SPD-Parteitag - Die Herzschrittmacher

Beim SPD-Parteitag zittern sich Martin Schulz und Andrea Nahles zu einem äußerst knappen Sieg. Die SPD stimmt Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Doch das Ergebnis bleibt ein verstecktes Misstrauensvotum

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles (l), und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz freuen sich beim SPD-Sonderparteitag in Bonn nach der Abstimmung pro Große Koalition.
Erschöpft und erleichtert: Andreas Nahles und Martin Schulz können Koalitionsverhandlungen beginnen

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Als Kevin Kühnert zum Redepult geht, ist es mucksmäuschenstill im Saal. Der Juso-Vorsitzende hat sich in den letzten Wochen als wortgewaltiger Gegenspieler des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz profiliert und als entschiedener Gegner einer erneuten Großen Koalition. In Bonn kommt es bei den Sozialdemokraten an diesem Sonntag zum Showdown. 

Ein SPD-Parteitag entscheidet vier Monate nach der Bundestagswahl darüber, ob die Sozialdemokraten bereit sind, mit der Union über die Bildung einer Koalition zu verhandeln. 600 Delegierte und 45 Vorstandsmitglieder entscheiden nicht nur über die Zukunft der SPD, mehr als einmal ist auf diesem Parteitag davon die Rede, es stehe die Existenz der SPD auf dem Spiel. Beide Flügel der Partei führen dieses Argument gleichermaßen an. Die SPD ist tief gespalten und die Delegierten entscheiden, ob Deutschland unregierbar wird. Der Druck, der auf diesem SPD-Parteitag lastet, ist gewaltig. Von einem „Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“ wird Parteichef Martin Schulz an diesem Sonntag sprechen.

„Groko oder Neuwahlen“, das sind nach Überzeugung von Schulz die Alternativen, vor der die Sozialdemokraten stehen. Der Parteivorsitzende hat in Bonn eine für seine Verhältnisse gar nicht so schlechte Rede gehalten, er hat noch einmal die Verhandlungserfolge der SPD in den Sondierungsgesprächen herausgestellt, bei der Pflege, in der Bildungspolitik und in Sachen Europa. Er hat an das Selbstbewusstsein der SPD appelliert und die Genossen gemahnt, „es wäre fahrlässig, diese Chancen nicht zu ergreifen.“ Einzig, der Beifall für den Parteivorsitzenden ist eher mau. Und jetzt sind im Bonner Kongresszentrum alle Augen auf Kevin Kühnert gerichtet.

Kevin Kühnert ahnt, es wird nicht reichen

Der Juso-Vorsitzende ahnt, als er seine Rede beginnt, wohl trotzdem schon, dass es nicht ganz reichen wird, dass es unter den 600 Delegierten keine Mehrheit für eine Absage an Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. Was immer heute passiert, sei „nicht das Ende der Geschichte und nicht das Ende der SPD“, sagt er, der Juso lobt sogar die Sondierer. Er versucht mit abwägenden Worten innerparteiliche Brücken zu bauen und erklärt erst anschließend, warum die Jusos „Nein“ zur Großen Koalition sagen. „Wesentliche Gemeinsamkeiten“ mit der Union seien nach zwölf Jahren Merkel und davon acht Jahren Großer Koalition aufgebraucht, so Kühnert. Die Partei stecke in einer „Vertrauenskrise“, darüber könne auch das Ergebnis der Sondierungsgespräche, trotz einiger Verhandlungserfolge nicht hinwegtäuschen, sagt Kühnert. Erneuern könne sich die Partei nur in der Opposition. 

Ein Teil der Delegierten feiert Kühnert. Laut sind die Gegner der Großen Koalition im Saal. Aber die Mehrheit der Delegierten folgt am Ende zähneknirschend dem Kurs der Parteiführung. Der innerparteiliche Aufstand fällt aus. Auch wenn es am Ende denkbar knapp zugeht. Fünf Stunden lang wogt die Stimmung in Bonn hin und her, nicht nur den Gegnern der Großen Koalition gelingt es, Emotionen zu schüren, sondern auch den Befürwortern. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil etwa erinnert mit bebender Stimme an die Verantwortung der SPD für jene Menschen, „die ihre Hoffnungen auf uns setzen“. Auch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, sie brüllt die Delegierten beinahe an: „Wir geben die SPD doch nicht auf, wenn wir uns entscheiden zu regieren.“ Die Verzweiflung steht ihr ins Gesicht geschrieben.

Das Ergebnis ist kein starkes Ja

Dann wird es wieder still im Saal. Auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, wie die Abstimmung der Delegierten ausgegangen ist. Also muss ausgezählt werden. Der historische Moment zieht sich. Die Anspannung in den Gesichtern von Andreas Nahles und Martin Schulz ist nicht zu übersehen. Auch ihre Zukunft hängt vom Ja und Nein ab. Mit 362 zu 279 Stimmen stimmen die Delegierten schließlich für den Leitantrag des Parteivorstandes. Zwar kann die Parteiführung jetzt verhandeln, aber 56,4 Prozent sind kein starkes Votum, eher ein verstecktes Misstrauensvotum, die SPD bleibt tief gespalten.

Trotzdem ist das Votum des Parteitages zugleich ein Erfolg des Parteivorsitzenden. Denn noch vor ein paar Tage sah es so aus, als könne die Stimmung in der SPD kippen, als könnten sich die Gegner einer Großen Koalition auf dem Parteitag durchsetzen. Der Zick-Zack-Kurs auf den Martin Schulz die Partei seit den derben Verlusten der SPD bei den Bundestagswahlen geführt hat, hat die Partei verunsichert. Aber nicht erst auf dem Parteitag, sondern schon in den Tagen davor gelang es der Parteiführung in einem einzigartigen Kraftakt, die Mehrzahl der Delegierten von ihrem Kurs für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu überzeugen.

