Franziska Giffey
Franziska Giffey, Vorsitzende der Berliner SPD und designierte Regierende Bürgermeisterin / dpa

Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl - Die schleichende Demontage der Franziska Giffey

Während die Berliner Landeswahlleiterin heute bekanntgab, Einspruch gegen die Wahl einlegen zu wollen, streitet die Berliner SPD um ihr Profil. Mit ihrem Bekenntnis zu bürgerlich-konservativen Werten hat Franziska Giffey die Partei zum Wahlerfolg geführt. Doch ihre Partei mag diesen Weg nicht mitgehen.

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

So erreichen Sie Rainer Balcerowiak:

SPD und Grüne haben sich heute darauf verständigt, in abschließende Sondierungen mit den Linken für das Ziel einer Neuauflage der „rot-rot-grünen“ Koalition einzutreten. Als Grund für diese Entscheidung nannte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, dass die bisherigen Sondierungen ergeben hätten, dass es mit den Linken die meisten Schnittmengen gebe. Die vorab ebenfalls sondierte Option einer Ampelkoalition mit der FDP ist damit vorerst vom Tisch, und eine von der SPD-Spitzenkandidatin ins Auge gefasste „Deutschland-Koalition“ mit CDU und FDP ist in ihrer Partei ohnehin nicht durchsetzbar.

Das Wahlergebnis vom 26. September legt eine Fortsetzung der bisherigen Koalition auf den ersten Blick durchaus nahe. Denn der „rot-rot-grüne Block“ hat seinen Stimmenanteil sogar leicht erhöhen können, von 52,4 auf 54,3 Prozent. Während die SPD ihre Position halten konnte, legten die Grünen deutlich zu. Die Linke musste zwar Einbußen hinnehmen, aber bei weitem nicht so dramatisch wie im Bund.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Rob Schuberth | Do, 14. Oktober 2021 - 13:43

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann sehe ich erhebliche Ähnlichkeiten zu dem Wahlerfolg des Herrn Scholz.

Der steht ja auch für den konservativen Flügel der SPD u. es kommt jetzt, aber gerade n a c h dem abgeschlossenen Koalitionsvertrag, darauf an wie sehr sich der linke Flügel der SPD im Zaum halten lassen wird.

Int, wird sein wie die Wähler es hinnehmen, oder auch nicht, wenn sie - entgegen des Wahlversprechens - doch wieder einen sehr weit links angeordnete Senat erhalten.

Für Frau Giffey dürfte das OB-Amt in Berlin dann ihr Schlussakkord gewesen sein.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 14. Oktober 2021 - 14:00

wie ich diagnostizieren würde, selbstkritischen Wahlanalyse von Ihnen, Herr Balcerowiak.
Ich trete Ihnen hoffentlich nicht zu nahe, wenn ich Sie als einen "Linken" bezeichnen würde?
Selbstkritische Linke, die kann man doch suchen, wie die Nadel im Heuhaufen und wird gerade EINMAL fündig bei Frau Wagenknecht, die ich mir auch gerne anhöre oder lese.
Bei allen anderen Richtungen sucht man allerdings auch recht lange.
Ich mag Frau Giffey und auch eine Zusammenarbeit der SPD mit FDP und CDU.
Allerdings ist das wohl wirklich nicht durchzusetzen in Berlin und wenn man davon träumt, dann drängen sich evtl. Manchen die Bilder aus der Zeit einer CDU-Dominanz in Berlin auf.
Will man so etwas etwa verstärken?
Keine Ahnung, ob sich Frau Giffey wird halten können, meine Favoriten gehören evtl. immer zur gefährdeten Art, etwas umfassenderen "Intelligenz".
Damit fällt man auf, will aber nicht draufschlagen und kann es auch gar nicht.
Politik ist aber ein Prozess, der auch in den Realitäten wurzelt.

Ernst-Günther Konrad | Do, 14. Oktober 2021 - 14:03

Das kommt aber jetzt völlig überraschend. Macht das die SPD nicht auch mit Scholz im Bund? Die links-grüne Innenstadt Extremisten wurden ja lange genug umworben und großzügig mit Steuergeldern aus dem LFA bezahlt. Mal sehen, wie das im Falle einer Neuwahl aussehen wird. Immerhin wollen die Parteien gewählt werden, die sowohl den Niedergang der Bundeshauptstadt sowie als krönendes Highlight für das Wahlchaos verantwortlich ist. Die Berliner SPD setzt Giffey also nur als Wählerlockvogel ein für konservative Wähler und wird sie sodann, für vogelfrei erklären und abschießen. Da wird also Giffey in persona von der Berliner SPD quasi als Plagiat benutzt. Nein, nicht das ich Mitleid mit dieser Betrügerin hätte. Die wusste doch genau, dass ihr genau das blühen wird und ob sie das, was sie versprochen hat durchhalten kann, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls haben der Rest der Wähler in den Berliner Randzonen jetzt im Falle von Neuwahlen noch mal die Chance dagegen zu halten. Schau mer ma.

