Groko 3.0 - Die Minderheitsregierung in spe

Sechs Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland endlich eine neue Regierung. Doch das Vertrauen der Wähler bekommen die Regierungsparteien so schnell nicht zurück. Und die ersten Bruchlinien sind schon zu erkennen

Los geht's in die dritte Groko-Runde unter Merkel / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Endlich bekommt Deutschland eine neue Regierung. Sechs Monate lang quälten sich die Parteien beim Sondieren und Verhandeln. Am morgigen Mittwoch nun soll Angela Merkel in ihre vierte Amtszeit gewählt und anschließend mit ihren Ministern von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigt werden. Überraschungen sind keine mehr zu erwarten. „Business as usual“ ist bei CDU, CSU und SPD wieder angesagt. Interessant wird allenfalls, wie viele Bundestagsabgeordnete der schwarz-roten Koalition der Kanzlerin bei der geheimen Abstimmung ihre Gefolgschaft verweigern werden.

Wenn CDU, CSU und SPD anschließend so miteinander regieren, wie sie die Koalitionsverhandlungen geführt und die Regierungsbildung vorbereitet haben, dann werden sie das Vertrauen der Wähler weiter erschüttern. Dann wird sich die Erosion der ehemaligen Volksparteien fortsetzen. Schon jetzt zeigen alle Umfragen, dass nur noch etwa die Hälfte der Wähler hinter den drei Regierungsparteien steht. Zwar präsentierten sich die drei Koalitionspartner bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in trauter Eintracht. Aber ein gemeinsames politisches Projekt ist nicht zu erkennen. Und unter dem Tisch wird weiter kräftig getreten.

Kann die SPD regieren und opponieren zugleich?

Nachdem die CSU schon in der vergangenen Legislaturperiode schlechte Erfahrungen damit gemacht hat, glaubt nun auch die SPD, ihr Heil in der Profilierung gegen die CDU, gegen die Kanzlerin und gegen die gemeinsame Regierung suchen zu müssen. SPD-Vize Ralf Stegner gibt schon mal die Tonlage vor: „Wir sind nicht braver Juniorpartner“, sagt er im Interview mit dem Tagesspiegel. „Wir müssen von Beginn an klares Gegengewicht zur Union sein, in der täglichen Regierungsarbeit und darüber hinaus.“

Das Problem jedoch ist: Je mehr eine Regierungspartei auf Distanz zu ihren Koalitionspartnern geht, je mehr sie zur Opposition in der Regierung wird, desto mehr geht sie auch auf Distanz zu ihrem eigenen Regierungshandeln. Die Wähler werden damit nicht mobilisiert, sondern verunsichert. Und bereits die Bundestagswahl im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie wenig die Wähler Streit unter Regierungsparteien goutieren. Am Ende kamen Union und SPD gemeinsam nur noch auf 53,4 Prozent. Von einer Großen Koalition zu sprechen, verbittet sich seitdem. Es spricht manches dafür, dass die drei Parteien die Talsohle in der Wählergunst noch nicht erreicht haben. Österreich lässt grüßen. Und es scheint so, als würde das Land ab Mittwoch von einer Minderheitsregierung in spe regiert.

Die Parteien und ihr Personal sind geschwächt

Zumal alle drei Parteien programmatisch und personell nicht besonders gut aufgestellt sind. Alle drei haben in der Folge selbstquälerische innerparteiliche Debatten hinter sich und stecken mitten in einem politischen Erneuerungsprozess und einem personellen Generationenwechsel. Allein die Tatsache, dass die Zeit des Interregnums so lange dauerte, hat vor allem mit dem desolaten Zustand der drei Regierungsparteien nach der Bundestagswahl zu tun. Alle drei wurden am 24. September vom Wähler deutlich abgestraft. Alle drei mussten schmerzhafte Verluste verarbeiten.

