Familiennachzug - Kollision mit der Wirklichkeit

Im anstehenden SPD-Mitgliederentscheid offenbart sich ein Fehler der SPD-Führung. Mit ihren Forderungen zum Familiennachzug setzt sie erneut auf das falsche Top-Thema. Eine sachliche Debatte zur Migration sucht man weiter vergebens

Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (l, SPD), und Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, unterhalten sich während der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin.
Martin Schulz und Andreas Nahles: falsches Thema für unbekannte Basis / picture alliance

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

Mit ihrem Beschluss, der Koalitionsvertrag müsse nun erst noch von den Mitgliedern gebilligt werden, hat die SPD nicht nur sich selbst, sondern die Bundespolitik insgesamt in eine noch schwierigere Lage gebracht, als sie es ohnehin seit Monaten ist. Denn seither geht es endgültig nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um deren Verpackung und Verkauf. Es geht darum, ob es den GroKo-Verhandlern gelang, die strukturell und kulturell eher fremden Entscheidungskriterien und -muster der SPD-Basis möglichst zutreffend zu antizipieren, sich in deren Bewusstseinslage (die in drei Wochen aus allerlei internen und externen Grünen wieder eine völlig andere sein kann als heute) möglichst zutreffend hineinzuversetzen.

Die Leitfrage lautete deshalb nicht: „Was ist gut für das Land und hoffentlich dann auch gut für meine Partei?“. Sie lautet nun vielmehr: „Was muss in diesem Text stehen, damit wir im Mitgliederentscheid nicht untergehen und unsere Karrieren zerstören und was darf vor allen Dingen auf keinen Fall drinstehen, um den Jusos nicht das ultimative Gegenargument zu liefern?“ Bloß kein Klartext, bloß keine Trigger setzen, die feindlich-negative Emotionen wecken und Agitationspotenzial liefern könnten.

Rhetorische Kniffe statt klarer Inhalte

Auf das Verhandlungsergebnis kann diese im Grundgesetz – vorsichtig formuliert – nicht vorgesehene Verschiebung politischer Macht auf endgültig bundestagsferne Akteure nur wirken wie ein gefährliches Gift. Das Misstrauen in die Motive der handelnden Personen ist diesem Verfahren quasi immanent und allgegenwärtig. Übrigens auch auf der gegnerischen, der Juso-Seite, die das Spiel natürlich durchschaut und die Aufrichtigkeit der Gegenseite entsprechend in Frage stellt. Weshalb die Parteispitze rhetorisch nochmal 30 Prozent drauflegt; in der Erwartung, dass eben jene von der Zielgruppe bei der Bewertung gleich wieder abgezogen werden.

Mit Wahrhaftigkeit nichts zu tun

„Selbst gute Fachleute [der SPD] haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können“, klagte der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Und dabei bleibt es ja nicht: Auch die Kanzlerin musste ja, will sie Kanzlerin bleiben, die mutmaßliche Reaktion der SPD-Basis auf den Vertragsentwurf stets leise mitdenken. Analoges gilt für Horst Seehofer, will er noch in einem Bundesministerium als Austragshäusl einen würdigen Karriereabschluss genießen. Sachfremde Motive, wohin man auch schaut.

Die Folgen sind fatal. Der Bundestag hat seine Kernaufgabe, die Regierungsbildung und -überwachung, zunächst delegiert an eine kleine Gruppe aus dafür nur eingeschränkt legitimierten Parteipolitikern. Diese wiederum reichen die Verantwortung für diesen grundlegenden Vorgang nun aber weiter an die Mitgliederschaft einer einzigen Partei, deren Zusammensetzung noch dazu dank entsprechender Juso-Aktionen nach dem Prinzip des Flash-Mobs bis zuletzt offen ist.

Die Basis kennt momentan keiner

Die Hälfte dieser Parteibasis, 220.000 Frauen und Männer, hat es nun in der Hand, die Regierungsbildung endgültig scheitern zu lassen. Ihre wirklichen Motive kennt niemand. Man weiss – anders als bei einer freien, allgemeinen, gleichen, geheimen Bundestagswahl – auch nicht, unter welchem Einfluss sie stehen in der konkreten Abstimmungssituation. Folgerichtig traut sich nicht einmal der eigene Parteivorstand eine Analyse oder gar Prognose zu, sondern starrt wochenlang auf seine Ortsverbände wie das Kaninchen auf die Schlange.

Umso kälter hat die SPD-Spitze jetzt der Shitstorm erwischt, entfacht von kirchlichen Verbänden und asylfreundlichen Lobbygruppen und verstärkt von Grünen, Linken und Teilen der eigenen Partei, sie habe beim Thema Familiennachzug nun auch einen letzten Rest an Empathie und Mitmenschlichkeit verraten, ja sogar das „Ende von Politik“ herbeigeführt (Tagesspiegel).

Erneut das falsche Top-Thema besetzt

Für Schulz und Mitstreiter ist das umso bitterer, als sie vor ein paar Tagen noch glaubten, speziell auf diesem Feld mit deutlichen Nachbesserungen gegenüber der Sondierung – so das Hoch-und-Heilig-Versprechen vom Bonner Parteitag – wichtige Punkte für den Mitgliederentscheid sammeln zu können.

Nichts dergleichen. Der Kardinalfehler, den Familiennachzug zum Genossen-Top-Thema zu erklären, rächt sich früher und klarer als gedacht. Zumal Familiennachzug sinnvoller Weise nur dort konkret entschieden werden sollte, wo er dann auch stattfindet. Union und SPD hätten sich heraushalten und es ausdrücklich den Kommunen, den Bürgermeistern überlassen sollen, wen sie nachholen wollen und wen nicht. Diese kennen die Fälle am besten und wissen auch, ob sie zusätzliche Menschen unterbringen und versorgen können. Das nennt man übrigens Subsidiarität, also das, was man von Brüssel immer einfordert und nie bekommt.

Die Wirklichkeit ist messbar 

Es gab also für diese Priorisierung der SPD-Spitze von Anfang an keinen vernünftigen Grund. Der wütende Protest gegen sie kollidiert zudem nach allen vorliegenden amtlichen Zahlen und Erläuterungen mit der Wirklichkeit und dient offensichtlich alleine der Ablenkung von anderen, diesmal unbestreitbaren Tatsachen. Zu diesen gehört, dass laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverändert Monat für Monat im Schnitt 18.500 Menschen in Deutschland Asyl beantragen – mehr als 600 pro Tag, 222.863 im ganzen Jahr 2017. So verkündet vom BAMF vor drei Wochen.

