Mitgliederentscheid - Wer der SPD schaden will, muss schnell Genosse werden

Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden 440.000 SPD-Mitglieder, ob die Große Koalition zustande kommt oder nicht. Nicht nur demokratisch ist dieser Vorgang fragwürdig. Dass auch Neu-Mitglieder abstimmen dürfen, kommt zudem einer Einladung an alle SPD-Gegner gleich

Die Anzeige einer Fußgängerampel wechselt in der Nacht zum 27.11.2013 vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin von Rot auf Grün.
Mit einem „Nein“ zur GroKo würde man am Niedergang der Sozialdemokraten mitwirken / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Hugo Müller-Vogg

Stellen wir uns vor, die SPD-Parteibasis lehnt einen von ihrer Parteiführung mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Dann bräuchten die Sozialdemokraten eine neue Parteispitze, es käme zu einer kurzlebigen Minderheitsregierung der Union und spätestens im Herbst zu Neuwahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Sozialdemokraten anschließend besser dastünden als heute, ist sehr gering. Es wäre für die SPD der Gau.

Genau darauf zielen die Jungsozialisten und ein Teil der SPD-Linken, die ihre Partei durch den Mitgliederentscheid auf diesen Weg zwingen wollen: Erneuerung in der Opposition mit anschließender Wiederauferstehung der SPD als dezidiert linker Partei mit vielen programmatischen Überschneidungen mit der Linkspartei. Sie werben seit Wochen um neue Mitglieder, damit die Wahrscheinlichkeit wächst, in dem Mitgliederentscheid eine Mehrheit gegen die GroKo zu erringen. 

Man darf all den „Kevins“ in der SPD unterstellen, dass sie glauben, um ein Riese zu werden, müsse man sich zuerst verzwergen. Es dürfte aber in Deutschland nicht wenige geben, die sich von einer NoGroKo-Entscheidung den beschleunigten Niedergang der Sozialdemokratie von einer einst großen Volkspartei zu einer von vielen kleineren Parteien versprechen. Auch die haben ein Interesse, dass die SPD-Mitglieder ihre Führung abwatschen.

Nicht teurer als ein Essen bei McDonald‘s 

Eine kleinere, noch schwächere SPD wünschen sich Anhänger der Union wie von Linkspartei, Grünen und FDP. Schließlich dürften sich alle Hoffnungen machen, aus der Konkursmasse der SPD könnte für sie stimmenmäßig etwas abfallen. Der SPD alles Schlechte gönnen sicherlich auch die AfD-Wähler. Alles, was der „Alt-“ oder „Systempartei“ schadet, ist aus ihrer Sicht gut für Deutschland.

Die basisdemokratische SPD bietet all ihren Gegnern beim Mitgliederentscheid die einmalige Chance, durch einen schnellen Parteibeitritt und ein „Nein“ zur GroKo am Niedergang der Sozialdemokraten mitzuwirken. Die Zugangshürden sind nicht hoch: Man darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein und muss halt ein paar Monate lang einen Beitrag zahlen. Studenten und Geringverdiener sind schon mit fünf Euro im Monat dabei. Der SPD-Führung mal schnell ein Bein zu stellen, kostet im Durchschnitt also nicht mehr als ein Essen bei McDonald‘s – macht aber wahrscheinlich mehr Spaß. Anschließend kann man ja wieder austreten. Führende Jungsozialisten haben bereits explizit damit geworben, für zwei Monate Kurzeit-Genosse zu werden. Offenbar eine besondere Spielart der „liquid democracy“, wie sie einst von den Piraten gefordert wurde.

Der Traum aller Altachtundsechziger

Nun lässt sich gegen eine direkte Demokratie à la SPD manches einwenden. So haben am 24. September 9,5 Millionen Bürger mit der Zweitstimme SPD gewählt, was für 153 Bundestagssitze gereicht hat. Was die Stimmen dieser 9,5 Millionen aber wert waren, darüber befinden nun wohl 440.000 SPD-Mitglieder. Die 153 sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags, auch Volksvertreter genannt, kommt dabei nur die Rolle von Statisten zu. Die Stimme eines Bundestagsabgeordneten ist bei einem Mitgliederentscheid genauso viel oder wenig wert wie die jedes neuen Kurzzeit-Genossen. Das imperative Mandat, Traum aller Altachtundsechziger, wird so Wirklichkeit – wenn auch nicht gerade im Einklang mit der Verfassung.

