Bundestag
Der Bundestag soll selbst darüber entscheiden, ob seine Wahl gültig war / dpa

Berlin - Das Wahlchaos geht weiter

Die Chaos-Wahl in Berlin vom September 2021 schlägt weiter Wellen. Diese Woche beschäftigt sich der Bundestag mit der Frage, ob und wie weit in Berlin die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Das ist problematischer, als es aussieht.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Von 1998 bis 2014 war er Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Am Wahlsonntag im September 2021 hatte die Berliner Verwaltung zwei Wahlen durchgeführt, die mit unzähligen – und unglaublichen – Pannen verbunden waren. Die eine Wahl war die (Landtags-)Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Hier greift der für die Wahlprüfung zuständige Berliner Verfassungsgerichtshof gerade durch. Wenn nicht alles täuscht, wird er nächste Woche die gesamte Landtagswahl für ungültig erklären. Sie wird dann Anfang nächsten Jahres wiederholt.

In letzter Sekunde versucht der Berliner Senat, die voraussichtliche Entscheidung des Gerichts noch zu drehen. Die Innenverwaltung hat den Berliner Verfassungsgerichtshof in einem Schreiben aufgefordert, die Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Das ist wohl noch legitim. Immerhin ist die Regierung in das Verfahren einbezogen und kann sich dort äußern. Aber die Aktion ist grenzwertig, mindestens sehr ungeschickt. Sie wirkt wie der letzte und verzweifelte Versuch, das Gericht von außen unter Druck zu setzen. Und dass eine Staatsgewalt – hier die Berliner Landesregierung – ein unabhängiges Gericht unter Druck setzen will, zeigt mangelnden Respekt vor der Gewaltenteilung der Verfassung. Den Geist der Verfassung hat die Regierung in Berlin nicht verstanden.

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Tomas Poth | Do., 10. November 2022 - 11:45

Also worauf wird es hinauslaufen? Am Ende statt total Bananenrepublik nur zum Teil Bananenrepublik?
So wie Halbwahrheiten ganze Lügen sind, so ist eine Teil-Bananenrepublik letztlich auch eine ganze.
Was müssen wir ändern an dieser, wie hier geschildert, verzwickten Lage?
Unmittelbar nach der fehlerhaften Wahl in Berlin hätte diese sofort für ungültig erklärt werden müssen und eine Wiederholung innerhalb von 2 Monaten erfolgen müssen.
Bundestag und Berliner Senat samt Regierungen wären solange geschäftsführend im Amt geblieben.

Christa Wallau | Do., 10. November 2022 - 11:59

ist in einer DEMOKRATIE nicht i r g e n d e i n Aspekt von vielen, sondern eine eminent wichtige Sache, wie dieser Beitrag zu recht hervorhebt.
Die Ungeheuerlichkeit, daß sich die eklatanen Fehler bzw. Pannen bei der Wahl in Berlin überhaupt ereignen konnten, wird dadurch getoppt, daß die irregulär Gewählten im Bundestag offenbar jetzt noch s e l b e r darüber entscheiden können, ob u. wie eine Neuwahl stattfinden soll.
Wir haben große Fortschritte in D gemacht, was die Entwicklung hin zu einer sog. "Bananenrepublik" anbetrifft. Es gibt eben verschiedene Wege/Methoden zur Entmachtung der Bürger in einem Staat. Sie müssen nicht immer brutal u. offensichlich sein wie z. B. in China oder Nordkorea. Da gibt es effiziente subtilere Methoden, mit denen man Bürger für dumm verkaufen u. quasi zu bloßem Stimmvieh erniedrigen kann.
Unter anderem ist der absolut unfaire Umgang der Altparteien mit der AfD im Bundestag ein gutes Beispiel für die Dekadenz der demokratischen Kultur in Deutschland.

