„Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Polizisten sichern Beweismaterial in Berlin-Kreuzberg / dpa, Antje Berghäuser

Hausdurchsuchungen bei „Letzter Generation“ - Bayern sei Dank: Der Rechtsstaat zeigt endlich Zähne

Die Generalstaatsanwaltschaft München geht bundesweit gegen radikale Klimaaktivisten vor. Ein groß angelegter Polizeieinsatz ist erst der Anfang. Jetzt müssen die Finanzströme an die „Letzte Generation“ aufgeklärt werden: Warum wollen US-Milliardäre deutsche Straßen blockieren?

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Die westlichen Alliierten und die Eltern des Grundgesetzes haben sich schon etwas dabei gedacht, als sie die Bundesrepublik als Föderalstaat konstruierten. Polizei und Justiz sind in Deutschland weitgehend Ländersache. Das sorgt manchmal für Verdruss, Reibungsverluste und Doppelstrukturen. Doch jetzt ist zu erleben, wie gut diese Machtaufteilung ist. Denn Bayern greift durch, wo der Bund und andere Länder zu zögerlich sind: gegen die radikalen Klimaprotestler der „Letzten Generation“.

Endlich. Während der Staat gegen demonstrierende Gegner der Corona-Politik mit aller Härte durchgegriffen hat, zeigte er sich bei den Verkehrsblockaden der selbstklebenden Klimafreunde bislang äußerst nachsichtig. Man muss sich nur einmal vorstellen, die „Querdenker“ hätten öffentlich angekündigte Trainings für Straßenblockierer veranstaltet und dann gut organisiert in hartnäckiger Regelmäßigkeit Autostaus in Berlin und anderen Städten provoziert. Wie lange hätte es wohl gedauert, bis die Staatsanwaltschaft offensiv dagegen vorgeht?

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Barbara Schmit | Mi., 24. Mai 2023 - 13:20

Endlich!
Einer zeigt Zähne, die - hoffentlich - den Klimatypen gezogen worden sind.

Sabine Jung | Mi., 24. Mai 2023 - 13:44

bitte Cicero weiter mit dran bleiben.
Man mag ja über Söder denken wie man mag, da zeigt er mal Stärke. Oder ist es nur wegen der anstehenden Wahl? Ich hoffe nicht.
So etwas darf nicht geduldet werden im Staat, man sieht ja wie es ausartet. Wie war es bei den Corona-Demonstrationen? Da wurde hart durchgegriffen, und warum? Damit hat der Staat in seinen Augen Stärke gezeigt. Gegen sogenannte "rechte" Demonstranten dasselbe Theater. Alles nur unnütziges Tun für die Ideologie des Staates.
Aber hier bei den Klimaklebern ist es genau richtig, auch den Finanzstrom auszurotten.
Es ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr!

Ronald Lehmann | Mi., 24. Mai 2023 - 18:10

Antwort auf von Sabine Jung

Und wir werden zur nächsten Wahl bereits im Oktober 2023 sehen, dass die Masse Söder auf den Leim gehen wird wie die Biene den Honig ?

Wir(Sie) schaffen das - schon vergessen

Romuald Veselic | Mi., 24. Mai 2023 - 13:51

schon mehrfach bedauerte zu sagen: "Ickh bin 1 Berliner." Zugegeben, die Berliner v 1963 waren ganz andere Menschen als die v heute.
Wenn JFK m FJS im Jenseits plaudert, dann ist er nun "1 Bayer". ?

Auch wenn "Letzte Generation" nicht mordet, wie es RAF machte, sind damit diese dummen Fanatiker nicht weniger Terroristen. Terror beginnt damit, dass man einen an freier Bewegung hindert. Egal ob z Fuß, m Schlitten-3-Gespann, m einem Doppelten SUV o Shinkansen Express. Abgesehen davon, dass ich persönlich nicht an Klimarettung glaube. Egal in welcher Form.

Auffällig ist, dass es keine Straßenblockaden in Russland gibt, z.B. in Perm o Omsk, wo es so stinkt, als würde die KFZ-Flotte dort aus Trabant u Wartburg bestehen. Ich glaube, ohne zu übertreiben, wären die D-Klebeaktivisten, die Gratismutigen, wortwörtlich v der Straße weggeschreddert. Und die umher stehenden Gaffer u sonstige Schnapsbrüder hätten dem sogar Geklatscht.