Gleichzeitig schnellte die Zahl der Klagen auf ein Allzeithoch: Inzwischen wird jeder zweite Asylbescheid vor einem Verwaltungsgericht angegriffen. Was das für die Belastung der Justiz einerseits, die Auftragsentwicklung der einschlägigen Anwaltskanzleien andererseits bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen

269.000 Klagen gegen Asylbescheide alleine im vergangenen Jahr: Wir sprechen hier von einem Umsatzvolumen von mindestens einer halben Milliarde Euro. Hinzu kommt der gigantische Aufwand der Gerichte. Der Anwalt, der interessiert daran wäre, an dieser Asyl- und Einwanderungspolitik etwas grundlegend zu ändern, muss wohl erst noch erfunden werden. Eine wirksamere staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für vormals darbende Juristen gab es nie.

Dies alles geschieht in einer Situation, in der nach allen vorliegenden Informationen unverändert kein einziger Mann, keine einzige Frau, kein einziges Kind an einer deutschen Landesgrenze zurückgewiesen, an der Einreise gehindert wird – gleichgültig, ob der Mensch, ob die Familie aus einem sicheren Drittstaat kommt (was angesichts unserer geografischen Lage zu 99 Prozent der Fall ist) oder nicht, gleichgültig also, ob gesetzlich Anspruch auf Einreise besteht.

Die Rechtspraxis steht damit nach allem, was man wissen kann, nach wie vor in einem klaren Widerspruch zum Grundgesetzartikel 16a und zum Schengen-Abkommen. Und unverändert existiert zu dieser Rechtspraxis nicht einmal ein diese duldender Bundestagsbeschluss, geschweige, dass das Grundgesetz mit den erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert worden wäre.

Schutz vor Krieg als Lotteriespiel

Daraus folgt: Der Empörung, die Bundesregierung schicke sich an, den Schutz vor Krieg und Verfolgung zum Lotteriespiel verkommen zu lassen, bei dem pro Jahr lediglich 1.000 Gewinne auf eine sechsstellige Zahl von Losen entfallen werde, ist unbegründet.

Es gibt keinen Shuttleservice für den Familiennachzug – das mögen Caritas und Pro Asyl, Grüne, Linke und Teile der SPD beklagen. Aber wer es erst einmal bis an die deutsche Grenze geschafft hat, muss keinerlei Enttäuschung befürchten: Es wird durchgewunken wie 2015 und 2016. Anderslautende Informationen liegen jedenfalls nicht vor. Hauptbetroffen ist nach wie vor Bayern. Spätestens die CSU hätte jeden grundlegenden Wechsel des Verfahrens also kommuniziert.

Unterschiede machen die deutschen Behörden erst zwischen jenen, die im rechten Moment das Wort „Asyl“ sagen, und jenen, die die Wirkung dieses Wortes noch nicht mitbekommen haben.

Eine aufrichtige, demokratischen Grundsätzen der Aufklärung folgende gesellschaftliche Debatte sieht anders aus. Vielmehr wird hier von den Volksparteien selbst im industriellen Maßstab mit Fake News und Fake Arguments gearbeitet, wobei die Motive – siehe oben – oft keineswegs so uneigennützig sind, wie getan wird.

Ungerechte Selektion in der Heimat

Gleichzeitig findet die tatsächliche Ungerechtigkeit, das wirkliche Unrecht, auch 2018 mehr denn je woanders statt: In der Selektion, wer in der Heimat mit Geld ausgestattet und überhaupt erst auf die gefährliche Reise nach Deutschland geschickt wird. In der Willkür, mit der die Türkei und Libyen, mit der Griechenland, Italien, Spanien und später alle Durchreiseländer bestimmen, wen sie weiterfahren oder zu Fuß über die Alpen laufen lassen nach Deutschland und wen sie in ein Lager stecken oder in die Fänge verbrecherischer Schlepperbanden schicken.

Möglich war und ist das nur, weil unsere Leitmedien nach wie vor keinen Anlass sehen, Leser, Hörer und Zuschauer wahrheitsgetreu über die tatsächliche Entwicklung an den Grenzen der Bundesrepublik zu informieren, über die Zusammensetzung und die Gründe jener nach Zehntausenden zählenden Gruppen, die Monat für Monat Einlass verlangen und bekommen.

Kein Wunder: Täten sie dieses, würden sie damit ihre eigene Berichterstattung und Kommentierung der vergangenen Monate dementieren, als sie den „Familiennachzug“ mit 1.000 plus/minus X Menschen pro Jahr zum alles beherrschenden Megathema machten, anstatt ihm den Stellenwert zu geben, der ihm angesichts des tatsächlichen Asyl- und Einwanderungsgeschehens und der wirklichen Ungerechtigkeiten gebührt: als Marginalie.

Das ist nicht in Ordnung. Es schadet der Politik und es schadet auch den Medien. Und zwar sehr. 

istvan polgar | Mo, 5. Februar 2018 - 16:18

Ich denke Deutschland wird die Merkel nie los!

Klaus Schmid Dr. | Di, 6. Februar 2018 - 10:01

In reply to by istvan polgar

Diese GroKo ist das GroKodil das uns alle noch fressen wird.

Clothilde Fritsch | Mo, 5. Februar 2018 - 16:25

Danke, Herr Paul, für Ihre klaren Worte. Es ist skandalös, dass dieses für uns alle so wichtige Thema nicht wahrheitsgemäß besprochen werden darf. Die Politiker und der Großteil der Medien führen uns nach wie vor an der Nase herum. Irgendwann wird es aber
herauskommen.

Gro-ko-diel, es geht um das Auskungeln von lukrativen Posten egal was ausgehandelt wird, mit der unberechenbaren Kanzlerin wird das gemacht was sie will. Das ist alternativlos. Ich hoffe es scheitert, dann wird Merkel von der Opposition an die Kandare genommen und das wünsche ich ihr.

eine hervorragende Beschreibung des Trauerspiels, das derzeit geboten wird. Herr Paul hat es auf den Punkt gebracht. Statt Klartext - rhetorisches Geschwurbel, statt Lösung der echten Probleme - Scheingefechte auf Nebenkriegsschauplätzen.

Unser Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht verkommen und droht langsam zur Chaosveranstaltung zu werden, die Behörden, Gerichte, Schulen, Gesundheitswesen und nicht zuletzt den gesamten Sozialstaat hoffnungslos überfordern wird. Schweden macht hat es vor. Es versinkt im Migrations-Chaos und denkt sogar bereits über Rentenkürzungen nach, wie jüngst zu lesen war.
Doch unsere Politiker handeln wie die Geisterfahrer ...

