Ergebnisse der Sondierungen - „Für Schulz beginnt jetzt der nächste Leidensweg“

Ein bisschen soziale Gerechtigkeit für die SPD, ein bisschen Obergrenze für die CSU – die Ergebnisse der Sondierungen sollen die eigenen Wähler bedienen. Eine politische Trendwende aber sucht man vergebens. Nur an der SPD-Basis kann die Große Koalition noch scheitern

Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD wird am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin bei einer Pressekonferenz verteilt.
28 Seiten Papier, um die heftig gerungen wurde / picture alliance

Autoreninfo

Ernst Elitz ist Autor und Journalist. Bis 2009 war er erster Intendant des Deutschlandradios. Von 1969 bis 1974 war er Redakteur für Bildungspolitik beim „Spiegel“

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Ernst Elitz

Während die Spitzen von Union und SPD sich durch den Schlussmarathon der Sondierungsgespräche quälten, hatten viele Wähler ihr Kreuzchen längst im Kästchen „Neuwahlen“ gemacht. Sie wollten kein Theater, sondern eine Regierung. Sie wollten keine Wortklauberei in Koalitionspapieren, sondern endlich entschlossenes Handeln.

Was SPD, CSU und SPD nächtelang boten, war ein Showlaufen für die eigene Klientel. Die wollte bis zum letzten Komma Kämpfer sehen. Und so steckt hinter jedem Komma ein Stück Klientelpolitik. Bei der SPD war es die Botschaft der sozialen Gerechtigkeit, bei der CSU die Eingrenzung der Migration. Die CDU mit der erprobten Vermittlungsbeauftragten Angela Merkel an der Spitze konzentrierte sich wie schon vor vier Jahren darauf, den Eigennutz ihrer künftigen Partner auf ein gesellschaftlich und ökonomisch akzeptiertes Maß herunter zu dimmen. Die 28 Seiten „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Finale Fassung“ machen die Kanzlerin wieder zur Verwalterin austarierter Interessen, nicht zur Anführerin, die mit Schwung ein neues Kapitel aufschlägt. Ihre Führungsrolle kann sie in Brüssel und dem Rest der Welt genießen.

Anstandspunkte für CSU und SPD

Wie nie zuvor waren die Koalitionsverhandlungen mit dem politischen Schicksal führender Parteifunktionäre verknüpft. Seehofer ging es darum, nach dem Verzicht auf sein bayerisches Ministerpräsidentenamt noch ein akzeptables Austragshäusl zugestanden zu bekommen, etwa ein Berliner Ministeramt. Hätte die CSU ihre Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Zuwanderern pro Jahr und eine Verbesserung bei der Mütterrente nicht an das finale Konzept hineinbugsiert, hätte sie jede Hoffnung auf ein solides Ergebnis bei der nächsten Landtagswahl in den Wind schreiben können. Insoweit wurde in Berlin auch über die Zukunft des Vatermörders Söder verhandelt. Auch wenn die Obergrenze wörtlich nicht vorkommt („stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“) Angesichts dieser messbaren Defacto-Obergrenze lässt sich ein wenig Familiennachzug von der CSU durchaus verkraften.

Ähnlich bei der SPD. Hätte Schulz nicht seine Anstandspunkte gemacht, wäre sein Wahlkampfseufzer „Die Leute finden mich peinlich, die lachen doch über mich“ zum Epitaph eines gescheiterten Politikerlebens geworden. Nun hat er sein Lieblingsthema Europa ganz vorn auf der finalen Liste platziert, auch „um die EU finanziell zu stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“. Verbunden mit dem frühen Wunsch des Griechen-Premiers Alexis Tsipras – er hatte die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen schnell zu einer Bildung einer Großen Koalition aufgefordert – könnte dies bei nicht so EU-gefestigten Bürgern eher unangenehme Erinnerungen an die Griechenlandhilfen wecken.

Die in der SPD seit altersher stark vertretene antimilitärische Fronde ist mit dem geplanten Zurückschrauben von Rüstungsexporten und dem Umschiffen der Nato-Zielvorgabe von Zwei-Prozent des Bruttosozialprodukts für den Rüstungshaushalt ruhig gestellt. Und fraglich ist, ob soziale Wohltaten wie eine erhöhte Grundrente für langjährig Beschäftigte und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der SPD hängen bleiben. Dass derlei Wohltaten wie auch die Verbesserung der Pflege am Ende doch der Kanzlerin zugerechnet werden, hat schon die vergangene Legislaturperiode gezeigt. Auch der Ausbau von Polizei und Justiz wird vom Bürger – trotz vieler Schulz-Parolen – kaum als Folge eines heldenhaften Kampfes der SPD-Verhandlungskommission gewertet werden.

