Andrea Nahles und die Wahlniederlage der SPD - Nach ihr die Sintflut

Die SPD erlitt in Bremen und in Europa die bittersten Niederlagen ihrer Geschichte. Nun stellt Parteichefin Andrea Nahles die Machtfrage viel früher als geplant. Offenbar will sie so Zeit gewinnen. Warum lassen die Genossen sie gewähren?

27.05.2019, Berlin: Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und SPD-Parteivorsitzende, kommt zur Sitzung des Bundesvorstands ihrer Partei. Die SPD hat bei der Europawahl historisch schlecht abgeschnitten.
Gerät zunehmend unter Druck, aber denkt nicht an einen Abgang: Noch-Parteichefin Andrea Nahles / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

So erreichen Sie Antje Hildebrandt:

Antje Hildebrandt

Es ist ein absurdes Szenario. Da erlebt die SPD gerade die bitterste Niederlage ihrer Geschichte. Der historische Tiefstand bei der Europawahl mit 15,8 Prozent. Der Verlust einer ihrer letzten Hochburgen Bremen an die CDU. Doch was macht die Frau, der viele Genossen diese historische Klatsche anlasten?

Sie spielt auf Zeit. Sie versucht, zu retten, was kaum noch zu retten ist. Geht es ihr noch um die Partei? Oder nur die eigene Haut? „Was nun, Frau Nahles?“, fragten ZDF-Chefredakteur Peter Frey und seine Stellvertreterin, Bettina Schausten einen Tag nach dem Absturz. Eine Antwort kam schnell, es war die Nachricht des Abends- Die Partei wird ihre für September geplante Wahl der Fraktionsvorsitzenden vorziehen. Schon nächste Woche werde sie sich ihren partei-internen Kritikern stellen, kündigte Nahles an. Es gehe darum, strategiefähig zu werden, um in der GroKo mehr Profil zu zeigen. Zu der steht sie, aber nicht um jeden Preis. Wenn man zusammen keine gute Politik mehr machen könne, könne das Bündnis nicht weiter bestehen. Themen wie die Grundrente und der Klimaschutz müssten jetzt zügig angegangen werden. Doch wer von der Parteichefin Einsicht oder gar Selbstkritik erwartet hatte, wartete vergeblich.

Am Tropf der GroKO

Dabei liegt die SPD auf der Intensivstation. Ein Blick auf die Monitore reicht, und alle sehen, wie es um sie steht. Es geht offenbar zu Ende mit der SPD. Sie hängt am Tropf einer Groko, die nur nur noch von der Angst vor dem Machtverlust  zusammengehalten wird. Vielleicht bleiben ihr noch einige Wochen, vielleicht auch nur einige Monate. Doch die Frau, die erst vor einem Jahr angetreten ist, um die Partei rundherum zu erneuern, blendet das einfach aus. Da sitzt sie wie immer auf Krawall gebürstet, blauer Anzug, grün-blau-gestreiftes Top, und geht zur Tagesordnung über. Business as usual.

Natürlich tue ihr das Ergebnis weh, räumt Andrea Nahles, mit Blick auf den überragenden Erfolg der Grünen ein, die die SPD bei der EU-Wahl als zweitstärkste Kraft abgelöst haben. Aber die Niederlage sei doch „das Ergebnis von 15 Jahren, nicht von zwölf Monaten.“ Ob sie insgeheim mal an Rücktritt gedacht habe, will Peter Frey wissen. Doch es scheint, als dringe seine Frage nicht mehr zu ihr durch. „Die Konsequenz, die ich daraus ziehe, ist, dass ich die Partei auch mit meinen Stellvertretern in einer schwierigen Phase führen möchte“. Ein personeller Wechsel? Davon habe es in der Vergangenheit schon genug gegeben, sagt sie. „Und, hätten die irgendetwas genützt?“  

Wären Neuwahlen nicht der bessere Weg?

Keine Frage: Die Frau ist sich ihrer Sache sehr sicher. Dabei dreht sich längst das Personalkarussell in der SPD. Martin Schulz, Stephan Weil, Achim Post, das sind Namen von Genossen, die schon vor der EU-Wahl als potenzielle Nachfolger genannt wurden. Aber was wäre gewonnen, wenn die SPD einfach ihre Führung austauschen würde, sich aber in der Groko weiterhin mit ihren Vorschlägen für eine Reform des Sozialstaates durchwurschteln würde? Wären dann nicht Neuwahlen der bessere Weg?

