Richter des Berliner Verfassungsgerichts
Es gibt noch Richter in Berlin: Das Verfassungsgericht unter Präsidentin Ludgera Selting / dpa

Abgeordnetenhauswahl - Berlin ist eine verlotterte Stadt

Das Berliner Verfassungsgericht hat in einer beeindruckenden Entscheidung die zurückliegende Abgeordnetenhauswahl für nichtig erklärt. Damit hat die politische Klasse der Hauptstadt die Höchststrafe erhalten. Nun reicht es nicht, nur die Wahlen zu wiederholen.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik müssen eine Landtagswahl und eine Kommunalwahl binnen so kurzer Frist aufgrund irregulärer Abläufe komplett wiederholt werden. Fehler, Chaos, Durcheinander – heute hat das Berliner Verfassungsgericht in erfreulicher Klarheit und Unabhängigkeit der Berliner Politik ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die Abstimmung vom September 2021 ist ungültig. Es gab laut Gerichtspräsidentin Ludgera Selting „schwere systemische Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl. Wer garantiert eigentlich, dass diese bis Februar, bis zur Wiederholung der Wahl, abgestellt werden? Zudem diagnostiziert Richterin Selting eine „Vielzahl schwerer Wahlfehler“, die mandatsrelevant gewesen seien. Der Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit seien bei der Wahl verletzt worden, erklärt die oberste Juristin Berlins. Ein vernichtendes Urteil. Schlimmer hätte es nicht kommen können. 

Das bedeutet, das aktuelle Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirksparlamente sind nur aufgrund einer ungültigen Wahl im Amt. Die 3,5-Millionen-Metropole müsste gelähmt sein, wenn sie dies nicht ohnehin schon vielfach wäre. Der amtierende Senat der deutschen Hauptstadt ist nur aufgrund einer ungültigen Wahl im Amt. Was wäre, wenn dies in einem Entwicklungsland passieren würde; gäbe es dann noch Mittel und Gelder – oder Ermahnungen aus Berlin? Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey führt nur noch bis auf Widerruf die Amtsgeschäfte. Müsste das Ganze nicht allen Beteiligten hoch peinlich sein? Wo ist da irgendwo nur ein leises Mea Culpa zu hören?

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Gerhard Lenz | Mi., 16. November 2022 - 18:11

Wird sie etwa deswegen immer beliebter?

Lassen wir das Statistikamt Berlin-Brandenburg mal zu Wort kommen:

Am 31.12.2021 hatten 3 775 480 Einwohnerinnen und Einwohner ihren Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet. Damit stieg die Einwohnerzahl um etwa 5 500 Personen gegenüber dem Jahresende 2020.

Gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 stieg die Einwohnerzahl sogar um etwa 9 400 Personen..

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/031-2022

Dagegen verzeichnen bestimmte Bundesländer im Osten, wie z.B. Sachsen oder Thüringen einen konstanten Bevölkerungsrückgang.

Dass die Wahl eine einzige Schlamperei war, ist keine Frage. Aber deshalb muss man keinen Stab über die ganze Stadt brechen.

Die Gretchenfrage lautet doch „bei wem wird Sie beliebter“ bei kriminellen nicht Arbeitenden, bei denen die nicht wissen wer od. was sie sind und sich alle 4 Wochen „umorientieren“ die Bildung, Beruf verabscheuen, die sich auf Staßen ankleben und billigend ein Menschenleben opfern, die in einem Gemeinwesen leben die noch nicht einmal eine Wahl organisieren kann, 20 Jahre braucht um einen Flughafen zu bauen in dem immer noch improvisiert wird? Wo und bei wem ist Berlin beliebt? Geldhahn zu und Mauer außen rund herum. Mal sehn was aus der woken Hauptstadt wird. Ich wäre gespannt
Mit freundlichen Grüßen aus der dunkeldeutschen Erfurter Republik
P. S. Im übrigen lautete mein Plakat zu letzen Montagsdemo: „Stromsparend heißt Ampel aus“ Ein Herr so Mitte 50 sprach mich auf mein Plakat grinsend an und meinte: „Da gilt aber dann rechts vor links“. So hab ich’s nicht gesehen ? Es ging mir lediglich um abenteuerliche Strom-Spar-
Maßnahmen……. die uns Bürgern jeden Tag suggeriert werden

Sie können sicher belegen, dass Menschen noch immer verstärkt nach Berlin ziehen, um dort hauptsächlich kriminellen Machenschaften zu frönen?