Ebenso fragwürdig wie diese Form plebiszitärer Politik ist auch das von der SPD gewählte Verfahren. Bei einem Mitgliederentscheid dürfen eben auch die abstimmen, die erst jetzt – aus welchen Motiven auch immer – mal schnell Genossen geworden sind. Wer der SPD schaden oder sich einen Jux machen will, hat genauso viel zu sagen wie derjenige, der seiner Partei seit vielen Jahren die Treue hält

Seit dem SPD-Bundesparteitag im Dezember steht fest, dass die Mitglieder das letzte Wort über eine GroKo-Neuauflage haben sollen. Logisch wäre gewesen, dass nur diejenigen stimmberechtigt sind, die damals bereits Genosse oder Genossin waren. Der vom SPD-Vorstand festgelegte Stichtag vom 6. Februar eröffnet dagegen all denen eine Möglichkeit, die jetzt nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül in die SPD eintreten. Das kommt einer Einladung an SPD-Gegner aus allen Lagern gleich: SPD-Gegner aller Lager, vereinigt euch bei uns.

Wibke Nolte | Do, 1. Februar 2018 - 12:55

Ich halte die Kritik an der Mitgliederentscheidung für falsch. Niemand hatte in der Vergangenheit ein Problem damit, dass Parteitage über eine Koalition abgestimmt haben. Auf diesen Parteitagen haben z.B. bei der SPD rund 600 Delegierte ihr Votum abgegeben. Diese Delegierten werden doch auch von der Basis gewählt, die eben jetzt selbst abstimmen darf. Mehr Demokratie geht doch nicht.

Michaela Diederichs | Fr, 2. Februar 2018 - 00:32

In reply to by Wibke Nolte

Die Entscheidung war denkbar knapp, ob sie geheim anders ausgegangen wäre, lassen wir mal im Raum stehen. Im Augenblick reitet die SPD ein totes Pferd. Sie ist in allen!!! Bereichen komplett am Thema vorbei. Wem Ideologie wichtiger ist, als die Interessen der Menschen, der darf sich nicht wundern, wenn er im Abseits landet. Da will die ideologisch verbohrte SPD hin und da gehört sie auch hin. Schade, wir hätten eine starke SPD nötig und verdient. Aber sie will halt nicht. Das muss man akzeptieren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173116470/Deutschlandtre…

Hermann Neumann | Do, 1. Februar 2018 - 13:07

Wie glaubt Dr. Hugo Müller-Vogg eigentlich, wie eine Wahl nach einer erneuten GROKO ausgeht?
Mit ihren ständigen Wendemanövern wird sie noch schlechter abschließen als bei sofortigen Neuwahlen, davon bin ich überzeugt. Also, lieber ein Ende mit Schrecken, als 4 Jahre erneute Verzwergung.

Bernd Wollmann | Fr, 2. Februar 2018 - 20:16

In reply to by Hermann Neumann

Eine Partei die für grenzenlosen Zustrom von Flüchtlingen aus aller Welt ist, zusätzlich noch die EU mit wahnsinnigen Summen alimentiert, sich aber nicht um die Sorgen der eigenen Leute interressiert braucht kein Mensch. Die Linke u. die Grünen wollen das ja auch schon. Warum dann nicht das Original wählen? Ihre einzige Hoffnung ruht wohl auf unseren mosl. Neubürgern, denen man natürlich schnell das Wahlrecht geben muss.

Joachim Fehr | Do, 1. Februar 2018 - 14:08

Normalerweise wählt man einen Kandidaten. Dieser darf mit meiner Stimme nach seinen Vorstellungen votieren. Er ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Ich wäre entsetzt, wenn der von mir gewählte Kandidat nun andere Menschen fragt, was er mit meiner Stimme machen soll. Schulz und die gesamte SPD drücken sich vor der Verantwortung, obwohl die "Spezial"-Demokraten das Wort von der Verantwortung wie eine Monstranz vor sich her tragen. Verfassungsrechtlich ist das Verhalten der SPD unfassbar. Wo sind eigentlich die Verfassungsspezialisten, wo die kritischen Journalisten, wo die mündigen Bürger, die dieser Farce ein Ende bereiten.