Enka Hein | Mi., 24. Mai 2023 - 13:55

...in Bayern funktioniert es besser.
Vielleicht weil demnächst Wahlen sind.
Jetzt müssen nur noch Zeitnah Urteile gefällt werden. Und zwar harte abschreckende Urteile. Als Beispiel sollte hier NSU dienen.
Und richtig, die Geldströme müssen offengelegt werden.
Aber bitte alles ohne unsere Nancy. Die muss Cordhosen tragende Rollatorenfahrer mit mehreren Hundertschaften und ihrer linksgrünen MSM jagen.
Da bleibt keine Zeit für linke Klima-Terroristen.

Gerhard Lenz | Mi., 24. Mai 2023 - 14:33

Der «Climate Emergency Fund» ist eine amerikanische Organisation, die Spenden sammelt und damit weltweit Gruppen fördert, die sich gegen die Erderwärmung einsetzen. Er wird von der US-Steuerbehörde IRS als gemeinnützige, steuerbefreite Organisation anerkannt. Quelle DPA.
Interessant, weil im Gegensatz zu dem Bild, das hier gezeichnet wird, ist der letzte Satz.

Alles, was Herr Gräber sonst so äußert sind Spekulation, Interpretation und Wasser auf die Mühlen von Verschwörungsphantasten, die schon in der Vergangenheit über angebliche Pläne einer jüdisch-amerikanischen Elite zur Zerstörung Deutschlands und/oder Einrichtung einer Weltregierung phantasierten.

Im Übrigen sind die Ermittlungsbehörden gerade dabei, diese Finanzflüsse zu untersuchen.

Die Aktionen der Kleber sind zweifellos dumm, nervig und schaden ihrem Anliegen mehr, als sie nützen. Deswegen sind das aber noch lange keine Terroristen. Selbst in Bayern, wo man sich wohl einen Wahlkampfcoup erhoffte, wies man darauf hin.

Alles, was einen linksgrünen Touch hat, muss verteidigt werden. Und selbst bei diesen Chaoten findet man noch was beeindruckend, ehrlich und moralisch nützlich. Ich bin durchaus kein Söder-Fan, aber hier hat er mal die richtige Karte gezogen. Freilich Populismus und Aktionismus vor den Wahlen, aber er hat wenigstens einen A... in der Hose, der Markus. Man schaue sich im im Kreis der MP´s. Außer Kretschmer - alles Weicheier. Gut, die Schwesig kann man auch noch achten, trotzalledem. Mal sehen, ob die "jungen Wilden" sich was zu Herzen nehmen. Ich hab zwar wenig Hoffnung, aber mal sehen. Stinksauer bin ich bei den Museumsaktionen gewesen. Da hätte der Staat mit voller Härte zuschlagen müssen. Jetzt hat sogar der Oberschlumpf die Klebeaktivisten kritisiert. Aber, es wird nicht fruchten. Ich kenne einen von diesen Radikalinskis, den Steyer von den Mittelmeerrettern. Hoffnungslos vernagelt. Von nichts eine Ahnung, Studium abgebrochen usw. solche Leute werden zu Hoffnungsträgern umgewidmet.

Alles, was einen linksgrünen Touch hat, muss verteidigt werden. Und selbst bei diesen Chaoten findet man noch was beeindruckend, ehrlich und moralisch nützlich. Ich bin durchaus kein Söder-Fan, aber hier hat er mal die richtige Karte gezogen. Freilich Populismus und Aktionismus vor den Wahlen, aber er hat wenigstens einen A... in der Hose, der Markus. Man schaue sich im im Kreis der MP´s. Außer Kretschmer - alles Weicheier. Gut, die Schwesig kann man auch noch achten, trotzalledem. Mal sehen, ob die "jungen Wilden" sich was zu Herzen nehmen. Ich hab zwar wenig Hoffnung, aber mal sehen. Stinksauer bin ich bei den Museumsaktionen gewesen. Da hätte der Staat mit voller Härte zuschlagen müssen. Jetzt hat sogar der Oberschlumpf die Klebeaktivisten kritisiert. Aber, es wird nicht fruchten. Ich kenne einen von diesen Radikalinskis, den Steyer von den Mittelmeerrettern. Hoffnungslos vernagelt. Von nichts eine Ahnung, Studium abgebrochen usw. solche Leute werden zu Hoffnungsträgern umgewidmet.

