.
Die AfD in Thüringen ist primär Hoecke-Partei. Und der hat - siehe Verfassungsschutzdokumentation - mindestens eine fragwürdige Einstellung zur Demokratie.

Da gibt es nichts herumzureden. Auch wer (nur) aus Protest AfD wählt, wählt Hoecke...Ein "bisschen Hoecke" gibt es nicht.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 17. März 2019 - 12:10

In reply to by Gerhard Lenz

genaugenommen habe ich größte Ängste um den Erhalt der SPD im Osten.
Wie gesagt, ich verstehe Ramelows "Planspiele" nicht.
In 5 Jahren 340000 Menschen oder Arbeitskräfte, das klingt nicht weit weg von Merkels Willkommensstrategien.
Und das bei unbedingt zu begrüßender Aufholjagd der bislang unterentwickelten Länder!
Ich predige keine Abhängigkeit von Europa.
Die Welt soll sich entwickeln dürfen, Europa geht eher einer Spezifizierung entgegen.
Sin da nicht gut bezahlte Stellenangebote sinnvoller als unüberlegtes Aufstocken der Bevölkerung?
Was passiert, wenn aus dem Westen diejenigen zurückkehren wollen, die zunächst aus guten Gründen - weil die Wiedervereinigung zu stark über die Bedürfnisse des Westen gemanagt wurde - zuvor in den Westen gingen?
Mathematisch sollte es nicht zugehen.
Ältere gut ausgebildete Arbeitnehmer sind kein Kostenfaktor gegenüber Neuzugängen, die in den nächsten Jahrzehnten herangebildet werden müssen, Scheitern immerhin möglich.
Japan evtl. Vorbild?

Tomas Poth | Fr, 15. März 2019 - 20:40

kriegt alte SED Kader. Keine einfache Wahl in Thüringen.

Was bekommt der, der AfD wählt?

Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Wutbürger...alles, nur keine zu konstruktiver Arbeit fähigen Politiker, sondern vielmehr Karriereritter, angeführt von einem mittlerweile in Brüssel beheimateten Pöstchenjäger und Spendenaktrobaten, sowie einem verbitterten alten Mann, für den die AfD primär ein Objekt ist, mit dem er sich an seiner alten Partei, der CDU rächt?

Die Linke ist möglicherweise im Osten zumindest in Teilen noch immer SED-Nachfolgepartei.
So wie die AfD endlich die Partei des rechten Randes ist, der vorher nicht politisch organisiert war.

Es gibt demokratische(re) Alternativen.

Armin Latell | So, 17. März 2019 - 13:44

In reply to by Gerhard Lenz

Den „demokratischen“ Euro-Jäger Schulz haben Sie vergessen zu erwähnen, oder ein Martin Sonneborn, die gleichen „Schnäppchenjäger“ im Bundestag, die sich zuerst einmal die Diäten und die Fraktionsgelder fett erhöht haben, (nein, Herr Lenz, die AfD hat dagegen gestimmt, was Sie aber, weil es Ihnen nicht passt, geflissentlich ignorieren und das Gegenteil behaupten). Genauso wie die (Spenden)affären anderer „Demokraten“, Stichwort Schäuble, Kohl, Özdemir mit seine Flugmeilen, Hofreiter mit seiner Zweitwohnung, Andrea Horitzky wegen Flüchtlingsunterkünften,
Karin Strenz (CDU) wg. „Kaviar-Diplomatie“, oder oder oder. Gauland rächt sich an der CDU? Das ist lächerlich. Er hat sich mit seinem Beitritt zur AfD nur Nachteile eingehandelt. Verbittert mag er wirklich über den Wandel seiner ehemalige Partei unter einem Protagonisten der Globalisierung namens Merkel, sein. Ihre Anti-AfD Obsession hat Ihren Blick vernebelt (vorausgesetzt, dass er jemals klar war).

Gottfried Meier | Mo, 18. März 2019 - 08:41

In reply to by Gerhard Lenz

Die sehe ich nicht! Ich mag Höcke und Konsorten nicht. Aber die Kommunisten würde ich auf keine Fall unterstützen und auch nicht alle anderen Parteien, die unter der Anführerschaft von Frau Merkel unser Land herunterwirtschaften. Ich hoffe, dass die vielen vernünftigen Politiker in der AfD die Oberhand behalten und damit eine echte Alternative wird.