Schon Adolf hatte bekanntlich seinen Kummer mit dem verlotterten, "roten Berlin".

Geschichte wiederholt sich scheinbar: Aus der rechtsextremen AfD kam bereits der Vorschlag, die Stadt unter "Kuratel" zu stellen.

Was Ihre kleine Anekdote angeht: Haben Sie den Herrn Mit-Demonstranten nicht gefragt, ob die Rechts-vor-Links-Regel auch bei Betrieb der Ampel gilt?

Grüsse nach Dunkeldeutschland, da wo Licht und Erleuchtung nur stören würden, und man die Energiekrise (eigentlich) gelassen abwarten kann.

Ingo frank | Do., 17. November 2022 - 14:23

Antwort auf von Gerhard Lenz

das zugezogen nach Berlin n u r Kriminell sind. Lesen können wäre nicht schlecht. Oder?
Und was ich mit meinem Spruch sagen wollte habe ich eindeutig ausgesagt…. Und wenn ich H. W. K im Video am Heizungsventiel drehen sehe um seinen Mitbürgern zu erklären wie Energiesparen funktioniert, kann ich nur vermuten lieber H. Lenz, dass Sie als einer der wenigen, den entsprechenden Erkenntnisgewinn hatte wie solch ein Ventil auf u. zu geht. Dazu braucht’s noch nicht einmal die AfD.

Stefan Forbrig | Do., 17. November 2022 - 15:01

Antwort auf von Gerhard Lenz

Ich komme ob Ihres Kommentares aus dem Lachen nicht mehr heraus.
Wie wäre es denn, wenn Sie nach Berlin zögen, Sie würden hier wunderbar reinpassen. Keine blasseste Ahnung von der Materie in Berlin, aber den Mund bis hintenrum aufreißen. Ein Platz im Berliner Parlaments-Sumpf wäre Ihnen sicher.

Gerhard Lenz | Do., 17. November 2022 - 15:55

Antwort auf von Stefan Forbrig

klären Sie uns doch mal auf.

Ach nee, nicht notwendig. Ich schaue mir Ihre Kommentare an. Reicht völlig.

Günter Johannsen | Mi., 16. November 2022 - 22:01

Antwort auf von Gerhard Lenz

Es mutet absurd an: Rot-Grün-Rot macht weiter, aber nur ein einziger Senator, Klaus Lederer (Linke), darf im Amt bleiben. Die An­fän­ge­r*in­nen­trup­pe macht weiter so. Der Dilettantismus geht in die zweite Runde ... wenn er gewählt wird!
Allerdings hat Berlin den klimafreundlichsten BER-Flughafen: Zehn bzw. elf Jahre komplett ohne CO2-Emissionen, weil kein Flugzeug startete oder landete!
Peter Hahne, der bekannte TV-Moderator und Bestseller-Autor hatte schon vorgeschlagen, den BER in "Kreta Thunberg" umzubenennen ... !
Nun die Neuwahlen ... Soll man da Alles Gute wünschen?

Wolfgang Brennenstuhl | Do., 17. November 2022 - 09:56

Antwort auf von Gerhard Lenz

Herr Lenz, auch als pensionierter Grundschullehrer sollten Sie doch Berichte vollständig lesen :"...waren zum Stichtag weniger Deutsche ohne Migrationshintergrund (–29 751) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Anzahl der Deutschen mit Migrationshintergrund stieg dagegen um 21 498, die der Ausländerinnen und Ausländer um 17 651 Personen". Weiter heißt es: "Die stärkste Zunahme an Personen mit Migrationshintergrund und gleichzeitig höchste Abnahme an Deutschen ohne Migrationshintergrund...".
Aber Sie können ja lesen, wenn Sie denn wollen.

Django Reinhardt | Do., 17. November 2022 - 17:58

Antwort auf von Wolfgang Brenn…

sehr gute Replik und gut aufgedröselt.
Berlin steht von allen Gemeinden auf Platz 2 des Ausländeranteils mit 20,2%. Platz 1 hält Wuppertal Stadt mit 21,3% laut Destatis, stand 31.12.21.
Mit der neuen Zuwanderung durch und über die Ukraine dürfte sich das jetzt aber geändert haben.