Dimitri Gales | Do, 1. Februar 2018 - 14:32

SPD ist das zu wünschen: die neuen Genossen sollen ruhig mitabstimmen. Ursprünglich wurde für die Opposition optiert, nun ist wieder alles anders. Das Beste wären in der Tat Neuwahlen. Es würde das Siechtum der SPD beschleunigen und Richtung "tabula rasa" gehen; die SPD entspricht nicht mehr unserer Zeit, es muss eine neue Ausgabe einer sozial orientierten Partei her. Was jetzt geschieht ist nur ein Aufschieben des Unvermeidlichen.

Rolf Pohl | Do, 1. Februar 2018 - 17:32

In reply to by Dimitri Gales

Korrekt beobachtet lieber Herr Gales.
Doch das hat sie gemeinsam mit der CDU.

"es muss eine neue Ausgabe einer sozial orientierten Partei her."
Nö, die muss nicht erst her, denn die ist schon da und nennt sich DIE LINKE.

Michaela Diederichs | Do, 1. Februar 2018 - 14:56

Die SPD wirkt wie in einem Überbietungswettbewerb der Fehlentscheidungen. Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus: eine Mischung aus Naivität und Unfähigkeit.

martin falter | Do, 1. Februar 2018 - 14:57

egal was jetzt noch kommen mag die SPD wird unter die 20% Marke fallen ob bei Neuwahlen oder nach der Groko.
Vielleicht glauben die Strategen bei der SPD das in 2 oder 3 vielleicht sogar 4 Jahren nach der Groko die Wähler das Debakel vergessen haben. Wenn sie sich da mal nicht irren.

Uwe Dippel | Do, 1. Februar 2018 - 15:06

Schneller oder langsamer, wie will sie sterben, die SPD?

Schauen Sie sich die Erklärung von Schulz zu Europa an. Hören Sie zu. Schauen Sie seine Augen an.
Jeder gute Freund würde ihn zum Arzt ziehen, zu einigen Tagen mit Sedativum und absoluter Ruhe. Er tut mir Leid.

Schauen Sie sich auch Ralle an, bei Maischberger. Lesen Sie Leserkommentare, egal ob Youtube, FAZ oder Welt. Der Mann hat so gut wie keine Sympathisanten.

Rausgeholt aus 'Sondierungen+' ist so gut wie nichts. 'Ergebnisoffen' sollten die Verhandlungen werden. Offenbar nur so weit, dass in jedem Falle am Schluss eine GroKo stehen müsste.

Natürlich kann man noch immer diskutieren, wie am Sterbebett eines Menschen, ob es jetzt noch eine Tasse Tee werden soll oder lieber gleich die letzte Ölung.

Die SPD als Volkspartei ist am Ende. Natürlich wollten die Jusos das nicht. Offenbar haben sie in den letzten Monaten gelernt dass Lemmings schwer aufzuhalten sind.

Gundi Vabra | Do, 1. Februar 2018 - 16:11

Gewählte Abgeordnete haben Schritt und Mund zu halten. es mischen sich Personen in Koalitionsverhandlungen ein die nicht einmal dem Abgeordnetenhaus angehören. Zusätzlich werden Wahlentscheidungen ausgehebelt, wenn nicht die gesamte Bevölkerung über die Koalitionsverhandlungen abstimmen darf.

Gift für die parlamentarische Demokratie ist zusätzlich der Fraktionszwang, der diametral zur Vereidigung der Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden steht.

Die Abgeordneten sind überflüssig wenn sich nichts ändert.

Paul Liesner | Do, 1. Februar 2018 - 16:17

Ich werde es, fest versprochen, danach nie wieder tuen. Aber in dieser „Notsituation“ für Deutschland drücke ich dem Kevin und seinen Jusos ganz fest die Daumen, dass er mit seiner Putsch Kampagne gegen die drohende GroKo Erfolg hat.

Hanns Baum | Do, 1. Februar 2018 - 16:18

Bis heute haben die Spitzen von CDU/CSU das verheerende Wahlergebnis nicht ehrlich analysiert. Wäre dem so, hätte man heute ein anderes Personal in den GroKo-Verhandlungen. Ähnlich, wenn auch verschlungener, ist es bei der SPD. Die nach wie vor virulente, für das Wahlergebnis maßgebende Flüchtlingsproblematik wurde auf den Nachzug reduziert, anstatt endlich die Hausaufgaben bei der inneren Sicherheit und bei einem Konzept der Integration zu machen. Stattdessen werden weiter Menschen in Systeme gebracht, die seit Jahren - siehe manche Städte, siehe die Schulen, siehe die Sicherheitsorgane, siehe die Grenzsicherung - mit den im Land befindlichen Zuwanderern überfordert sind. Ich kann doch nicht ständig weiter aufnehmen ohne die bestehende Situation geregelt zu habeen. So bekommt man den Rücken für Digitalisierung, Reformen bei Gesundheit etc. nicht frei und es bleibt bei unprofessioneller Flickschusterei. Es müssen neue Köpfe her, das aber geht nur über Neuwahlen.