Nach dem SPD-Debakel in Bremen und im EU-Parlament ist der Druck auf Nahles gestiegen. Genossen aus dem mitgliederstärksten SPD-Land Nordrhein-Westfalen haben die SPD-Chefin angezählt. Zwar hieß es, jetzt gelte es, Ruhe zu bewahren. Aber ein „Weiter so“ sei keine Option. 

Bremsklotz: Landtagswahlen im Osten

Es mutet absurd an, aber das Timing für die vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz kommen ihr entgegen. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bevor. Auch im Osten sieht es für die Partei nicht gut aus. Warum sollten sich ihre Nachfolger also jetzt in Stellung bringen? Wäre es strategisch nicht sinnvoller, die Wahlen abzuwarten? Im Fall eines erneuten Debakels könnte man ihr dann die Schuld zuschieben.

Das ist ihr letzter Strohhalm, daran klammert sich Andrea Nahles fest. So, wie es aussieht, wird die Partei mit ihrer Abwahl noch bis Oktober warten. Jeder weitere Monat mit ihr als SPD-Chefin mag ein verlorengegangener Monat für die Rettung der Partei sein. Für Andrea Nahles ist es ein Gewinn. Dass sie kein Teil der Lösung mehr ist, sondern längst Teil des Problems, hat sie verdrängt. Nach ihr die Sintflut.

Klaus Dittrich | Mo, 27. Mai 2019 - 23:36

Auch der Berliner SPD-Landeschef Müller lässt keinerlei Einsicht erkennen und will diese - wie die vorigen - Wahlschlappe aussitzen. Alles deutet darauf hin, dass im Oktober 2020 kein BER eröffnet - aber auch dann wird der Aufsichtsratsvorsitzende Müller wohl nicht den Hut nehmen.
Vermutlich wird sich in der Bundes-SPD erst etwas regen, wenn (vermutlich) die Landtagswahlen im Osten alle krachend verloren gehen. Dann reicht der Sand nicht, um den Kopf weiterhin dahinein zu stecken.

Warum sollte Müller wg. BER seinen Hut nehmen?
Da gibt es eine Menge Leute in Berlin und im Bund, die hinsichtlich BER mißgewirtschaftet und versagt haben.
Aber für all die Fehler nun ausgerechnet Müller verantwortlich zu machen, wäre nun wahrlich unsinnig.
Da gibt es noch ganz andere...

Christa Wallau | Di, 28. Mai 2019 - 01:38

... die da lautet: Nach mir die Sintflut!
Es ist dieselbe egozentrische Haltung, die auch unsere Kanzlerin seit Jahren an den Tag legt. Aber nicht nur sie: Hunderte von Abgeordnete haben nichts u. hatten nie etwas anderes im Sinn, als sich und ihre Pensionsansprüche über die Zeit zu retten.
Einem Land u. seinen Bürgern d i e n e n - das sieht anders aus! In erster Linie geht es in Berlin nämlich eigentlich - man höre u. staune - nach wie vor um das Wohl aller Deutschen, nicht um das Überleben von Parteien, ihren Vorsitzenden oder wem auch immer. Aber solche altmodischen Auffassungen von politischer Verantwortung sind heute nicht mehr gefragt.
Da schreit die Jugend nach ungleich größeren Taten, nämlich nach sofortiger Weltrettung, zumindest was die dramatischen Klima-Veränderungen anbetrifft, die unabänderlich in Kürze eintreten werden, wenn nicht s o f o r t in D alles umgekrempelt wird. Dafür haben sie die richtigen Akteure gefunden:
Baerbock, Habeck u. die kluge Claudia Roth!