Günter Johannsen | Do., 17. November 2022 - 10:42

Antwort auf von Gerhard Lenz

Arabische Clans in Berlin-Neukölln:
"Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen." (DF 17.11.2022) Die armen Schwerst-Kriminellen hatten wohl eine schwere Kindheit, deshalb müssen sie heute deutsche Frauen, die für sie alle ungläubige Huren sind, zwangsprostituieren ... ! Da muss der Berliner Senat natürlich Mitleid haben und Rücksicht nehmen ... ?!

Karl-Heinz Weiß | Mi., 16. November 2022 - 18:20

"Völker der Welt, schaut auf diese Stadt". Besser kann man die Ansammlung von Verantwortungslosigkeit und Wurstigkeit nicht zusammenfassen. Mir tun die oft immer noch durchaus motivierten Berliner Verwaltungsmitarbeiter leid, die diesen von ihren Vorgesetzten verursachten Schlamassel ausbaden müssen

Enka Hein | Mi., 16. November 2022 - 18:35

....ja, es ist verlottert. Und dieses verlotterte zieht bis in den BT.
Aber wie kommt es zu einer verlotterten Stadt?
Weil verlotterte Wähler verlotterte dysfunktionale Politiker ohne nennenswerte Lebenserfahrung ins Parlament wählen.
Letztes bestes Beispiel ist SPD Lambrecht.
Das Parlament ist somit ein Spiegelbild der Wählerschaft.
Und Berlin mit RRG nur die Blaupause wie es um D bestellt ist mit der Ampel. Da ist eine vergrünte FDP nur eine Zusatzkünste die brennt und sicherstellt das Laden auch wirklich Indie Luft fliegt.

dass Berlin zur Hauptstadt wurde und der Bundestag und Kanzleramt und Ministerien nach Berlin umziehen musste. Heute finde ich es unbedacht und bitter, denn die ganze rote Clique der untergegangenen DDR (SED- und MfS-Bonzen) und die linken Bundeswehr- und Zivildienstflüchter aus der BRD einschließlich linksextremer Szene tummelte sich in Berlin ... und wenn sie nicht gestorben sind, tummelt sie sich heute noch. Jetzt sehe ich den Umzug als großen Fehler an. Die "Bonner Republik" war viel gelassener, ausgeglichener, erfolgreicher und weitsichtiger. Auch die damaligen Politiker fast aller Parteien hatten nicht nur den Blick auf die nächsten Wahlen bzw. ihre Wiederwahl gerichtet. Ja, Berlin ist zur Lotter-Stadt geworden und irgendwie scheint es auch auf die dort agierenden Politiker abzufärben! Da beißt die Frühlingsmaus keinen Faden ab!

Christa Wallau | Mi., 16. November 2022 - 18:47

Berlin muß unter Kuratel gestellt werden!

Es müssen von a u ß e n unabhängige Sach- und Fachkundige in diese Stadt, um aufzuräumen; denn da ist ja offensichtlich nichts mehr in Ordnung - außer dem mehr oder minder chaotischen bzw. kriminellen Wohlleben einer Unterschicht und der Abgehobenheit einer kleinen Oberschicht.
Weder Verwaltung noch Schulwesen funktionieren effektiv.
Ein "eiserner Besen" als Stadtoberhaupt ist da vonnöten. Anders läßt sich dieser stinkende Stall namens Berlin nicht ausmisten.
Aber wie könnte man das bewerkstelligen?
Ganz bestimmt nicht mit der jetzigen Regierung!!!

unabhängige Wahlbeobachter halte ich da für unumgänglich evtl auch eine Art Treuhand, wie die die seinerzeit die toxischen Hinterlassenschaften der DDR abgewickelt hat. Aber bei der OSZE habe ich da große Bedenken, die fühlen sich permanent für Russland, Belarus und Simbabwe zuständig - den woken Dreck bis zum Hals vor der eigenen Haustür verdrängen die absichtlich und struktuerell (tolles Adjektiv!). Es bräuchte da Abgesandte von Schweden, Dänemark, Italien, Polen und Ungarn um den Fokus auf die Dreckecken allenthalben etwas zu schärfen! ... - Jetzt sind Sie dran, Herren Hügle und Lenzle!