Reinhard Czempik | Do, 1. Februar 2018 - 16:18

Die derzeitige politische Situation ist so verfahren, dass ich nur noch in Neuwahlen ohne die 3 Wahlverlierer Merkel, Seehofer und Schulz als Lösung ansehen kann. Eine befreiende Maßnahme wie seinerzeit als Alexander der Große bekanntlich ohne Federlesens einfach den gordischen Knoten mit dem Schwert durchschlug.

Thomas Radl | Do, 1. Februar 2018 - 16:36

Ich persönlich halte das für eine vollkommene Fehleinschätzung! Nicht die neuen Genossen, auch kein JUSO-Kevin, sondern die "alten" Genossen, die jetzt die Koalitionsverhandlungen führen, werden die Verzwergung ihrer Partei herbeiführen! Jeden einzelnen, vor CSU und AfD geretteten "Schutzsuchenden", der angeblich bringt "was mehr wert ist wie Gold" feiern die, als sei es der SPD-Kanzlerkandidat für die neue Regierung! Genauso, wie alle Verhandler glauben, die "Alternativlose" müsse dringend Führerin bleiben, ist das völlig daneben und geht inzwischen diametral am Wählerwillen vorbei! Ganz genau dieser Unfug wird - so zumindest meine Hoffnung - die Gruselkoalition zu Staub zermörsern! Ich hoffe, Herr Müller-Vogg, Sie werden nach dem Mitgliederentscheid nicht wie ein Herr Kleber beim ZDF oder 100%-Chulz mit offenem Mund staunend dastehen und sich wundern, wie das nur passieren konnte! Das ist Versagen mit Ansage! Nur dass weder die Versager sich selber noch die Medien der Ansage zuhören!

Yvonne Walden | Do, 1. Februar 2018 - 17:02

Dem Betrachter stellt sich die Frage, was der SPD mehr schaden würde: Eine Fortsetzung der Großen Koalitionsregierung in Berlin oder ihr Rückzug auf die Oppositionsbänke im Berliner Reichstag?
In einer weiteren Großen Koalition würde sich der Markenkern der SPD vollständig nivellieren, was den Verlust weiterer Wählerinnen- und Wählerschichten zur Folge hätte.
Die SPD sollte versuchen, sich auf den Oppositionsbänken zu regenerieren und sich programmatisch fortzuentwickeln.
Erst wenn Wählerinnen und Wähler künftig die Alternative zwischen einem CDU/CSU-Wahlprogramm und einem SPD-Wahlprogramm in Anspruch nehmen können, wäre dies gut für unser demokratisches Staatswesen.
Im übrigen sollten auch die übrigen Parteien durch programmatische Impulse darstellen, wohin die Reise gehen soll.
Sowohl die FDP als auch die AfD kommen in dieser Hinsicht eher blaß daher.
Demokratie lebt von Unterschieden. Diese sollten klar herausgearbeitet werden. Dann wächst möglicherweise auch die Wahlbeteiligung.

Birgit Jacob | Do, 1. Februar 2018 - 17:29

Das scheint die neue Form der Demokratie zu sein. Mit einigen Euros kauft man sich jetzt die politische Entscheidung. Das wird doch den Geringverdiener freuen. Kann er sich jetzt genauso wie Konzerne und reiche Privatpersonen, seine politische Entscheidung für einen erschwinglichen Preis kaufen.
Die Genossen haben es halt darauf. Hauptsache die Kohle der Anderen landet in der eigenen Kasse und auch sie dürften wie so mancher Akquisiteur darauf hoffen, dass die Neulinge vergessen zu kündigen. Schöne neue SPD Welt, die nun wirklich keiner mehr braucht.

Sepp Kneip | Do, 1. Februar 2018 - 17:35

Die Sorge des Herr Müller Vogg gilt keineswegs der SPD. Seine Sorge gilt der Kanzlerin, da diese ohne GroKo dumm da stehen würde. Diese Sorge durchzieht alle Beiträge des Autors. Merkel muss unter allen Umständen Kanzlerin bleiben. Wer soll es denn sonst machen? Nein, Herr Müller-Vogg, Merkel darf nicht Kanzlerin bleiben. Es muss endlich ein Neuanfang her. Bei der Union, bei der SPD und in der Politik insgesamt.

