Berliner Abgeordnetenhauswahl - Chaos mit Ansage

Das Chaos in Berliner Wahllokalen verdeutlicht einmal mehr das Versagen der Berliner Verwaltung. Die Landeswahlleiterin schließt personelle Konsequenzen nicht aus, schiebt den Schwarzen Peter allerdings den Bezirken zu. Eine umfassende Aufklärung muss schnell auf die Tagesordnung der neuen Landesregierung.

Petra Michaelis Landeswahlleiterin Berlin
Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Pressekonferenz anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Vortag / dpa

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Lange Schlangen vor den Wahllokalen, in einigen noch mehrere Stunden nach der offiziellen Schließung, fehlende oder falschen Bezirken zugeordnete Stimmzettel. Das liest sich wie aus einem Bericht von OSZE-Wahlbeobachtern über Vorgänge bei Wahlen in Ländern mit unzureichend gefestigten demokratischen Strukturen. Doch abgespielt hat sich das am Sonntag in Berlin, der deutschen Hauptstadt.

Die ersten Reaktionen der für die Durchführung der Wahlen verantwortlichen Stellen folgen einem altbekannten Muster. Man wisse nicht, warum das passieren konnte, und außerdem sei die Herausforderung für einen reibungslosen Ablauf diesmal besonders hoch gewesen. Das ist zweifellos richtig. Für Verzögerungen in den Wahllokalen sorgten mehrere Faktoren: die Corona-bedingten Hygieneregeln und die Komplexität dieser Wahlen. Denn die Berliner waren aufgefordert, gleich sechs Kreuze zu machen, je zwei für die Erst- und Zweitstimmen bei den Wahlen zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus, eines für die Bezirksparlamente und ein weiteres für oder gegen den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

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Hans Jürgen Wienroth | Mo, 27. September 2021 - 17:07

Eine „Berliner Lösung“ ist doch bereits auf den Weg gebracht: Die Verwaltung muss „bunter“ werden, mehr an die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten angepasst werden. Dann klappts auch bei der nächsten Wahl.
Wir können schließlich nicht weitermachen mit der deutschen Gründlichkeit, der Suche nach der Perfektion. Wie sagte es der Vorstand des für Qualität bekannten Autobauers? Wir müssen fehlertoleranter werden, wenn wir mit anderen im Fortschritt mithalten wollen.

Bernd Muhlack | Mo, 27. September 2021 - 17:14

"Es hätte genügend Stimmzettel gegeben, aber wo sie gelegen haben und wie sie verteilt wurden, das kann ich Ihnen nicht sagen."

Aha, soso.

PÄNG! - Kammerflimmern!
Doc X, sehr laut: "Hier hing doch immer ein Defibrillator! Schei..! Wo ist DER?"
"Ich glaub hier ist ne neue Putzfrau und..."

Dann doch lieber keine oder verspätete Wahlzettel, oder?
Vielleicht kamen die Lastenfahrräder nicht pünktlich an?
Oder die Flugtaxis von Frau Digitalstaatssekretärin Bär waren fluguntauglich?
Keine ÖKO-Tinte?
Lassen wir das besser.

Wie oft gesagt, ich war noch nie in Börlin - wieso auch?

Die West-Sektoren waren immer von den Alliierten und den Bundesregierungen abhängig.
Diese ewige Alimentation hat sich erkennbar manifestiert, perpetuiert.
Bei dem regBM Wowereit wurde das besonders deutlich: "Berlin - arm aber sexy!"
- und jetzt dräut Frau Giffey - die ewig Lächelnde!
- und Kevin K. hat ein Direktmandat!
- mehr muss man nicht wissen, oder?

DOCH!
Tochtern hat heute Geburtstag!
Wie auch google!
🍺

Ingofrank | Mo, 27. September 2021 - 17:35

Noch nicht einmal eine/ zwei Wahlen ordentlich ohne Pannen zu organisieren.
Wie dusselig muß man sein, ein sportliches Großereignis , mit den anstehenden Wahlen zusammenzulegen.
Das einzige was die Hauptstädter können ist, Geld auszugeben was sie nicht haben. Ein seltsam bunt zusammengewürfeltes Volk.
Das war aber schon vor 89 so. In Berlin nichts Neues.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Mo, 27. September 2021 - 18:36

Amused or not, die finden nur statt wenn die Ergebnisse nicht passen oder es Ausreißer gibt. Und was die Effektivmachung einer Verwaltung betrifft, vor allem in Berlin, wo der neue Personalausweis schon mal ein halbes Jahr braucht um zu seinem Inhaber zu gelangen oder die Inbetriebnahme eines
Flughafens so lang dauert wie der Bau der chinesischen Mauer;), heute bauen die übrigens so was im Akkord, finde ich Ihre Ziele werter Herr Balcerowiak wie soll ich sagen als ziemlich ambitioniert!?
Doch zugegebenermaßen bewundere ich wiederum die Berliner in ihrem Umgang mit Pleiten, Pech und Pannen! Von Natur aus leider mit wenig Geduld ausgestattet, hätte ich wahrscheinlich die Schlange verlassen, natürlich mit dem Vorsatz das nächste Mal per Brief zu wählen, und wäre wie die Marathonläufer lässig zur nächsten Getränkeausgabe gejoggt. Aber ich bin ja auch kein Berliner wie John F. ;). MfG

Rob Schuberth | Mo, 27. September 2021 - 18:45

was soll man dazu noch sagen?