Lisa Werle | Mi., 16. November 2022 - 18:47

Zitate: „Die Wahlwiederholung kostet nach den ersten Berechnungen 39 Millionen Euro. Ach, was soll’s, das sind ja nur Peanuts angesichts dessen, was die Stadt sonst so an Geld herausschmeißt. Das Schlimmste ist, dass das Berliner politische Establishment überhaupt keine Einsicht in ihr fundamentales Scheitern hat.“

Gilt das wirklich nur für den Berliner Senat – oder kann man das inzwischen nahtlos auf die Bundesregierung übertragen? Für mich keine Frage mehr. Und in Bezug auf die Bürger: ab einem gewissen Punkt wird Duldsamkeit zur Dummheit. Offenbar muss es noch viel schlimmer werden, bevor manche aufwachen. Die Aussichten für's Schlimmer-werden steigen allerdings Tag für Tag.

Tomas Poth | Mi., 16. November 2022 - 18:52

Vom Finanzausgleich gepampert, seit Jahrzehnten.
Das rotgrün schillernde Sumpfloch, in dem nicht mal Wahlen richtig durchgeführt werden.
Ungültig eingesetzte Abgeordnete und die Regierung ungültig im Amt.
Wird damit jeder Beschluß des Senats, jedes Regierungshandeln ebenso ungültig? Müßte doch oder bei dieser illegalen "Saubude"!

Romuald Veselic | Mi., 16. November 2022 - 18:54

??
Nein, man muss sich vor dieser gefährlichen politischen Kaste selbst retten.
Willkommen in Caracas! Oder Port-au-Prince?

Ist da jemand am Werk, der sich den Slogan: Je schlimmer, desto besser - verinnerlicht hatte? Und in Berlin es zur Vollkommenheit brachte.

Und wie sexy sind die armen Dritt-Welt-Länder, wie Zentralafrikanische Republik oder Süd Sudan?

Helmut W. Hoffmann | Mi., 16. November 2022 - 19:09

der Autor bestätigt mit seinem Artikel meine schon sehr lange vertretene Meinung: Berlin ist die stinkende Latrine eines Landes, das jetzt wieder einmal gegen die Wand gefahren wird - und zwar von genau solchen "Eliten", wie sie in Berlin am Werk sind.

Stefan Forbrig | Do., 17. November 2022 - 15:07

Antwort auf von Helmut W. Hoffmann

Ihre Einschätzung ist die einzig richtige genaue Definition dieser Stadt.
Und ich lebe seit 40 Jahren in Berlin.

Grüße aus dem Reichshauptslum.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 16. November 2022 - 20:17

Ich war skeptisch dahingehend, ob der Verfassungsgerichtshof tatsächlich die gesamten Wahlen wiederholen läßt oder die versuchte politische Einflussnahme, nur eingeschränkt erneut wählen zu lassen, wie die Verantwortlichen für dieses Wahldesaster gefordert haben, erliegen würde. Es läßt mich hoffen, dass die Klage gegen die Entscheidung des Bundestages zur BT-Wahl, diese nur begrenzt neu durchführen zu lassen, aufgrund von Klagen gegen diese Entscheidungen beim BVerfG Erfolg haben wird. Denn die Wahlen waren ja insgesamt schlampig und rechtsfehlerhaft durchgeführt worden mit den letztlich gleichen Fehler, wie die LT-Wahl und die Volksbefragung nur für Berlin auch. Bislang hört man nur von der AFD, dass sie klagen wird, die CDU prüft noch - was gibt es da zu prüfen?- und die anderen hoffen natürlich, dass sie ihr Mandat im BT behalten können, die Macht der Ampel nicht erschüttert wird. Diese Stadt kann nur durch finanzielle Restriktionen durch den BUND zur Neuordnung gezwungen werden.

Bernd Windisch | Do., 17. November 2022 - 01:24

und weiß sofort, wo die Reise hingeht.

"Berlin ist ein Symptom für alles, was in Deutschland falsch läuft. Verwahrlosung, schlechte Bildungspolitik und jetzt auch noch ungültige Wahlen: In der deutschen Hauptstadt muss die komplette Abstimmung fürs Abgeordnetenhaus wiederholt werden." https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wahlwiederholung-in-berlin-… (Neues Westfernsehen)

Berlins Problem ist nicht die Duldsamkeit seiner Bürger, sondern seine Attraktivität und Magnetwirkung auf Faulenzer und Unqualifizierte. Bürger sind in Berlin längst in der Minderheit.

Größter Empfänger von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich im Jahr 2021 war mit rund 3,6 Milliarden Euro ...... Richtig! Berlin!

Berlin sollte vom Länderfinanzausgleich bis auf das notwendigste abgekoppelt werden damit die dort Wählenden die vollständigen Konsequenzen ihrer linken Stadtpolitik ungefiltert und pur zu spüren bekommen.