Die Fehlleistungen und Flops Merkels schönzureden bringt Deutschland nicht weiter. Diese Frau hat abgewirtschftet und muss weg. Die SPD hätte die Chance gehabt, Deutschlnd vom Merkelismus zu befreien. Sie hat sie nicht gnutzt. Vielleicht wird sie von den Jusos genutzt unter gleichzeitiger Erneuerung der SPD in der Opposition.

Heidemarie Heim | Do, 1. Februar 2018 - 18:12

Aber ohne die Aussicht bzw. Zusage bezüglich eines letztendlichen Mitgliederentscheids, hätten die Delegierten (auch vorher?!) einer Aufnahme von Koalitionsgesprächen/Absichten erst gar keine Zusage erteilt. Dieses Wendemanöver der Glaubwürdigkeit haben sie trotz der "Kevins" zwar gerade noch mal hingekriegt, aber brauchen sie m.E. keine neuen "Freundfeindmitglieder" um ihr Schicksal zu besiegeln angesichts des für mich als Nichtwähler dieser Partei, ungeheuer schädigenden Schweigens/Nichtausschliessens von Herrn Schulz, was ein Ministerposten im Kabinett Merkel betrifft. Was lassen sich die SPD-Wähler/Mitglieder noch gefallen an unsauber ausgeführten Doppel&Dreifach-Axeln (gilt als Königssprung der Disziplin!) bis zu ihrer "Wertung" der hier abgegebenen Kür? MfG

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 1. Februar 2018 - 19:26

Also, bitte, die GroKo und Merkel sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe...während die GroKo, vor allem die SPD, in wenigen Wochen beständig unbeliebt bleiben wird(dafür sorgen Merkels Helfer in den Medien schon) steigt der Stern der 'eschatologischen Flüchtlingskanzlerin' stetig auf der wundersamen Beliebtheitsskala, dank Medien und der wöchentlichen inflationären Polit-Umfragen. Ist erstmal eine Regierung gebildet, wird sie sich Europa - als Kernthema - suchen, das kommt an, lenkt von der Flüchtlingschose ab, dabei kann sie Macron das Schwadronieren überlassen, während sie klammheimlich weiterhin als Europas Chefin agiert. Dennoch wird sie Macron weitgehende finanzielle Zugeständnisse machen, die uns teuer zu stehen kommen. Fazit: steht die Regierung hat sie zwei Jahre lang Europa als ihr Kernthema...möglicherweise könnte das dann ihren 'ruhmvollen' Abgang verschönern. Ich glaube nicht dran; sie tritt 2021 und 2025 noch mal an, das befürchte ich. Deutsch sind wir dann nicht mehr!

Klaus Jürgen Bremm | Do, 1. Februar 2018 - 19:37

mit ihrem Schulz, Stegner, Barley, Dreyer und Nahles die Stromschnellen in den Abgrund rast, darf doch wohl jeder Leichtmatrose an Bord wenigstens noch einmal versuchen, mit einem an Land geworfenen Halteseil das Boot halbwegs wieder zu befestigen. Im Augenblick steht die SPD für gar nichts. Falls Kühnert und Konsorten sich durchsetzen, könnte die Partei wieder für einen Inhalt stehen, auch wenn er uns beiden, verehrter MV, kaum gefallen dürfte. Das Recht dazu hat Kühnert allemal.

Merta Hens | Do, 1. Februar 2018 - 20:23

Die SPD erhält von mir, einem früheren, enttäuschten und deshalb längst ausgetretenen Mitglied, die einmalige Chance, ihre seit der Schröder-Ära absurd asoziale Politik zu korrigieren, um endlich wieder klassische sozialdemokratische Kernthemen zu besetzen. Die satte und komplett von den Sorgen der Bürger losgelöste Parteiführung muss gestürzt werden, damit der Nachwuchs die Chance erhält, der seit etlichen Jahren wie ein Mantra vor sich hergetragenen Behauptung von angeblich "alternativlosen, globalen neoliberalen Zwängen" zu widersprechen und sie mit einer neuen mutigen Politik zu widerlegen.