Schulz' Leidensweg beginnt erst

Merkel und Seehofer können mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche locker nach Hause gehen. Für Schulz aber beginnt jetzt der nächste Leidensweg. Die Groko-Gegner in der SPD blasen schon wieder Halali. Für sie gilt: 100 Prozent oder nichts. Die Basis ist zerrissen. Schulz' Wankelmut hat das seine dazu beigetragen. Wer wackelt, der kippt. Und selbst wenn Schulz Vorstand und Basis für dieses Ergebnis gewinnen kann, führt er eine Partei ins Kabinett, in der viele in das Opponieren verliebt sind. Seine Aufgabe ist es, erstmal die eigene Partei zu regieren. Erst dann kann die SPD auch das Land regieren.

Achim Scharelmann | Fr, 12. Januar 2018 - 17:29

Gegensätzliches ist in der Regel nicht kompatibel und deswegen müßte man dazu übergehen der größten Partei, sofern sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich scharen kann, die Regierungsbildung zu überlassen. Alles andere ist im Prinzip widernatürlich und ist auch im Vorfeld für den Wähler völlig unberechenbar. Das hätte den Vorteil, daß sich dann die Politiker anstrengen müßten um nicht Gefahr zu laufen abgewählt zu werden und mit wechselnden Mehrheiten können sie das umgehen und ihre Haut retten, obwohl der Wähler eigentlich etwas ganz anderes meinte.

Wolfgang köckerbauer | Sa, 13. Januar 2018 - 07:45

In reply to by Achim Scharelmann

Der SPD bleibt doch nur noch die Groko genauso wie der Union bei Neuwahlen würden alle noch mehr Stimmen einbüssen und das Wissen sie darum wohlen sie Neuwahlen um jeden Preis verhindern.Wer glaubt denn der SPD noch (wir wollen in die Opposition dan doch wieder nicht ,ignorieren der Asylkrise)Wer vertraut noch der Union (ich weiß nicht was wir anders machen sollen auch ignorieren der Asylkrise )doch wie lange trägt eine neue Groko und wie sieht es bei den Wahlen in 4 Jahren aus .Die Parteien haben sich in eine verzwickte Misere geritten .Das Land und die Menschen (die hier schon länger lebende)einen Neuanfang mit neuen Personal kein weiter so aber wem schärt schon der Wähler wille

Günter Johannsen | Mo, 15. Januar 2018 - 19:46

In reply to by Achim Scharelmann

Die SPD verkauft sich nicht nur unter Wert, sie HAT offensichtlich KEINEN Wert!
Schulz hat sich unglaubwürdig gemacht und es ist sein politisches Ende!
Geht es ihm nur um Macht und die damit verbundenen Pfründe? Könnte man denken! Pfui, wie schäbig!
Aber auch die CSU verkauft sich sehr unter ihrem Wert, denn ich hätte sehr viel mehr Widerspruch in Sachen Familiennachzug und in der Flüchtlingsfrage erwartet! So wird die AfD auf 20 % kommen ... dann hat die CSU wenigstens einen guten Koalitionspartner zur Bayernwahl!

Joachim Wittenbecher | Fr, 12. Januar 2018 - 18:06

Die Sondierung und Ihre Ergebnisse wurden nicht von 3 sondern nur von 2 Parteien geprägt: CSU (Migration) und SPD (Sozialpolitik); hingegen hat die zahlenmäßig größte Partei, die Merkel-CDU, die geistige Regsamkeit einer Quallen-Population gezeigt. Hierin liegt wider Erwarten eine Chance für eine neue GroKo: Merkel ist zwar nicht abgesetzt, jedoch von CSU und SPD eingerahmt, um nicht zu sagen eingequetscht; dies ist immerhin die zweitbeste Lösung. Merkel wird es nie wieder möglich sein, die Monarchin zu spielen, die nach Lust und Laune entweder die Dinge laufen lässt oder durch jähe Wendungen absolutistisch regiert. Die beiden Wachhunde - CSU und SPD - werden sie immer misstrauisch im Auge behalten. Weiterhin gibt es im Bundestag jetzt mit FDP, AfD und Linken ( die Grünen kann man vergessen) angriffslustige Kontrahenten. Das ist sehr gut so. Die Ära Merkel ist vorbei, obwohl die Verderberin noch im Amt ist. Einzige Unbekannte ist noch die SPD-Basis.

Susanne Dorn | Fr, 12. Januar 2018 - 18:10

...schreitet in einer neuen Auflage der GROKO weiter fort. Bürgerrechte, Privatsphäre und Datenschutz werden im Sondierungspapier mit keiner Silbe erwähnt!

Europa steht an erster Stelle!

Außerdem "stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."

Also weiterhin freie Fahrt. Merkel kann ihr Unwesen straflos weiter fortsetzen. Ohne Widerstand der Koalitionäre!

Einfach nur erschütternd, wohin dieses Land treibt!