Vielleicht hälfe das ein klein wenig.

Christoph Kuhlmann | Do., 17. November 2022 - 06:38

Wir werden ja sehen, ob es reicht, dass in ca. 25% der Stimmbezirke neu gewählt wird. Es war wohl keine gute Idee, so viele Wahlen gleichzeitig abzuhalten.

Urban Will | Do., 17. November 2022 - 08:39

und dies dann als demokratischen Gewinn zu feiern.
Man sollte diesen „failed state“ komplett als Erlebnispark umdefininieren und Posemuckel zur Hauptstadt küren. Das liegt zwar in Polen, aber dort kann man wenigsten Wahlen organisieren. Und wen kümmern schon Grenzen. Auf jeden Fall würde Posemuckel am besten zu D passen.

Es ist vergebene Liebesmüh, in Berlin noch so etwas wie Verstand zu erhoffen, auch wenn Ich Ihren Beitrag, Herr Resing, sehr bewundere. Berlin bleibt Berlin bleibt Berlin. Da werden die gleichen Gestalten wieder an den gleichen Stellen sitzen, Das Papier könnte man sich sparen. Vielleicht hockt die Giffey nicht mehr ganz oben sondern irgendeine Grüne, aber wenn interessiert das schon. Am Ende kommt der gleiche Blödsinn raus, denn man weiß ja, zahlen müssen das die anderen.
Wahlen sind – nicht nur in Berlin – doch mehr und mehr zu Shows verkommen.
Man wählt halt, denkt aber nur in den seltensten Fällen vorher nach.
Das ist zu akzeptieren, ohne Wahlen keine Demokratie.

Chris Groll | Do., 17. November 2022 - 09:33

Möchte diesem Artikel noch hinzufügen, daß sich junge Studenten bei Tichys Einblick und Herr Luthe (ehemals fdP) für die Aufklärung und Aufarbeitung dieses Wahlbetrugs eingesetzt haben. Ohne diese "Beiden" wäre gar nichts passiert. Es wäre alles beim Alten geblieben.

Wolfgang Tröbner | Do., 17. November 2022 - 10:43

Antwort auf von Chris Groll

hat sich gefragt, warum eine solche Wahl in Berlin überhaupt stattfinden konnte. Niemand hat sich dafür interessiert, dass der Rot-Grün-Rote Senat alles dafür getan hat, um diesen Skandal zu vertuschen und dem ganzen noch das Demokratie-Mäntelchen umzuhängen. Was könnte den Niedergang des Journalismus in DE besser charakterisieren! Aber dank Tichys Einblick (und einigen wenigen anderen wie Cicero) wissen wir nun, dass es noch Journalisten im Lande gibt, die diesen Namen überhaupt verdienen. Alle anderen sollten sich in Grund und Boden schämen.

Armin Latell | Do., 17. November 2022 - 15:06

Sehr geehrter Herr Resing, ich bin sicher, Sie haben sich die Wortwahl für ihren Artikel sehr genau überlegt, damit die Beschreibung des Zustandes von Berlin und seiner Bewohner nicht zu krass ausfällt. Ich stimme Ihnen auch zu, das müsste dort alles anders werden, aber zunächst müssten die schädlichen Elemente, die diesen Stadtstaat regieren, komplett von der Bildfläche verschwinden. Aber wie Sie darauf kommen, dass ein Eingreifen der Bundesversager erfolgreicher sein könnte, kann ich nicht nachvollziehen. Der ganze Staat UND seine Länder werden doch durch extreme Unfähigkeit seiner Funktionäre und fast aller Parteien, durch Haltungspolitik und Ideologie, seit mindestens 17 Jahren zugrunde gerichtet. Nein, Berlin hat bekommen, was seine Wähler wollten, genauso wie auf Bundesebene. Sodom und Gomorrha, Babel bekommen exakt das, was sie sich verdient haben. Und speziell Berlin ist mir völlig schnuppe. Den Berlinern scheinbar auch.

Walter Bühler | Do., 17. November 2022 - 15:34

Die kulturelle Italien-Sehnsucht früherer Zeiten hat sich heute in eine irrwitzig anmutenden Sehnsucht nach den politischen Verhältnissen Italiens verwandelt.