So etwas ist dort in Berlin, also chaotische Zustände, doch so etwas schon wie Alltag geworden.

Wir dürfen uns als Bürger glücklich schätzen, dass es im Bund k e i n RRG geben wird.

Man sollte Berlin endlich den Geldhahn zudrehen.

Damit die mal vernünftig werden.

Walter Bühler | Mo, 27. September 2021 - 19:33

Wie die Wahl gezeigt hat, lieben viele Berliner immer noch die gemütliche Schlamperei, die bestimmte Teile des öffentlichen Dienstes charakterisiert. Über die organisatorischen Schwierigkeiten ist man ja nicht überrascht und trägt sie mit Gelassenheit. Allerdings war für die Gelassenheit vielleicht auch das wunderbare Wetter verantwortlich.

Das Ergebnis: Es wird alles so weitergehen wie bisher. Weitere Subvention der LGBTQIA+- Gemeinde und der Kneipen- und Disco-Szene, Gendern und Diversieren werden ebenso wie fortschrittliche Straßenumbenennungen weiterhin die Scheinaktivitäten der Verwaltung darstellen.

Ich bin aber doch ganz froh, dass die Stimmen für Grüne und Linke insgesamt nicht so zugenommen haben, wie ich nach dem grünen Medienrummel befürchtet habe. Greta Thunberg hat wohl keine Rolle mehr gespielt. Es gibt vielleicht doch noch einen historischen Reflex auf die alte Tante SPD.

Na mal sehen.

Jost Bender | Di, 28. September 2021 - 04:01

"Trotz dieser eindeutigen Verstöße kann dennoch wohl nicht die Rede davon sein, dass..."
Es geht doch nicht um 'Verzerrungen' des Ergebnisses, sondern um das grundgesetzlich garantierte Wahlrecht, das in Berlin aber offenbar nicht mehr überall ordnungsgemäß gewährleistet wurde.
Wenn lt. Augenzeugenberichten insgesamt Hunderte von Wählern während der ausgewiesenen Öffnungszeiten ihrem Wahlrecht nicht nachkommen konnten & z.B. wegen nicht geöffneter oder zeitweilig wieder geschlossener Wahlstellen & wegen amtsseitig fehlender Wahlzettel & Wählerverzeichnisse wieder nach Hause gehen mussten, ist das keine lässliche 'Unregelmäßigkeit', sondern eine peinliche Groteske & ein 'erheblicher' Regelverstoß gegen demokratische Grundrechte & gegen das Wahlrecht...

Ernst-Günther Konrad | Di, 28. September 2021 - 09:29

Chaoswahlen in Berlin? Wer bislang noch glaubte, dass die Hauptstadt der BRD eine funktionierende Verwaltung hat, müsste spätestens jetzt aufgewacht sein. Dennoch muss ich sagen, die Berliner scheinen diese Zustände zu akzeptieren, denn sie haben ja wieder die gewählt, die Meister der Unzulänglichkeiten und Unfähigkeit sind. Die Landeswahlleiterin weiß von nichts, kann sich alles nicht erklären und will auch erst einmal nicht zurück treten, sondern sich "informieren". Ach so. Die braucht Zeit für Ausreden und vor allem will sie ihre eigene Versorgung klären, wenn sie als Bauernopfer gehen muss. Denn sollte die Wahl als gesetzeswidrig oder in Teilen als vom Landesverfassungsgericht aufgrund Klage erklärt werden, muss Müller so lange kommissarisch weiter machen, bis die Wahlen wiederholt wurden. Seinen Rücktritt braucht niemand zu fordern, er ist dann nach ordnungsgemäßen Wahlen ohnehin weg. Und dann soll Giffey den Laden in den Griff bekommen? Sie weiß wenigstens wie man vertuscht.

Die Hobbyjuristen melden sich wieder zu Wort. Die schon wussten, dass die Bundestagswahlen verschoben würden. Oder dass dort wegen der Briefwahlen massenhafter Betrug stattfinden würde.

Ob die Wahlen wiederholt werden müssen, entscheiden die Gerichte. Der Forist kann ja sicher mit seiner "Expertise" zur Klärung beitragen. Er übt hier ja schon fleissig.

Aber auch eine zweite Wahl wird das Ergebnis aller Wahrscheinlichkeit bestätigen, vielleicht werden CDU und AfD noch weiter abschmieren.

Aber wahrscheinlich hofft der Forist ja auf einen glanzvollen Durchmarsch der Rechtsextremisten. Von klüger gewordenen Berliner*inne(n) in die Regierung gewählt. So eine Hoffnung würde jedenfalls zu seinen Voraussagen passen.

Wenn das mit der Militärdiktatur, die er jüngst in den Raum stellte, schon nichts wird.

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