Norbert Heyer | Di, 28. Mai 2019 - 04:38

Die alte und ehrwürdige SPD wird untergehen. Sieh hat etwas getan, was allen Parteien das Rückgrat brechen würde: Sie hat ihr eigenes Klientel verraten. Aus der sozialdemokratischen Arbeiterpartei wurde die beliebige Migrantenpartei. Unter Kanzler Schröder begann der Abbau sozialer Errungenschaften, der Aufstieg der Grünen und die Schleifung sozialdemokratischer Grundsätze. Die Partei von Bebel, Ebert, Brandt, Wehner und Schmidt hat heute nur noch schwache Kopien einstiger Parteigiganten. Frau Merkel, die große Zerstörerin, hat neben allen anderen Opfern ihrer Politik auch die SPD geschreddert. Die Grünen werden die SPD ersetzen. Sie sind zwar nur Blender vor dem Herrn, aber mit Jugendlichkeit und der Unterstützung durch fast alle Medien werden sie eine Zukunft gestalten, die in eine Katastrophe führen wird. Deutschland liebt nun einmal einsame Sonderwege und wird auch diesen bis zum bitteren Ende gehen. Wir glauben immer denen, die uns am meisten Schaden zufügen werden, ist leider so.

Werden ganz schnell entzaubert werden, wenn sie "liefern" müssen oder die Konsequenzen ihrer Politik wirksam werden.

Jens Boysen | Di, 28. Mai 2019 - 11:23

In reply to by Gast

Das klingt zwar gut; aber wie viele andere politisch Verantwortliche - allen voran Angela Merkel - hätten demzufolge schon vor langer Zeit "entzaubert" werden müssen? Es geschieht nicht, weil die Welt (und die Deutschen ganz besonders) betrogen sein will und weil "links" alles verziehen wird, wofür man "rechts" sofort geschlachtet würde.

Mario Erdmann | Di, 28. Mai 2019 - 12:03

In reply to by Gast

Wenn aber die GrünInnen in die Position kommen würden, "liefern" zu können, werden sie so viel in diesem Land zerstören...
Davon würde sich DE sehr lange nicht mehr erholen.
Davor habe ich wirklich Sorge...

Die Dame war immer schon eines: peinlich. Sie ist halt so und bleibt sie wohl für alle Zeit, auf welchem Posten auch immer...

Gerhard Lenz | Di, 28. Mai 2019 - 11:14

In reply to by Gast

Denn die Dame steht schlicht für den weiteren Niedergang der SPD. Die von ihr jetzt angekündigten vorgezogenen Wahlen für den Fraktionsvorsitz passen da bestens: Wie in den USA bei der Pleite Clintons bei den Präsidentschaftswahlen fühlt sich Nahles wohl einfach "an der Reihe", ganz vorne zu stehen, auch wenn es der Partei schadet.
Es geht aber überhaupt nicht darum, wer sich intern in der Partei wie bewährt hat, um anschließend mit einer wichtigen Funktion von den Kollegen belohnt zu werden - es geht darum, wer sozialdemokratische Politik überzeugend formulieren und an Frau und Mann bringen kann.

Und das ist bei Frau Nahles, die mir immer vorkommt wie eine übriggebliebene Gewerkschaftsfunktionärin aus dem letzten Jahrhundert - die zwar die betriebliche Auseinandersetzung nicht scheut, aber mit dem Rest der Welt außerhalb des sozial-demokratischen Parteien-Universums wenig zu schaffen hat - ganz offensichtlich nicht der Fall.

Hallo Herr Heyer,
sie haben den Nagel auf dem Kopf getroffen!
Den größten Fehler hat für mich aber G.Schröder begangen mit seinen Misstrauensvotum und den damit verbundenen Neuwahlen 2005.
Damit hat er der "unfehlbaren" AM das Kanzleramt geöffnet.
Profitierte (ohne es zu merken)von Schröders Agenda und den damit verbundenen Aufschwung. Und der dt. Michel glaubte, dass es AM`s Verdienst wäre.
Ihre ganzen poli. Fehlentscheidungen o.a. Nichtentscheidungen wie: Energiewende, Eurokrise,Flüchtlingskrise u.v.a.m. haben D. in ein gespaltenes Land verwandelt. Ihre "diktatorischen" Alleingänge & Bevormundung haben ebenfalls Europa gespalten.
Und sie hat die alte Dame SPD "Plattgemacht".
Es bedarf eine wirklichen Neuanfang in der SPD. Mit Nahles, Stegner, Oppermann & Co. wird das NIX! Aber auch mit KK besser nicht. Frau K. Barley war schlau genug und hat sich im sicheren Hafen Brüssel abgesetzt.
Klar denkende pragmatische Leute & keine Parteisoldaten sind gefragt.
Und Politik des Machbaren!