Reiner Jornitz | Fr, 12. Januar 2018 - 18:22

Es zeugt von einer beispiellosen Arroganz das CDU und SPD miteinander koalieren. Der Wähler, der Souverän dieses Staates haben die Beiden Parteien abgewählt. Mit dieser Konstruktion fängt für beide der Spießrutenlauf an mit ungewissen Ende. Diese 3 Parteien haben ihre letzte Glaubwürdigkeit und Anstand verspielt. Ich bin aus Bayern und die CSU wird im Oktober in die Bedeutungslosigkeit katapultiert werden, Martin Schulz wird die politisch nicht überleben und die Partei. Die CDU wird von innen heraus zerrieben werden und Merkel muss bei einer Nachtaktion in ein anderes Land ausgeflogen werden. Wir haben hier den größten Nonverbalen Identitäts- und Glaubwürdigkeitskonflikt in der Politik seid 1949. Keiner kann mir sagen das diese Ereignisse nicht geplant waren

Wie bitte ? Wähler haben hier bewusst zwei grundsätzlich verschiedene Parteien gewählt.
Wie können sie denn diesen Wählern unterstellen eine
GROKO gewählt zu haben???
Diese subjektive Meinung als Wahrheit zu interpretieren erschließt sich mir beim besten Willen nicht!

Sepp Kneip | Fr, 12. Januar 2018 - 18:23

"Die Groko-Gegner in der SPD blasen schon wieder Halali." Hoffentlich lassen sie es nicht nur beim Blasen. Das, was sich unsere Polit-"Elite" in den letzten Monaten geleistet hat, knüpft nahtlos an die Fehlleistungen der ganzen letzte Legislatur-Periode an. Und so geht es nahtlos weiter in die neue Periode. Mit Merkel an der Spitze - wie gehabt. Das kann die SPD nicht befriedigen. Im Gegensatz zum Partei-Establishment pfeift die Basis vielleicht auf die Pöstchen ihrer Vortänzer und macht dem Spuk, in einer GroKo noch weiter unterzugehen, ein Ende.

Was hat denn die Union erreicht? Nur dass Merkel wieder Kanzlerin wird. Das ist wird ihr in der Geschichte kein Ruhmesblatt einbringen. Im Gegenteil. Sie hebt diejenige wieder auf den Schild, der Deutschland die gegenwärtige Situation zu verdanken hat: Zerrissenheit, Migrationsüberflutung, Unsicherheit, Verlust der Identität. Das ist das Ergebnis Merkel'scher Politik. Und mit ihr an der Spitze wird es so weiter gehen. Armes Deutschland.

Christa Wallau | Fr, 12. Januar 2018 - 18:25

all ihrer politischen Illusionen, die diese drei
Parteivorstände zusammengeführt und zu einem
mageren Ergebnis hat kommen lassen.
"Augen zu und durch!" lautet die Devise.

Aber viele Bürger sind damit nicht mehr ruhigzustellen. Mit FDP und AfD bekommt die neue GroKo im Bundestag "Zunder". Diese beiden Parteien zusammen (von etwa einem Viertel derer, die zur Wahl gegangen sind, gewählt!) waren im vorigen Parlament der Schläfer, Abnicker und
Gutmenschen nämlich nicht als Kontroll-Instanz
vorhanden. Jetzt werden die Abgeordneten von FDP und AfD heftig widersprechen. Gut so!
Vielleicht gibt es dann doch noch Neuwahlen v o r
Ablauf der Legislaturperiode.
Es wäre zu wünschen.

Guido Schilling | Fr, 12. Januar 2018 - 19:20

Hoffentlich geht er bald nach Würselen und vergräbt sich dort in einem Stapel Bücher. Brüssel-Larifari ist nicht gleichzusetzen mit Politik in D. Die falscheste Besetzung seit es die SPD gibt.

Dimitri Gales | Fr, 12. Januar 2018 - 19:52

Das dürfte wohl immer schwieriger werden, denn die SPD, wie alle sozialdemokratischen Parteien in Europa, insbesondere die französischen Sozialisten, stecken nicht nur einer Identitäts- sondern Existenzkrise. Die Ära der Sozialdemokratie ist vorbei. Schulz wird es tatsächlich nicht leicht haben. Auch insofern wird die Groko, wenn sie zustande kommt, zu einer fragilen Angelegenheit.

Hermann Neumann | Fr, 12. Januar 2018 - 20:20

Herr Schulz sagte es mal mit eigenen Worten: Die Menschen finden mich peinlich.
Recht hat er, er ist so peinlich, dass ich mir einen weiteren Kommentar zu ihm, seinem Charakter und Politikstil spare.
Ich kann mich an keinen anderen deutschen Politiker erinnern, der derart unglaubwürdig, charakterschwach und wankelmütig ist wie die Person.
Wenn ein Politiker in seiner Position nach den Motto agiert;: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Ist er für mich eine politische
"Leiche".

Christa Wallau | Mi, 17. Januar 2018 - 13:43

In reply to by Hermann Neumann

...würden sicher Millionen von Deutschen lieber gehen, als die versalzte
Suppe auszulöffeln, die er und seine Genossen Otto Normalbürger in den letzten Jahrzehnten eingebrockt haben. Mit einer hohen und sicheren Pension einen ruhigen Lebensabend verbringen, den er außer in Würselen auch überall sonst, wo es schön und wärmer ist, genießen kann.
Etwas Schlimmeres droht ihm doch nicht, oder sehe ich das falsch?