Malu Dreyer führte die Überzeugenden an

Viele, fast alle, die in der Partei Amt oder Mandat haben, warben eindrücklich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, vor allem die geschäftsführenden Minister und die Ministerpräsidenten, allen voran die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember in Berlin hatte sie sich noch vehement für eine Minderheitsregierung eingesetzt. Jetzt sagt sie „wir können für die Menschen im Lande etwas bewegen“. In den Diskussionen der vergangenen Wochen und in der Abstimmung der Delegierten offenbarte sich somit auch eine tiefe Kluft zwischen den Amts- und Mandatsträgern in der SPD sowie den mittleren SPD-Funktionären sowie der Parteibasis. 

Zwei Dinge waren dafür entscheidend, dass es gelang die Stimmung in der Partei wieder zu drehen. Einerseits erklärten Spitzensozialdemokraten, die Alternative zur Großen Koalition sei nicht eine Minderheitsregierung, von der viele Sozialdemokraten träumen, sondern Neuwahlen. Und bei baldigen Neuwahlen kämen die Sozialdemokraten gegenüber dieser Tatsache in Erklärungsnot und es drohe ein weiterer Absturz in der Wählergunst.

Versprechen ohne Garantien

Andererseits weckten sie bei den Delegierten die Hoffnung, es könne in den Koalitionsverhandlungen auf drei wichtigen Politikfeldern noch Verbesserungen gegenüber den Sondierungsgesprächen erreicht werden: bei der Abschaffung der Befristung von Arbeitsverhältnissen, beim Einstieg in ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Ob sie dieses Versprechen allerdings einlösen können, ist offen. CDU und CSU haben bislang Nachbesserungen des Ergebnisses der Sondierungsgespräche abgelehnt. Um überhaupt über diesen Parteitag zu kommen, hat Schulz seiner Partei damit ein paar Dinge versprochen, von denen er nicht weiß, ob er sie am Ende auch liefern kann.

Die Zitterpartie in der SPD geht also weiter. Schon Anfang kommender Woche könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beginnen. Nach dem Zeitplan, den Union und SPD verabredet haben, könnten die Koalitionsverhandlungen Mitte Februar abgeschlossen sein. Anschließend muss noch die SPD-Basis in einer Mitgliederbefragung dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zustimmen. Nach Lage der Dinge wird das kein Selbstläufer. Das Herzschlag-Finale für Martin Schulz und die SPD steht noch bevor.

Beat Leutwyler | So, 21. Januar 2018 - 17:43

Zitat: "... erklärten Spitzensozialdemokraten, die Alternative zur Großen Koalition sei nicht eine Minderheitsregierung, ... sondern Neuwahlen."

Jeder kann Verfassung und Bundesgesetze gratis lesen. Trotzdem wird dem gesprochenen Wort eher geglaubt. Das wird Obrigkeitshörigkeit genannt.

Das GG sieht ausdrücklich Neuwahlen nicht vor. Nur dann, wenn es der Bundespräsident will - und der ist politisch in den eigenen Reihen.

Nach Verfahren wird jene Partei den Kanzler stellen, die spätestens im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Denn der allfällige Wunsch nach Neuwahlen durch die CDU, ist ein gewollter Verzicht und geht mit dem Recht an andere Parteien einher, selbst den Kanzler zu stellen.

Man wäre mit einem Nein nicht nur Angela Merkel los, sondern hätte sogar selbst die Möglichkeit gehabt zu regieren oder wenigstens das kleinere Übel zu wählen. Nicht nur bei der Bildung einer Regierung sondern auch bei allen anstehenden Gesetzen.

Wie war das genau bei Brutus?

Ralph lewenhardt | So, 21. Januar 2018 - 17:56

Zu glauben, Merkel hätte wirklich Neuwahlen einer schwarz-gründen Minderheitsregierung vorgezogen, zeigt die naive Blauäugigkeit des zitternden SPD-Vorstandes. Die AFD hat Grund zum Feiern, denn falls Groko, dann dominiert sie die Opposition. Auch die Linke wird jubeln, denn gemeinsam mit der SPD in der Opposition würde ihr parlamentarisches Ende einläuten.
In zwei Jahren gibt es Neuwahlen und bald erneut massiven Volksprozess wegen des EU-Finanz-Kurses.

es wurde auch fleissig herbeigeschrieben.
Nun schätze ich Frau Merkel in ihren Fähigkeiten sehr schwach ein.
In der Minderheitenregierung würde m.E. Cem Özdemir und evtl. aus dem Hintergrund Joschka Fischer regieren.
Das ist m.E. insgesamt ein solcher Abgesang auf Politik, auch die Vorstellung, dass die CDU mit den Grünen `schachern´ würde, um Politik wenigstens zum Teil durchsetzen zu können, die sie ganz alleine bestreiten könnte, dass ich nicht glaube, dass die Koalitionsverhandlungen seitens Merkel mit großem Elan geführt werden.
Volten halte ich auch nicht für ausgeschlossen, so dass ich einfach um jeden Tag froh bin, an dem Merkel wie im Cartoon daherkommt, bzw. sich zu kommen müht.
Äonen gingen ins Land im Bemühen um Fortschritt, während Frau Merkel uns nun in ihrer Person zeigt, dass wir alles auch hätten lassen können?
Was auch immer erreicht wurde, es fiel m.E. in die falschen Hände.
Historisch erstaunlich.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 21. Januar 2018 - 18:04