Bettina Diehl | Mo, 5. Februar 2018 - 16:27

schreiben Sie. Ich persönlich hoffe, dass auch in der Parteibasis Menschen sind, die den täglichen Wahnsinn mitbekommen. Die Kinder haben, die einkaufen gehen, die Sorge um ihre Renten haben - ganz normale Bürger eben und nicht nur ideologisch verblendete Gutmenschen. Der SPD Mitgliederentscheid ist meine letzte Hoffnung, das GroKo-Desaster doch noch abzuwenden. Ob es nun Kevin und seine Leute sind, denen noch nicht genügend Buntheit in Deutschland herrscht, oder die oben erwähnten normalen Bürgern, die künftig 70% ihres sauer verdienten Geldes abdrücken müssen, damit Großfamilien mit 4 Müttern, 1 Vater und 10+x Kindern, deren Transfer-Einkommen dieser "superreichen Facharbeiter" glatt übersteigen, dies schaffen, ist mir gleich.

Den Grokoparteien ist offenbar gar nicht klar, welcher soziale Sprengstoff von ihnen angerührt wird. Anstatt einen kompletten Zuzugs- und Einwanderungsstopp zu verhängen, machen sie einfach so weiter, obwohl diverse Städte und Gemeinden darauf drängen damit aufzuhören. Das ist ein geradezu zwanghaftes Verhalten, eine "Is-mir-egal-Haltung", die mehr als bedenklich ist.

Peter Schultheiß | Mi, 7. Februar 2018 - 10:39

In reply to by Michaela Diederichs

Sie haben vollkommen Recht mit Ihrem Beitrag. Die SPD ist heutzutage eine Summe von Fehlentscheidungen: Schulz und Nahles sind keine Sympathieträger und damit ein Problem als Aushängeschild der Partei, das Thema Nachzug geht am Willen der Mehrheit der Deutschen vorbei, die keinen Nachzug, sondern einen Zuzugsstop wollen, die Entscheidung über die GroKo bei 80 Mio. Einwohnern einer Minderheit von rd. 460.000 SPD-Angehörigen zu übetragen und das Herumgeeiere der GrKo-Verhandlugnen (treffend beschriebne im CICERO) geht dem Wähler und damit uns allen auf den Keks. Was ist nur aus dieser Partei geworden? Hat sie sich wirklich überlebt?

weil es ein starkes Korrektiv GEGEN Merkel braucht.
Merkel wird ohne Probleme eine Minderheitenregierung moderieren, weil jede Partei genutzt werden kann.
Vielleicht würde Merkel sogar eine indirekte Koalition mit Grünen und Linkspartei gelingen.
In Letzterer sind eventuell mehr ehemalige Weggefährten Merkels als jetzt noch überzeugte Anhänger in der CDU.
Nur hat die CDU keine Erfahrungen mit den Mitteln, mit denen für Merkel evtl. gearbeitet und gestritten wird.
Weicht Merkel mal wieder ab von der Parteilinie wird die Presse gegen die CDU mobilisiert, die Strasse und das Ausland?
So m.E. geschehen während der Griechenlandkrise.
Man zeigte Merkel als Naziobere auf Transparenten, was diese evtl. nicht wirklich anficht. Sie steht fest an der Seite der Clintons?
Für ihre Partei aber war es ein ungeheurer Druck, dem Schäuble aber nicht nachgab.
Ich kann Ihnen nicht sagen, warum ich so etwas erkenne, wenn ich nur die "Pose" von Frau Merkel sehe.
Pose, dagegen hilft Parteiinteresse

Werner Kallweit | Mo, 5. Februar 2018 - 16:29

Wie wollen Sie mit Betonköpfen in eine sachliche Debatte eintreten? Das klappte schon mit dem Politbüro der SED am Ende der DDR nicht. Und wird bei Merkel und Schulz nicht anders sein. Ein Trost: Einige Politbüromitglieder mussten sich nach dem Ende der DDR strafgerichtlich verantworten und wurden verurteilt (und dann zum Teil nach Moskau) ausgeflogen. Einige Hoffnungen habe ich heute noch nicht aufgegeben.

wolfgang spremberg | Mo, 5. Februar 2018 - 16:48

und auch den Medien.
Vor allem schadet es den Menschen.
Menschenverachtend, ohne einen Rest von Empathie
geht man z.B. mit alten Menschen in den Pflegeheimen und dem Personal um.
Wie moralisch verkommen muss man den sein, wenn man in den nächsten 4 Jahren lediglich 8.000 Stellen (O,6 Pro Pflegeeinrichtung bewilligt ?
Damit wird die menschenverachtende, seit Jahren bestehende Situation, um viele weitere Jahre fortgeschrieben. Widerlich.
Aufgrund der "erfolgreichen Politik" benötigt man jetzt 15.000 zusätzliche Polizisten und 6.000 zusätzliche Juristen (Staatsanwälte / Richter). Tolle Leistung. 11 Milliarden für die Bildung ? Um marode Schulen zu renovieren ? Sollte in einem "reichen Land" eine Top Bildung nicht selbstverständlich sein ? Altersarmut ? Kinderarmut ? Kein Geld für Alte ? Kranke ? Kinder ? Aber offene Grenzen und Ansprüche für junge Männer aus anderen Erdteilen ? Ohne Obergrenze ? Und darüber entscheiden die Genossen der sPd ? Willy und Co. würden es nicht glauben.

"Die Integration, so Schelzke, drohe an einer integrationsunwilligen Gesellschaft zu scheitern. Den durch die Zuwanderung entstandenen Belastungen stünden erhebliche Leistungen zugunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern entgegen, die der einheimischen Bevölkerung nur schwer zu vermitteln seien. „Es besteht die Gefahr einer gefühlten und teilweise auch realen Benachteiligung.“ Diese Entwicklung sei eine der wesentlichen Ursachen für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl." Die Parteien, insbesondere die SPD, sind vermutlich taub und blind geworden oder altersstarrsinnig. Anders kann man sich das alles nicht mehr erklären. Aber in Hessen wird ja in diesem Jahr gewählt und in Bayern auch. Schauen wir mal, wie die Wähler es sehen.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/staedte-warnen-…

Tomas Poth | Mo, 5. Februar 2018 - 16:57

die wirtschaftlichen Interessen der Kirchen über ihre Caritas an der Migration müßte man auch noch näher ausleuchten. Wieviel steuert die Kirche eigentlich aus eigenem Vermögen (z.B. Kirchensteuer) bei, sind es 10% um die Hilfsmaßnahmen zu finanzieren? Wieviel wird den Kirchen aus dem Steuersäckel des Staates als Entschädigung dazu gegeben?

