Staatsanwaltschaft Chemnitz zum Fall Björn Höcke - „Wir haben keine Aufhebung der Immunität beantragt“

Die Tagesschau und viele Medien melden, die Immunität des AfD-Fraktionschefs im Thüringer Landtag Björn Höcke sei aufgehoben worden. Die Oberstaatsanwältin in Chemnitz spricht von einer „Falschmeldung.“ Sie habe gar keine Aufhebung der Immunität beantragt

Björn Höcke
Die Immunität von Björn Höcke wurde noch nicht aufgehoben / picture alliance

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Die Meldung ließ aufhorchen. „Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach Informationen von NDR und WDR die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben“, meldete die ARD- Tagesschau am Freitagmorgen. Der Justizausschuss, der in solchen Fällen in Thüringen eingeschaltet werden muss, sei damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz gefolgt. Sie prüft den Vorwurf, Höcke habe im September bei dem Trauermarsch für den ermordeten Daniel H. ein Foto der 28-jährigen Studentin Sophia Lösche verwendet, die als Tramperin im Juni dieses Jahres einem Gewaltververbrechen zum Opfer gefallen war. Der Bruder der ermordeten Frau hatte daraufhin Strafanzeige gegen die AfD und Björn Höcke erstattet. Sein Vorwurf: Beide missbrauchten den Mord an seiner Schwester, um  Stimmung gegen Ausländer zu machen.

„Wir haben keine Aufhebung der Immunität beantragt“, sagte die mit dem Fall befasste Chemnitzer Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart gegenüber Cicero. „Dies wäre erst veranlasst, wenn im Ergebnis der Ermittlungen gegen Björn Höcke ein hinreichender Tatverdacht vorläge.“ Man habe lediglich die Genehmigung für Ermittlungen gegen Höcke wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht beantragt. Eine Aufhebung der Immunität würde erst beantragt, wenn sich der Tatverdacht erhärte und Anklage erhoben würde.

Lanciert worden war die Meldung von Björn Höcke selber. Auf Anfrage von Cicero hieß es in der Pressestelle der AfD-Fraktion, anders als in Sachsen sei in Thüringen für die Aufhebung der Immunität ein zweistufiges Verfahren erforderlich. Der Justizausschuss müsse schon eingeschaltet werden, wenn Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete eingeleitet werden – nicht erst, wenn Anklage erhoben werde. So sehe es die Verfassung des Landes vor. Das führe dazu, dass schon kleinere Vergehen mehr Aufmerksamkeit bekämen, als sie es verdienten. Die Sitzungen des Justizausschusses unterlägen der Geheimhaltung. In diesem Fall habe der Ausschussvorsitzende, Stefan Möller (AfD), seinen Parteifreund Höcke persönlich über die Aufhebung der Immunität informiert. So sieht es das Abgeordnetengesetz vor. Thüringens Fraktionschef habe dann beschlossen, die Öffentlichkeit von sich aus zu informieren. In einer AfD-Pressemitteilung wird er mit den Worten zitiert: „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos.“ 

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Ursula Horvath | Fr, 14. Dezember 2018 - 12:30

brachte gerade 12.00 Uhr diese Falschmeldung! Wissen die es nicht oder sollen sie sich wie immer solange es geht, dumm stellen? Es ist eine einzige Schande für unser Land, was Medien hier veranstalten und noch schändlicher ist, dass die Bürger sich diese Veralberung sprachlos gefallen lassen!

Jürgen Lehmann | Fr, 14. Dezember 2018 - 13:37

In reply to by Ursula Horvath

Frau Horvath, zum Glück gibt es Leute wie uns, die sich offen äußern über den Unsinn den die Medien verbreiten.
Wobei ich die Immunität von Politikern sowieso ablehne, was jedoch mit Höcke nichts zu tun hat.
Wir können froh sein, dass es einen CICERO gibt.
Gruß und ein schönes Wochenende
Jürgen Lehmann

Elisabeth Ellermann | Fr, 14. Dezember 2018 - 12:32

Die medialen Hetzkampagnen gehen immer weiter, verschärfen Ton und Mittel immer mehr - es kann einem Angst und Bange werden um die Meinungsfreiheit in diesem Land.