Ernst-Günther Konrad | Di, 28. Mai 2019 - 08:08

Frau Hildebrandt. Sie selbst nennen dann mögliche Namen für Nachfolger. Und da fängt das Problem schon an. Wollen diese wirklich und was soll besser werden? Nahles kann einerseits bis zum Herbst die Funktion der politischen Restmülltonne ausfüllen. Alles was nicht unmittelbar in die Tonne ihrer Ministerkollegen aufgrund Mülltrennung passt, kommt eben in Nahles Restmülltonne. Es käme doch nicht mehr darauf an, was alles in ihre Tonne kommt. Wichtig ist, am Ende der SPD hätten sie nochmal Gegelenheit, alles allein ihr in die Schuhe (Tonne) zu schieben. Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. Wer soll es wie denn machen? Neue Namen und Ideen braucht die SPD. Nur woher nehmen, wenn nicht stehlen. Die CDU hat nichts, was man ihr stehlen könnte. FDP und Linke halten ihr nichts fest zusammen. Die Grünen haben nur das Klimathema und das haben sie mit guten Wahlergebnissen fest in der Hand. Die AFD hätte einige Themen, das ist aber Bio-Müll, den will man nicht kompostieren.

Welche denn?

Migratin, Flüchtlinge, äußere und innere Sicherheit, Abschiebungen und natürlich
I S L A M ?

Daneben GEZ, Diesel-Fahrverbote, Energiewende?

Das AfD-Parteiprogramm liest sich in weiten Teilen wie das Programm der CDU aus dem Jahr 1957.

Ein Produkt verbitterter alter Menschen, überwiegen, aber nicht ausschliesslich, alter Männer.

1957!
GEZ? - War da kein Thema, man bezahlte noch bei der Post seine Rundfunkgebühr, wer hatte auch zusätzlich die Fernsehgebühr.
Dieselfahrverbote? - Es war die Zeit des Wirtschaftswunders, jeder sollte sich möglichst ein Auto leisten können und die nächste Autobahnauffahrt sollte nicht weiter als 5 km entfernt sein.
Energiewende - Stromanschlüsse für Nachtspeicherheizung wurden angeboten mit billigem Nachtstromtarif, damit die Kraftwerke durchlaufen konnten.
Der Herr möchte sich doch bitte nicht so oberflächlich davon machen.
Na und ihr letzter Satz fällt ja wohl unter Hetze. Macht aber nichts, wir wissen ja wer es sagt.

Ahnungslosigkeit ist der natürliche Feind von Argumentation.

Ihre "verbitterten alten weißen Männer" haben zum Beispiel beim AfD-Parteiprogramm zum GEZ-Thema nichts anderes gemacht, als die Forderungen aus dem Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung", an dem 32 Ökonomen im Auftrag des Finanzministeriums im Jahre 2014 mitgearbeitet haben, in parteipolitische Programmatik umzusetzen.
Das hat mit dem Parteiprogramm der "alten CDU" nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Und so limitiert sind Ihre "Argumente" hier leider immer wieder!

..den Inhalt dieses Gutachtens. Darin geht es nämlich primär um Strukturen und Finanzielles. Der AfD und wohl auch Ihnen geht es jedoch um Ideologisches, Ihnen stinkt, dass Sie auch noch für Meinungen zahlen sollen, die Ihnen nicht gefallen. Die AfD will einen steuerfinanzierten Sender, dem man bei entsprechender politischer Macht dann auch schon mal den Haushalt kürzen kann, wenn einem die Richtung nicht passt. Sie will, im Klartext, Zensur.