Ein Parteivorsitzender verlor daraufhin sein Amt. Die kurze und dramatische Ära des Martin Schulz in der SPD ist bereits Geschichte. Wobei man sich fragt, ob vor allem die Hybris des Kanzlerkandidaten oder die Tragik seines vollständigen Scheiterns Eingang in die Geschichtsbücher der Partei finden wird. Ein zweiter Parteivorsitzender musste zumindest sein Ministerpräsidentenamt an seinen Herausforderer abgeben. Bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst bleibt Horst Seehofer CSU-Vorsitzender. Darüber hinaus wurde er mit dem Posten des Innenministers in Berlin abgefunden und darf sich jetzt dort als schwarzer Sheriff profilieren.

Die CSU könnte ihre Sonderstellung verlieren

Es lässt allerdings sich gar nicht so einfach sagen, welche der der Regierungsparteien tatsächlich für die kommenden vier Jahre am besten beziehungsweise am wenigsten schlecht aufgestellt ist. Sicher, bei der SPD war in den vergangenen sechs Monaten mehr Drama als bei CDU und CSU. Aber bei der SPD ist immer mehr Drama. Das heißt noch lange nicht, dass bei CDU und CSU jetzt alles wieder gut ist.

In der CSU hingegen ziehen nach dem Ende der Machtkämpfe wieder alle an einem Strang. Womit bewiesen wäre, dass Inhalte in der CSU nur vorgeschoben sind, wenn innerparteilich gestritten wird. Doch spätestens nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober wird der Machtkampf wieder aufleben. Die Machtteilung zwischen Markus Söder als Ministerpräsidenten und Horst Seehofer als Parteivorsitzender wird kein Dauerzustand sein können. Vor allem wenn die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verliert und so ihre Sonderstellung im bundesdeutschen Parteiensystem einbüßt, wird es innerhalb der Partei zur Sache gehen.

Erste Scharmützel um Merkels Nachfolge

In der CDU hingegen starren alle gebannt darauf, wie die Ära Merkel zu Ende geht. Zwei mögliche Nachfolger haben sich bereits in Stellung gebracht. Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Generalsekretärin hat sich unüberhörbar vom designierten Gesundheitsminister distanziert, nachdem dieser in einem Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt hatte „Hartz IV bedeutet nicht Armut“, damit habe jeder das, „was er zum Leben braucht“. Kramp-Karrenbauer warnte daraufhin im ZDF davor, dass Menschen, „die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“.

Der Streit zeigt aber auch, dass es für die CDU eine Herausforderung sein wird, sich in den kommenden Jahren sowohl sozialpolitisch, als auch wirtschaftsliberal und konservativ zu profilieren. Diser Schlagabtausch wird also nicht der letzte gewesen sein. Hinzu kommt: Die Machtpartei CDU hat es noch nie in ihrer Geschichte geschafft, am Ende einer politischen Ära einen geordneten innerparteilichen Machtwechsel zu organisieren. Sowohl die Ära Adenauer als auch die Ära Kohl endeten deshalb mit einem Machtverlust. Was nicht nur daran liegt, dass sich beide am Ende für unverzichtbar hielten, sondern auch daran, dass die CDU als Machtmaschine auch in der Ära Merkel wieder so stark und so stromlinienförmig auf die Parteivorsitzende und Kanzlerin ausgerichtet ist, dass es für eine innerparteiliche Opposition kaum möglich ist, sich zu organisieren. Auch deshalb ist es kein Wunder, dass alle Merkel-Kritiker in der CDU Einzelkämpfer sind.

Die SPD wird zerrissen bleiben

Was die CDU zu wenig hat, hat die SPD zu viel. Die verschiedenen innerparteilichen Machtzentren haben schon während der Koalitionsverhandlungen miteinander gerungen. Unter „Erneuerung“ versteht in der SPD jeder Genosse etwas anderes, die einen wollen nach links, die anderen in die Mitte. Die einen wollen populistischer werden, die anderen seriöser. Die einen wollen höhere Steuern, die anderen warnen davor. So geht es fast bei jedem Thema. Und beim Megathema Zuwanderung hat es der Partei völlig die Sprache verschlagen. Die Fraktionsvorsitzende und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles wird große Mühe haben, angesichts dieser programmatischen Kakofonie einen politischen Kurs vorzugeben, dem die Genossen geschlossen folgen würden. Der Überlebenskampf der SPD ist noch nicht vorbei.