Jürgen Keil | Fr, 14. Dezember 2018 - 12:34

Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Natürlich, wenn Höcke gegen Gesetze verstoßen haben sollte, dann ist nach diesen zu verfahren. Keine Frage! Das die Tagesschau aber des Öfteren, ohne Fahrschein auf Züge aufspringt, die Richtung Chemnitz fahren, ist nichts neues. "Zeichen setzen" und "Haltung" zeigen, geht vor journalistischer Sorgfalt.

Das könnte auch zur Wahlkampfhilfe gereichen - für die AfD. Die regierungsnahen ÖR desinformieren insbesondere wenn es um unseren östlichen Landesteil und gegen rechts geht. Es gibt Schüsse, die gehen gewaltig nach hinten los.

Danke an die Redaktion, dass dieser Artikel frei zugänglich ist. Bei WON schreiben Kommentatoren, die Leser sollten bei Cicero nachschauen. Die Welt ist nämlich auf den Tagesschau-Zug aufgesprungen.

Henning Magirius | Fr, 14. Dezember 2018 - 16:11

In reply to by Michaela Diederichs

Der WeltOnline-Artikel hat die Überschrift: „Immunität von Björn Höcke aufgehoben“ und der erste Satz lautet „Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben.“ Weiter hinten im Text heißt es: „Am Mittag korrigierte die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihre Aussage jedoch. Man habe ... nicht die Aufhebung der Immunität Höckes beantragt.“ - Diese FakeNews-Überschrift mit eigener Entlarvung im gleichen Artikel habe ich mir nicht entgehen lassen und mir den Link des Online-Artikel selbst auf meine eMail-Adresse zugeschickt. Jetzt lehne ich mich entspannt zurück und schaue alle paar Stunden (und auch gerne wieder in ein paar Wochen) nach, wie die WON-Redakteure da wieder aus der Nummer rauskommen. Meines Wissens nach bleibt diese FakeNews-Selbstentlarvung nun dauerhaft im Netz. Früher gab‘s in der Zeitung am nächsten Morgen eine Gegendarstellung. Aber wie soll so was Online im Web funktionieren?

Michaela Diederichs | Fr, 14. Dezember 2018 - 18:40

In reply to by Henning Magirius

Danke. Stand das heute mittag schon so da? Denn hier ein WON-Kommentar von vielen:
Reinhard Z.
vor 2 Stunden
Die Immunität ist nicht aufgehoben ! Nachzulesen im CICERO !
Alles andere ist falsch !

Vorab: Herr Höcke ist aus meiner Sicht ein Unsympath, ein AfD- "Schädling"!

Zitat: "Das die Tagesschau aber des Öfteren, ohne Fahrschein auf Züge aufspringt, die Richtung Chemnitz fahren, ist nichts neues."

Herr Keil, man nennt das Leistungserschleichung, ein Straftatbestand qua StGB. Wenn dies sogar in Tatmehrheit mit GEZ-Verweigerung zusammentrifft, dann Gute Nacht! => Vielleicht könnte ja ein Nachweis des Konsums von ARD/ZDF strafmildernd, entschuldigend wirken … er hat es zumindest probiert!!!