"… Der «Climate Emergency Fund» ist eine amerikanische Organisation, die Spenden sammelt und damit weltweit Gruppen fördert, die sich gegen die Erderwärmung einsetzen. Er wird von der US-Steuerbehörde IRS als gemeinnützige, steuerbefreite Organisation anerkannt. Quelle DPA..."

Genau Herr Lenz. Und die Erde ist auch eine Scheibe. Und weil es die DPA vermeldet, ist es auch die reine unverrückbare Wahrheit.

"… Deswegen sind das aber noch lange keine Terroristen..."

Doch, das sind sie Herr Lenz.
Terrorismus hat viele Facetten. Das ist eine davon.

Immer wieder nichts anderes als ihre eigene Verschwörungstheorie hier auszubreiten, fürchten sie denn nicht, dass sie sich lächerlich machen? Allein wie sie hier wieder Verharmlosungsversuche starten, ist fast schon satirisch. Also, ja ich muss es mal sagen, sie bringen mich immer mehr zum Lächeln. Danke dafür. Oder bin ich darauf reingefallen und sie sind ein Satiriker, der hier eine Kunstfigur aufgebaut hat?

Wer suchet, der findet. Jedenfalls war das bis jetzt bei den unerwünschten Gruppierungen seitens der Staatsanwaltschaften regelmässig so. Da geht immer noch was..
Wie wäre es mit der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, die als Arbeitgeber abzuführen sind, wenn von einer "Organisstion""Leute gegen Entgelt - hier zum Kleben bzw. zum Orgasieren und Schulen solcherlei Leistungen - beschäftigt werden?

Kann mir nicht vorstellen, dass die LG Ordentliche Lohnkonten geführt hat...

Tierquälerei, weil einer sich mal versehenlich auf eine Mücke gesetzt hat?

Ich kann mir auch Vieles vorstellen, u.a. wie und vor allen Dingen jemand wie Sie mit solchen Vorschlägen kommen kann.

Aber gut, Klimaschutz ist ja für Sie wahrscheinlich auch nur Mittel zum Zweck, Teil irgendeiner Verschwörung. Geschenkt.

Natürlich ist die ganze Situation überzogen. Und dass die ganze Chose in Bayern anfing, da wo der größte Anti-Kleber-Brüller Söder demnächst Wahlen hat, ist natürlich nur Zufall.

Jetzt befassen sich die Gerichte mit der ganzen Angelegenheit. Da wollen wir mal sehen, was von der "kriminellen Vereinigung" am Ende noch übrig bleibt.

Söder & co haben den Populisen einen Riesengefallen getan. Für die sind Kleber natürlich klare Terroristen. Dass allerdings auch Scholz & Co. darauf reingefallen sind, ist erstaunlich. Aber das ist bezeichnend für die Schwäche der Sozis: Aus Furcht vor Wählertadel macht man manchmal auch den größen Unsinn mit.

Konstantin von Buttlar | Mi., 24. Mai 2023 - 14:37

Aha, der "Rechtsstaat" also, der bayrische.
Der Berliner "Rechtsstaat" sieht das allerdings anders. Der Hamburger "Rechtsstaat" zeigt an der Aufklärung von Steuerhinterziehung/-veruntreuung kein Interesse, im "Rechtsstaat" NRW gibt es in vielen Städten no-go Area´s, im "Rechtsstaat" BRD wird Hetze gegen Juden geduldet, und so weiter und sofort. So ist das heute mit dem "Rechtsstaat".
Das ich nicht lache, wenn´s nicht so unendlich traurig wäre.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 24. Mai 2023 - 14:43

Auch der ÖRR bietet den Klimaaktivisten völlig unkritisch Plattformen. Gestern sendete SWR-Nachrichten einen Bericht über einen Lehrer, der in Anbetracht der "Klimakatastrophe, der schon in Kürze zahlreiche Menschen zum Opfer fallen werden", aktiv an Blockadeaktionen teilnehmen will. Fällt dies unter der öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag ?