Tomas Poth | Mo, 18. März 2019 - 11:42

In reply to by Gerhard Lenz

alte SED-Kader und deren Nachfolger, die sich aus dem "verschwundenem" SED-Restvermögen nähren.
Wir wollen mehr Demokratie wagen, sagte einst Willy Brandt.
Sie scheinen eine Gruppe Menschen in Deutschland von der Teilnahme am politischem Prozess ausgrenzen zu wollen!
Ist das eine Spielart von Totalitarismus oder als "politischer Rassismus" zu verstehen?

Wie seltsam. In Thüringen regiert seit einigen Jahren als dortiger Ministerpräsident ein langjähriges Mitglied der Partei DIE LINKE, nämlich Bodo Ramelow. Ramelow entstammt keineswegs der alten SED Kaderschmiede, sondern stammt gebürtig aus Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen. Und selbst seine Parteifreundinnen und Parteifreunde, die ja ebenfalls der Partei DIE LINKE angehören, sind keine SED Kader, sondern überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die schon aufgrund ihres Lebensalters in der erloschenen DDR keine politischen Funktionen innehatten. Wer immer noch nicht wahrhaben will, daß DIE LINKE das Ziel eines Demokratischen Sozialismus (Gegenmodell zum undemokratischen Kapitalismus) verfolgt, dem ist wohl nicht zu helfen.

Alexander Mazurek | Fr, 15. März 2019 - 21:57

… außer dem Üblichen ist gut und gar besser! Nur Müll und tote Fische müssen und können nicht anders, als nur mit dem Strom schwimmen (G. K. Chesterton).

Ernst-Günther Konrad | Sa, 16. März 2019 - 09:00

und das ist auch richtig so Frau Hildebrandt. Auch wenn es hier jemand unter den Kommentatoren gibt, der dem Cicero AFD-Lastigkeit unterstellen will. Gerade auch dieses Interview widerlegt diesen Unsinn. Herr Ramelow kommt sehr gemäßigt und im typisch Ministerpräsidentenstil herüber. Also es geht auch bei Linken. Warum also sollte das ein AFDler im Falle seiner Wahl nicht auch hinbekommen? Über Höcke streiten sich die Geister. Mag so sein, wie es Herr Ramelow sagt. Es mag aber auch nicht so sein. Der beste Beweis kann nur Höcke selbst in Verantwortung erbringen. Sollte er dann tatsächlich nicht nur rechte Politik betreiben, sondern ein "braunes Hemd" anziehen, dann wäre es an der AFD ihn raus zu werfen. Konservativ und rechtes Denken ja, braunes Denken und Parolen nein. Die Thüringer mögen entscheiden, ob sie der AFD dort eine Chance geben. Die AFD besteht eben nicht nur aus Höcke. Auch eine CDU hat einen umstrittenen Alfred Dregger mitgetragen, der damals als äußerst Konservativ galt.

So kann man es sehen. Allerdings gebrauchte ich den Begriff "rechtslastig". Andererseits, das kann jeder sehen, werden die Kommentarspalten natürlich von AfD-Anhängern dominiert. Und auch der eine oder andere Redakteur lässt sich durchaus mehr oder weniger weit rechts der Mitte verorten, während explizit liberale Stimmen klar in der Minderheit sind. Die AfD hat aber nur 12,6% der Stimmen gewonnen, nur zur Erinnerung. Ein Magazin, das die politische Debatte als Ziel hat, aber überwiegend rechte Stimmungen fördert und eine gewisse, relativ kleine Wählerschicht bevorzugt bedient, wird aber dem eigenen Anspruch nicht gerecht.
Wobei ich das, wie schon mal gesagt, hauptsächlich auf den Online-Aufritt (und die Auswahl der Leserbriefe im gedruckten Magazin) beziehe. Ansonsten spreche ich der gedruckten Ausgabe die Meinungsvielfalt durchaus nicht ab, auch wenn dort der rechte "Wutbürger" noch immer bestens bedient wird.
Aber eben nicht ausschließlich.

Eine liberale Lastigkeit würde ich beim Cicero auch nicht verorten.
Ich schrieb nur, dass der Cicero SPD-freundlich ist.
Es überwiegt jedoch beim Cicero das konservative Moment.
in diesem Sinne hält er die politische Vielfalt hoch.
Die meisten jetzt AfD-Wähler sind ehemalige CDU-Wähler. Die konservativen, aber gegen Merkel gerichteten von mir aus Redakteure geben evtl. dem AfD-Wähler als Wiederzugewinnendem mehr Raum.
Ich vermute, dass es kaum SPD-Leser gibt und auch nicht viele Liberale.
Woher sollen dann die Kommentare kommen?
Ich weiss hier um mein fast Alleinstellungsmerkmal, deshalb schreibe ich auch nicht gegen jeden einzelnen AfD-Wähler.
Wer aber gegen diese AfD-Wähler schreibt, ohne die zur Zeit evtl. problematische Situation in der CDU/CSU zu berücksichtigen, macht es sich vielleicht doch zu einfach.
Wenn die Speerspitze des Kampfes gegen rechts Frau Merkel sei, deretwegen es überhaupt diese AfD gibt, leisten wir dann nicht der "Eliminierung" vom pol. Gegner Vorschub?