Wir wissen auch noch nicht, welchen Mitgliederentscheid es dann geben wird.
Aber wenn heute Aller Augen auf die SPD gerichtet waren, dann haben sie hoffentlich lebendige Demokratie sehen können.
Unglaublich, welchen Druck dieser junge Kevin Kühnert aushalten muss.
Auf ihm werden weiter viele Augen ruhen.
Auch wenn ich anderer Meinung bin als er, so streitet er doch leidenschaftlich für seine politische Sache, für die der SPD. BRAVO

Ansgar Elvar | So, 21. Januar 2018 - 18:27

Die wichtigsten Themen für die SPD sind Europa (also nicht der deutsche Arbeitnehmer) und ungehinderte Migration in die deutschen Sozialsysteme (also dorthin, wo der deutsche Arbeitnehmer einbezahlt). Kriminalitätsbekämpfung in Bezug auf die eingeladenen Migranten, z.B. durch Altersfeststellung oder Abschiebungen, lehnt die SPD ab. Tja, dann viel Glück in Zukunft. 50Mrd für die Migranten pro Jahr, dafür könnte man jedem der 500.000 Armutsrentner in Deutschland 100.000Euro (in Worten: Einhunderttausend Euro) überweisen, nur um mal die Größenordnung zu zeigen. Statt dessen dürfen die Rentner weiter Flaschen sammeln, und Pflegekräfte bekommen alibimäßig 23,72Euro (Betrag erfunden, soll nur die Größenordnung zeigen) mehr im Monat. Wow !

Tim Cramer | So, 21. Januar 2018 - 18:29

Die Gesichter von Schulz und Nahles bei der Verkündung des positiven Ergebnisses sprechen Bände! Ich bin zwar kein Freund der SPD, aber das hat sie nicht verdient. Es wirkte wie eine Totenfeier. Doch die Zukunft der SPD hat sich schon gezeigt. Kevin Kühnert hat mit seinem "Lieber heute ein Zwerg sein, um morgen wieder ein Riese zu werden" nach meiner Meinung den richtigen Weg gewiesen. Bedauerlicherweise konnte sich die Jugend nicht gegen die alten, festgefahrenen Parteistrategen durchsetzen. So wird die alte SPD wohl weiter siechen ...

Gerd Runge | So, 21. Januar 2018 - 18:51

dass in den Medien der Parteitagsbeschluss immer schon als "Endergebnis" subtil vermittelt wird.
Bin ich nun fehlinformiert, dieses liegt doch in der Mitgliederbefragung, oder?
Ich denke, die Deligierten im Parteitag sind sehr viel näher an den Versorgungstöpfen als die Parteimitglieder. Das beeinflusst deren Entscheidung.
Wenn meine Nähe zur Mitgliederbefragung stimmig ist, kann die Sache noch ganz anders ausgehen.
Oder sehe ich die Entscheidungsmechanismen falsch?

... immer schon als "Endergebnis" subtil vermittelt wird."
Also des Wahrsagens sind unsere Medien nun doch noch nicht mächtig lieber Herr Runge. Welches Medium vermittelte denn aus Ihrer Sicht suptil ein Endergebnis?
Und, an welches "Endergebnis", von was, lieber Herr Runge dachten Sie dabei eigentlich?

Die Sache mit der Mitgliederbefragung der SPD Mitglieder vor einem möglichen Verhandlungsabschluss des Koalitionsvertrages erkannten Sie richtig. Allerdings war und ist dieser Sachverhalt weder neu noch ein Geheimnis.

Manfred Eggerichs | So, 21. Januar 2018 - 19:26

Ohne die 49 Vorstandsmitglieder hätte es wohl keine Mehrheit gegeben.

Dimitri Gales | So, 21. Januar 2018 - 19:26

geht weiter. Sie wird, wenn die "Groko" wirklich zustande kommt, weiter absinken, in Merkels "Einheitspartei" SPD/CDU aufgehen. Der erste Reflex, die Opposition zu wählen war richtig, man folgte dem Überlebensinstinkt.

Bernd Fischer | So, 21. Januar 2018 - 19:35

nimmt seinen schmerzhaften Lauf.

Die poltischen Postenjäger in der SPD haben erst einmal obsiegt.

Man wird sich diese Namen merken müssen die diesen absehbaren Niedergang im Jahr 2018 in der SPD eingeläutet haben.

Schade das die SPD jetzt den Ruf eines "Steigbügelhalters" , für die Merkel, ohne Not erworben hat.

Simon Tanner | So, 21. Januar 2018 - 19:56

Martin Schulz und Andrea Nahles sind, neben anderen, die aktuellen Gesichter der SPD. Beide agieren offenbar nach der Devise: "Was stört mich mein Geschwätz von gestern"? Beide scheinen nicht übermäßig intelligent zu sein, denn sonst wüssten sie natürlich, dass diese Haltung bei vielen, wenn nicht allen Bürgern und Wählern zu einem rapiden Vertrauensverlust führt. Falls noch jemand Vertrauen in diese Art Politiker hat. Für die SPD kann dies zu einer verstärkten Krise bis hin zur völligen Bedeutungslosigkeit führen, damit passend zum gegenwärtigen Vorsitzenden. Fraglos ein ästhetischer Gewinn, wenn das Geschrei von Frau Nahles nicht mehr auf allen Kanälen zur besten Sendezeit von den "TV-Schirmen" plärrt.
Für unser Land jedoch sehe ich weitere vier Jahre des Herumwurstelns, ohne Idee, ohne Projekt, ohne Vision, und das in diesen Zeiten. Die Bundesregierung als reine Altersversorgung für Politiker, die nicht abtreten wollen, getreu dem Motto von Heide Simonis "Was wird aus mir?" Schlimm

Klasse Kommentar, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.
Man kann nur hoffen, dass die SPD statt anderen was auf die "Fresse" -Zitat Nahles- zu geben, von den Mitgliedern abgestraft wird und somit selbst gehörig auf dieselbige fällt.

