Patt in Baden-Württemberg Die CDU hat mehr Möglichkeiten, als den Grünen lieb sein kann Cem Özdemir will die grün-schwarze Zusammenarbeit fortsetzen – doch in der CDU sitzt der Ärger über den Wahlkampf der Grünen tief. Zwischen Koalition, Rotationsmodell oder sogar einer tolerierten Minderheitsregierung stehen mehrere Wege offen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Pattsituation im Landtag von Baden-Württemberg : Das Wahlergebnis und seine Väter Die Grünen haben mit ihrem unmoralischen Wahlkampf gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel das politische Vertrauen unter den Partnern zerstört. Respekt und Anstand aber wären das notwendige Kapital, das Cem Özdemir jetzt bräuchte, um Ministerpräsident zu werden. VON DIRK NOTHEIS
Filz-Skandal der AfD in Sachsen-Anhalt : „Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank!“ Die AfD in Sachsen-Anhalt versinkt im Chaos einer Filz-Affäre. Eigentlich will ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund demnächst Ministerpräsident werden. Aber dafür ist sein Krisenmanagement erstaunlich ungeschickt. VON MATHIAS BRODKORB
Corona-Proteste in Sachsen : „Der Justizminister muss dringend an Telegram ran“ Nirgendwo gehen so viele Menschen gegen die Corona-Regeln auf die Straße wie in Sachsen. Jetzt will die Polizei eine härtere Gangart im Umgang mit den Demonstranten einlegen. Motiviert man die Bürger so, sich impfen zu lassen? Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter plädiert für Ruhe und Sachlichkeit. Von der Ampel fordert er ein klares Zeichen. INTERVIEW MIT FRANK RICHTER
Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert : Das Aus für die Quote? Die AfD in Thüringen hat gegen das Paritätsgesetz geklagt und das Verfassungsgericht hat ihr Recht gegeben: Es ist verfassungswidrig. Höcke und sein Landesverband dürften nicht nur aus ideologischen, sondern auch aus praktischen Gründen ein Problem mit der Parität haben. VON RIXA FÜRSEN
Staatsanwaltschaft Chemnitz zum Fall Björn Höcke : „Wir haben keine Aufhebung der Immunität beantragt“ Die Tagesschau und viele Medien melden, die Immunität des AfD-Fraktionschefs im Thüringer Landtag Björn Höcke sei aufgehoben worden. Die Oberstaatsanwältin in Chemnitz spricht von einer „Falschmeldung.“ Sie habe gar keine Aufhebung der Immunität beantragt VON CICERO-REDAKTION
Streitgespräch : „Mitnahme von Mandaten ist unfair“ – „Die SPD sollte mit dem Fall Twesten souveräner umgehen“ Kolumne: Lechts und Rinks. Elke Twesten löste in Deutschland eine Debatte über Mandatsniederlegung aus. Hugo Müller-Vogg wirft der SPD Scheinheiligkeit vor und Angela Marquardt berichtet von ihren eigenen Erlebnissen als „Überläuferin“ VON HUGO MÜLLER-VOGG UND ANGELA MARQUARDT