Arnold Bäring | Fr, 12. Januar 2018 - 20:24

pro Jahr aufnehmen. Die 4-fache Zahl hiervon ist deshalb eine Niederlage der CSU. Wenn diese Zahlen realisiert werden, denen CSU-Seehofer zugestimmt hat, dann kommen auf 4 Neugeborene mehr als ein Flüchtling, d. h. das Zahlenverhältnis zwischen Alteingesessenen u. Neubürgern wird sich dramatisch u. sehr rasch zu Ungunsten der alteingessenen Bürger verändern. Die bereits vorhandenen Probleme werden sich potenzieren, inkl. eines verstärkten Fachkräftemangel infolge d. Stellenaufbaus im Öffentlichen Dienst.
Die Wähler in Hessen und Bayern haben die Möglichkeit sich im Herbst 2018 für diese "Fürsorge" zu bedanken. Die Motivation hierfür könnte daraus resultieren dass irgendeine Gruppe oder ein Wissenschaftler den Wählern valide vorrechnet wie die Pläne dieser Regierung das Land weiter verändern werden. Die berechtigten Sorgen werden dann bei Einigen für ein verändertes Wahlverhalten sorgen. Unklar ist nur, wer dann profitiert: Eine AfD mit Jens Maier oder die FDP. Ich tippe auf die FDP!

swen genselein | Fr, 12. Januar 2018 - 20:29

wahlen können wir abschaffen was die uns in Berlin bieten ist eine bodenlose Frechheit

grüsse aus Potsdam

... wahlen können wir abschaffen was die uns in Berlin bieten ist eine bodenlose Frechheit"
Aber Herr Genselein aus dem schönen Potsdam. Dann schaffen Sie doch besser die Wähler und die Wahlen ab. Denn deutsche Wähler/-innen wählten die in Berlin, keine grünen Männchen vom Mars ;-) .

Liebe Grüße aus Berlin

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 12. Januar 2018 - 20:30

eine gewisse Logik unterstelle, könnte es bedeuten, dass man jetzt ersteinmal wieder für einen Moment aufatmen kann oder höre ich andere Lesarten?

Bernd Fischer | Fr, 12. Januar 2018 - 22:00

Erstens: Zu diesen Sonder-Parteitag der SPD wird man wie immer nur das gestählte und nur auf innerparteiliche "Ergebenheit" getrimmte Parteimitglieder treffen.
Die Auswahl der zu kleinen Halle des Parteitages begründet die SPD damit, das die Zeit zu kurz war , und zu viel Geld gekostet hätte.
Praktischer ( verlogener ) Schachzug der SPD, weniger Delegierte weniger Gäste....weniger Widerspruch.
Und das , obwohl die Medienbeteiligung in Deutschland der SPD ( Europaweit ) einmalig ist und aber davon faselt das eine größere Halle zu teuer wäre.
Wer glaubt das schon?

Und bei den Parteimitgliedern der SPD Ortsvereine ) mache
ich mir überhaupt keine Sorgen...zwischen Taubenzucht...was wird aus meiner Miete...warum sind die Busse so unpünktlich, kann/ konnte ich keine poltische Bildung erkennen was für das "Wohl" des ganzen Landes von Nöten wäre, und deswegen wird die Mitgliederbefragung wie 2013 ausgehen.
Dann grinst nicht mehr Gabriel, sondern jetzt Schulz.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 12. Januar 2018 - 22:26

Die höchsten Ausgaben haben die zukünftigen Koalitionäre für den Haushalt der EU vorgesehen. Wenn ich Martin Schulz richtig verstanden habe, dann wird das mehr als für alle anderen Posten zusammengerechnet. Leider steht im Ergebnis genau an dieser Stelle keine Zahl. Könnte der Bürger, der das alles zahlen soll, sonst eventuell enttäuscht sein?
Ist es der Wunsch einer Bevölkerungsmehrheit, die EU finanziell zu stärken und die notwendige Sanierung des eigenen Landes zu vernachlässigen? Will man mit dieser Politik die nächsten Wahlen gewinnen?

Michaela Diederichs | Fr, 12. Januar 2018 - 22:43

Herr Schulz wird die SPD ins Nirwana führen. Die Partei geht vollkommen an den Interessen der Bürger vorbei. Sie hat jedes Gespür für die Menschen im Lande verloren. Soziale Gerechtigkeit für die ganze Welt im Sinne von Durchfüttern auf Kosten der schon lange hier Lebenden? Die Sozialdemokraten in Europa sind im Grunde genommen tot. Deutschland ist die letzte Bastion und die fällt spätestens 2021. Und das ist auch gut so. Wer an den Menschen vorbeiregiert, darf nicht wiedergewählt werden. Die CDU/CSU wird ebenfalls ihren Preis zahlen müssen. Und der ist hoffentlich richtig hoch.

Michaela Diederichs | Fr, 12. Januar 2018 - 22:54

Schneewittchen
vor 2 Stunden
Kann nicht jemand eine gesetzliche Betreuung für diese Truppe anregen. Sie brauchen jemanden der sie an die Hand nimmt und vorsichtig in den Ruhestand begleitet.