Klasse Kommentar, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.
Man kann nur hoffen, dass die SPD statt anderen was auf die "Fresse" -Zitat Nahles- zu geben, von den Mitgliedern abgestraft wird und somit selbst gehörig auf dieselbige fällt.

Mathias Trostdorf | So, 21. Januar 2018 - 20:12

Jetzt müßte man Nahles und Schulz in einer Endlosschleife vorspielen, wie sie sich nach der Wahlschlappe gebärdet haben und positioniert hatten.
Was soll man von charakterlosen und wendehälsigen Politikerlnnen wie diesen halten?
Die Wahlverlierer werden im ungünstigsten Fall vier Jahre weiterwursteln, jede Menge mehr Milliarden nach Brüssel schieben und für die Folgen ihrer ungelösten und ungebremsten Migrationspolitik ausgeben müssen.
Mir grauts.

Constantin Bögner | Di, 23. Januar 2018 - 09:47

In reply to by Mathias Trostdorf

werden Sie mit gesicherten Beamtenpensionen ihren Ruhestand genießen oder besser noch als Aufsichtsräte mit hohen Bezügen aber ohne ernst zu nehmende Aufgabn in der Privatwirtschaft landen, während das Volk über mindestens 2-3 Generationen die finanziellen Konsequenzen der desaströsen Politik der letzten 12 Jahre zu (er)tragen hat. Das Ärgerlichste dabei: es gibt für diese "Politiker" keinerlei Konsequenzen, ungeachtet ihrer ungezählten Fehlentscheidungen, ja selbst ungeachtet möglicher begangener Gesetzesübertretungen, speziell von Frau Merkel. Das treibt Menschen mit einem normalen Gerechtigkeitssinn in die Verzweiflung oder in den unbändigen Zorn und viele von ihnen dazu, bei Wahlen bei der AfD ihr Kreuz zu machen. Bis 2021 werden es bei gleichbleibender Politik immer mehr Menschen werden. Die Saat dazu kommt von CDU, SPD, Grüne und Linke.

Dr. Roland Mock | So, 21. Januar 2018 - 20:18

Seehofer tönt seit mehr als einem Jahr, es müsse eine „Obergrenze“ für Immigranten geben. Der SPD-Chef hat aber heute klar und deutlich erklärt, mit ihm gebe es eine solche Obergrenze nicht. Wie, um Himmels Willen, soll das zusammengehen? Da helfen Wackelhorst alle Tricks nicht: Wenn die CSU einen von den Sozen noch zig mal nachgebesserten Koalitionsvertrag unterzeichnet, sackt sie in Bayern auf das Level der CDU.

Paul Liesner | So, 21. Januar 2018 - 20:32

Schade, dass es keine geheime Abstimmung gegeben hat. Dann wäre es noch viel enger für Schulz geworden. Viele haben sich offensichtlich nicht getraut, ihr Stimmkärtchen offen gegen die GroKo hoch zu halten.

Reinhold Wurian | So, 21. Januar 2018 - 20:46

Zum Selbstmord dieser einstigen Volkspartei bleibt wohl nur eine Anlehnung an Goethe:

Der Basis grauset`s, sie flieht geschwind
Haelt in den Armen das aechzende Kind
Erreicht die Neuwahl mit Mueh und Not
-zu spaet-
In ihren Armen die SPD war tot.

Nach den Schmerzen und Leiden der letzten 10 - 12 Jahre, welches deren `Fuehrungs`personal verursacht hat, kann dies aber auch ruhig als Erloesung gesehen werden.

Michaela Diederichs | So, 21. Januar 2018 - 21:03

Herzschrittmacher oder eher Totengeläut? Deutschland ist doch auch mit einer Minderheitsregierung nicht unregierbar. Nur weil die Bundeskanzlerin das nicht will, muss die SPD sich doch nicht beugen. Dann tritt die Frau eben ab. Dieser Bundeskanzlerin weint doch niemand eine Träne nach. Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt bis ins Letzte. Sollen sie doch den Kanzlerinnenwahlverein sich selbst überlassen. Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt. Stattdessen pulverisiert sich die Partei selbst. Die merken nix. Die Partei ist durch mit sich selbst, ihren Wählern, der Bevölkerung. Bei den nächsten Wahlen ist die SPD da, wo hin will - im Abseits und vermutlich nur als eine recht kleine Oppositionspartei.

Matthias Eberbach | So, 21. Januar 2018 - 21:20

Die Jamaikokoaltion ist wegen Frau Merkel und der CDU gescheitert weil zu sehr auf grüne Aspekte eingegangen wurde. Die CDU/CSU kann jetzt nicht nochmals eine Koaltion an die Wand fahren auch wegen den Wahlen in Bayern. Zudem kann die SPD in den Verhandlungen immer wieder auf das knappe Ergebnis verweisen und auf die Zusatzforderungen ohne die es die Zustimmung erst gegeben hat. Es hängt nun also an der Union Zugeständnisse zu machen, damit das Mitgliedervotum in der SPD überhaupt eine Chance hat. Für die SPD sieht das gar nicht so schlecht aus

Udo Dreisörner | So, 21. Januar 2018 - 21:54

SPD = Wortbruch, Wendehals, Machtgeschacher. 56% sind für Koalitionsgespräche. Wenn man nun die Nahles hört müssen es wohl 156% sein. Grauenhaft dieses Geschwafel.