Ich denke, die SPD kann und wird im Moment nur verlieren. Wird Frau Nahles bestätigt, geht die Personal-Debatte nach den Landestagswahlen Ost wieder los. Wird ein anderer Politiker nominiert, ist dieser Nachfolger nach den Wahlen auch 'verbrannt'. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind in ca. 90 Tagen. Ein Szenario, bei dem die SPD bei diesen Wahlen auch nur einigermaßen glimpflich abschneidet (daher deutlich besser als letzten Sonntag), kann ich mir nicht mehr vorstellen. Was soll sich in 90 Tagen ändern?
Die SPD ist personell ausgezehrt. Vor den Jusos (Kühnert und dessen Wahlkämpfern von Berlin incl. Baseballschläger) kann einem nur grausen. Inhaltlich läuft die SPD dem 'grünen Zeitgeist' zu sehr hinterher. Auch die SPD steht für ein Opfern von (gutbezahlten) Industrie-Arbeitsplätzen (Bergbau, Fahrzeugbau) für den - angeblichen - Klimaschutz. Die SPD erweist sich als nicht in der Lage diese 'Ziel-Konflikte' ehrlich zu benennen und ERGEBNISOFFEN zu diskutieren.

Zwei bedenkenswert Kommentare zum aktuellen Zustand der SPD finden sich
hier

https://www.achgut.com/artikel/das_agoniepersonal_der_spd

und hier

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/boris-reistschuster-berlin-extre…

@Redaktion
Falls Sie direkte Verweise/Links an Beiträge anderer Medien nicht möchten
(oder nur unter strengen Voraussetzungen),
wäre ich für eine kurze Nachricht an meine Mail-Adresse dankbar.

Hallo Herr Konrad,
sie haben die Problematik in der SPD treffend beschrieben!
Sie schreiben auch: " Neue Namen und Ideen braucht die SPD" -Richtig !
Ich hätte da welche: Grundvorausetzung ist aber, die "alte Damen" SPD
muß die Jugend erreichen und "hipper" werden.
Daher:
-alle männlichen Mitglieder sollten Dreitagebart und Auffällig Tattoos tragen.
-Piercing und angesagte Frisur und legere Kleidung (Primark u.ä) tragen
-die Sprache der Kids sprechen (Eye Mann, was geht ab...)
-Gangster Rap u.ä. coole "Music" auf Wahlveranstaltung laufen lassen
-mit Youtubern u. Influencer kleine Propaganda Videos drehen
-weibliche Mitglieder*innen sollten Haare in krassen Look tragen
-Freitags vorm Ikea Markt für CO² freie Möbel demonstrieren
-die Kinder nur noch im 5.000 € billigen Öko-Rad zur Schule & KG fahren
-an der Tafel nur noch klimaneutrale, glutenfreie & vegane Lebensmittel austeilen
An die Cicero-Leser: weitere Vorschläge ans Willy-Brandt-Haus in Berlin c/o Frau Nahles.
Viel Glück

- Auf Juso-Veranstaltungen Dinge wie Niveau, Anstand und Schamgefühl
unbedingt zu Hause lassen.
Dafür die Baseball-Schläger (offizielle Demo-Werbung des Jusos-Berlin)
nicht vergessen. Diskutiert sich leichter!

helmut armbruster | Di, 28. Mai 2019 - 09:15

heute, wo alle nur auf ihr herum hacken oder sie bereits abgeschrieben haben, möchte ich an eine wahre Großtat der SPD erinnern.
1933 war die SPD die einzige Partei, welche im Reichstag offen und geschlossen gegen das NSDAP Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Jeder SPD Abgeordnete wusste wie gefährlich das war und sie haben es trotzdem getan.
Sie waren damals die einzigen Politiker, die Anstand, Moral und Ehrgefühl gezeigt und gelebt haben.
Obwohl ich kein SPD-Anhänger bin denke ich, dass es die Fairness erfordert, dass man einer Partei, die sich aktuell im Niedergang befindet, auch Gerechtigkeit zukommen lassen muss, indem an ihre großen Taten erinnert.
Vielleicht spornt es ja auch die heutigen Genossen an und sie versuchen sich ein Stück dieser einstigen Größe zurück zu holen.