Peter Lieser | Di, 6. Februar 2018 - 11:54

In reply to by Tomas Poth

Die Kirche kann zur Zeit nichts zu steuern. Sie hat gerade Gelder an der US Börse verloren und ist eher ein "Sanierungsfall für den Steuerzahler" heute in der Presse :

Im Bistum Eichstätt (Bayern) könnten bis zu 60 Millionen US-Dollar (48,2 Mio. Euro) verloren gehen, die die Diözese in US-Immobilien-Projekte investiert hat. Dies wäre ein Sechstel ihres ganzen Anlagevermögens.

Tomas Poth | Di, 6. Februar 2018 - 15:17

In reply to by Peter Lieser

Danke habe ich gelesen. Laut eines Berichtes in einer Wirtschaftszeitung macht die Kirche mit ihren zahlreichen Unternehmen rund 82 Milliarden Umsatz im Jahr und ist in Deutschlands zweitgrößter Arbeitgeber.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 5. Februar 2018 - 17:05

Ein weiteres Flop-Thema ist die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Die Trauben werden von den SPD Politikern so hoch gehängt, die Maßnahmen sind so ungeeignet, dass der Wähler nur enttäuscht sein kann.
Durch gleiche Bezahlung wird der Ärztemangel als wahre Ursache für lange Wartezeiten nicht behoben. Es geht erst recht kein Arzt auf das Land, wo seine Praxis keine Überlebenschance hat. Die wesentlichen Unterschiede zwischen Privat- und Kassenpatient hat erst die Politik mit den Sparmaßnahmen eingeführt. Vorsorge-Untersuchungen werden nur in begrenztem Umfang bezahlt, Arzt und Krankenhaus werden „pauschal“ entlohnt, Brille und Zähne zahlt der Patient heute teilweise selbst. Das Kassenbudget ist nach 2 Monaten aufgebraucht und der Arzt arbeitet umsonst oder beschränkt sich dabei auf Notfälle.
Statt hier aus dem Staatshaushalt Studienplätze für Ärzte, Lehrer und Richter zu finanzieren schürt man lieber den Neid und vergiftet das Vertrauen von Patienten in die ärztliche Behandlung.

Peter Lieser | Di, 6. Februar 2018 - 10:06

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Das Thema Europa - heißt für Deutschland und den Steuerbürger ( so nennt mich das FA ) Zahlemann & Söhne !

Simon Tanner | Mo, 5. Februar 2018 - 17:05

Diese steht in nicht fernen Zeiten vielleicht dem Land und den Leuten bevor, nicht jedoch Frau Merkel oder den Herren Schulz und Seehofer - deren Renten sind sicher und irgendein "kleines" Amt findet sich auch noch im höheren Alter.
Das insbesondere Herr Schulz ein äußerst schwacher Vorsitzender einer ehemaligen Traditionspartei ist, weiß man schon länger. Keine Idee, kein Programm, keine Haltung, kein Auftreten.Der Mann verspricht jedem alles und sofort auch das Gegenteil und denkt wohl zuerst an sich selbst. Seine weitere Karriere hängt nun einmal nicht von den Wählern ab, sondern von den Mitgliedern seiner Partei. Ob das Land dies alles verkraftet, scheint dieses Groko-Trio Infernale nicht zu kümmern. Den Wählern werden sich die Drei von der Euro-Tankstelle sowieso nicht mehr stellen und wenn die Konjunktur einbricht oder die Krisen national oder international zunehmen, dürften sie längst - wie bislang- auf der sicheren Seite sein. Weitsichtige Politik ist hier nicht zu erwarten.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 5. Februar 2018 - 17:08

Es kann keine sachliche Debatte um Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik geben. Diejenigen, die so vorlaut, präpotent, so vehement pro Flüchtlinge reden und agieren (und Deutschland letztlich beseitigen wollen) sollten zunächst mal bei sich privat 2-3 Flüchtlinge aufnehmen. Das rate ich übrigens auch Kardinal Marx und EKD-Bedford-Strohm und allen Grünen(wie z.B. KGE). Diese Debatte, dieses Thema kann nur durch einen Volksentscheid entschieden werden, wobei man dies gleich mit einer GG-Änderung(Streichung des Asylartikels) verbinden sollte. Versachlichen kann man das nicht mehr, weil dazu die Polarisierung zu weit fortgeschritten ist. Gauck äußert sich mittlerweile auch diametral anders als noch als Präsident. Die pol. Kaste hat nur Angst vor ihrem Bild in den Medien, dass sie medial Dresche beziehen, das fürchten sie, wie der Teufel das Weihwasser. Was war Helmut Schmid doch im Gegensatz dazu für ein Kanzler von Format mit Rückgrat. Heute gibt's nur noch Gummihunde?

"wobei man dies gleich mit einer GG-Änderung(Streichung des Asylartikels) verbinden sollte. "

Der braucht nicht gestrichen zu werden. Es würde reichen, ihn so zu formulieren wie er gedacht war. Und zwar in einer Formulierung aus der hervorgeht dass Deutschland Krisenflüchtlingen aus seinen Nachbarstaaten bzw. der EU Asyl gewährt.

Dass unser Asylrecht zum Damoklesschwert verkommt, ist der globalen Reisefähigkeit zu verdanken und dem Wunsch linker Kräfte dieses Land, diese ihnen so verhasste "Nation, aufzulösen.

Bedingt durch den Generationswechsel: leider ja. Nach dem Krieg war die SPD beseelt von dem Gedanken, ein besseres Deutschland aufzubauen. Die eigenen bitteren Erfahrungen im Exil, in der Kriegsgefangenschaft, teilweise sogar im KZ, usw. schürten die Motivation. Heute ist diese Erlebnisgeneration beinahe ausgestorben. Das können Sie nicht kompensieren. Die heute Aktiven sind durch einen sozialen Selektionsprozess gegangen, den es damals nicht gab, und haben faktisch keine beruflichen Alternativen außerhalb des Politikbetriebs. Ich will das nicht schönreden, aber Mut hat es in den letzten 30 bis 40 Jahren nicht gebraucht, in der SPD Politik zu machen. Ich sehe es zwar als großen Fortschritt, einer sozialdemokratischen Partei angehören zu können ohne deswegen Angst haben zu müssen, aber die wirklich großen Wegbereiter wachsen in einem solchen Klima eher selten. Und auch der Realitätsbezug wird immer schwerer zu erlangen...