andererseits wird der linksgrün orientierte Bürger so ziemlich von allen anderen deutschen Publikationen ,vom " Spiegel "bis zur heimatlichen Tageszeitung ,von "TAZ "und" Freitag "rede ich gar nicht, bedient.

Menge richtiger SS-Obristen und tiefe NAZIS, Was die AFD mit diesen Klisches zu tun haben soll, erschließt sich nicht. Klar, die blanke ngst geht um, denn die Länder werden schwierig zu nregieren und Ramelows SED/PDS/Linke wollen nur noch die alten Kader, die sterben langsam aus.

Klaus Funke | Sa, 16. März 2019 - 09:32

In Umkehrung gilt: Wer die LINKE wählt, kriegt Ramelow, den christlichen Linkenpolitiker aus dem Westen. Das ist fast noch schlimmer. Was hat er denn bewirkt in seiner vergangenen Amtszeit? Der Mann ist eine Blendgranate - aber noch nicht einmal das. Mit einem Charisma wie sein Parteivorsitzender Riexinger. Nee! Der bitte nicht.

gabriele bondzio | Sa, 16. März 2019 - 10:06

"Allerdings würde ich die Debatte über die AfD lieber als gesellschaftlichen und nicht als juristischen Diskurs führen."...die Debatte, wie sie Ramelow anstrebt, ist schon in der Überschrift festgelegt. Die Fokussierung auf einen Mann. Daraus erübrigt sich eigentlich sein Nachsatz: "sehr wohl zu unterscheiden zwischen politischen Haltungen".Wenn das linke Auge nichts mehr sieht, verschiebt sich die Fokussierung des Sehens, automatisch aufs rechte Auge. Das ist nicht nur ein völlig natürlicher, sondern auch politischer Vorgang
Richtig erkannt hat Ramelow "Die Betroffenen wollen endlich, dass die Politik handelt – und nicht wieder verschaukelt werden."
Aber hier ist es eben auch so, die dauernde Vierschaukelei hat den Effekt ,wer öfter lügt den glaubt man nicht, wenn er auch jetzt die Wahrheit spricht.Aber von der „Wahrheit“ sind eben die etablierten Partei noch sehr weit entfernt.
Zumal man verscherztes Vertrauen nicht mit Worten und vor einer Wahl zurückholen kann.

...es geht hier nicht um die Linke, die in vier Jahren Regierungszeit - so viel ich weiss - in Thüringen noch immer keine neue kommunistische Diktatur eingerichtet hat.

Es geht um Björn Hacke nebst Anhang (auch AfD genannt), einem Mann mit mindestens fragwürdigem Demokratieverständnis.

Wer das abstreitet oder nicht wahr haben will, ist eingeladen, die jüngste Dokumentation des Verfassungsschutzes - die online verfügbar ist - zu lesen.

Richtig, der Verfassungsschutz hat einen Fehler gemacht: Er hätte den Flügel und andere Teile der AfD, z.B. den Thüringer Landesverband nicht als Verdachtsfall einstufen sollen, sondern ihn gleich unter Beobachtung stellen.

Aber man ja bereits im Fall des NSU gesehen, dass der Verfassungsschutz das rechte Auge meistens erst dann öffnet, wenn es zu spät ist.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 17. März 2019 - 12:25

In reply to by Gerhard Lenz

ich muss gestehen, dass ich bei den AfD-Anhängern hier im Kommentarbereich nicht solche Bedenken habe wie bei Herrn Höcke ohne Zweifel.
Was ich nur im Osten spüre, ich glaube die wenigsten sprechen offen darüber, ist die kategoriale Ablehnung Merkels und im rechten bis konservativen Lager die Ablehnung der Linken.
Himmel, wie soll das zusammengehen?
Es ginge über Wagenknechts Ansatz zu Migration, Arbeitskräfte etc.
Ich spüre hier im Osten Schweigen und Wut.
Sehe aber auch gute Arbeit der etablierten Parteien.
Deshalb möchte ich AfD-Wählern eindringlich sagen, dass hohe Prozentzahlen in unserer parlamentarischen Demokratie keine Regierungsbeteiligung garantieren, deshalb konnte sich Merkel ja mit der "asymmetrischen Mobilisierung" ihren Platz sichern, obwohl die CDU immer schwächer wurde.
Die etablierten Parteien sollten ihre Erfolge herausstreichen!
Die AfD, so sie Stimmenzuwächse verzeichnen kann, sollte ihre damit größer gewordene politische Plattform VERANTWORTLICH nutzen.