Wenn der Forist hofft, dass seine AfD in den Bezirken, in denen möglicherweise nachgewählt wird, jetzt den großen Durchbruch schafft, dann ist das so wahrscheinlich, als würde Hannibal der Karthager überraschend noch mal mit seinen Elefanten auf der anderen Seite der Alpen auftauchen. Selten so was Abwegiges gelesen!
Und da seine AfD in Berlin nicht nur absolut chancenlos ist, sondern bei der Wahl auch noch stimmenmässig fast halbiert wurde, rettet er sich in das üblich Genöle über die im Untergang begriffene Stadt.

Die Berliner selbst sehen das offensichtlich anders und pfeifen ganz offensichtlich auf solches Neid-Geschwätz.

Sonst hätten sie wohl kaum Sozen, Grünen und Linken eine erneute Mehrheit verschafft.

Steht wohl nix drüber bei Reitschuster?

In der Tat, was für ein Schmarrn! Die "Berliner" von denen Sie reden sind zumeist ebenso Zugezogene wie sie selbst! Zumeist beruflich ansässig im Öffentlichen Dienst, Senatsverwaltung, oder gleich ganz oben im Zentrum der Macht! Wie auch immer, Profiteure der politischen Verhältnisse in dieser Stadt! Gebürtige Berliner sehen durchaus eine Stadt im Niedergang,regiert seit Jahren von Leuten die durch Unfähigkeit und Inkompetenz glänzen! Ein der Nähe zur AFD völlig unverdächtiger Heinz Buschkowsky hat eine glasklare Meinung dazu! Ich würde der Berliner SPD übrigens raten das Willy Brandt Haus in Otto Grotewohl Haus umzubenennen, denn das hat Brandt nicht verdient!

Hans Jürgen Wienroth | Do, 14. Oktober 2021 - 14:22

Dass Frau Giffey nur eine Vorzeige-Frontfrau ist, zeigte das TV-Interview heute bei der Verkündung der Rot-Grün-Roten Koalitionsverhandlungen. Bei jeder Aussage schaute Frau Giffey nach rechts (hätte links sein müssen) zu dem eng neben ihr stehenden Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Das zeigte ganz klar: Wenn Du nicht willst, ich stehe bereit. Nur die Wahlen hätte die SPD mit ihm (Saleh) nicht gewonnen.
Berlin wird also tiefrot bleiben, bis man selbst für die Wohltaten aufkommen muss. Bisher konnte man sich da auf den Bund verlassen und wird es mit der Bundes-Ampel auch weiterkönnen. Also kann man doch dem Wählerwunsch gemäß die Wohnungskonzerne enteignen, es wird trotzdem ein paar neue Wohnungen geben können. Nur mit der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen wird das nichts werden, aber wer braucht schon Arbeit, wenn das Geld trotzdem fließt.
Mit Frau Giffey ist es in Berlin genauso wie mit Herrn Scholz im Bund: Entweder Du trägst unser rotes Programm mit oder wir ersetzen Dich.

Markus Michaelis | Do, 14. Oktober 2021 - 15:27

Berlin wohl nicht, wahrscheinlich aber auch keine Mehrheit. Die Bürgerlich-Konservativen sind denke ich zufrieden, wenn eine Partei Anstand, Menschlichkeit und auf keinen Fall Rechts anbietet, und das tun die linken Parteien - zumindest in der Außenwahrnehmung. Progressivität, Vielfalt und sowieso Umwelt wurden glaube ich von den Bürgerlich-Konservativen als eigene Werte übernommen. Rein demographisch, mit Blick auf das jüngere Deutschland, nimmt das klassisch Bürgerlich-Konservative ohnehin eher ab. Mir scheint da wirklich sich mehr eine neue Vielfalt durchzusetzen.

In jedem Fall braucht Politik außer Köpfeanzahl auch Einsatz und eigene politische Ideen - beides
ist im (deutsch)-bürgerlich-konservativen Lager eben nicht mehr so stark, in anderen Gruppen dafür mehr.