Ich unterschreibe Ihnen das. Hier wird gerade auch von vielen Kommentatoren, die keine SPD-Wähler waren und sind, immer auch der großen SPDler und ihrer Zeit gedacht. Viele hier erinnern an Brandt, Wehner, Schmidt und denen davor. Ich lese auch viel bedauern für die SPD, die ihre Tugenden und damit ihre Wähler vergessen haben. Eine sozial eingestellte SPD der "alten" Art wäre gegenüber reinem Kapitalismus und einer zu konservativen Partei ein ausgleichendes Merkmal im Parteiensystem. Nur, sie haben heute weder Personal noch eine klare sozialdemokratische Meinung und zukunftsweisende Ideen für eine solche moderne SPD. Die Machtgelüste und ein lebensunerfahrenes Personal in der Führung geben ihr den Rest. Die Bürger erkennen, so wie auch bei der CDU, das Postenerhalt und Pfründesicherung im Vordergrund steht und nicht das Wahlvolk, zu denen letztlich alle die gehören, die wahlberechtigt sind, ob links bis rechts. Ich habe Mitgefühl für die wenigen echten SPDler, aber ich leide nicht mit.

Herr Armbruster, Sie haben ja Recht. Dr. Kurt Schumacher, Ernst Reuter, Louise Schröder, Carlo Schmid, Helmut Schmidt, Hans Apel (Liste nicht vollständig) waren auch Sozialdemokraten. Sie haben viel für uns Land geleistet und brauchen sich für ihre Lebens-Arbeit nicht zu schämen. Und ein Herbert Wehner machte sich für das 'Godesberger Programm' stark, weil er als hoher Ex-KPD-Funktionär aus eigener leidvoller Erfahrung wußte, was der Kommunismus aus und mit Menschen macht (Stichwort: Hotel Lux).
Und in den Kerkern des Herrn Ulbricht schmachteten nicht zuletzt - (alte) Sozialdemokraten, die als 'Schumacher-Agenten' diffamiert und kriminalisiert und manchmal auch liquidiert wurden !!!
Die SPD von heute ist leider dabei, ihr eigenes - antitotalitäres und antistalinistisches - Erbe zu verraten; Stichworte: Jusos und AntiFA.
Für unser Land ist das eine Tragödie.

Lehrreich ist auch die Analyse von Dirk Schümer bei Anne Will (2016) -

https://www.youtube.com/watch?v=ELwBXQdpnBA

Jürgen Keil | Di, 28. Mai 2019 - 09:46

"Martin Schulz, Stephan Weil, Achim Post, das sind Namen von Genossen, die schon vor der EU-Wahl als potenzielle Nachfolger genannt wurden." Martin Schulz, das wäre ja mal was Neues. Aber ich denke mit Kevin Kühnert ist das Ziel der SPD, <5%, noch schneller zu erreichen.

Gisela Fimiani | Di, 28. Mai 2019 - 10:08

Frau Nahles‘ Verhalten ist das einer politischen Kaste, die Kritik an ihrer Politik als Majestätsbeleidigung empfindet. Politiker, die dem Volk mißtrauen. Letztlich geht es noch nicht einmal mehr um die Partei, ihre Verantwortung gegenüber dem Bürger ist lange vorher auf der Strecke geblieben. Im Laufe der Zeit konnten sich die Parteien den Staat zur Beute machen, deren Protagonisten ihren Souverän ignorieren, ja verachten. Dieser neuen politischen Kaste geht es in der Tat nur noch um „die eigene Haut“, die es zu retten gilt. Dieses System schützt und versorgt sie. Außerhalb dessen, wäre der materielle und soziale Absturz groß. Leider befördert unser Parteisoldaten System derartige Resultate. Totale Abhängigkeit kann keine Politiker hervorbringen, die frei, (selbst-)kritisch und rational denkend, sich demokratischer Verantwortung, sowie dem Respekt vor dem Souverän, bewußt sind. Auch Politiker sind eben „nur“ Menschen und leider zu häufig Opportunisten.

Die Wahlen sind vorbei. Mit einer umfassenden Analyse der Ergebnisse könnte man beginnen. Dazu benötigt man jedoch den richtigen Interpretationsschlüssel. Diese Ökonomisierung des Regierens jedoch, wird weiterhin dazu führen, dass es bald keine „Volksparteien“ mehr gibt.

Die Traditionspartei SPD hatte einmal den Wunsch nach der „Einheit“ der „Arbeiterparteien“, der dann von den Kommunisten in der Weimarer Republik schändlich missbraucht wurde. Im freien Westen gelang es der Sozialdemokraten, die Zersplitterung der Linken durch den Weg der Volkspartei zu überwinden.