Der Zustand zum Beginn der neuen Regierung stellt sich also wie folgt dar: Zwei CSU-Platzhirsche, die sich gegenseitig belauern, eine Partei, die auf das Ende der Ära Merkel starrt und Genossen, die nicht wissen, wohin sie marschieren wollen. Gut, dass Deutschland am Mittwoch wieder eine Regierung bekommt. Viel Hoffnung allerdings, dass sich CDU, CSU und SPD ab sofort auf´s Regieren konzentrieren und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, gibt es nicht.

Sepp Kneip | Di, 13. März 2018 - 17:02

Eigentlich weiter eine gute Situation für die AfD. Sie braucht doch nur die Finger in die Wunden dieser sich belauernden "Dreier-Bande" zu legen.

Ralph Lewenhardt | Di, 13. März 2018 - 17:14

"Plötzlich wird es offenbar, alles wieder wie es war!" Mit dem hastigen Rückzug des Antrags der SPD (Abtreibung/Werbung) wird sofort sichtbar, auch weiterhin sind die GROKO-Abgeordneten in erster Line bezahlte Ausführende für die Machtspielchen der Regierungsparteien. Sachfragen werden weiterhin nur im Volk öffentlich diskutiert. Die Folgen sollten sie nun kennen.

Brigitte Simon | Di, 13. März 2018 - 17:20

...die Koalition der größten Verlierer. Deutschland wird weiterhin so verhängnisvoll "regiert" wie be-
reits seit 2005 geschah und geschieht. Deutsch-
land erlebte die schmutzigste Kanzlermehrheits-
findung, die jemals stattfand.
In der Koalitionsvereinbarung erfährt der Bürger von staatspolitischer Verantwortung zweier Wahl-
verlierer. Eine fragwürdige Gruppe von Wählerent-
scheidungen der Parteien bestimmten diese alte
und diese neue "Regierung".
Keine Änderung in der autokratischen Flücht-
lingspolitik Merkels. Weiterhin werden weit mehr
als 220.000 Flüchtlinge "jährlich erwartet".
(Anm.: Frankreichs Macron nimmt 10.000 Flücht-
linge auf, verteilt auf 2 Jahre. Das sind pro Jahr
5.000 Flüchtlinge!) Merkels Flüchtingspolitik ergibt
den am meisten explodierenden Kostenfaktor von
jährlich mehr als 100 Milliarden Euro. Davon kein
Wort in der Koalitionsvereinbarung. Die deutschen
Verlierer müssen weiterhin unwissend gehalten
werden.
Wo bleibt unser Grundgesetz?

mir will scheinen, dass Merkel irgendwo doch ihr historisches Alleinstellungsmerkmal möchte.
Ich schlage vor, dass auch ein Nobelpreis für Ausdauer und Hartnäckigkeit vergeben wird.
Helmut Kohl war schon nahe dran. Frau Merkel wird ihn vollenden?
Ich stehe politisch woanders als Sie, liebe Frau Simon, ich solidarisiere mich mit Ihnen also nur dahingehend, dass ich Merkel nicht wirklich bespreche.
Wo wäre die Substanz?

Brigitte Simon | Mi, 14. März 2018 - 17:57

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Liebe Frau Sehrt-Irrek,

ich freue mich sehr, daß Sie meinen Kommentar lasen (so wie ich Ihre stets).
Bitte schlagen Sie einen Nobelpreis für Ausdauer und Hartnäckigkeit vor.
Diesen im negativen Sinn könnte Merkel wohl verliehen werden. Da stünden
ihre Chancen gut. Anders der Friedensnobelpreis. Mit Sicherheit sollte dieser
mit ihrer Flüchtlingspolitik errungen werden. Aber "erstens kommt es anders
zweitens als man denkt".
MfG Brigitte Simon
Noch eine kleine Frage : Wo stehe ich politisch anders?