Mathias Trostdorf | Mo, 5. Februar 2018 - 17:14

"Die Leitfrage lautete deshalb nicht: „Was ist gut für das Land und hoffentlich dann auch gut für meine Partei?“. Sie lautet nun vielmehr: „Was muss in diesem Text stehen, damit wir im Mitgliederentscheid nicht untergehen und unsere Karrieren zerstören – und was darf vor allen Dingen auf keinen Fall drinstehen, um den Jusos nicht das ultimative Gegenargument zu liefern?“

In wenigen Worten die Misere zusammengefaßt.
Traurig ist ja auch, daß man keinerlei gesellschaftpolitische Visionen mehr bei den Großkoalitionären findet. Das ist einfach nur ein armseliges weiterwursteln, weil man wahrscheinlich weiß, daß mit einer weiteren Forcierung der EU Umverteilung und der weiter ungelösten illegalen Einwanderung bald der komplette Untergang der "Volksparteien" droht.

Sepp Kneip | Mo, 5. Februar 2018 - 17:52

Das Wort Fremdenfeindlichkei lässt deutsche Politik zu einer Face werden. Die ganze „Flüchtlings“-Politik wird von der Angst beherrscht, als fremdenfeindlich wahrgenommen werden zu können. Das entzieht dieser Politik jegliche Realität und Wahrhaftigkeit. Statt sich den Realitäten zu stellen, verliert man sich in Einzelheiten und tischt dem Bürger auch noch falsche Zahlen auf. Dabei ist Migrationspolitik ein Schicksalsthema, das den Fortbestand dieser Gesellschaft berührt.

Wenn hier die Weichen falsch gestellt werden, wird das die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zerstören. Diese darf nicht durch eine falsch verstandene Humanität oder Gutmenschentum aufs Spiel gesetzt werden. Ob die SPD-Basis dies berücksichtigt?

Ja, lieber Herr Kneip: So ist es!
Ich komme mir seit dem September 2015 vor
wie in einem falschen Film oder wie im Propagandaprogramm einer
Gesinnungsdiktatur.
Sie bringen es auf den Punkt:
Die sog. "Flüchtlingsdebatte" ist völlig irreal und verlogen.
Dadurch wird dem Wohl des deutschen Volkes täglich enormer Schaden zugefügt.
Weil aber alle Alt-Parteien die Debatte bisher so falsch geführt haben, wagt sich niemand - selbst wenn er seinen Irrtum erkennen sollte - aus der Deckung und sagt: Wir liegen total daneben und müssen uns ganz neu mit dem Thema beschäftigen.

Ich kenne zu wenige SPD-Mitlglieder, um beurteilen zu können, ob sie die Falschheit in der Migrationsdebatte durchschauen und ihr ein Ende bereiten wollen, indem sie
- unter anderem d e s h a l b - die GroKo ablehnen.
Sehnlichst zu wünschen wäre es!
MfG
C. Wallau

Hallo Herr Kneip.
Sie schreiben sinngemäß, wenn die Weichen in der Flüchtlingspolitik falsch gestellt werden, wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zerstört!
Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist bereits zerstört! Deutschland hat die Weichen schon vor Jahrzenten falsch gestellt. Seit vielen Jahren und besonders im Herbst 2015, wurden vorzugsweise bildungsferne Menschen aus fremden Kulturen, die nicht oder nur sehr schwer integrierbar sind, unkontrolliert ins Land gelassen! Das dadurch entstandene Chaos und Sicherheitsrisiko, ist inzwischen nicht mehr zu verheimlichen. Da können sich links-grüne Politiker, auch mit der Unterstützung der Mainstreammedien, noch so viel Mühe geben!

Sie sehen das genau richtig. Jemand, der es im eigenen Land zu etwas bringt sein Land nicht. (Einzige Ausnahme ist mittlerweile Deutschland, von hier wandern die Gutausgebildeten ab, aus Enttäuschung über die Politik).

Wer wie ich lange Zeit im Ausland gelebt hat sieht gerade solche Dinge mit anderen Augen. Denn wer sich wirklich anstrengt erreicht überall etwas. Niemand wird auf den Thron gehoben, die Stufen dorthin muß er schon selbst gehen.

Die Menschen, die zu uns kommen, werden mit falschen Versprechungen förmlich hierher gelockt. Mit Einverständnis von und Förderung durch unsere diversen Regierungen.

Deutschland zehrt nur noch von der Substanz!

Josef Garnweitner | Do, 8. Februar 2018 - 03:57

In reply to by Josef Garnweitner

natürlich muß es heißen: Jemand, der es im eigenen Land zu etwas bringt, "verläßt" sein Land nicht.

Petra Führmann | Mo, 5. Februar 2018 - 18:20

denn jeder weiß es ja: Gestern gab es einen Film in den "Weltbildern" über Kinder in Afghanistan, darüber was dort geschieht und gedacht wird (die Amerikaner sollen das Land verlassen). Nach wie vor meine ich, dass Menschen wie die dort gezeigten oder welche aus Afrika, Indien... die nicht das Nötigste haben, der Hilfe bedürfen; nicht die, die es mit Geld oder umsonst (Nachzug) bis hierher geschafft haben und mit Nikes, iPhone und bestens gekleidet und modisch frisiert hier herumlaufen und nichts tun. Weshalb wollen unsere Gutmenschen ausgerechnet die unterstützen und nicht die, die es wirklich nötig haben? Und zum Familiennachzug: Der von denen, die anerkannt sind, ist weit höher, das regt mich weit mehr auf, aber niemand sagt etwas.

Hans Herzberger | Mo, 5. Februar 2018 - 18:40

Ich sehe schon jetzt, das dieser aufgepumte undemokratische Luftballon der letzten Jahre mit einem enormen Knall platzen wird. Es wird innerdeutsche Unruhen geben, die Jugend wird aufbegehren und die eingefahrenen Pfade werden neuen weichen müssen. Was wir jetzt erleben, ist diesem Land und seinen Menschen nicht würdig, da alle Institutionen am erodieren sind. Alle Sozialen System auch Polizei, Justiz, Militär usw. stehen vor einem Kollaps. Eine neue Große Koalition wird keine neue Impulse und erst recht keine Beruhigung bringen, ganz im Gegenteil. Das Volk ist dieser Kategorie von Politikern überdrüssig und will neue Gesichter und neue Ideen, die auch im Ansatz zukunftsweisend sind. Auch alle Medien werden sich auf eine neutrale und hintergründige Recherche einstellen müssen. Besonders die öffentlich rechtlichen Anstalten werden sich von ihrem Parteienspiel verabschieden um nicht den Ruf der Unwahrheit zu ernten. Dieser Umschwung wird kommen und ich denke bald.

Stefan Jess | Mo, 5. Februar 2018 - 18:41

"Wenn hier die Weichen falsch gestellt werden, wird das die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zerstören."

Die ist schon dahin. Jahrzehntelange Durchdringung von Medien & Kultur, Bildung und Justiz durch linke Kräfte entfalten langsam aber sicher ihre volle destruktive Kraft.