Meine vollste Solidarität, ich kann nur um Unterstützung werben und hoffen, dass viele Enttäuschte, die jahrelang aus Frust nicht mehr zur Wahl gingen, diese einmalige Chance wahrnehmen, die Chance beim Schopfe packen, in die Partei eintreten und damit den einzig richtigen künftigen Weg der SPD ebnen.

Eine neue Groko wird die SPD in die Bedeutungslosigkeit abstürzen lassen.

Mathias Trostdorf | Do, 1. Februar 2018 - 21:52

Ich glaube, man darf einen Aspekt nicht ausser acht lassen. In diesen Zeiten möchten viele Leute einfach mal die Notbremse ziehen. In der Vergangenheit sind ja nun auch schon immer wieder auch mal die Nachteile des Parteiensystem erörtert worden, und wenn immer mehr Menschen (unterschiedlichster politischer Lager) offenbar das Gefühl haben, daß es egal ist, was oder wen sie wählen, da sie nach den Wahlen dann doch wieder verschaukelt werden, sind vielleicht mittlerweile auch unkonventionelle Wege genehm, sich mal wieder bei denen Gehör zu verschaffen, die nicht mehr angetreten sind, um die zu vertreten, die sie gewählt haben, sondern offenbar nur der Macht wegen an der Macht bleiben wollen.

Johannes S. Herbst | Do, 1. Februar 2018 - 23:38

Also ich bin mit 58 Jahren das erste mal in meinem Leben Parteimitglied geworden. Bei der SPD.

Um einfach mal dieser unsäglichen Groko mit ihrem Linkstrend ein Bein zu stellen. Und schon bin ich zu einem Seminar eingeladen worden, um die Partei zu erneuern.

Hab mich natürlich sofort angemeldet. Die SPD hat ihr Kientel aus dem Auge verloren und dümpelt zwischen der gelinkten und gegrünten CDU, den Grünen und dem Linken herum. Kein Alleinstellungsmerkmal - kein Erfolg.

Wer hilft den Armen, den Chancenlosen, den Unintegrierten? Den Rentnern? Nicht die jetzige SPD mit ihrer Umverteilungspoltik. Die Leute müssen lernen erfolgreich zu werden. Jeder muss ein Unternehmer werden können - auch wenn er es nicht braucht.

Wen alle Jungen zu Erfolgreichen werden, dann hat der Rest keine Not. Wenn viel unten bleiben, dann wirds duster - in vielerlei Hinsicht.

Für was ich jetzt abstimme? Egal - Hauptsache die Partei wird erneuert.

Wir haben nur die Wahl zwischen Cholera und Pest.

Sven Bergmann | Fr, 2. Februar 2018 - 04:38

Die SPD reagiert eigentlich nur konsequent.

Die Parteiführung glaubt, dass eine möglichst unregulierte Migration in ihr System ihr nützt.
Dass unter den noch-nicht-so-lange-hier-Genosse-seienden auch reichlich Menschen sind, die ganz andere, archaische Wertvorstellungen haben, wird weggelächelt.

Die sind halt von der Groko traumatisiert und haben jetzt bei der alten Tante SPD Asyl gesucht.
Viele werden gar nicht wieder in ihre frühere politische Heimat zurückkehren, sondern sich integrieren.
Glaubt wohl mancher.

Holger Stockinger | Fr, 2. Februar 2018 - 07:50

stellte ich einem Immerroten mal die Frage: War es Tucholsky oder ein Franzose, der äußerte: "Wer in der Jungend nicht links ist, hat kein Herz. Wer im Alter immer noch - keinen Verstand!"

Peter Lieser | Fr, 2. Februar 2018 - 08:38

Was sollen Abstimmungen bei den Partei-Soldaten bringen, die flüchten sie jetzt in die bereits "lecken Rettungsboote" um sich noch einige Zeit über Wasser zu halten. Einzig Neuwahlen ist für mich der Ausweg aus dem Schlamassel , damit die Koordinaten neu bestimmt werden. Und wenn Merkel dann zu einer Minderheitsregierung gezwungen wird, sind wir sie los. Dazu ist sie zu feige, unfähig........und vieles mehr. Die Zensur läßt nicht mehr zu ;-))

Johann Betz | Fr, 2. Februar 2018 - 09:54

Das Problem bei jeder Form von indirekter Demokratie besteht immer darin, dass man seine Stimme "abgibt".
Es macht für mich keinen allzugroßen Unterschied, ob anschließend eine Urabstimmung in einer Partei, ein Parteitag, eine Fraktion, ein Fratkionsvorstand oder sonstwer darüber entscheidet, wofür meine abgegebene Stimme genutzt wird. Auch wenn ich überhaupt nicht mit der Entscheidung einverstanden bin, bekomme ich meine Stimme bis zur nächsten Wahl nicht mehr zurück.