Adenauer sagte 1954: Nur wenn die Wähler erfahren, dass wir zum Frühstück gebratene Hunde essen, werden wir abgewählt. Die gebratenen Hunde heißen heute Flüchtlings-Milliarden, 155 Mrd. werden eingeräumt, die Folgekosten für Polizeiarbeit ( Morde in Kandel, Freiburg, Ulm usw ), für Ordnungsmaßnahmen an Flüchtlingsunterkünften, für völlig überforderte Schulen, für Sozialarbeiter, für die inzwischen zu 65 % mit Ausländern gefüllten JVA werden nicht genannt.

Frau M. aus B. hat jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren. Ich erinnere mit Trauer in der Stimme an einen deutschen Herrscher, der unversehens in Amtsstuben erschien, den faulen Beamten und unfähigen Regierenden mit dem Krückstock ins Kreuz schlug und sagte: "Was glaubt Er eigentlich, wofür ich Ihn bezahle?" Jetzt sind wir alle der Souverän - wo ist unser Krückstock? Wo ist heute der große Friedrich?

Tomas Poth | Di, 13. März 2018 - 17:25

Was ist daran neu, außer ein paar Gesichter? Solange AM dieser Regierung vorsteht geht es weiter wie bisher. Erst nach Merkel kann etwas Neues beginnen.

Georg Zeegers | Di, 13. März 2018 - 21:20

In reply to by Tomas Poth

Merkel hat mit Ihrer Linken art und weise alles kaputt gemacht !.Man kann Ihr nicht Trauen !. Schade das Sie so Weitermachen kann!.Armes Deutschland und deren Bürger!

Hans Jürgen Wienroth | Di, 13. März 2018 - 17:25

Alle 3 GroKo-Parteien sind dabei den Status „Volkspartei“ zu verlieren. Sie sorgen für das Wohlergehen Europas und der Welt. Die Bürger ihres eigenen Landes und deren Sorgen stehen nicht im Focus. Der im Raum stehende „Elefant“ der Zuwanderung wird nach wie vor außer Acht gelassen.
Die beiden überregionalen Parteien kümmern sich medial rührend um die neu hinzugekommenen und deren Konfession. Die schon länger hier lebenden kennen sich ja bestens aus und brauchen keine Hilfe.
Einzig Herrn Söder traue ich nach seiner Wahl zum MP zu, sich konsequent für sein Land einzusetzen. Eine andere Wahl hat er auch nicht, will er im Herbst den Erfolg für seine Partei zurückgewinnen. Seehofers große Sprüche ohne Konsequenz haben die CSU so geschwächt.
CDU und SPD rangeln sich in der Mitte und übersehen dabei, dass es keiner Partei gelingt, den Raum zwischen ganz rechts (konservativ) und ganz links (sozialistisch) gleichzeitig auszufüllen. Demokratie geht anders.

Hans Pauckert | Di, 13. März 2018 - 17:27

Regieren ist doch heutzutage kein Spaß. Der wichtigste Verbündige die USA hat keinen Funken Zuverlässigkeit mehr. Soeben lese ich, dass der Außenminister gegangen wurde.
Da herrscht ja pure Selbstbeschau und -abbau.
Die Chinesen haben wieder einen Kaiser, auch auf der Insel träumt man wieder vom Empire.
Die Russe träumt von Superraketen, und Istambul macht Krieg. Schreiben Sie ruhig auch über unsere sonstiges Personal. FDP geht wieder in den Untergrund bzw. meckert mit Wagenknecht um die Wette.
Alle Schreihälse sind eingebunden und dürfen nun mal zeigen, was in Ihnen steckt.
Nahlles und Merkel machen das schon.