Um den eigenen Funktionären und Klienten weiterhin lukrative Staatsposten verschaffen zu können, kümmert sich keine der großen staatstragenden Parteien um die Grundprobleme Berlins, nämlich um

(1) die dringend notwendige Neuregelung des Verhältnisses zwischen Senat und Bezirken in der Verfassung,

(2) die Verankerung von Pflichtgefühl und Zuverlässigkeit bei Beamten und Angestellten aller politischen Ebenen. Das muss notfalls auch gegen das Geschrei der Personalräte, Frauen- und Antidiskriminierungsbeauftragten erfolgen.

Die Regenbogenfahne ist in Berlin zum äußeren Zeichen dafür geworden, dass für die betreffende Institution nicht mehr Fleiß, Pflichtgefühl und Zuverlässigkeit im Vordergrund der Tätigkeit stehen, sondern nur noch die Zugehörigkeit zu bestimmten privilegierten Klientelgruppen.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 17. November 2022 - 21:11

Das Berliner Verfassungsgericht hat zum allgemeinen Erstaunen eine Entscheidung getroffen, die demokratische Grundlagen hat. Berlin, die Stadt in der es viele Wahlmöglichkeiten gibt, auch die Möglichkeit aus Menschenrechtsgesichtspunkten das eigene Geschlecht nach Belieben von Zeit zu Zeit zu wechseln, muss Gegenstand der Wahlausschreibungen sein. Verpflichteten sich die zur Wahl Anstehenden für die nächste Wahlperiode ihr Geschlecht ist nicht zu wechseln, verstößt dies natürlich gegen die Menschenwürde. Ist ein Geschlechtswechsel in laufender Wahlperiode möglich ist dies natürlich Wahlbetrug. Muss der/die Geschlechtswechsler*in bei Geschlechtswechsel das Mandat niederlegen und kommt dann der/die Ersatzgewählter*in zum Zug?
Abhilfe aus zu einem Desaster ist nur durch solche Wahlen möglich wie sie in der DDR, China und Russland stattgefunden haben. Es bleibt bei Lenins Erkenntnis, die Diktatur sei für den Bürger problemloser denn die Demokratie.

Günter Johannsen | Do., 17. November 2022 - 21:45

wäre ohne Finanzausgleich längst Insolvent. Mich wundert allerdings, dass Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg, die den Löwenanteil der Umlage zahlen, nicht Widerspruch einlegen, dass sie den rot-rot-grünen Sozialismus der Hauptstadt mitfinanzieren müssen! Solange man in Berlin vom Geld der anderen Bundesländer lebt, wird man in Berlin den rot-roten Kommunismus nicht abwählen. Erst wenn die sozialistische Realität ohne die Kohle der Anderen für die Bürger spürbar ist, wird man die Berliner rot-rot-grüne Einheitssoße der inkompetenten Senats-Fuzzi*innen endlich abwählen!

Sabine Lehmann | Do., 17. November 2022 - 22:35

Nun, hätte Berlin als verlotterte Stadt ein Alleinstellungsmerkmal, wäre es zu verkraften. Jetzt ist Berlin aber leider überall....vielleicht gibt es hier und da noch ein paar Oasen in Deutschland, die der Verlotterung, Verlumpung oder Verarmung noch nicht anheim gefallen sind, man möge sie mir nennen, dann spare ich mir die Auswanderung. Ansonsten ist der Kalkutta-Zustand zum Greifen nah.
Neulich in Bremen: Ausfall der Notrufnummern, flächendeckend. Vertreter, die nicht nur vom Alter her zur "letzten" Generation gehören könnten, nahmen sich im NDR-Landesstudio der Sache mit großem journalistischen Elan an. Moderator im Studio an den Außenreporter, was der Bürger denn jetzt tun könne, auch so präventiv, da dies sicher noch öfter passieren könne, Stichwort: Weltuntergang und so. Außenreporter: Der Bürger müsse sich wappnen, brenne die Hütte oder läge man schwer verletzt unterm Auto, müsse man sich irgendwie selbst in persona zur nächsten "Station" schleppen. Germany 2022. Noch Fragen?

Brigitte Simon | Do., 17. November 2022 - 23:36

Die Regierende Bürgemeisterin von Berlin Giffey kann aus finanziellen Gründen nicht ihren Job
verlieren. Vielleicht wird aus ihr eine Genießerin des Bürgergeldes? Schließlich verlor ihr Gatte
Karsten wegen schweren Betrugs seinen Be-amtenstatus auf immer und ewig. Arm aber
sexy typisch Berlin. Wowereit läßt grüßen.