Wolfgang Tröbner | Do., 10. November 2022 - 12:04

vertuscht werden, ist für die Demokratie fatal." Wie wahr. Ich habe aufmerksam verfolgt, wie lange es gedauert hat, um das Wahlchaos in Berlin überhaupt aufzuklären. Nicht zu vergessen, wie der Berliner Senat nach der Wahl versuchte, mit allen Mitteln die Aufklärung zu be- und verhindern. Es stellt sich die Frage, ob es anderswo ähnlich abgelaufen ist und die Wahlen in Berlin nur die Spitze des Eisbergs sind. Und: Kann die Berliner Wahl überhaupt dadurch korrigiert werden, dass in einigen wenigen Wahlbezirken eine Wahlwiederholung erfolgt? Ich wage das zu bezweifeln, zumal die Berliner Bundestagswahl ähnlich chaotisch abgelaufen ist. Führt das nicht automatisch zu der Schlussfolgerung, dass der Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung überhaupt nicht demokratisch legitimiert sein kann? Wären Neuwahlen im ganzen Land statt Wiederholung in wenigen Wahlbezirken im Sinne der Demokratie nicht die beste Lösung? Klar, dass dies für die Ampelparteien derzeit recht problematisch sein dürfte

Hans Schäfer | Do., 10. November 2022 - 12:29

Das Grundgesetz verlangt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.

Vera.....n kann ich mich alleine. Was heisst "UNMITTELBAR"?

Achim Koester | Do., 10. November 2022 - 12:35

in die Gremien, die über eine Wahlwiederholung entscheiden müssen: Die Parteien, wie auch der Bundestag hängen viel zu stark an ihren Privilegien, und werden jeden Winkelzug nutzen, um diese nicht zu gefährden, und das Bundesverfassungsgericht ist seit Merkel nur noch ein Marionettentheater, das an den Strippen der Bundesregierung zappelt.

Karl-Heinz Weiß | Do., 10. November 2022 - 13:06

Berlin hält sich stets für wichtig, wenn auch die Verwaltungskraft lediglich der einer Kleinstadt entspricht. Es kann aber keiner ernsthafte Überlegung wert sein, eine Wiederholung der BT-Wahl über einzelne Berliner Bezirke hinaus anzudenken. Auch in diesem Fall rechne ich damit, dass die oft durchaus motivierten Verwaltungsmitarbeiter wegen der Unfähigkeit ihrer Vorgesetzten die dienstliche Verpflichtung für die Wahlwiederholung boykottieren.

Sabine Jung | Do., 10. November 2022 - 13:26

ob der Wahlsonntag wiederholt werden muss?
Das ist in ungefähr so, wie wenn man als Unternehmer seine eigene Betriebsprüfung durchführt. Wirklich toll hier im Tollhaus.
Das muss doch wohl ein Kremium entscheiden, eine Instanz oder gar ein Gericht, aber doch nicht der Bundestag selbst, welcher ja "gewählt" wurde!

Ernst-Günther Konrad | Do., 10. November 2022 - 13:27

Das haben die Mütter und Väter des GG nicht richtig durchdacht. Eine solche Wahlprüfung hätte sofort zum BVerfG unter Fristsetzung zur Entscheidung von 3 Monaten im GG verankert gehört. So entscheiden nun die Betroffenen selber darüber, ob sie ihr Amt rechtmäßig weiter ausüben dürfen oder nicht. Was soll da wohl herauskommt kann jeder für sich beurteilen? Ich jedenfalls fürchte da nichts Gutes. Und wenn es jetzt nach einer ablehnenden Entscheidung durch das Parlament zum BVerfG geht wird sich das sicher solange Zeit mit einer Entscheidung lassen, bis Neuwahlen obsolet sein werden.
@ Stefan Forbrig: Das Berliner Verfassungsgericht gibt lt. deren Homepage am 16.11.2022 bekannt, ob die Wahlen in Berlin wie auch immer wiederholt werden müssen. Insofern waren meine Ausführungen am 4.11.22 zum Artikel des Herr Balcerowiak nicht falsch, so wie Sie das sicher irrtümlich gemeint haben.
Bis heute hat das Gericht lediglich eine Tendenz kund getan, tatsächlich entschieden hat es noch nicht.

… Sie haben Recht. Bei dem unwürdigen Hickhack bin ich da durcheinander gekommen.
Sorry.