Familie ist altmodisch. Rechtschreibung unnötig. Verantwortung für sich selbst will keiner mehr übernehmen, es gibt ja dank sozialindustriellem Komplex jederzeit Opferhelfer.

Die entsprechende Auswirkungen kann man jetzt schon in Berlin, Bremen oder Duisburg-Marxloh beobachten.

Heinrich Niklaus | Mo, 5. Februar 2018 - 19:01

Das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung.

Zitat aus dem Urteil des 1. Senats(Aktenzeichen 13 UF 32/17):

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Heinrich Niklaus | Mo, 5. Februar 2018 - 19:14

Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ist keine „Kollision mit der Wirklichkeit“, sondern mit dem Rechtsstaat.

Ein deutsches Oberlandesgericht urteilt: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Die rechtsstaatliche Ordnung ist außer Kraft gesetzt und nichts passiert! Hunderttausende strömen weiter illegal ins Land und niemand unternimmt etwas dagegen. Dabei wäre es doch Aufgabe des Bundestages diese rechtswidrige Politik der Bundesregierung zu unterbinden.

Wer hat überhaupt die rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt? Wer war das?

Reinhard Seidel | Di, 6. Februar 2018 - 18:21

In reply to by Heinrich Niklaus

Da fällt die Frage an , wer kann das? Wer ist befugt, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen? Die Bundeskanzlerin darf und kann das sicher nicht. Sie ist nicht das Gesetz, sondern unterliegt dem Gesetz. Wenn sogar höhere Gerichte diesen ungesetzlichen Zustand resignierend dulden, oder gar anerkennen, kann es nicht
weit her sein mit unserer "gefestigten" Demokratie. Fakt ist doch: so einen Zustand
auszurufen und zu aktzeptiern, braucht es eine Vielzahl williger Helfer. Und da kommen unsere Parteien ins Spiel. Wo ist der Aufschrei der ach so demokratisch en Parteien über das gesetzlose Treiben der Kanzlerin und deren willigen Helfern?
Oder sind die Parteien garnicht so demokratisch wie sie vorgeben? Wie ist das mit den Behörden? Dürfen die ungesetzliche Weisungen der Regierung und den
Vorgesetzten überhaupt ausführen, haben die sich nicht an die Gesetze zu halten? Wer macht sich strafbar, wenn Er/Sie gesetzwidrige Weisungen ausführt?
Ein interessanter Fragenkatalog der seiner Klärung beda

Marianne Schad | Mo, 5. Februar 2018 - 19:27

hat für mich immense Schuld an den herrschenden Zuständen. Es wird kaum berichtet was ist, sondern was man mit links/grünem Blick gerne hat. So wie gestern Abend wieder in der Sendung von Frau Will. Frau Weidel wurde unterstellt, sie wolle nicht die Integration von 1 Mio. Flüchtlingen. Die Antwort, dass man erst einmal den Rechtszustand, nämlich Grenzschutz etc. wieder herstellen solle wurde verächtlich gemacht, natürlich und gerade von Kauder. Eine realistische Diskussion über die unbegrenzte Zuwanderung von überwiegend Ungebildeten findet nicht statt. Wirtschaft verläuft in Zyklen und es wird einen Abschwung geben, dann werden die Verteilungskämpfe beginnen. Und was passiert dann, wie wird man die Millionen wieder los, wenn man nicht einmal weiß woher sie gekommen sind. Ich sehe schwarz für Deutschland!

Petra Horn | Mo, 5. Februar 2018 - 19:38

Das hat mit Subsidiarität nichts zu tun.
Jeder nicht Integrierbare, der ins Land gelassen wird, wirkt sich auf das ganz Deutschland aus.
Er kann umziehen, seine Familie nach holen, mehrfach heiraten, erst seine Kinder und dann die Mütter der Kinder ins Land holen. Wenn er dem IS angehört(e) oder sonstwie radikal wird oder ist, wenn er Straftaten begeht, wenn er und seine Hartz4 erhalten . . . Das wirkt sich auf unsere gesamte Gesellschaft aus. Daher muß auch das Wahlvolk darüber entscheiden. Nicht nur Bürgermeister oder SPD Mitglieder!!
Entscheidende Themen müssen vom Volk entschieden werden, dann ist auch der Spuk GroKo oder nicht bald vorbei. Die Realität könnte nicht mehr verschwurbelt sondern müßte anerkannt werden.

Guido Schilling | Mo, 5. Februar 2018 - 19:42

Es wird rumgeschwurbelt was das Zeug hält, damit das Mitglied an der Basis sich "richtig" entscheidet und dem "Volksvertreter" das Pöstchen sichert. Hoffentlich durchschaut das die Basis und schickt die Mischpoke zum Teufel.

Cecilia Mohn | Mo, 5. Februar 2018 - 19:43

Zu meinem Entsetzen habe ich kürzlich das Papier des sogenannten Nachhaltigkeitsrates gelesen: VISIONEN 2050 - Grimms Märchen sind Realismus dagegen.
Mir ist Nachhaltigkeit sehr wichtig, davon einmal abgesehen. Nachhaltigkeit besagt, dass man nicht mehr Ressourcen verbrauchen soll als nachwachsen. Aber dieses Papier malt eine Gesellschaft aus, die unerreichbar ist und auch nicht wirklich erstrebenswert. Z.B. soll die Familie abgeschafft werden, alle sollen in Großfamilien hausen usw. - entsetzliche kommunistische Utopie .... Das soll das Lieblingsbuch der Kanzlerin sein - nun wundere ich mich über nichts mehr - dort wird eine Gesellschaft ohne Grenzen ausgemalt, multikulti als Heilsprinzip usw - kein Wort darüber verloren, wie man zu diesem Ziel kommen soll - nur Wahnvorstellungen geschildert ... letztlich ist das alles unrealisierbar und wird einfach nur in Chaos und Zerstörung landen, wie immer wenn Leute Visionen verwirklichen wollen. Wer Visionen hat, sollte dringend zum Arzt!

Markus Michaelis | Mo, 5. Februar 2018 - 20:12

"Das ist nicht in Ordnung. Es schadet der Politik und es schadet auch den Medien. Und zwar sehr."