Sepp Kneip | So, 21. Januar 2018 - 22:00

Nach all dem, was wir bis jetzt bei den Koalitionssondierungen erlebt haben, hat die Union nur ein Ziel, Merkel wieder zur Kanzlerin zu machen, koste es, was es wolle. Bei Jamaika hat Lindner das gestoppt. Kevin Kühnert hätte das auch bald geschafft. Um ihr Ziel zu erreichen, wird die Union die von der SPD geforderten Zugeständnisse in einem erbärmlichen Kuhhandel machen, damit die SPD-Basis dem zustimmen kann.

So wird Deutschland von unseren "Etablierten" verschachert und verkauft. Die Zugeständnisse werden die Massenimmigration weiter anheizen, die zusätzliche Milliarden kosten wird, was durch die Milliarden-Kosten bei den Zugeständnissen im sozialen Bereich Deutschland an die Grenzen seiner Aufnahme- Leistungsfähigkeit bringen wird. Veranwortungsvolle Politik für den eigenen Bürger sieht, weiß Gott, anders aus.

Man kann nur hoffen, dass AfD und FDP ihre Oppositionsrolle verantwortungsvoller wahrnehmen und sich nicht gegenseitig blockieren. Der Wähler wird es ihnen danken.

Tobias Werner | So, 21. Januar 2018 - 22:05

und agiert. Da denkt man nur an eine GroKo und an Neuwahlen - die ja in der Tat sicher in etwa das gleiche Ergebnis bringen würden. Ja, die GroKo ist auch moralisch verschlissen, liegt am System der kleinen Koalitionen, geht letztlich nicht anders, da verschleißen sich letztlich alle Parteien irgendwie.

Nur in einer freiwilligen Allparteienregierung muss man sich nicht übermäßig winden und verdrehen. Vor allem kann aber nur in solch einer Regierung die jeweilige Meinungsmehrheit im Parlament zur Realisierung kommen!
Natürlich sollte dann auch grundsätzlich ein Regierungsmandat von dem Parteimandat getrennt bleiben, . Der Parteichef vertritt die Linie der Partei, der Minister muss die Kompromisse machen. Dazu die Möglichkeit zu Volksentscheiden und die Abschaffung der 5%-Hürde. BT-Abgeordnete sind heute ja nur Jasager!

So lange man das nicht kapiert, wird man die engagierte Jugend u. ehrliche Ältere weiterhin verprellen u. von den Wahlurnen fernhalten: Armes Deutschland...!

Helmut Sperlich | So, 21. Januar 2018 - 22:56

Einer gibt den Bad Boy die andere das Good Girl mit dem Ziel der Kanzlerin klar zu machen die nächste GroKo wird teuer. Natürlich mit ganz knapper Zustimmung. Lachhaft. Teuer vermutlich auch und zuerst für unser Land!
Die Kanzlerin wird um des Überlebenswillen alle SPD Kröten bis zur Unkenntlichkeit der CDU schlucken aber was solls, Hauptsache sie ist Kanzlerin. Soll doch das Land und die CDU zu Bruch gehen. Es stehen wichtige Entscheidungen zum Familiennachzug an, insbesondere der Vorschlag aus der EU könnte Deutschland schwer schaden. Mal sehen wie die GroKo damit klar kommt.

Tomas Poth | So, 21. Januar 2018 - 23:09

Die SPD gibt nicht auf an falschen Zielen festzuhalten, Zielen die nicht im Interesse ihrer eigentlichen Wählerschaft liegen, wie weiter so mit der Migration, weiter so mit mehr Risikobeteiligung an der EU zu Lasten der Arbeitnehmerschaft in Deutschland. Das dicke Ende kommt noch, für beide, die Verzwergung der SPD und die Belastungen ihrer früheren Wählerschaft.

Bernd Briele | Mo, 22. Januar 2018 - 00:29

heißt noch lange nicht aufgehoben! Zunächst einmal Chapeau für die Debattenkultur der SPD, auch wenn ich selbst mit den Schwerpunkten ihrer politischen Zielsetzungen nur in Teilen einverstanden bin. Da kann sich der dröge Kanzlerinnen-Wahlverein CDU mehr als nur eine Scheibe abschneiden! Die Zustimmung zu den Koalitionsgesprächen ist allerdings mit einer schweren Hypothek belastet, da diese ganz wesentlich unter der Prämisse "erheblicher Nachbesserungen" erfolgt ist. Sollte die Führungsspitze der SPD nicht "liefern" können, könnte es beim Mitgliederentscheid noch einmal richtig spannend werden. Und für die Führung der CDU/CSU stellt sich die existentielle Frage, inwieweit man diesen "Nachbesserungen" entgegenkommen kann, ohne sich demonstrativ noch weiter zu entkernen und den Aufstand in der eigenen Fraktion zu riskieren. Schliesslich sind da auch noch die Landtagswahlen in Bayern... Frau Merkel lässt das natürlich alles vollkommen kalt...Hauptsache SIE bleibt Kanzlerin!