Robert Müller | Di, 13. März 2018 - 17:32

Momentan werden fast täglich Frauen ermordet, heute wieder, doch haben sich wenigstens die Ereignisse von Silvester 2015/16 nicht mehr wiederholt. Ich rege mich aber schon gar nicht mehr auf, weil das zur neuen Normalität in Deutschland geworden ist. Im Grunde ist mir damit klar geworden, dass die Afghanen wohl rational handeln, wenn dort Frauen und Mädchen das Haus nicht verlassen dürfen. Bis das hier auch normal geworden ist, wird es mit dem Blutzoll weitere gehen. Wie man sieht reichen einige Prozent nahöstlicher Menschen aus und die Kultur kippt. Tja, es ist so gekommen wie erwartet. Merkels "Wir schaffen das" meinte seinerzeit wohl: "Ich schaffe das" und sie hat es auch zur nächsten Kanzlerschaft geschafft. Die Zahl derer die es nicht schaffen, wird allerdings täglich größer. Übrigens, Merkel kondolierte seit dem Attentat in Berlin den Hinterbliebenen nicht mehr. Wohl zurecht, weil sie dann täglich ran müsste. Offenbar ist sie sehr wohl lernfähig, wenn es ihr nutzt.

Habe gerade auf Welt.de die Sache mit Telford gelesen. Unsere arabischen Verbrecherclans sind ja auch in der Prostitutions-Branche aktiv. Woher bekommen die die Frauen? Ihre eigenen Töchter und Ehefrauen werden das sicher nicht sein. Kann mich nicht erinnern jemals etwas dazu gelesen zu haben. Da werden die Behörden wohl genau wie in GB weggucken. Überhaupt ist das Wegschauen eine ganz wesentliche politische Fähigkeit, die hierzulande in hoher Blüte steht. Einer der Gründe warum ich froh bin, dass wir nun eine echte Oppositionspartei haben. Ich habe nicht vergessen, dass im letzten Bundestag Merkels liebste Partei, die Grünen, die größte Oppositionspartei war und Merkel mit "Wattebäuschchen" bewarfen.

Brigitte Simon | Di, 13. März 2018 - 17:35

Digitalisierung: Bereits 1981 beschloß Bundeskanzler
Schmidt den bundesweiten Glasfaserausbau. Kohl
legte diesen auf Eis. Merkel lies diesen Plan weiterhin
eingefroren. Die Grünen freuten sich.
Unter Kanzlerin Angela Merkel fand und findet eine
peu a peu Aushöhlung unserer Verfassung statt.
Abgeordnete fühlen sich nicht mehr ihrem Ge-
wissen verpflichtet. Die Fraktionen geben die Denkweise vor.
Merkels Richtlinienkompetenz verschwindet. Die
"auf Jahre hinaus regierungsunfähige SPD" er-
hielt die wichtigsten Ministerien und damit das
große Sagen.
Vor Deutschland, vor uns, bleibt eine unsichere
Zukunft. Gesteuert von einer Bundeskanzlerin
Angela Merkel.

Guido Schilling | Di, 13. März 2018 - 19:49

Deshalb wäre es wichtig die Kanzlerschaft auf 2 Legislaturen zu beschränken. Die Politiker werden das von sich aus nicht wollen. Das muss der "Souverän" durchsetzen per Strasse oder per BVG.

Dimitri Gales | Di, 13. März 2018 - 19:57

Schwierig. Opponieren würde erst recht Stillstand bedeuten, denn es würden keine tragenden Entscheidungen fallen, oder nur langsam und bruchstückhaft - ausser Merkel würde dauernd nachgeben. Dann aber fiele sie auch noch bei dem Rest ihrer Unterstützer der CDU in Ungnade. Man wird wohl eine noch dissonantere Neuauflage des alten Theaterstücks erleben, mit einer SPD in Auflösung. Einen Überlebenskampf könnte sie nur mit einem wirklichen Oppositionsstatus führen.