Das sehe ich auch so. Der Wunsch moralisch und humanitär zu handeln ist ehrenwert, aber das sollte nicht so weit an der Realität vorbeigehen. Da die meisten damit zusammenhängenden Begriffe fest von Lagern besetzt sind, wird das Reden miteinander immer schwieriger. Deutschland, und zwar alle Bürger, hat viel geleistet. Daher finde ich es unschön viele dieser Bürger moralisch herabzuwürdigen, weil sie nicht noch mehr oder nicht an der gewünschten Ecke lesiten. Wie etwa Kardinal Woelki gerade wieder in einer Äußerung zur Familiennachzug-Debatte. Er sieht keinerlei Belastungsgrenzen in Sicht und schimpft auf die Menschen, die solche sehen. Das ist umso unschöner, weil die Kirche sicher keine Belastungsgrenzen dadurch hat - sie gibt die wirklich schwierigen Fälle ab und verdient an den anderen.

Dimitri Gales | Mo, 5. Februar 2018 - 20:38

Oder sie kommen auf alle möglichen Wege nach Europa. So werden in München wiederholt Afrikaner auf den Gleisen des Ostbahnhofs gesichtet, die sich in einem Güterzug aus Italien kommend versteckt hatten....dies nur als ein Beispiel von vielen. Infolge der offenen Grenzen ist keine wirklich effiziente Kontrolle möglich. Aber hierzulande scheint so etwas wie eine "Omertà" zu herrschen, was die realen Gegebenheiten der illegalen Migration betrifft. Gewinner werden rechtsnationale Parteien und Bewegungen sein, aber auch Sozialdienstleistungen, Gerichte und andere Institutionen. Die SPD ist in einer sehr schwierigen Lage, auch die genannte Probematik unterstreicht die Zerrissenheit der Partei. Der einzige Ausweg: eine Einheitspartei mit der Merkel-CDU im Rahmen der "Groko" - dann aber gibt es die SPD nicht mehr; wenn man tief im Loch ist sollte man aufhören zu graben - SPD-Schulz macht das Gegenteil.

Sabine Lehmann | Mo, 5. Februar 2018 - 22:38

Das Grundgesetz ist offenbar obsolet. Zumindest in Teilen. Wenn es passt, wird es zitiert und beschworen(unsägliches Beispiel: Merkel mit ihrer Dauerfloskel zur Würde d. Menschen.Wenn es hingegen nicht passt, wird es gebrochen. Seit nunmehr über 2 Jahren. Das ist unfassbar. Noch unfassbarer allerdings scheint es niemanden zu interessieren. Den Medien und den Politikern sei "Dank". Gottlob gibt es sie aber noch, die gegen den Strom schwimmen, wie der Cicero. Aber das Gros schweigt.
War unsere Verfassung, die Basis unserer Demokratie, unserer Gesellschaft nicht einmal das Wichtigste was wir hatten in unserem Land?
Was sind wir, wenn der Rechtsstaat nicht mehr existiert?
Im Jahre 13 n.M. scheint alles möglich nur nichts Rationales und Rechtsstaatliches mehr. Eine geradezu kriminelle Verantwortungslosigkeit breitet sich aus. M.E. werden "wir" die Kurve nicht mehr kriegen. Der Zug ist abgefahren. Gute Nacht Germany.
P.S.: Wo ist eigentlich der Untersuchungsausschuss gegen Merkel?

Die AfD will auf jeden Fall daran festhalten, braucht aber die FDP dazu, da für einen Untersuchungsausschuss 1/4 der Stimmen des Bundestages benötigt werden. Lindner hat ihn im Wahlkampf ja versprochen - ich bin gespannt, ob er sein Wort hält. Jüngste Verlautbarungen von ihm klangen schon ein bisschen kleinlauter: Man behalte sich die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses vor, wolle aber erst die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD abwarten und dann die Lage neu bewerten ...
Welche Lage? Am Kontrollverlust 2015 und den eklatanten Rechtsbrüchen hat sich schließlich nichts verändert.

Eberhard Thamm | Di, 6. Februar 2018 - 07:46

Verlogen verbirgt sich die SPD hinter „sozialen“ Themen um ihrer Mitverantwortung an Merkels Autokratie der sozialen Kälte und untragbarer Flüchtlingspolitik. Diese ist mitgetragen von einer kuschenden Union und einer linken SPD. Unterstützt von Grünen und den Linken, welche alles Deutsche hassen, dem Islam huldigen und den Multikulti zur Erneuerung der Menschheit erklären wollen. Die Juso tragen mit gleicher Ideologie dieser Flüchtlingspolitik unwidersprochen bei, um damit zum Vergessen der SPD als Volks- u. Arbeiterpartei beizutragen. Ein zu viel an linker Ideologie ist keiner Demokratie zuträglich.

Sylvia Engel | Di, 6. Februar 2018 - 08:29

In diesem Land wird mittlerweile betrogen, gelogen und für dumm verkauft, dass sich die Balken biegen. Was ist aus diesem Land nur geworden! Andere Länder Europas distanzieren sich sehr mutig und zu Recht! Sie haben schon lange das Vertrauen in unsere so selbstherrlich daherkommende Regierung verloren, wollen sich der Unvernunft nicht länger unterordnen. Wie sagte doch Sarrazin ehemals absolut treffend: Deutschland schafft sich ab. Genauso ist es!

christian caire | Di, 6. Februar 2018 - 08:54

Verehrter Herr Paul,
so wie manchem Ihrer Analyse zuzustimmen ist, so ist die Überraschung doch groß, dass Sie hier über die MAUS, die sich die "Großkoalitionäre" zur Dressur vorgenommen haben ausführlich schreiben, nicht jedoch über den gigantischen ELEFANTEN, den sie totschweigen:
Aktuell haben rund 600.000 Versorgungssuchende den Status erreicht, Angehörige nacheinreisen zu lassen. Selbst wenn man die lächerlichen Projektionen der Grünen, mit ca. 0,7 Nachziehern pro Berechtigtem unterstellen würde, wären das schon gegen 450.000 zusätzliche Einwanderer in die Sozialsysteme. Nimmt man am anderen Ende der Skala die Vermutungen der AfD mit dem 10-fachen, wird es richtig ungemütlich. Wohl wird die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen. In jedem denkbaren Fall wird dies jedoch zu einer so immensen Strapaze für die Sozialsysteme, dass schon hier, klar wird, warum die sog. Verhandler von den 250 Mrd. Steuermehreinnahmen der vergangenen 5 Jahre nichts an die Bürger zurückgeben wollen.

Volker Leyendecker | Di, 6. Februar 2018 - 09:10

Ich habe nur eine Frage: Was treibt die Parteien eigentlich so vehement an für den Untergang Deutschlands zu kämpfen ? Ist das verweigern die Realitäten zu erkennen Parteiprogramm ?

Ein rational denkender Mensch würde niemals so eine Politik machen. Daher frage ich
mich auch, was die antreibt. Ich bin wirklich kein Verschwörungsanhänger, aber das was da seit 2015 abläuft, ist schon sehr seltsam. Ich möchte das wenigstens verstehen.