Schon wenn die Klima - RAF via Fernsehen keine Öffentliche Aufmerksamkeit mehr bekäme, wäre der Spuk ganz schnell vorbei. Alternativ wäre zwecks Schulung unserer Polizisten an die Einladung von Französischen Spezialkräften zu denken, deren Spezialgriff niemand zweimal riskiert. Parallel müssten endlich mehr Stimmen zu Wort kommen, die aus dem Wahn von der "Klimakatstrophe" die Luft rauslassen und vor allem dem magischen Denken ein Ende setzen, Deutschland könne sie abwenden, so sie denn wirklich irgendwann drohte. Garnichts können wir.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 24. Mai 2023 - 15:23

Ein Blick ins Gesetzbuch, erleichtert die Rechtsfindung sagte mein Strafrechtsdozent immer. Ja, auf den ersten Blick scheinen diese Straftäter nah an den Tatbestand des § 129 StGB heranzukommen. Doch braucht es Begehung von Straftaten, die eine Mindeststrafe von zwei Jahren lt. Gesetz auswerfen. Und daran scheitern Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Nötigung, auch die von Verfassungsorganen an der Strafandrohung. Deshalb bin ich skeptisch, ob am Ende dieser Tatbestand einer gerichtlichen Prüfung standhält, auch wenn ein Gericht zumindest den Anfangsverdacht bejaht. Bei einem Urteil würde es wahrscheinlich bis zum BGH oder gar BVerfG gehen. Dennoch sehe ich es wie Sie Herr Gräber, es wurde Zeit, dass der Staat endlich reagiert. Natürlich ist das wahltaktisches Kalkül Söders, der genau die Befindlichkeiten der Bürger erkannt hat und für sich ausnutzt. Man sollte aber mal den Tatbestand der Steuerhinterziehung ins Auge nehmen. Ohne Geld machen die nämlich nichts.

<<Der Tatvorwurf lautet „Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“.
Hier bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben.
Mein Dozent sagte immer, der Blick ins Gesetzbuch allein reicht nicht, der Rechtsfreund liest weiter.
Wenn die Aussage stimmt: Dieses Geld „wurde“ nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend „auch“ für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt,
handelt es sich um eine Straftat.
Ihre Skepsis ist durchaus berechtigt, ich bin aber diesbezüglich optimistisch.
Auch wenn keine Straftat vor liegt, ist eine Verurteilung nach §303 gegeben.
Da es sich um Wiederholungsfälle handelt, könnte das Strafmaß voll ausgeschöpft werden.
Letztlich ist es aber egal. Wichtig ist, dass überhaupt etwas dagegen unternommen wird.
Hierbei spielt natürlich -aber nicht nur- die LT-Wahl in Bayern eine Rolle

<<Der Tatvorwurf lautet „Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“.

Hier bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben.

Mein Dozent sagte immer, der Blick ins Gesetzbuch allein reicht nicht, der Rechtsfreund liest weiter.
Wenn die Aussage stimmt: Dieses Geld „wurde“ nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend „auch“ für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt,
handelt es sich um eine Straftat.
Ihre Skepsis ist durchaus berechtigt, ich bin aber diesbezüglich optimistisch.
Auch wenn keine Straftat vor liegt, ist eine Verurteilung nach §303 gegeben.
Da es sich um Wiederholungsfälle handelt, könnte das Strafmaß voll ausgeschöpft werden.
Letztlich ist es aber egal. Wichtig ist, dass überhaupt etwas dagegen unternommen wird.
Hierbei spielt natürlich -aber nicht nur- die LT-Wahl in Bayern eine Rolle

Wolfram Fischer | Mi., 24. Mai 2023 - 17:36

Guter Artikel.
Nur am Schlussabschnitt wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:
"Da ist dann nicht mehr nur München, sondern Berlin gefragt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollte sich dieses Thema dringend auf die Tagesordnung setzen."
Da muss ich ich jetzt aber schon böse fragen, in welchen Traum träumen SIE denn, Herr Gräber???
Ausgerechnet diese ideologisch völlig verblendete und verbohrte maximale Gefahr für die Sicherheit Deutschlands "sollte" mal etwas tun, was sinnig und rechtsstaatlich geboten ist?
Völlig ausgeschlossen, daß DAS passiert. Völlig ausgeschlossen.
Eine völlig irrige Annahme.