Wolfgang köckerbauer | Mo, 22. Januar 2018 - 05:16

Ich bin gespannt was die SPD macht wenn sie nicht mehr herausverhandel kann was die Union schon anklingen ließ naja ein paar Häpchen werden sie schon bekommen damit sie ihr Gesicht waren und Merkel weiter so machen kann .Die Befürworter hatten dünne Argumente ,Nahles die Frau am Flughafen (Wer es glaubt) wir können den Wähler unsere Ergebnisse nicht vorenthalten ,so könnte mann mit jeden noch so kleinsten Ergebnisse eine Koalition rechtfertigen ,Schade sind Posten doch wichtiger wie die Partei .Die Jungen wollen was bewegen die Alten Hängen an der Macht , viel Spaß bei der nächsten Wahl

Achim Scharelmann | Mo, 22. Januar 2018 - 06:23

Da kann man gespannt sein, wie es die 440 Tsd. Mitglieder sehen, wenn sie am Schluß der Verhandlungen abstimmen. Das die Deligierten sich zu einer Mehrheit durchgerungen haben liegt in der Natur der Sache, denn immerhin geht es um Pfründe der Macht und weniger um Bürgers Wohl, denn diese Nachforderungen hätten schon in der Sondierungsgesprächen auf den Tisch gelegt werden müssen und dieses Versagen wird nun freundlich verpackt, indem man so tut, als ob es noch im Ermessen der Sozis liegt, hier etwas zu verändern. Die Schwarzen unter Frau Merkel, werden um den eigenen Selbsterhalt sicherlich in diesem Spielchen noch etwas beweglich bleiben, aber die Bayernsozialisten können sich Großes in dieser Hinsicht nicht mehr erlauben, denn es steht eine Wahl an und mit diesem Damoklesschwert über dem Haupt, werden sie äußerst geschickt taktieren müssen, wollen sie nicht Opfer ihrer eigenen Wählerschaft werden. Es gibt somit zwei Verlierer, die SPD und die Bayern, die CDU kann nur gewinnen.

Gerdi Franke | Mo, 22. Januar 2018 - 08:06

Na ja, da gibt es eben noch Reste von Loyalität für Schulz. Den man ja offiziell für dieses Amt geholt hat! Aber für Deutschlandpolitik fehlt ihm die Erfahrung. Mit Nahles würde das besser laufen.

Peter Huber | Mo, 22. Januar 2018 - 08:09

Der Juso Vorsitzende, ruhig und sachlich und dann die Brüllaffen, Stegner, Nahles, Schulz. Lächerlich diese inzenierten K(R) AMPF-Reden . Es wird Zeit für einen Generationenwechsel in der SPD. Ob es noch was hilft ist fraglich - die sind fertig.

helmut armbruster | Mo, 22. Januar 2018 - 08:30

ich kann solche abgedroschenen und ausgelaugten Allerweltsphrasen nicht mehr hören.
Das ist nichts weiter als Fassadenbau um zu verbergen, dass es hinter der Fassade gar nichts gibt.
Wenn sich die politischen Streithammel nicht einigen können, dann weg mit ihnen und noch einmal gewählt!
Das wäre allemal besser als dass 600 SPD-Delegierte eine Schlüsselfunktion in einer so wichtigen Sache erhalten.
Vergessen wir nicht, wir sind das Volk und gem. unserem GG ist das Volk der Souverän und nicht die Parteien.
Leider hat das GG es versäumt diesem Souverän auch Rechte einzuräumen, die es ihm ermöglichen würden am politischen Leben wirklich aktiv teilnehmen zu können. Alle 4 oder 5 Jahre einmal wählen zu dürfen und danach zur Untätigkeit und Passivität verdammt zu sein, ist zu wenig.
Das Volk müsste mehr sein als nur Stimmvieh. Das müsste man doch ändern können.

Joachim Wittenbecher | Mo, 22. Januar 2018 - 08:46

Mit dem knappen Votum für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hat die SPD keine Krise gelöst - im Gegenteil, zum historisch desaströsen Wahlergebnis der Partei wurde auch noch der tiefe innere Riss deutlich. Zu dem hat sich - für alle offen erkennbar - gezeigt, dass Martin Schulz seinem Amt nicht gewachsen ist, denn es gelingt ihm nicht, verschiedene Strömungen zusammenzuführen, hierfür fehlt ihm die Argumentationskraft. Schulz und Merkel hätten am Wahlabend zurücktreten müssen, dann wären wir jetzt einen Schritt weiter; diese früher selbstverständliche Reaktion kann jedoch heute nicht mehr erwartet werden und führt dazu, dass Krisen weiterschwelen und sehr schnell die Grundsubstanz von Staat und Parteien zerfressen. Am Horizont erscheinen dann italienische Verhältnisse mit den 5-Sterne-Clowns, Separatisten und face-gelifteten alten Herren, die in keiner Hinsicht genug kriegen.

Dr. Florian Bode | Mo, 22. Januar 2018 - 09:12

Der Rücktritt einer einzigen Person von ihren Ambitionen könnte das politische Blutgerinsel auflösen und den Mief aus Berlin wegblasen.

ingrid Dietz | Mo, 22. Januar 2018 - 10:17

hat mich mit seiner sachlichen und unaufgeregten Rede mehr überzeugt, als die Ätschi-Bätschi-Dame Nahles mit ihrer Brüll-Rhetorik !

Nach wie vor glaube ich, dass die Genossen politischen Selbstmord begehen, wenn noch nochmals eine GroKo eingehen !

Aber wahrscheinlich können einige Granden der SPD den Verlockungen von Ministerämtern plus Dienstwagen mal wieder nicht widerstehen !

Mathias Trostdorf | Mo, 22. Januar 2018 - 13:48

In reply to by ingrid Dietz

Unaufgeregt hin, unaufgeregt her: Kühnert und seine Jung-Genossen würden aber gern auch noch die andere Hälfte der Welt mit offenen Armen bei uns im Sozialsystem empfangen.

