Schlange Abgeordnetenhauswahl Berlin
Warteschlange bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus / dpa

Chaos bei Berlin-Wahl - „Das hat eine neue Qualität“

In Berlin hat am späten Nachmittag Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt zur Verfügung gestellt. Der Verfassungsrechtler Christian Waldhoff sieht auch den Berliner Innensenator mit in der Verantwortung. Im Interview berichtet er von einem einzigartigen Chaos und erklärt, welche rechtlichen Konsequenzen das haben kann.

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero.

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Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Dr. Christian Waldhoff ist Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag hat er als ehrenamtlicher Wahlhelfer in einem Wahllokal in Berlin-Mitte gearbeitet.

Professor Waldhoff, was sagt es eigentlich über den Zustand unserer demokratischen Kultur aus, wenn wir uns lauthals über einen Spitzenpolitiker lustig machen, der seinen Stimmzettel nicht richtig faltet, andererseits aber nur mit den Achseln zucken, wenn die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus äußerst chaotisch über die Bühne geht?

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Günter Johannsen | Mi, 29. September 2021 - 19:41

Wen wundert es? Das kennen wir doch schon. Nun kam es zur Vollendung. Aber keine Bange: Rot-Rot-Grün kann es noch besser ... ! Welch ein Glück, dass es uns auf Bundesebene erspart blieb. Schade um das Geld des Steuerzahlers, denn der will eigentlich den Kommunismus der Berliner nicht mitfinanzieren!

Jens Böhme | Mi, 29. September 2021 - 22:15

In demokratiefernen Staaten oder Randstaaten sind Wahlschlangen von ein bis zwei Stunden Normalität, da dort Wahlen eine entsprechende Priorität haben, dass für 20 Millionen Wahlberechtigte nur einhundert Wahllokale zur Verfügung stehen.

helmut armbruster | Do, 30. September 2021 - 07:50

in einer Stadt wie Berlin, wo behördliches und politisches Versagen Alltag geworden sind, kann man sich da noch auf den Landesverfassungsgerichtshof verlassen?
Zweifel sind zumindest angebracht.
Aber so weit wird es gar nicht kommen, denn
"Wahlbeschwerden können nur Mandatsträger und Parteien führen". Das heißt, dass man den Bock zum Gärtner machen müsste, denn die Amtsträger sind doch nur in ihr Amt gekommen, weil sie Parteikarrieren gemacht haben.
Keine Partei wird sich aber so bloß stellen, dass sie Amtsträger, die ja aus ihrer Mitte hervor gegangen sind, vor einen LVerfGerhof stellt.

... man darf also als Bürger, dem man sein staatsbürgerliches Wahlrecht vorenthalten hat, den man mehrfach nach Hause geschickt hat aus fadenscheinigen Gründen, nicht mal dagegen klagen, daß man nicht wählen durfte? Das ist einer Bananenrepublik würdig, wundert mich aber bei Deutschland, resp. Berlin, gar nicht. Wenn man nur hier weg könnte.... Denn besser wird es unter Garantie nicht.

A. Krüger | Do, 30. September 2021 - 09:35

Ich kann dieses Wahlchaos in Berlin nur bestätigen, auch dass die Grenze der Informationsverarbeitung in der Kabine aufgrund der vielen unübersichtlichen Wahlzettel erreicht war, obwohl ich glaubte, gut vorbereitet zu sein. Da ich unterschiedlich Berlin bezogen, für die BVV und für den Bund gewählt habe, ist auch mir ein Fehler unterlaufen und ich musste um ein einzelnes neues Formular bitten und mein Kreuz außerhalb der Kabine machen. Einem Freund ist das gleiche passiert, er hat nun versehentlich "falsch" gewählt. Dieses Chaos ist typisch für die rot-rot-grün regierte Stadt und wird uns nun wohl noch weitere 5 Jahre erhalten bleiben.

Gerhard Lenz | Do, 30. September 2021 - 09:37

wow, der wievielte Beitrag ist das jetzt über das Berliner Wahlchaos?

Fast könnte man meinen, die Pannen am Wahlabend würden ausschliesslich die Zukunft der Bundesrepublik entscheiden.