Ausgerechnet die Faeser soll’s richten ? ?
So wie die Maus auf den Käse aufpassen soll ? Verlorene Liebesmüh‘ Herr Fischer, das glaube ich bei aller Fantasie nicht. Im Gegenteil …..
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Chris Groll | Mi., 24. Mai 2023 - 17:53

Bayern zeigt die Zähne, weil dort bald Landtagswahlen sind.
Es ist noch nicht allzu lange her, da zeigte sich Herr Söder mit "Klimaaktivisten" auf der Zugspitze. Ich bin der Markus sagte er anbiedernd. Auch bei Corona hat er sein wahres Gesicht gezeigt.
Könnte noch viele andere Beispiele bringen.
Aber gut, wenn der "Markus" und seine Partei sich besinnen und vor der Wahl mehr Wert auf Rechtsstaatlichkeit legen, ist das ja für Bayern nur gut. Es sei denn, nach der Wahl kommt wieder die große Wende.

Fritz Elvers | Mi., 24. Mai 2023 - 20:58

Antwort auf von Chris Groll

seine Atomkraftwerke länger laufen lassen. Oder reaktivieren. Damit hätte er doch eine gemeinsame Basis mit den Klimaten..

Ferdinand Schulze | Do., 25. Mai 2023 - 07:35

Antwort auf von Chris Groll

Die Wahl in Bayern steht bevor, und für Frau Faeser geht es um die Wahl in Hessen. Vor den Wahlen muss schnell irgendetwas abgeliefert werden, was die Politiker als "Macher" zeigt, nach den Wahlen ist das vergessen. Mehr traue ich unseren "Mainstream"-Politikern nicht mehr zu.

Sabine Jung | Do., 25. Mai 2023 - 10:35

Antwort auf von Chris Groll

leider ist es bei jedem Politiker und jeder Partei in Deutschland so, vor der Wahl wird versprochen, nach der Wahl sieht es leider ganz anders aus.
Die AfD durfte sich ja noch nicht beweisen, ob sie es besser machen könnte jemals.......

Chris Groll | Do., 25. Mai 2023 - 18:59

Antwort auf von Sabine Jung

Sie haben recht Frau Jung, allerdings solange man der AfD nicht die Möglichkeit gibt, diesen Beweis zu erbringen, solange wird man auch nicht wissen, ob sie es besser kann. Aber wie Albert Einstein schon sagte:
"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

christoph ernst | Mi., 24. Mai 2023 - 20:23

denn das Vertrauen der Bürger ist weitgehend vergeigt.
Einige der Sektenjünger dürften abschwören, andere sich radikalisieren. Die Klima-Armee-Fraktion, ermuntert durch Luisa Neubauer, Ulrike Herrmann und den ÖRR, ist da nur ein Frage der Zeit. Aber alles in allem ist es erfreulich, dass der totalitäre und menschenverachtende Charakter der Ferngesteuerten sich endlich entlarvt.
Klappt es mit der 'kriminellen Vereinigung', kann Aileen Getty in Europa als Terror-Sponsorin zur Fahndung ausgeschrieben werden. Das wäre der nächste Schritt zu etwas mehr Konsequenz.

Heinz Greschke | Do., 25. Mai 2023 - 03:12

Ein tendenziöser Artikel, der leider über das Ziel hinaus schießt. Erschreckend, wie radikal viele hier in ihren Kommentaren auf diesen Zug aufspringen. Ich habe Cicero-Leser reflektierter erwartet.

aber habe mich längst daran gewöhnt und finde es sehr unterhaltsam. Vorläufiger Höhepunkt war der Heizungsgesetz-Stalingrad-Vergleich.

Sabine Lehmann | Do., 25. Mai 2023 - 03:55

Morgens halb zwölf in Deutschland:
Da liegt man morgens in aller Herrgott Frühe tief schlummernd in den Federn, träumt mit einer sanften Brise Pattex in der Nase von Autoblech, Felgen, schwarzem Asphalt u. kreischenden Autofahrern, da bricht der Staatsschutz durch deine Schlafzimmertür und hält dir eine Walther PP9 unter die Nase! "How dare you?" Du schreist wie am Spieß, doch unerbittlich wie sie nunmal sind, die Jungs u. Mädels mit den soliden Handgriffen, sitzt du schwups in der grünen Minna und ab geht die Post. Heulend u. kreischend trägst du deine hysterische Agenda vom nahenden Armageddon vor, doch keiner hört dir mehr zu, und alle grinsen nur. Mami u. Vati haben die Konten eingefroren, die Spender bespenden sich selbst u. fahren lieber wieder mit dem Porsche Cayenne ums Viertel zum Brötchen holen, mit dem Privatjet an die Costa Dorada u. selbst Olaf der Schweigende findet dich jetzt bekloppt! Das muss erstmal verarbeitet werden. "Was tun? Wo ist Robert? Wo ist mein Therapeut?"