Ich plädiere hier nicht für vorsichtig. Die kann man gar nicht schnell genug verabschieden, denn die werden immer gefährlicher.

Manfred Gimmler | Sa, 13. Januar 2018 - 03:27

Sehr geehrter Herr Elitz, Sie schreiben: „Die CDU mit der erprobten Vermittlungsbeauftragten Angela Merkel an der Spitze konzentrierte sich wie schon vor vier Jahren darauf, den Eigennutz ihrer künftigen Partner auf ein gesellschaftlich und ökonomisch akzeptiertes Maß herunter zu dimmen.“

Damit verbreiten Sie trotz der jahrelangen Irrfahrt der Kanzlerin weiterhin die Mär, sie sei rational und ganz und gar ohne Eigennutz im Gegensatz zu ihren zahlreichen Partnern. Und überhaupt: Ihr die Fähigkeit zuzuschreiben, sie könne in ihrer Ahnungslosigkeit wirtschaftlich Maßhalten, ist vor dem Hintergrund ihres billionenteuren Scherbenhaufens geradezu lächerlich.

Zweifellos: Die Vielgepriesene durchschreitet bereits seit einiger Zeit die Sättigungsphase ihres politischen Lebenszyklus‘ und sondiert im Eigeninteresse nun seit Wochen eifrig die Möglichkeiten eines Relaunchs. Die neugestaltete Verpackung der „Großen Koalition“ wird jedoch teuer für das deutsche Volk – so gänzlich ohne Dimmen.

Jürgen Winzig | Sa, 13. Januar 2018 - 05:59

Interessant ist, überall werden die voraussichtlichen Kosten der "Verbesserungen" benannt.Z.B. bei den 25 Euro mehr Kindergeld, die bei genauem Hinschauen auf 4 Jahre verteilt gerade mal 6,25 Euro ausmachen. Beachtet man, dass aufgrund des steuerfreien Existenzminimums, das jedes Jahr angepasst werden muss, eh eine Erhöhung von 2 Euro herauskäme, ist diese Verbesserung nicht wirklich der Brüller.Die Kosten der zusätzlich hereinströmenden 180-220 000 zukünftigen Rentenzahler (O-Ton Sophie Pornschlegel vom konzernfinanzierten Thinktank "progressives Zentrum") werden aber mit keinem Wort erwähnt.
In 5 Jahren machen eine weitere Million inklusive Familiennachzug aber dann nochmal weitere 30-50 Milliarden (je nach Quelle) aus-jährlich wohlgemerkt.Und was passiert eigentlich, wenn die Balkanstaaten, nebst Österreich und Ungarn, die Grenzen wieder aufmachen würden. Es ist ja nur von "soll" die Rede. Falls dann doch 500 000 Flüchtlinge kommen würden,werden die dann wohl auch aufgenommen.

Mathias Trostdorf | Sa, 13. Januar 2018 - 10:13

Den "Leidensweg" gönne ich Martin Schulz.
Ist doch schön, wie ein abgehobener EU-Apparatischik in der Realität ankommt.
Mit graut vor einem "weiter so" mit der alten Garde, die dann ja, wenns ganz schlimm kommt, bald wieder als sozialistische Einheitspartei die Geschicke dieses Landes in den Händen halten wird.

Anne Pfante | Sa, 13. Januar 2018 - 10:14

Noch wird die Obergrenze für Zuwanderung als Sieg der CSU bezeichnet, doch Herr Schulz sagt in der ZDF-Sendung "Was nun Herr Schulz" klar und eindeutig: Die Obergrenze akzeptieren wir nicht, wenn 260.000 kommen dann kommen eben 260000!
Was nun Herr Seehofer? Wird der Wähler ganz offensichtlich in die Irre geführt? Wird die CSU vorgeführt? Was ist dieses Papier und die Vereinbarungen überhaupt wert?
Von Ehre und Anstand und im Wort stehen will ich gar nicht erst reden - ich bin nur noch entsetzt.
Ich hoffe die Presse wird auf diese widersprüchliche Aussage aufmerksam.

Michael jensen | Sa, 13. Januar 2018 - 10:16

Warum schafft Herr Kurz in Österreich eine Wende, die in Deutschland undenkbar ist? Hier wollen die letzten lahmen Enten so tun, als würden sie regieren; es sieht doch jeder Wache, dass es nur um Amt und Geld geht. Dort gestaltet ein 31jähriger die Zukunft mit Kraft, Diplomatie und Weitblick. Hier gibt es im Haushalt Geld satt zum Verteilen, dort entsteht ein Aufbruch für die wirklichen Interessen der Bürger: Freiheit, Sicherheit, Eigenständigkeit.