Egal wohin die Reise geht: auch eine neue oder vielfältige Gesellschaft wird soetwas wie eine bürgerlich-konservative Schicht ausprägen, die ihre Werte, Denkweisen, Besitzstände mit Verantwortung etc. verteidigt.

Bernd Muhlack | Do, 14. Oktober 2021 - 16:20

Hallo Herr Balcerowiak!

Bekanntlich war ich noch nie in Berlin:
Frikadellen! nicht Buletten!
Niemals panieren, frittieren!
So weit, so gut.

"Der innere S-Bahn-Ring Berlins" sagt mir eher weniger. Zu Kinderzeiten von Tochtern guckten wir meist zusammen mit ihrer italienischen Freundin "Wetten dass?" Es gab einmal einen Kandidaten, welcher alle U-/S-Bahn-Netze weltweit erkannte - beeindruckend!
Ein Autist?

Frau Giffey?
Ich versuche immer höfliche sowie objektive Postings zu schreiben - ok, ein jeder hat seinen eigenen Humor, Schmerzgrenze.
Deswegen werde ich mich (wohl) nicht mehr zu dieser Frau äußern - allein schon wieder dieses feiste Bild - sorry!

Bei 3sat/phönix gibt es eine mehrteilige Doku qua BÖRLIN seit dem "Untergang".
Sehenswert!
DIE GETEILTE STADT - Die LUFTBRÜCKE!
Reuter, Brandt, Schütz, v Weizsäcker...
Das wird Teil der Geschichte sein!?

Frau Giffey ist nicht mal eine Fußnote.
SIE weiß gar nicht was das überhaupt ist - q.e.d.!

Lieferando?
Frikadellen macht man selber!

Herr Muhlack, Berlin war einmal eine große Stadt mit einer einer innovativen Industrie, einer krativen Kultur und einer neugierigen Wissenschaft. Sie besitzt dazu eine schöne landschaftliche Umgebung. Heute kapriziert sich die hiesige Wissenschaft zwar eher auf die Technologie der Subventionsabschöpfung, auf ein gefälliges Gutachterwesen und auf dümmliche Genderforschung. Auf dem wirtschaftlichen Sektor floriert vor allem die Sozialindustrie und die sich selbst nährenden staatlichen Verwaltungen.

Dennoch kann man in dieser Stadt noch schöne Plätze und Winkel finden, man kann mit netten Menschen Kaffee trinken, und auch im Kulturbereich ist noch viel wahre Kultur zu entdecken. Und wird Nordbaden (also Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen) nicht doch auch eine ähnliche Entwicklung wie Berlin einschlagen? Ich bin mir da nicht so sicher. Auch die Schlösser am Neckar sind nicht mehr das, was sie früher mal waren.

Wenn Sie sich rechtzeitig anmelden, können Sie einen Kaffee kriegen.

Hanno Woitek | Do, 14. Oktober 2021 - 17:04

schämen Sie sich für Ihre Charakterlosigkeit. Hat denn wirklich nur Herr Scholz Anstand und Ehre im Leib? Jetzt wird Berlin wieder dem politischen linken Schmutz überlassen.

Ingofrank | Do, 14. Oktober 2021 - 18:09

Tja, Berlin ist für mich kein lohnenswertes Ziel mehr trotz der kulturellen Angebote. Ich verzichte lieber, mich anpöbeln, anzubetteln und S, U- Bahn, in Kneipen und auf der Straße, und den ganzen Dreck überall (Papierkörbe, Bänke, Bahnsteige usw. muß ich mir freiwillig nicht mehr antun.
Und die Figur „Scholz“ war wohl in den letzten Jahren nicht in der Regierung? Noch schlimmer als das merkelsche Original. Dann noch Kühnert und Esken u. Co. Nee Aufbruchstimmung in Richtung DDR 2.0 und dann noch mit den Grünen im Schlepptau und „DER“ Hauptstadt, weiß Gott kein Aushängeschild. Von Zukunft ganz zu schweigen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Alexander Brand | Fr, 15. Oktober 2021 - 11:27

zu dieser Person! Keiner braucht solche Leute in der Politik, im Gegenteil, an Personen wie Giffey krankt dieses Land!

Wolfram Fischer | Sa, 16. Oktober 2021 - 08:24

Gut analysiert, die nach der Wahl aktuelle sowie die grundsätzliche ("in weiten Teilen dysfunktionale Stadt") Lage in Berlin - danke.

Dank auch an einen Mitforisten, dessen gradezu krankhafte Fixierung auf eine bestimmte Partei ich immer wieder belustigend finde ;-)

Es könnt' also einen schlechteren Morgen geben...