Bernhard K. Kopp | Fr, 2. Februar 2018 - 10:26

Die Parteienmacht und Parteienwirtschaft, wie wir sie tatsächlich haben und erleben sind so nicht durch das GG, und auch nicht durch irgendeine Staatstheorie gedeckt. Es erscheint mir erschreckend, dass die Mehrheit der Bevölkerung, und auch der Medien, die die 'Vierte Gewalt' darstellen sollten, dies einfach so hinnehmen. Von den ca. 440,000 SPD-Mitgliedern, die für den Staat keine repräsentative Legitimität haben, werden bestenfalls 50% abstimmen. Dies dann auch noch in einem antiquierten Postkutschenverfahren, das eine Beleidigung des 21. Jhdt. sein wird, und bestimmt mehr als eine Woche dauern wird, weil weder eine Parteimitgliedschaft, noch eine innerparteiliche Abstimmung digitalisiert sind. Am Ende werden also ca. 200,000-plus Mitglieder der SPD darüber bestimmen, ob und wann der Staat eine voll funktionsfähige Regierung bekommt.

Peter Schultheiß | Fr, 2. Februar 2018 - 10:36

Jetzt rächt sich die Politik der vergangenen vier Jahre: Die "kleinen Leute" wenden sich verstärkt wegen der Flüchtlingspolitik von den Parteien, besonders CDU und SPD, ab, wenn sie auch im Westen noch eine stärkere Parteibindung haben als in den Neuen Ländern, und die Intelligenten haben ihre Probleme mit der GroKo wegen Europa, zumal die EU aus dem Brexit und dem Erstarken EU-ablehnender Parteien offensichtklich nichts gelernt hat.

Andreas Hornung | Fr, 2. Februar 2018 - 10:37

Wieso sollten jetzt nur Gegner der GroKo in die Partei eintreten, warum nicht auch deren Befürworter? Die SPD hat beim derzeitigen Wahlergebnis (und hätte gemäß den derzeitigen Umfragen auch nach einer Neuwahl) nur durch die GroKo die Chance, die Bundespolitik in ihrem Sinne mitzugestalten. Diese klare Perspektive steht gegen Mutmaßungen einer Erneuerung in der Opposition und womöglich besserer Wahlergebnisse in ferner Zukunft.

Bernd Eifländer | Fr, 2. Februar 2018 - 10:56

Nur eine politische Konstruktion nach österreichischem Vorbild kann dieses Land noch retten. Ansonsten gilt, rette sich wer kann !

Martin Schwarzer | Fr, 2. Februar 2018 - 11:48

An dem ganzen Schlamassel ist Frau Merkel schuld.Ihr Versagen war nicht das unkontrollierte Hereinlassen der Flüchtlinge.Schon als alle Dienste warnten,dass die späteren Flüchtlinge verhungern, hat Frau Merkel die Gelder für die Welthungerhilfe gestrichen.Den Deutschen hat vor der schieren Menge der Flüchtlige gegraust und das zu recht.Die SPD hat seit Schröder mit seiner verfluchten Agenda 2010 nur noch verloren.Dass heute die AFD im Bundestag sitzt, ist ein Verbrechen der Wähler am deutschen Volke. Am Ende der Weimarer Republik saßen 32 Parteien im Reichstag.Was danach kam ist vom Wähler sauber verdrängt worden.Der Bundestag braucht 4 Parteien und keine mehr.Der Wähler sollte schon wissen was er tut.Das was der Wähler jetzt angerichtet hat,hat Deutschland nicht verdient.Die vergangenen GroKos hatten es in der Hand die Bürger mit dem Staat zu versöhnen.Rente,Gesundheit,Pflege,Altersarmut sind nun mal die unerledigten Hausaufgaben.