Yvonne Walden | Sa, 13. Januar 2018 - 11:06

Es bleibt ein Riesenfehler der SPD und ihres Bundesvorsitzenden Schulz, die Partei DIE LINKE sozusagen links liegen zu lassen.
Bei den Sondierungsgesprächen dürfte den verhandelnden Personen immer wieder aufgefallen sein, wie weit die erreichten Politikziele von den Vorstellungen und Wünschen der SPD-Parteibasis entfernt sind, zumindest von der überwiegenden Mehrheit dieser Basis.
Allein der Drang, Posten und Positionen für möglichst viele SPD-Genossinnen und SPD-Genossen zu sichern, führt möglicherweise in eine neue Große Koalitionsregierung, die am Ende der SPD erneut großen Schaden zufügen wird.
Was das kleine Österreich vorexerziert, könnte auch in Deutschland Realität werden.
Die großen "Volks"-Parteien verlieren an Einfluß und werden von neuen Parteien oder Bewegungen (AfD) verdrängt.
Und zwar auch deshalb, weil die bisherigen Volksparteien (auch die CDU) keine klaren Linien verfolgen, sondern klientel-gesteuert agieren.
Wann endlich erkennen dies die Verantwortlichen?

Dr. Roland Mock | Sa, 13. Januar 2018 - 11:22

Eine schöne Beschreibung der Zwänge, in der sich die Verhandler befanden. Aber zwei Dinge sehe ich anders: Der Versuch, die Zuwanderung zu begrenzen, ist lebensnotwendig für das Überleben der CSU. Zweifellos. Die kann einpacken, wenn es ihr nicht gelingt, sich (vermutlich erst, wenn Seehofer endgültig weg ist)von der Merkel-CDU zu lösen. Aber Klientelpolitik ist dies mitnichten. Es sei denn, man würde so ziemlich alle außer Grünen und Linksaußen, mithin die übergroße Mehrheit der Deutschen, als CSU-Klientel bezeichnen. Und zweitens: Ich sehe Söder nicht als „Vatermörder“ i.S. Brutus oder so. Das Gleichnis paßt deshalb nicht, weil Söder politischer Ziehsohn Stoibers und nicht Seehofers ist. Söder hat aus seiner persönlichen und sehr hoffentlich auch politischen Distanz zu Seehofer nie einen Hehl gemacht. Er hatte jedoch jahrelang keine Chance außer erst einmal abzuwarten. Und war damit letztlich ja auch erfolgreich.

Rudolf Bayerl | Sa, 13. Januar 2018 - 11:43

Die Trendwende sucht man vergebens, schreibt Ernst Elitz. Ich sage, ja Gott sei Dank. Es gibt Veränderungen und ich hoffe, dass sich diese als Verbesserungen heraus stellen. Aber warum soll ein erfolgreiches und stabiles Unternehmen eine Trendwende suchen? Und Deutschland ist ein solch stabiles und erfolgreiches Gebilde. Eigentlich können nur Menschen, die diesem Lande nicht sehr gewogen sind, eine Trendwende wünschen.

Hermann Neumann | Di, 16. Januar 2018 - 11:36

In reply to by Rudolf Bayerl

Wenn der Horizont am Gartentor aufhört, ist ihre Meinung wohl akzeptabel.
Wenn man, Pflegenotstand, Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsnot etc. kennt, dann kann man nur den Kopf schütteln!

Reinhard Oldemeier | Sa, 13. Januar 2018 - 15:26

Man muss nur die letzten Monate Revue passieren lassen. Die Medien wissen überhaupt nicht was die Bevölkerung will. Sie achten nur darauf wer am lautesten schreit. Der ganze Alarmnismus ist von den Medien selbst produziert worden. Munter wird die Stimmung angeheizt.
Die Bevölkerung ist an sich mit Frau Merkel und der GROKO nicht schlecht gefahren. Das weiß auch die SPD. Weswegen sind die ganzen Wahlkämpfe so in Moll gewesen. Wenn die SPD tatsächlich gewollt hätte, dann hätte man richtig Rabbatz machen können.
Auf der anderen Seite sieht man das Jamaika nichts funktioniert hat. Weil sie es nicht gewollt, oder gekonnt würde. Opposition ist immer bequem. Die SPD hat nun wieder eine Chance es zu zeigen, dass Sie es kann. Dieses sollten die Medien auch mal honorieren. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, die SPD hat war immer da, wenn es gebrannt hat.
Also Franz Müntefering hat Recht Opposition ist Mist, denn nur wenn man regiert, kann man auch gestalten. Glück auf !

Lutz Schnelle | Sa, 13. Januar 2018 - 16:07

Siegmar Gabriel war der Apostel der "Streitkultur", kann aber Widerspruch nicht ertragen, weshalb er Heiko Maas das entprechende Gesetz implementieren ließ, mit dem die Haß-Gegner ausgeschaltet werden sollen.
Es ist Zeit zu kämpfen, gab Martin Schulz seiner Partei zu verstehen und kommentiert seither jeden umgekippten Blumentopf mit borstigem Widerspruch. Er bohrt so nachhaltig auf unserem Nerv, daß wir den Geburtsort verfeinern müssen, nicht Eschweiler, Krähwinkel, dort trägt man von Geburt die Binde des Wahnsinns ums Haupt. Martin Schulz bleibt so felsenfest überzeugt, seine knorrigen Attacken erzeugten Sympathie, daß die Basis gar nicht anders können kann, Ja zu sagen zum Ergebnis und die Niederlage zu feiern, als wäre sie ein Lotteriegewinn.