Hartwin Brückner | Di, 13. März 2018 - 20:11

Die Begegnung mit der Realität wird für die etablierten Parteien furchtbar sein. Europa zuerst...aber einen Amtseid ablegen, der sich nur auf das deutsche Volk bezieht.
Aber das spielt in diesen Parteien ohnehin keine Rolle mehr..H4 für alle, nur Politikern, Beamten und Funktionären darf es richtig gut gehen...frei nach Spahn.
Warten wir mal, was passiert, wenn die Zwangsbeatmung der EU durch Draghi eingestellt werden muss.

ingrid Dietz | Di, 13. März 2018 - 21:11

drei Wahlverlierer bastelten sich doch tatsächlich eine Regierung !
Zumindest meine Glaskugel glaubt, dass dieses Zweckbündnis nicht lange hält !
Es werden daher noch Wetten angenommen !

Wolfgang Schuckmann | Di, 13. März 2018 - 22:19

Aus all den Gründen, die ich hier lese,bleibe ich bei meiner Meinung. Nichts wäre für die Wiederfindung einer funktionierenden Demokratie besser gewesen, als dem Parlament die ware Beurteilung der Regierungspolitik zu überlassen. Vorhaben benennen, im Parlament diskutieren ob es vielleicht auch besser oder anders gehen könnte, dann die Sache zur Abstimmung zu stellen, und ohne Fraktionszwang es den Abgeordneten überlassen ob die Vorschläge der Regierung für gut oder eben ungeeignet gehalten werden. Ja, ich weiß, sehr argumentationsaufwendig, aber anders wird das wohl nix mehr werden mit Demokratie und Leuten die noch an sie glauben, sowohl inner-,als auch außerhalb des Parlamentes. Wer so regiert wie A.M. der pfeift auf die inneren Zusammenhänge einer in sich schlüssigen Gewaltenteilung, der hat nur die eigene Agenda auf dem Schirm. Einzig, es gibt ein altes Sprichwort: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel!

Ludwig Laqua | Di, 13. März 2018 - 23:44

Die SPD wird so lange in der Koalition die Füße still halten, bis sie sich einigermaßen reanimiert glaubt. Dafür wird nicht nur Frau Nahles, sondern auch Frau Merkel sorgen. Sollte die SPD wieder Umfragewerte von 25+ erreichen, wird die SPD Opposition in der Koalition betreiben, um sich rechtzeitig für die Wahlen in dreieinhalb Jahren zu profilieren. Ihre Zuchtmeisterin Nahles wird mit Unterstützung von Scholz es hinkriegen, die Genossen hinreichend zu disziplinieren. Soll man der Kanzlerin Glück bei der Bewältigung der sich abzeichnenden gegenläufigen Fliehkräfte wünschen? Oder lieber nicht?

Heinrich Jäger | Mi, 14. März 2018 - 06:37

im Osten riefen die Menschen Hau ab ! Bestimmt denkt sie noch heute das da jemand anderes gemeint war.

Markus Werner | Mi, 14. März 2018 - 08:35

„Von einer Großen Koalition zu sprechen, verbittet sich seitdem.“
Müsste es nicht eher „verbietet“ heißen?

Cora Steinberg | Mi, 14. März 2018 - 09:04

Ich befürchte, dass mit dieser neu installierten Vasallentruppe unter AM und AN nicht viel Sinnvolles passieren wird. Ein farbloser, konturloser Außenminister ohne jegliche Erfahrung auf dem internationalen Parkett; eine Verteidigungsministerin, die man in jedem Betrieb der freien Wirtschaft aufgrund ihrer Fehlleistungen und falschen Prioritäten längst entlassen hätte; eine Parteivorsitzende, deren "Bätschi"- Auftreten jede Scripted-Reality-Doku toppt; und über allem thront die ewige Angela Merkel als Inbegriff der beständigen Fehlentscheidungen, politischen Blindheit und Bräsigkeit. Deutschland wird weiter im EU- Raum isoliert, die gesellschaftlichen Probleme aufgrund der Zuwanderung werden sich verstärken, die Digitalisierung wird weiter hinterherhinken, das Geeiere bei Strom und Diesel wird Deutschland weiter abhängen.
Ich erwarte keinen großen Plan und keine Ideen für unser Land. Chance verspielt.