Werner Schütz | Mo, 22. Januar 2018 - 17:30

In reply to by ingrid Dietz

Weshalb glauben Sie dies, Herr Dietz?
Die SPD hat in ihrer Geschichte auch in Koalitionen mit der CDU und sogar der FDP schon viel erreicht, aber das ist meist schon lange her. Genau zu diesen Erfolgen der SPD hat heute Albrecht Müller, der ja selbst es großteils mit erlebt hat, einen interessante und zusammenfassende Kolumne in den "Nachdenkseiten" geschrieben.
Ich habe mir die Reden am Sonntag großteils angehört. Kevins Rede war zwar rhetorisch recht ordentlich - wenn man sein Alter berücksichtigt. Aber leider - zu den Fakten, den notwendigen (Struktur)-Reformen - hat er leider nichts konkretes ausgeführt. Dagegen stimme ich mit Albrechts Müllers eher negativem Urteil bezüglich Kevins Rede überein - leider. Aber vielleicht entwickelt sich ja der junge Kevin noch zu einem ordentlichen Sozialdemokraten. Meine Sympathie dafür hat er jedenfalls.

Peter Schultheiß | Mo, 22. Januar 2018 - 10:21

Das ist das Problem der Sozialdemokratie, und zwar nicht nur in Deutschland. Sie ist durch die Sozialdemokratisierung der bürgerlichen Parteien überflüssig geworden, übrigens mit der Konsequenz, dass die bürgerlich-konservativen Wähler ihre neue politische Heimat in den vermeintlich rechten oder rechtspopulistischen Parteien suchen.

Edgar Timm | Mo, 22. Januar 2018 - 10:43

642 Stimmen wurden abgegeben. Davon entfallen 45 auf Vorstandsmitglieder, die sich verständlicherweise (es geht um ihre Jobs)für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt haben. Von den 597 Delegierten haben nur 317 dafür gestimmt - also 53%. Daher ist es keineswegs sicher, dass die SPD-Mitglieder für eine GroKo stimmen werden. Das werden sie aber nur tun, wenn Merkel + Seehofer weiter nachgeben, d.h. die Obergrenze fällt.

Dann aber sieht Söder bei der LT-Wahl seine Chancen schwinden - also wird er spätestens im Sommer die GroKo aufkündigen. Dann werden Neuwahlen fällig, die den etablierten Parteien heftige Einbußen bescheren werden. Die AfD dürfte nach der CDU/CSU zweitstärkste Fraktion werden.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 22. Januar 2018 - 11:02

Fr. Nahles will mit der CDU/CSU verhandeln bis es quietscht...sie merkt gar nicht, dass sie und ihre Partei nur noch ein Quietsche-Entchen sind!

Martin Arndt | Mo, 22. Januar 2018 - 11:20

Das Photo zeigt zwei Personen, bei denen die res extensa grosse Fort-und Breitschritte gemacht hat. Ob die res cogitans freilich mitgehalten hat, muss der Wähler entscheiden. Der einfache Zeitgenosse fragt sich, wievielen Menschen hätte geholfen werden können, wenn Menschen nicht nur an ihren eigenen Esskonsum denken. Man könnte ja, da dieses Wort jüngst ministeriell aufgewertet wurde, von gar 'Fressen' sprechen – Oder?

Angela Seegers | Mo, 22. Januar 2018 - 11:22

Das scheinen viele vergessen zu haben. Das ist authentische Politik im Sinne der Bevölkerung. Wir haben uns gegen Friede, Freude, Eierkuchen ausgesprochen. Alles hat seinen Preis. Und: das erste Mal seit Ewigkeiten lese ich das Wort "Misstrauensvotum" wieder. Das gehört zu Politik wie das kleine Einmaleins. Trotzdem hat es im 21. Jahrhundert etwas negativ besetztes. Das sollte schnellstens aufhören. Durch nicht ausgesprochenes Misstrauen im Kabinett seitens der Opposition sind wir erst in diese Unregierbarkeit geraten. Und zwar ausgesprochenes Misstrauen gegenüber Frau Dr. Merkel.

Akira Ozawa | Mo, 22. Januar 2018 - 11:25

Als politisch Interessierter habe ich mir diesen SPD-Sonderparteitag in Teilen angetan.
Vor allem die Abstimmungen.
Prähistorisch, wie diese gesamte Partei.
Die Abstimmung bei der SPD, eine mühevolle, durch einzelne Zählpersonen an Tischreihen aufzusummierende Vote-Stimmen per manueller Zählung mit Zettel und Stift , da erfasst einen schon das blanke Grauen.
Im Vergleich dazu:
AfD-Parteitag in Hannover, erfolgte Abstimmungen der Delegierten per digitalem Handhelp, die Ergebnisse waren Sekunden später auf dem Konferenzsaal-Großmonitor in diagrammatischer Form ersichtlich.
So geht Digitalisierung auf einem Parteitag.

Und diese SPD mit ihren machtversessenen, mit Pattexkleber an ihren erquicklichen Futtertrogs-Parteivorstands- und Bundestagsstühlen fixierten ergrauten Polit-Eminenzen, "Bätschi-in-die-Fresse-blöder-Dobrindt-bis-es-quietscht." - DAS sind also die berühmt-berüchtigten Gesellschafts-ERNEUERER?
Merke:
Wer höher aufsteigt, als er sollte,
fällt sehr viel tiefer als er wollte.

Agathe Schmeer | Mo, 22. Januar 2018 - 11:42

Als Tiger um 18 Uhr nach der Wahl gestartet und gestern als Bettvorleger gelandet: Bei der Kanzlerwahl macht der Buchhändler jetzt brav sein Kreuz bei Angela. und wenn alles klappt, darf er auch am Kabinettstisch den Kellner machen

Guido Schilling | Mo, 22. Januar 2018 - 13:27

In reply to by Agathe Schmeer

aber höchst bezahlt für das bisschen Können.