Bevor das Genöle wieder losgeht: Klar durfte das nicht passieren. Und sicher wird früher oder später gegen das Ergebnis geklagt, in der Hoffnung, bei einer Wiederholung der Wahl würde die AfD besser abschneiden.

Aber damit sollte es dann auch gut sein. Ich verstehe ja, dass man dem enttäuschten Cicero-Foristen, der mal wieder nicht den Durchmarsch der rechtsextremistischen AfD feiern darf, jetzt die Gegenheit gibt, sich am Sünden-Babel Berlin abzureagieren... Und diejenigen, die überall die SED zu Werke sehen, können sich noch mal so richtig austoben.

….Ihr Kommentar. Bei der Schlamperei, die fernab deutscher Verwaltungs-Seriosität liegt, anfangen zu entschuldigen oder die Kritiker als enttäuschte AFD-Sympathisanten einzuordnen, ist Parteinahme für die Unfähigen und Faulen.
Solche Vorkommnisse können mal in einem Wahllokal passieren aber nicht in mehreren. Das passt zu LEGASO und zu anderen öffentlichen Ämtern in Berlin, wo man sich wochenlang vorab um Termine kümmern muß. Die Überforderung und Unfähigkeit der Straßenverkehrsämter in Berlin sind inzwischen Legende. Dafür trägt der RRG Senat die Verantwortung. Auch wenn diese politische Richtung Ihnen nahe steht: Da gibt‘s nichts zu entschuldigen. Berlin hängt am Tropf des Bundes und einiger Bundesländer. Vielleicht sollte man mal das Geld zurückhalten und praktische Entwicklungshilfe in ordentlichem Verwaltungshandeln leisten.
Es sind die Älteren und sozial schwächeren die unter dieser Arroganz leiden. Alle Aufrufe gegen Wahlmüdigkeit sind in diesen Fällen nur Geschwätz!

Sie dürfen ja weiterhin Ihren Spaß haben, und sich über RRG-Berlin aufregen!

Mit dem rechten Durchmarsch hat es ja nicht geklappt.

Ernst-Günther Konrad | Do, 30. September 2021 - 12:11

Na, da bin ich aber beruhigt, wenn Sie keine Mandatsrelevanz darin sehen für die BT-Wahl und vielleicht für die LT-Wahl. Warum wählen, wenn eine Stimme nichts ausmacht. Warum dann noch wählen gehen könnten sich die Bürger auch sagen. Das sogar Stimmabgaben nach 18.00 Uhr stattfanden, angeblich sogar noch um 19.30 Uhr gewählt wurde lese ich gar nicht. Da waren nämlich schon die ersten Prognosen und gar Hochrechnungen überall zu sehen. Alles nicht so schlimm. Wählerbeeinflussung, weil jemand auf dem Mobiltelefon schon mal lesen kann, wie die Wahlen stehen, obgleich man selbst noch nicht wählen konnte. Klagerecht nur für Parteien und Mandatsträger. Naja, vielleicht klagt ja Lederer, ihm fehlten ja nur 30 Stimmen. Michaelis ist zurückgetreten und Geisel? Der sitzt das auch wieder aus. Und wenn doch, tritt er zurück und wird im nächsten Landtag was? Genau, er wird Innenminister mit einer Betrügerin als Chefin. Dieser Berliner Senat ist eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre.

Genau mein Gedanke lieber Herr Konrad! Und nun habe ich als Laiin;) bezüglich Wahlrecht, der scheinbar sehr dehnbaren Interpretationen von Rechts-oder Fachaufsicht und der besonderen Mandatsrelevanz von nach 18:00 Sternzeit anstehenden smart-phone-Besitzern dank Herrn Waldhoffs Ausführungen auch alles kapiert;)! Auch bezüglich Ihrer Schlussfolgerungen im Fall Geisel lieber Herr Konrad pflegen wir wiederum eine hohe Übereinstimmung;). Ein Hesse und eine Pfälzerin...,
fast schon ein Politikum, da dies ein natürlich auch ein gewisses Maß an Verschwörungstheorien, nicht nur gegen die Berliner Mischpoke beinhaltet;) LG