Armin Latell | So, 17. März 2019 - 14:45

In reply to by Gerhard Lenz

dass Sie nichts zu sagen haben. Wenn ein Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, J.Kramer, im Vorstand der AAS sitzt, kann man doch nichtz ernsthaft annehmen, dass Prüffälle, Verdachtsfälle, Beobachtungsfälle nicht politisch motiviert wären. Wenn ein Stegner sich freut, dass Maaßen endlich aus seinem Amt befördert wurde, damit man endlich gegen die AfD vorgehen kann, ein CDU Parteisoldat sein Nachfolger wird und auftragsgemäß die AfD zum "Prüffall" erklart,
ein Status, den es offiziell gar nicht gibt, kann fast(!) jeder erkennen welche polit. Ränkespielchen zum Denunzieren getrieben werden. Stehen ja mehrere wichtige Wahlen an. Davon einmal abgesehen, was das Verfassungsgericht Köln zum "Prüffall AfD" entschieden hat. Ihren "demokratischen Alternativen" fehlen so was von die Argumente, herrscht Panik ob des sich abzeichnenden Machtverlustes, dass man es mit denunziatorischen DDR Methoden (realistisch gesehen sind wir nicht mehr weit davon entfernt) versucht.

Karl Müller | Mo, 18. März 2019 - 09:37

In reply to by Gerhard Lenz

ein Tatkomplex den Sie offenkundig inhaltlich nicht bewältigen,sollte keine Spielart des politischen Extremismus so verharmlost werden wie Sie es mal wieder ins Werk setzen.
Immerhin können Sie als kommentarmäßig ausgewiesener Experte für Themen um "merkwürdiges Demokratieverständnis" gelten und Ihre Expertise einbringen.
Selbst Robert Habeck hat Thüringen ein Demokratiedefizit nachgesagt und der weiß wovon er spricht. Das neue PolG in Meck. Pomm. ist auch nicht von schlechten Eltern, könnte auch aus der Feder des MfS stammen, RSHA sowieso.
Und was bringt für Demokraten die Binse: Wer AfD wählt bekommt...? Ist nach "links" problemlos austauschbar.

Bernd Schiebener | Sa, 16. März 2019 - 15:34

Bis 2025 werden wir Fachkräfte brauchen, Mitarbeiter in den Job Centern ! Die Entlassungswelle rollt doch schon , VW,Ford, BMW, Opel etc. und das wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die Linke 3 Parteien in Einer , PDS, SED und das gesamte linke Spektrum, angefangen beim Stalin-Kommunismus.........

Jens Winkelmann | Sa, 16. März 2019 - 16:20

Wie immer wenn ich ein Interview mit Herrn Ramelow höre, kann er mein Misstrauen gegenüber ihm und seiner Partei dämpfen. Klingt alles vernünftig und gemäßigt.
AKK bezeichnet Ramelow als "Wolf im Schafspelz".
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/…
Hätte mal gerne nachgefragt, was sie damit konkret meint. Mein Misstrauen bleibt. Alleine weil ich es nicht verstehen will, warum ein Thüringer Ministerpräsident die Rote Flora in Hamburg besuchen muss.
http://www.welt.de/vermischtes/article166811233/Rote-Flora-kam-Ramelow-…
Nicht ganz frei von Eitelkeit ließ Ramelow Hayali wissen, dass er die „Rote Flora“ vor drei Monaten besucht habe. „Ich hatte Gelegenheit, die von innen zu sehen, die kam mir sehr friedlich vor.“

Holger Busekros | So, 17. März 2019 - 14:48

bekommt Angela Merkel, egal wo. Und sie hat ja in den letzten 14 Jahren bewiesen was sie für unser Land gemacht hat. Jedenfalls nichts Gutes. Die Beispiele will ich gar nicht nochmals thematisieren, jedem sollte klar sein, dass es viele negative Entscheide seitens Frau Merkel gegen unser Land waren. Und trotzdem wird die CDU immer noch gewählt. Armes Deutschland