Sie hatte auch einmal eine kulturelle Mission, nämlich der Masse Kunst und Kultur zu erschließen und ihr unabhängig von der Lebensstellung das Bewusstsein menschlicher Würde zu geben- es gehörte zu den schönsten Aufgaben der Sozialdemokratie.

Bernhard Jasper | Di, 28. Mai 2019 - 11:43

In reply to by Gast

So geht es auch. Bemerkenswert die Pressekonferenz-Aussage vom Grünen-Chef Habeck: „Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein. „Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt.“

Das war das Beste im Ton- diese reflektierte Haltung- was ich seit langem (zufällig) von einer politischen Partei/Person gehört habe. Eben nicht Macht um der Macht willen, oder Macht als Selbstzweck steht hier im Vordergrund, sondern „Orientierung“- ebenso für die Mitte der Gesellschaft. Das ist ein anderer Politik-Stil. Willkommen Herr Habeck!

Roland Völkel | Mi, 29. Mai 2019 - 18:16

In reply to by Gast

Tja, wenn sie das brauchen: "Die Grünen als orientierungsgebene Kraft."
Dann brauchen sie ja nicht mehr Selbst zu denken, wird ihnen dann komplett abgenommen! Sie brauchen dann nur noch den von den Grünen aufgestellten Regeln und Gebote zu folgen und gut ist.
Buona Notte!

Markus Michaelis | Di, 28. Mai 2019 - 12:43

"Dass sie kein Teil der Lösung mehr ist, sondern längst Teil des Problems, hat sie verdrängt. Nach ihr die Sintflut."

Ich bin kein Nahles-Fan und würde selber einiges anders machen. Aber sie ist nicht das große Problem. Das Problem ist, dass sich alte gesellschaftliche Strukturen in vielfältiger Weise verändern, auflösen, neu knüpfen, so dass Netzwerke und Konstrukte wie die SPD und jetzt auch die CDU ihr Gravitationszentrum und den Zusammenhalt verlieren. Daran wird ein neuer Chef nichts ändern können.

Ich glaube auch nicht mehr, dass die CDU es schaffen wird mit schlechteren Wahlergebnissen und immer mehr und neuen divergenten Themen den alten Zusammenhalt und die alte Verankerung bei den Wählern zu bewahren.

Es waren sich eigentlich die Parteien einig, dass man das Neue umarmen muss und man ohnehin keine Wahl hat. Dann sollte man sich vielleicht auch nicht dagegen stemmen.

Günter Johannsen | Di, 28. Mai 2019 - 12:49

Die SPÖ macht einen sehr heruntergekommenen Eindruck. Nachtreten und Häme gegenüber Sebastian Kurz nach dem kriminellen Lockvogel-Komplott, an dem sie wahrscheinlich selbst beteiligt ist, offenbart eine sehr unmoralische Haltung und ist schlicht unanständig. Überhaupt - und besonders in Deutschland - gibt die Sozialdemokratie momentan kein gutes Bild ab. Wer wird denn eine Partei noch wählen, die vorwiegend niederen Instinkten wie Rache, Zersetzungsgelüsten und linker Propaganda frönt?! Mit den Grünen kommt man allerdings vom Regen in die Traufe!

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 28. Mai 2019 - 12:49

offensichtlich, dass ich persönlich mit Ihren Artikel die größten Schwierigkeiten habe.
Ich war aber auch diejenige, die sich stark dafür ins Zeug legte, dass hier endlich Frauen politische Artikel schreiben.
Der Frauenanteil in der Redaktion ist für mich ersteinmal wichtiger als meine persönliche Meinung.
Das habe ich trotz größter Bauchschmerzen anfangs auch bei Frau Merkel so gehalten, bis ihr persönlicher Politikstil mir übelst aufstiess.
Wie wäre es mit einem Fragezeichen hinter dem Titel, Frau Hildebrandt?
Nahles gehört zu der Altersgruppe in der SPD, die ich noch ganz gut einschätzen kann, bei den Jüngeren habe ich Schwierigkeiten, bis ich sie mir live anschauen kann.
Es strengt halt an, etwas zu Nahles, Gabriel oder aber denen zu lesen, die ich VON MEINER SEITE kenne, Oppermann/Trittin oder sie sah, Schröder im Asia in Göttingen, Berlin, Steinmeier im Bundeskanzleramt:)
Man verbringt ein paar Jahre in fast der gleichen Stadt und kennt sich nicht, Detmold...eine wunder...