Gerd Steimer | Sa, 13. Januar 2018 - 19:55

1. Die eigene Haut retten
2. Wischiwaschi um den jeweiligen eigenen Wähler nicht vollends zu verprellen.
3. Kämpferisches Gelaber hinterher um den eigenen Wähler und Parteifußvolk weiss zu machen, wie toll man sich durchgesetzt hat
4. Felix Austria!

Andreas Götte | Sa, 13. Januar 2018 - 22:24

Laut Schulz finden sich 80 Prozent der SPD-Forderungen nach den Sondierungsgesprächen in einem ersten Papier wieder. Man muss sie leider mit der Lupe suchen. Erbärmlich! So jemand strebt auch noch einen Ministerposten an. Was schert ihn auch sein Geschwätz von gestern. Aber vielleicht macht seine Basis ihm ja noch einen Strich durch seine sinnlose Rechnung.

Karin Zeitz | So, 14. Januar 2018 - 02:12

In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ hat Martin Schulz die Einigung ganz anders interpretiert. Er kann das im Hinblick auf die Sondierungsvereinbarungen zur EU auch so sehen, denn das Europäische Parlament will die Dublin-Regeln reformieren, indem nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein soll, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Obergrenzen werden „zunichtegemacht“. Mit den erklärten Obergrenzen werden von CDU und CSU nur Beruhigungspillen fürs Wahlvolk verteilt. .

Engelbert Dechant | So, 14. Januar 2018 - 08:07

Ein IS-Anhänger im Kinderkanal. Wir haben schon zuviel geschafft.

Günter Johannsen | Di, 16. Januar 2018 - 20:15

In reply to by Engelbert Dechant

Ein IS-Anhänger und Peer-Vogel-Fan, der seine minderjährige Freundin überreden will, Kopftuch zu tragen und dem Mann bedingungslos zu gehorchen. Das wurde auch noch als normal und beispielhaft dargestellt ..... !
Wenn dieses Abhängigkeitsverhältnis so endet, wie in Kandel, sind die offenbar wahrnehmungsgestörten KiKa-Mitarbeiter verantwortlich zu machen. Aber die werden dann ihre Verantwortung nicht übernehmen wollen, wie viele dieser Hofnachrichten-Produzenten!

Karsten Meyer | So, 14. Januar 2018 - 11:09

CDU/CSU und SPD haben die größten Verluste bei der Bundestagswahl im letzten Jahr eingefahren. Die Rechtfertigung einen "Wählerauftrag" zu haben, läßt sich daher nur mathematisch erklären. Merkel, Seehofer und Schulz haben ihr Wort mehrfach gebrochen. Die Triebfeder ist wohl doch mehr die Macht als der ehrliche Wille, der Bevölkerung zu dienen.

Sabine Weber-Graeff | So, 14. Januar 2018 - 13:00

welches dem Bürger als "Sondierung" verkauft wird.In den Hauptrollen :Merkel als machtversessene Dame,die den vom deutschen Steuerzahler teuerst alimentierten Stuhl nicht räumt,zwei Apparatschiks aus der SPD,einer,der im Bellevue sitzt und seinen Dankesscheck einlöst und der große Postenabräumer,der nochmal satt abgreifen möchte.Dazwischen ein Exministerpräsident,der mit dieser"Obergrenze"seinem Nachfolger rachebeseelt ein Kuckucksei ins Nest 2018 gelegt hat,aus dem mit Sicherheit eine erstarktes AFD Küken schlüpft.Die jämmerlichsten Eier sitzen aber landauf,landab in den Redaktionstuben und warten schweißbeperlt jetzt auf das Votum der erbosten SPD Jugend und Basis.Es soll ja alles bloß bleiben ,wie es ist,hat man sich doch postenmäßig ein Jahrzehnt im zugeschanzten Geld suhlen dürfen.Ätzend ,das Ganze.

Christoph Kuhlmann | So, 14. Januar 2018 - 13:06

lohnt es sich in erster Line für Arbeitnehmer deren Einkommen oberhalb von 2200 brutto liegt. Wer bisher keinen Soli zahlt, dem nützt die Rückführung auch nichts. Die Krankenversicherung wird etwas günstiger und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt um 0,3 %. Wenn da bei den unteren Einkommen eineEntlastung von fünf Euro im Monat zusammen kommt, haben sie Glück. Wer dagegen die kosten der Fehlentscheidung im Rahmen der Willkomenskultur gegenrechnet, der kann nur müde lachen. Höhere Mieten und städtische Gebühren, leere Konten bei den Krankenkassen etc. Entscheidend wir sicher sein, in welchem Ausmaß der soziale Wohnungsbau angekurbelt wird. Gerade in den Großstädten.