Günter Johannsen | Fr, 14. Dezember 2018 - 12:37

er hat offensichtlich kein Gefühl für Feinheiten und kann auch seine Zunge oft nicht im Zaum halten. Aber wer hier Falschmeldungen in die Welt setzt, ist wohl jedem denkenden Menschen klar. Die Genossen Linksextremisten entblöden sich nicht, Menschen mit eigener Meinung mit Rufmord zu belegen. Das hatten wir doch schon in der untergegangenen DDR! Sind es dieselben Leute? Dass SED/MfS-Revanchisten keine Mühe und auch kein Verbrechen scheuen, wird hiermit immer deutlicher! Wie lange will diese linksdominierete Regierung diese Revanchisten noch gewähren lassen, oder geschieht das gar in ihrem Auftrag?

Ja, es ist allen klar, wer hier Falschmeldungen in die Welt setzt. Der ganz am Ende des Artikels steht es ja... es war Hoecke selbst, der die Nachricht in die Welt setzte. Aber Medienschelte ist natürlich leichter

gabriele bondzio | Fr, 14. Dezember 2018 - 12:56

wenn man sich nicht entblödet Falschmeldungen zu lancieren. Um so schneller sinkt das Image.

gibts immer noch Menschen, die jeden Bloedsinn glauben.

Birgit Fischer | Fr, 14. Dezember 2018 - 13:35

Dieser Drank nach Strafverfolgung ist ekelhaft. Seit Jahren wird versucht, AfD-Politikern etwas anzuhängen. Selbst wenn Höcke das Bild auf der Demonstration mitgeführt hätte, was soll daran strafbar sein? Selbst wenn es strafbar wäre, wo liegt der Unwert einer solchen Handlung? Die Strafgesetze der BRD sind konstruiert. Vieles was hier unter Strafe steht, ist in anderen (normalen) Ländern erlaubtes Verhalten. Die BRD ist ein ekelhafter Verbots-Staat und die Grünen sind eine kleinkarierte Verbots-Partei. Und diesen Staat kann ich nur auslachen.

Martin Lederer | Fr, 14. Dezember 2018 - 13:52

Unsere Qualitätsmedien wieder einmal.
Muss man als Qualitäts-Journalist eigentlich einen Intelligenztest machen - und dabei durchfallen, um den Beruf ergreifen zu dürfen?

Ralf Hornemann | Fr, 14. Dezember 2018 - 14:48

"Lanciert worden war die Meldung vom Vorsitzenden des Justizausschusses, Stefan Möller."
Wie kommen Sie darauf?
Bei WELCHER Darstellung bleibt die Pressestelle der Fraktion?

Dennis Staudmann | Fr, 14. Dezember 2018 - 16:25

zehnjährigen Sohn. Wenn die Grosseltern mir ein Geschenk geben, was er erst zu seinem Geburtstag aufmachen soll und darf, ist die Wartezeit für ihn immer viel zu lang und unerträglich. Weder öffentlich-rechtliche noch private Funkmedien wünschen es sich so sehr, dass man dem Höcke nun endlich den Prozess macht und man kann es kaum erwarten, dass dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. Offenbar denkt man wirklich, dass das Ende Höckes, welches bei dem, was man ihm vorwirft, kaum zu erwarten ist, das Ende der AfD bedeuten könnte. ARD, ZDF, NTV, Welt etc. haben schon so viel geschafft. Zuletzt hat man sogar die zunächst aussichtslose Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin gemacht. Alles für die geliebte Kanzlerin, die man täglich beschenken möchte. Nur die AfD auf dem Totenbett konnte man ihr noch nicht überreichen. Ob das allerdings mit Fake-News gelingt?

Helmut Siefert | Sa, 15. Dezember 2018 - 10:27

Diese Clowns von den Altparteien und ihre Helfer der "Öffentlich rechtlichen Medien"stürzen sich mittlerweile auf alle Gerüchte die danach aussehen, den Politikern der AfD einen Hauch von negativem Image anzuhaften! Mangels Fakten ist ihnen jedes Mittel recht und sie machen sich damit lächerlich und zum Gespött der Menschen. Sie sondern damit ihre letzten Politischen Zuckungen ab, bevor sie von den Wählern zur Bedeutungslosigkeit degratiert werden!