Eddie Meister | Di, 6. Februar 2018 - 09:58

Wenn man sich imNachhinein solche Artikel durch ließt, kann man nur noch lachen:

http://www.zeit.de/2015/42/fluechtlinge-zuwanderung-deutschland-integra…

Dieser Artikel wurdefür qualifizierte Flüchtlinge mit Bildung geschrieben und nicht fürdie, die uns gerade besuchen kommen. Aus den früheren Erfahrungenwissen wir, dass selbst wenn diese Flüchtlinge hier Kinder habenwerden, diese ebenfalls nicht gerade zum Bildungsbürgertum tendierenwerden. Mit ein wenig Glück, können sie Handwerker werden undeinige vielleicht auch was besseres. Aber glaubt mal nicht, dassdiese jungen Männer die Altenpflege o.ä. übernehmen werden..

Besuch geht wieder! Diese Menschen und ihre vielfältigen Nachkommen bleiben uns und den Sozialkassen für immer erhalten. Keiner, auch illegale werden wieder zurückgehen. Warum auch. Mit unseren Sozialgeldern kann man bei bescheidenen Ansprüchen auskommen. Was viele nämlich vergessen: Hartz4 ist mehr als sie in ihren Heimatländern für Arbeit bekommen können.

Armin Latell | Di, 6. Februar 2018 - 11:57

meine Meinung: ein sehr guter, sachlich argumentierender Artikel, gute Analyse der aktuellen Situation, keine offensichtliche, unerwünschte Meinungsmache. Ihrer Bewertung über die "Leitmedien" stimme ich zu, leider sehen viele Menschen in De das nicht, am allerwenigsten diese selbst.

Bernhard Marquardt | Di, 6. Februar 2018 - 12:16

Die Phalanx der deutschen Medien verschweigt die Fakten rund um das Thema. Medien, die sich selbst als frei bezeichnen. Das erschreckende Phänomen erklärt sich damit, dass die Medien (Fernsehen, Rundfunk und Presse) dem massiven Einfluss weniger mächtiger Medienkonzerne unterliegen. Wenn es stimmt, dass sich die Kanzlerin regelmäßig mit der Bertelsfrau Liz Mohn und Friede Springer trifft, lässt das tief blicken. Offenbar schlagen die Vorstellungen dieses Kaffeekränzchens disziplinierend bis in die letzte Redaktionsstube durch. „Cicero“ ist da die Ausnahme von der Regel. Oder man liest die Schweizer Presse. Manche sagen, das wäre fast wie Westfernsehen in der ehemaligen DDR. Ein Land, in dem sich die Medien selbst zum Büttel der Politik (und anderer Interessen) degradieren, ist auf dem Weg aus einer freien Gesellschaft. Und folgerichtig gilt: „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“ George Orwell

helmut armbruster | Di, 6. Februar 2018 - 16:18

vieles, allzu vieles, muss wieder vom Kopf (wo es jetzt steht) auf die Beine gestellt werden, wo es hin gehört.
Ich erspare mir hier die Aufzählung der einzelnen Themen u Punkte, denn ich gehe davon aus, dass die Kommentatoren von Cicero dies auch so wissen.
Wer könnte der kommende Reformer sein?

Kostas Aslanidis | Di, 6. Februar 2018 - 17:07

Wirklichkeit nichts am Hut.
Utopie heisst das Ziel. Warum kleine und sichere Erfolge für das Volk, wenn die utopische Linke ruft. DasDeutschland solche politische Versager duldet, zeigt das auch das Volk(Mehrheit), sich im Planeten Utopie befindet. Der Clou, so einen Planeten gibt es nicht. Genauso gibt es keine SPD. Alles werdet ihr später bereuen. Ich weiss, das konnte ja keiner ahnen.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 6. Februar 2018 - 18:04

Ich warte darauf, dass in 10 Jahren die Grünen beantragen, die Bundesländer umzubenennen, z.B. Baden-Württemberg...in deutsch-Südwestafrika, Bayern in deutsch Südafrika, Bundesländer mit mehr als 50% Türken in anatolische Provinzen oder assoziierte Gliederungen der Türkei...Brandenburg in deutsch-Ostafrika...

Wolfgang Schuckmann | Mi, 7. Februar 2018 - 01:26

Habs schon mal geschrieben: Wer sein Wahlergebnis nicht ehrlich analysiert, der muss sich nicht wundern, wenn mit falschen Parametern gemessen wird, ein ebenso falsches Ergebnis am Ende heraus kommt. Deshalb bleibe ich bei meiner Auffassung, dass in solch existenziellen Fragen wie der Migration der Bürger befragt werden muss. Es ist nicht das Land von Frau Merkel, es ist unser aller Land. Das müssen wir dieser Frau endlich beibiegen, sonst wird dieses Staatswesen in einigen Jahren untergehen, nicht mehr, aber auch nicht weniger! Ich habe Angst um meine Kinder und Enkel. Ja, man soll nur lachen.Es wird diesen Ignoraten eines Tages im Halse stecken bleiben.

Karola Schramm | Mi, 7. Februar 2018 - 14:25

Gut zu wissen, dass die Zuwanderung also immer noch so abläuft, wie in 2015, 2016, 2017. Dass fast jeder Asylantrag vor Gerichten landet, zieht die Geschichte ebenfalls noch länger hinaus bis die Fristen zur "Abschiebung" abgelaufen sind.

Da M. Schulz in der Vergangenheit ein Merkel-Treuer EU-Mann war, unterstelle ich mal, das beiden diese Verzögerung der Regierungsbildung recht ist und gelegen kommt. Vielleicht ist das sogar geplant. Je mehr in dieser Zeit ins Land kommen, desto weniger können später abgeschoben werden. Und wenn sie nun mal hier sind, wie Merkel ja schon früher mal sagte, dann sind sie eben hier.
Deuschland wird bewusst von den Politikern zersplittert um dann aus diesen vielen Teilchen ein deutsches Europa zu machen. Der Nationalstaat wurde weder von Merkel noch Schulz geliebt. Deutschland kunterbunt ist schön, aber ohne Regeln und Gesetze - die Politik macht es wieder mal vor - wird alles Schöne Chaos und DE ein Haifischbecken.

Andreas Bitz | Mi, 7. Februar 2018 - 14:33

Warum wird nicht hinterfragt, wer beim Mitgliederentscheid der SPD abstimmen darf: Auch "Minderjährige". Zudem kommt das Wahlrecht für Ausländer durch die Hintertür: denn viele SPD-Mitglieder haben nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.l

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.