Heidemarie Heim | Do., 10. November 2022 - 15:47

Und betreibt sozusagen eine politische Prüfung himself mit aller gebotenen Distanz. Neutral und völlig bar jeder politischen Motivation, parteilichen Hintergrunds, Koalitionen, Mehrheiten, ungeliebten Oppositionen usw. Weil das Recht diese Art Selbstkontrolle und eine damit "zeitnahe Aufarbeitung!" über 2 Stufen vorsieht? Aha! Nicht nur mir dürfte dies bisher verborgen geblieben sein. Das die Berliner volle Kanne oder wie heißt es?, "den vorgegebenen rechtlichen Rahmen" unter Düpierung eigener Gerichte "voll" bzw. grenzwertig ausschöpfen, war zu erwarten. Blamage und möglicher Vertrauensverlust und Schaden für den Verfassungsstaat hin oder her. Da dieses Theater aber nun auf unser gesamtdeutsches Parlament ausstrahlt und deshalb m.E. alle Wähler von 2021 der Republik wie beschrieben etwas angeht, wäre die beste und wieder Vertrauen herstellende Lösung eine Wiederholung der Bundestagswahl landesweit. Und in Berlin Wahlorganisatoren und Beobachter aus allen übrigen Bundesländern! MfG

Albert Schultheis | Do., 10. November 2022 - 16:52

"Den Geist der Verfassung hat die Regierung in Berlin nicht verstanden!" - Ja, das scheint sehr vordergründig der Fall zu sein, aber immerhin haben die Antagonisten der Verfassung einen Eid auf diese Verfassung geschworen. Man muss also ernsthaft annehmen, die verstehen das durchaus, was die Verfassung von ihnen verlangt, aber offenbar wollen die die Verfassung gar nicht respektieren! Die schei**** auf die Verfassung! Es ist ganz offenbar, dass die grundlegendsten Regeln einer Demokratie ausgehebelt werden sollen - allein um einer Regierungsclique den Zugang zu Macht und Futtertrögen zu erhalten. Das ist kriminell, ja, mafiös. Sollten die Verfassungsgerichte nicht willens oder in der Lage sein, den Rechtszustand wiederherzustellen, so ist der Souverän, der Bürger, aufgerufen, diesen Mafiamethoden mit allen Mitteln entgegenzutreten und Einhalt zu gebieten.

Jens Böhme | Do., 10. November 2022 - 17:59

Das ist Brimborium. Am Wahltag war bereits bekannt, dass in Berlin der Berlin-Marathon wichtiger als Land- und Bundestagswahl war und Wege zu vielen Wahllokalen versperrt waren bzw. Wähler vor dem Wahllokal abgewiesen wurden. Dafür muss man nicht in Ausschüssen jahrelang fachsimpeln. Die Vorbereitung der Wahlwiederholung hätte bereits am Wahltag in Angriff genommen werden müssen.

Bernhard Marquardt | Fr., 11. November 2022 - 08:10

Wenn der Klimawandel dereinst dafür sorgt, dass in Deutschland flächendeckend Bananen gedeihen, so kann man nur feststellen, das dieser Parteienstaat dem weitvoraus ist.

Sabine Lehmann | So., 13. November 2022 - 05:45

Frau Giffey jedenfalls hat schon mal den Rückhalt des gesamten RBB. Der anbiedernde Moderatorenton der Abendschau aus Berlin verursacht schon einen leichten Brechreiz, kombiniert mit der unerträglichen Kleinmödchen-Stimme von Frau Giffey, da wünscht man sich schon alleine deswegen den Berlinern eine andere Regierung. Beim Berliner SPD-Parteitag jedenfalls schwadronieren und phantasieren sich die roten Parteikollegen eine Erfolgsgeschichte für Berlin zusammen, gegen die die Geschichten des Baron von Münchhausen aussehen wie eine wissenschaftliche Abhandlung. Die Matrix aus der Bundeshauptstadt ist das Symptom einer schwerwiegenden deutschen Krankheit, die pathologische Ignoranz gegen die es kein Heilmittel mehr gibt. Der Patient sieht dem sicheren Tod ins Auge, sorgen wir doch schon mal für eine angemessene Gräbnisstätte und eine bezahlbare Beerdigung! Noch werden wir dafür ein paar Brüsseler Peseten aufbringen können.