
- Das Wahlchaos geht weiter
Die Chaos-Wahl in Berlin vom September 2021 schlägt weiter Wellen. Diese Woche beschäftigt sich der Bundestag mit der Frage, ob und wie weit in Berlin die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Das ist problematischer, als es aussieht.
Am Wahlsonntag im September 2021 hatte die Berliner Verwaltung zwei Wahlen durchgeführt, die mit unzähligen – und unglaublichen – Pannen verbunden waren. Die eine Wahl war die (Landtags-)Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Hier greift der für die Wahlprüfung zuständige Berliner Verfassungsgerichtshof gerade durch. Wenn nicht alles täuscht, wird er nächste Woche die gesamte Landtagswahl für ungültig erklären. Sie wird dann Anfang nächsten Jahres wiederholt.
In letzter Sekunde versucht der Berliner Senat, die voraussichtliche Entscheidung des Gerichts noch zu drehen. Die Innenverwaltung hat den Berliner Verfassungsgerichtshof in einem Schreiben aufgefordert, die Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Das ist wohl noch legitim. Immerhin ist die Regierung in das Verfahren einbezogen und kann sich dort äußern. Aber die Aktion ist grenzwertig, mindestens sehr ungeschickt. Sie wirkt wie der letzte und verzweifelte Versuch, das Gericht von außen unter Druck zu setzen. Und dass eine Staatsgewalt – hier die Berliner Landesregierung – ein unabhängiges Gericht unter Druck setzen will, zeigt mangelnden Respekt vor der Gewaltenteilung der Verfassung. Den Geist der Verfassung hat die Regierung in Berlin nicht verstanden.