Hermann Neumann | Mo, 22. Januar 2018 - 12:49

Was glaubt denn der Wendehals eigentlich was bei der nächsten Wahl passiert. Und die kommt bestimmt, entweder nach 2 bzw. spätestens nach 4 Jahren.Die Quittung wird die gleiche sein, wie die vor der er sich jetzt fürchtet.
Die SPD wird keine Volkspartei mehr sein, vermutlich - sollte es mit der Flüchtlingspolitik so weitergehen - werden sie auch von der AFD als 2-stärkste Partei abgelöst. Diese 180 Grad Wendung führt nicht ans Ziel, sondern in die Bedeutungslosigkeit. Er hat bis dahin seine Schäfchen im Trockenen. Am Besten wandert er dann nach Frankreich aus. Uns Bürgern bleibt jetzt noch die Hoffnung auf den Mitgliederentscheid. Hoffe es gibt noch eine große Überraschung.
Bei den Nachverhandlungen werden Nahles und Schulz bei der CSU auf Granit beißen. Somit steigen die Chancen auf eine Ablehnung des Mitgliedervotums.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 22. Januar 2018 - 13:08

nicht nur, dass einige wichtige Punkte der SPD-Agenda abgearbeitet werden.
- Kleinvieh macht auch Mist -
Ich wünsche mir auch, dass Martin Schulz seinen Kopf hinhält gegen Merkel.
Gabriel hätte es weitergemacht, man hat ihn nicht gelassen.
Er sieht jetzt viel gesünder aus.
Also bitte Herr Schulz.
Ich weiss nicht, was das für ein Spiegel ist, in den man hineinschaut,wenn man feststellt, dass so einige Leute eher gerne weniger mit einem zutun haben wollen.
Eitelkeit braucht Nahrung...
Macht reicht da nicht, aber nur getippt.

Wolgang Henning | Mo, 22. Januar 2018 - 13:22

Nicht nur die SPD muss zwischen Pest und Cholera wählen, das deutsche Volk muss damit leben.
Die SPD wird sich auf absehbare Zeit auch in der Oppositionsrolle nicht regenerieren. Bei Neuwahlen hätten fast alle Alt-Parteien Tribut zollen müssen.
Den Begriff der "Volkspartei" kann die SPD getrost ad acta legen. Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine strengen sich bereits an, eine LINKE VOLKSPARTEI zu gründen, und die Chancen dafür stünden nicht einmal schlecht. Andererseits bietet der Blick nach Österreich eine echte Alternative zur deutschen Politik. AfD und LINKE würden derzeit bei Neuwahlen einen Aufschwung erfahren. Das Dilemma der jetzt regierenden Parteien ist nicht die Frage der fehlenden sozialen Gerechtigkeit, sondern das Verschweigen der Migrationswirklichkeit. Der Moloch EU und die finanzielle Umverteilung zu Lasten der Steuerzahler tun da noch ein übriges.
Statt einem "weiter so" wären Neuwahlen, ohne Ausgrenzung der AfD, tatsächlich besser gewesen.

claudie cotet | Mo, 22. Januar 2018 - 13:56

europa reibt sich die haende:
deutschland zahlt weiter....
die hiesige franz. presse ist frohen mutes.
und die der abstimmung folgenden interviews auf arte waren sehr bezeichnend

Rolf Pohl | Mo, 22. Januar 2018 - 15:59

In reply to by claudie cotet

Ach was liebe Claudie, wurde denn gestern bereits ein Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU/SPD von der SPD durchgewinkt oder hat deren Parteitag zunächst doch nur die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen?
Die Antwort darauf können wir zwei uns ganz sicher verkneifen ;-) .

Fazit:
Die Sache mit dem Händereiben hat also noch Zeit Claudie weil: Erstens, längst noch keine Koalition zustande kam und zweitens, mindestens meine Beobachtungen mir sagen, starker Zweifel ist angesagt.

Ludwig Gautsch | Mo, 22. Januar 2018 - 16:40

Die SPD-Parteispitze spielt ein sehr gefährliches Spiel mit sehr hohem, zu hohem Einsatz. Sollte die Basis bei der Mitgliederbefragung mit NEIN stimmen, hätte das unübersehbare personelle Konsequenzen für die gesamte Führungsriege zur Folge. Stimmt sie doch noch knapp mit JA, wäre eine Austrittswelle die Folge. Wenn also ein Funken Restverstand vorhanden ist, lässt man die Koalitionsverhandlungen wie Lindner noch im letzten Moment platzen. Damit könnten die Funktionäre ihren Allerwertesten retten und auch die jetzt entzweiten Reihen in der Parteibasis wieder schließen. Aber ist die SPD-Führung so schlau? Schaun wir mal.

Reinhard John | Mo, 22. Januar 2018 - 16:51

...... die ungerechte Alimentation der Beamten durch alle Steuerzahler, also auch durch Rentner der Gesetzlichen Rentenversicherung, muss abgeschafft werden. Jene Partei, die sich das auf ihre Fahnen schreibt, ist eine wirkliche Volkspartei und die, gibt es nicht. Warum so viel gezetere um die GROKO, die wird so oder so untergehen!

Hans Haselbeck | Mo, 22. Januar 2018 - 18:39

wer die Reihenfolge der Sprecher organisierte. Der Jusovorsitzende gab sich leider zu brav - er hatte wohl (unverständlicherweise, denn er sollte seine "großen Vorsitzenden" doch kennen..) mit korrekter Debattenkultur gerechnet. Abgesehen davon, dass viele Delegierte nun wirklich um ihre eigene Wichtigkeit (und Pfründe) fürchteten, gab die Trompete der SPD, Andrea Nahles, wohl den Ausschlag . Ich befürchte aber, dass nicht einmal das tägliche Betrachten ihrer eigenen Physiognomie während ihrer Rede sie über den Eindruck, den sie fast täglich hinterläßt, nachdenken lassen wird.

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