aber glauben Sie wirklich, dass die SPD unter ihr noch bessere Wahlergebnisse erreichen kann? Ich habe da erhebliche Zweifel. Und das kann katastrophal sein für die deutsche Demokratie.
Man erinnere sich: Es waren Sozialdemokraten, die in der NS-Zeit (neben den faktisch nicht mehr existenten Kommunisten) als letzte politische Kraft noch Widerstand leisteten. Es waren Sozialdemokratien, die im Gegensatz zu anderen Parteien keine der Blockparteien einkassierten, um dann im nächsten Atemzug über die SED herzuziehen.
Die Grünen werden nicht halten können, was man sich von ihnen erhofft - nicht in einer zunehmend (klima- und sozial-)feindlichen Umgebung. Die FDP....wofür stand die noch mal? Ah, stimmt: Digitalisierung und ansonsten "Freiheit" - der Markt wird's schon richten. Die Union wird Merkels Weggang nicht verkraften. Freie Fahrt für die rechten Populisten, die noch nicht mal ein richtiges Programm nötig haben, um gewählt zu werden? Denk ich an Deutschland in der Nacht...

Eine Frauenquote macht die Frauen kleiner als sie sind. Das ist meiner Überzeugung nach entwürdigend. Das haben die Frauen nicht verdient!
Frauen sind oft die besseren, klügeren und sensibleren JournalistInnen, WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen ... ! Es muss allein Qualität und Können zählen, nicht Ideologie, Geschlecht oder Religion, sonst landen wir wieder bei der sozialistischen Planwirtschaft, die jegliche Initiative, Phantasie und den voranbringenden Wettbewerb tötet. Wollen wir wieder so enden, wie die DDR bis 1989? Ich habe 40 Jahre in diesem unwirtschaftlichen, letztlich unmenschlichen System des "realen Sozialismus" gelebt und gelitten. Ich rate dringend davon ab: Finger weg von Quote und Planwirtschaft!

sich Kevin Kühnert in "Phoenix persönlich" mit einem wirklich guten Moderator zur DDR geäußert hat.
Unsere Leute saßen im Gefängnis...
Ich habe wirklich mich bemüht in "Dresden" die Genossen von damals Manfred Müntjes Mitgehen mit Höppners "Magdeburger Modell" zu überzeugen, die DDR hatte viele Wunden geschlagen.
Aber Greta Wehner brachte Wehners Erbe als Bildungswerk nach Dresden.
Die SPD braucht jedoch "Ossi-Gewächse", um wieder im Osten auf die Beine zu kommen.
Ich stehe politisch zu Giffey und hoffe auf viele neue Gesichter.
SPD ist etwas, was in die DDR aber überhaupt nicht passte, genauso wie die Liberalen.
Wenn man um seiner gesellschaftlichen Ausrichtung willen "verachtet würde", was wären das für Zeiten?
Lieber Kevin, der Markt regelt nicht alles, wohl wahr, der Staat kann flankieren, aber auch Gesellschaft ist ein kostbares Gut, das der Pflege bedarf.
Ich fühle mich im Osten wohl!
Vielleicht drückst Du es auch mal so gut aus, wie ich es sehen konnte.
Herzlichst

Günter Johannsen | Mi, 29. Mai 2019 - 16:09

Liebe Frau Dorothee Sehrt-Irrek,
Frau Hildebrandt ist auch bei den Linken neutral und erweist sich dabei als unabhängige Journalistin, wie es sich gehört. Objektiv zu bleiben und die eigene Meinung außen vor zu lassen, gehört nun mal zu einem guten Journalismus. Ich habe damit keine Probleme. Die sollten Sie auch nicht haben, denn es fehlt in der Überschrift sowohl als auch: "!" & "?".
Übrigens: finde ich eine Frauenquote diskriminierende für Frauen … als ob die Frauen es nötig hätten, durch eine Quote Beachtung zu finden …. ?! Was allein zählt, ist Intelligenz und Qualität. Und die haben Frauen allemal (auch ohne Quote)!!!