Die SPD läuft Gefahr völlig zerstritten in einen neuen Wahlkampf zu geraten, wenn die Basis das Sondierungsergebnis ablehnt. Dann dürfte Schulz erledigt sein und Gabriel? Weiß jemand was Gabriel will? Mit anderen Worten, sie müssten mal wieder einen Dummen für die Kanzlerkandidatur finden. Man weiß wo das endet.

André Berger | So, 14. Januar 2018 - 23:34

Seien wir einen Moment ehrlich und tuen so, als ob die Lüge nicht das konstituierende Element der Politik wäre, Fakenewsvorwürfe, Fakenewsvorwürfe her.

Dort auf der Berliner Bühne, in den Talkshows und den Mainstreammedien wird uns ein Kasperletheater von ausersuchter Unglaubwürdigkeit vorgetragen.

Während die organisierte Kriminalität im Bundeskanzleramt Geburtstagspartys schmeissen darf, Banken, Autoindustrie, globale Konzerne und europäische "Partner" den ehrlichen Steuerzahler hierzulande prellen dürfen, werden diesen seit 1991 die Löhne eingefroren, die Lebenshaltungskosten erhöht, die Rente gekürzt, die Lebensarbeitszeit verlängert und die Rentenbeiträge erhöht mit dem Hinweis, wir alle müssten den Gürtel enger schnallen.

Und auf der anderen Seite werden Millionen Kulturfremde importiert, mit dem Hinweis, Deutschland sei reich. Jetzt müsst ihr nur noch jemanden finden, der diese Lügen glaubt.

Und diese inhaltsleeren Koalitionsverhandlungen sollen dieses Dilemma auflösen?

Erhard Sendowski | Mo, 15. Januar 2018 - 09:28

Paßend zum bevorstehenden Karneval. Zu zweit haben sie den einfältigen Schulz über den Tisch gezogen. Er hat es noch nicht mal bemerkt oder doch ? Mit Neuwahlen wären alle 3, Merkel, Seehofer, Schulz politisch erledigt und die SPD sowieso. Die Groko ist für die SPD ohnehin nur eine Leben verlängernde Maßnahme, bis zu den nächsten Wahlen. Dann werden sie alle zwischen 0-20% bekommen. Und hoffentlich bilden sich noch einige wählbare Parteien, mit Zukunfts-Visionen.

Christian Meim… | Mo, 15. Januar 2018 - 11:36

Lustig an der Obergrenze ist ja, daß sie faktisch nicht mal einen Tag gehalten hat, wie Schulz ja selbst gesagt hat: wenn mehr kommen als 220000, dann kommen eben mehr.

Ein echtes Bätschi von der spd, allerdings erscheint mir das ganze Dreiergespann als eine ziemliche Chaostruppe, die nie und nimmer 4 Jahre zusammen wird arbeiten können. Die hauen sich ja schon nach nicht mal 48 Stunden gegenseitig in die Pfanne und wissen selbst nicht, was sie jetzt nun eigentlich wollen. Die csu wird auf die Art in Bayern fett eine geklatscht bekommen, das ist sicher. Die spd wird dauerhaft unter 20% rutschen und die cdu unter 30%. Gewonnen hat eigentlich nur Merkels Machtgeilheit, sie darf weiter rumwursteln, auch wenn garantiert keine 4 Jahre.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 15. Januar 2018 - 12:51

Falsch! Nicht für Schulz beginnt die Leidenszeit sondern für UNS!

Manfred Gimmler | Mo, 15. Januar 2018 - 17:46

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Die Leidenszeit für UNS findet dann immer noch kein Ende!

helmut armbruster | Mo, 15. Januar 2018 - 16:38

ich meine echte, wirkliche soziale Themen, nicht bloß Wischi-Waschi.
z.B. die Entlastung der Arbeiter und Angestellten und der kleinen Selbstständigen von Steuern, Abgaben u. Gebühren.
1950 musste ein AN Ø 12,34% vom Bruttolohn an LohnSt. u. Soz.abgaben zahlen
2000 hatte sich dieser Prozentsatz bereits verdreifacht auf Ø 36,53%.
Neuere Zahlen habe ich nicht, aber der Prozentsatz ist eher gestiegen und nicht gefallen.
Warum die SPD auf diesem Gebiet nichts unternimmt, warum sie z.B. nicht propagiert die Steuern u. Abgaben wieder auf das Niveau der 50-iger zurückbringen zu wollen, ist unverständlich.
Der Beifall eines großen Publikums wäre ihr sicher.

Fritz - Ulrich Hein | Mo, 15. Januar 2018 - 22:35

Es fehlt der Merkel ´sche Mut einer Minderheitsregierung. Aber gerade da hätte Frau Merkel den Abgeordneten haarklein ihre Pläne eröffnen können und nach einer Aussprache eventuell Korrekturen vornehmen können. Aber das will sie nicht, weil sie es nicht kann. Für die Dame wäre es ein Offenbarungseid, würde sich doch ihre Ideenlosigkeit offenbaren. Man sollte die SPD also nicht in eine Zwangsjacke zwängen.

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