Jacqueline Gafner | Mi, 14. März 2018 - 09:25

nicht die SPD, die sich auf die CDU-Kanzlerin voll verlassen konnte. Daran wird sich pro futuro kaum Entscheidendes ändern, stellt man auf den Inhalt des sogenannten Koalitionsvertragsvertrags ab, der sich über weite Strecken wie das Parteiprogramm der SPD liest. Vor diesem Hintergrund könnten die absehbaren Streitereien unter und in den an der Regierung beteiligten Parteien für die 56,3 Prozent der Wahlberechtigten, die am 24.09.2017 nicht zugunsten einer Partei des linken Spektrums votiert haben, paradoxerweise allenfalls ein Lichtblick sein, im Sinne einer möglichen Schadensbegrenzung.

martin falter | Mi, 14. März 2018 - 09:33

des Jahres 2008. Mir kommt es so vor, dass alle Beteiligten nur warten bis es endlich vorbei ist.
Am meisten wartet das Volk.

Peter LIeser | Mi, 14. März 2018 - 10:01

Heute morgen in einer Umfrage eines Magazin's für Fakten,Fakten,Fakten : 84 % der Teilnehmer waren gegen ein 4 Kanzlerschaft von Merkel.
Und sie wird trotzdem, das zum Thema Demokratie im Milch - und Honigkuchenland.
Und wir schreiben uns hier die Finger wund.............

Wolfgang Tröbner | Mi, 14. März 2018 - 10:21

Regierungsparteien so schnell nicht zurück."
Ja, aber warum sollten die Wähler diesen Parteien noch vertrauen? Nach all dem, was sich diese Parteien den Wählern gegenüber geleistet haben? Gerade in den letzten Jahren haben diese Parteien doch eine Politik betrieben, die nicht im Interesse der Wähler liegt, sondern sogar dagegen gerichtet ist. Selbst nach Ansicht führender Verfassungsrechtler haben diese Parteien dabei häufig gegen deutsche und internationale Gesetze verstoßen. Und wie sich gerade auch in der Phase der Koalitionsbildung gezeigt hat, geht es diesen Parteien doch offensichtlich nur um die besten Plätze am Futtertrog der Demokratie. Warum also sollten die Wähler diesen Parteien noch vertrauen?

Schon Bismark wusste: "Vertrauen ist eine zarte Pflanze. Ist es zerstört, kommt es sobald nicht wieder."

Paul Baumann | Mi, 14. März 2018 - 11:47

Heimatmuse... tschuldigung ...ministerium..
Um den Stammtisch zu befriedigen...

Ich erwarte nichts .. und werde damit nicht enttäuscht.

Schlafe weiter mein Michel - es ist nichts passiert.

Franz Weiler | Mi, 14. März 2018 - 16:29

In den bisherigen Kommentaren ist bereits alles gesagt.
Einfach nur noch beschämend und enttäuschend.
Aber wir haben es ja so(nicht) gewollt.
Bei der nächsten BW wird wieder alles so wie bisher,nur die Gesichter ändern sich.
Im Parlament sitzen seit Urzeiten immer die selben Personen,ob in der Regierung oder Opposition,
wie soll sich da etws ändern.
Nur wir Deutschenhaben es offensichtlich nicht begriffen oder eben verdient.

Reiner Jornitz | Sa, 17. März 2018 - 18:43

denn sie ist angezählt! Die Volksseele kocht bereits und mit zwei verlorenen Wahlen im Herbst wird es richtig eng für die Regierungsparteien Herr Weiler