Sabine Weber-Graeff | Fr, 2. Februar 2018 - 14:41

Seit wann sind Mitgliederentscheidungen undemokratisch?Weil sie dem Wahlvolk,welches selbst mit Wahlen diese Frau nicht mehr aus dem Amt bekommt noch ein "Notwehrrecht" eröffnen?Ist Dauerklatschen in einer Ein-Frau-Partei demokratisch?Und warum wird jetzt die Verfassung von Einigen bemüht um Merkel weiter auf den Stuhl zu kleben?Gerade diese Frau hat sich doch von Nickeligkeiten wie einem Grundgesetz nun schon überhaupt nicht-und das unter Beifall aller Lemminge-von ihren Taten abbringen lassen.Die Bestätigung dafür folgt jetzt von Ex-Verfassungsrichtern und Ex-Bundespräsidenten,Betonung auf Ex.Nein ,wenn die SPD Mitglieder hier die Reißleine ziehen und die Dame-hoffentlich-ins Nirwana befördern,dann ist das für mich die größte demokratische Errungenschaft der letzten Jahre und würde zeigen:Dieses Volk lebt und denkt noch.

Robert Revet | Fr, 2. Februar 2018 - 17:21

Herr Müller-Vogg, was Sie schreiben ist ja nur die halbe Wahrheit. Auch die GroKo-Befürworter können SPD-_Mitglied werden und mit abstimmen.
Wobei eine Frage völlig unbeantwortet bleibt: was ist für die SPD die bessere Option?
Und warum lässt man Lindner ungeschoren während Schulz geteert und gefedert wird?

Margarete Herrmann | Fr, 2. Februar 2018 - 18:41

Es ist eine demokratische Entscheidung, die die SPD Mitglieder bald treffen wird.
Die Genossen waren sich einig wie noch nie: ab in die Opposition, weil abgewatscht vom Wähler. Aber nicht schmollen, sondern zuhören, denken und dann ein neues Programm ausarbeiten, das Problemlösung bedeutet (und nicht nur verspricht) und das sich von der CDU/CSU deutlich unterscheidet!
Und dann kam Steinmeier und die GESAMTE MEDIENWELT mit Druck und sie fielen einer nach dem anderen um..... nicht alle, Kevin nicht. Er blieb dabei und nun hat er bereits "die Hälfte" oder mehr (?) auf seiner Seite. Und das ist gut so!
Das ist demokratisch und nicht zu beanstanden.
Wenn jetzt diese "Hälfte" durch Mediendruck auch noch kirre gemacht wird, verliert die Demokratie.

Reinhard Oldemeier | Sa, 3. Februar 2018 - 08:28

Hier wird ein guter Artikel zum SPD–Bashing genutzt.
Es ist ja schon bezeichnend für einige Forenteilnehmer,dass Sie auf eine Partei einschlagen, welche Unseren Wohlstand mitbegründet hat. Gerade die Wutbürger (Menschen um die 50–70Jahre) sind es, die von den Wohltaten am meisten profitiert haben.
Man sollte mal sich das Koalitionspapier genau anschauen, was für Wohltaten da wieder verteilt werden. Ob es der Staatskasse dieses gut tut, möchte ich mal dahin gestellt lassen, aber in Betracht der Krisen dieser Welt, geht es uns Gold.
Natürlich geht ja immer noch was, wie z.B die kalte Progression usw..
Was die Flüchtlingskrise angeht, sind von allen Parteien Fehler gemacht worden. Dabei hat die SPD schon seit Jahren ein Einwanderungsgesetz gefordert. Welche die CDU immer abgelehnt hat. Ob die neue Alternative außer lautem Getöse mehr zu bieten hat, wissen wir nicht. Nun sind Sie in den Parlamenten und können beweisen, was Sie zustande bringen.

SPD "Bashing" ist ja nicht nur so sondern aus guten Gründen Mode. Warum soll man eine Partei gut finden, die mal irgendwann Verdienste hatte, nun aber schon seit Jahren mit ihren eigenwilligen Themen und dem dazugehörigen Personal kaum noch was reissen kann?
Es gibt ja sogar noch jede Menge Leute, die den Genossen ansich gesonnenen sind, und die sich wünschten, daß sie die wieder wählen könnten, aber an deren derzeitigem Zustand verzweifeln.
Und daß andere "auch Fehler machen", ist nun wirklich kein Trost.

...gerade diese Altersgruppe ist am meisten gegen die Flüchtlingsaufnahme...Ursache und Wirkung...un diese Altersgruppe ist ein starker Bevölkerungsanteil...alle Themen, die jetzt mit dem 'goldenen sozialen Füllhorn' ...quasi 'erledigt' werden...sind von Umfrageinstituten rauf und runter bearbeitet worden. Politikkette heute...zuerst Marktforschung-> Themenevaluierung-> Politiker tun so als sie handeln...

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