Achim Koester | Do., 25. Mai 2023 - 08:35

wurde die Aktion gestern Abend schon heftig kritisiert und von sog. "Experten" als überzogen bzw. willkürlich bezeichnet. An öffentlich-rechtlicher Unterstützung für diese Straftäter mangelt es offenbar nicht. Dementsprechend ist wohl Druck auf die Ermittlungsergebnisse zu erwarten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 25. Mai 2023 - 09:40

und Weisesten, dass sie sich trotz jahrzehntelanger, sagen wir "schlechter" Erfahrung, nicht dazu hinreissen lassen, rote Linien unseres Rechtsstaates zu überschreiten.
Von den Jüngsten lassen wir uns hingegen zu recht sehr viel gefallen.
Sogesehen überraschen mich jetzt die Aktionen gegen die Letzte Generation.
Eine Überprüfung wird hoffentlich unseren Rechtsstaat eine enorme Überwindung gekostet haben.
Eine Überprüfung ist das Eine, ich warne jedoch davor, junge Menschen unnötig zu kriminalisieren.
Die politische "Ansteckungsgefahr" halte ich für äußerst gering, die man sich im Übrigen auch nicht kaufen kann.
Jugendliches politisches Engagement sollte auf keinen Fall dadurch in ein schlechtes Licht geraten.
Das Alter und die Zuversicht für unsere Kinder haben wir hoffentlich...

Mit ihren Aktionen, die die öffentl. Ordnung erheblich stören, heißt es , will man die Reg. zwingen mehr und schneller was für den Umweltschutz zu tun. Die Aktionen "TREFFEN" aber nicht die Reg. , sondern die, die dieses Land am kacken halten, die zu spät zur Arbeit oder anderen Terminen kommen ect.
Was ist eigentlich aus der Meldung geworden, dass durch eine Klebeaktion ein Rettungsfahrzeug nicht rechtzeitig in die Klinik gekommen sein soll?

Umweltschutz ist unbestritten wichtig. Er kann aber nur global gelöst werden. Unser Anteil von geschätzen 2% an der Verschmutzung, kommt dem Suchen der Nadel im Heuhaufen gleich. Wir schädigen unsere Wirtschaft, setzen unser Zusammenleben auf `s Spiel und ander Staaten verschmutzen lustig weiter und reiben sich die Hände über gute, bisher von Deutschland wahrgenommene, Geschäfte. Umweltschutz ist ei n knallhartes Geschäft. FOLGEN WIR DEM GELD UND SEHEN WO DIE PROFITEURE SITZEN UND WIE DIE ES MIT DEM UMWELTSCHUZ HALTEN. Die Kits werden Instrumen

der Rechtsstaat nicht "die Zähne zeigen" darf und auch angemessen reagieren muss.
Die Bildung einer "kriminellen Vereinigung" setzt m.E. gewisse Bedingungen voraus, als da wäre nicht nur Vorsatz, der evtl. gegeben sein könnte, was ich aber nun wirklich nicht beurteilen kann; eine Bedingung für die Bemessung des je Schweregrades wäre m.M.n. die "politische Mündigkeit/Zurechenbarkeit", völlig unabhängig vom jeweiligen Alter der Beschuldigten.
Es mag "kriminelle" Ansätze geben und es ist sicher geboten, bei vorliegenden Straftaten zu überprüfen, aber sehr überspitzt, man darf aus "kleinen Strolchen" keine
Kapitalverbrecher machen.
Mag sein, dass Herr Gysi sehr klug die Zusammenhänge des politischen Handelns solcher Gruppen darlegen kann, aber das scheint mir eben auch nötig, besonders für solche Gruppen selbst.
Ich will nicht sagen, dass ich sie nicht ernstnehme, das tue ich, besonders in ihrem Anliegen, aber von einer "Vollverantwortlichkeit" vermag ich nichts zu erkennen.
VERHANDELT

respektive "Zähne".
Ich hoffe sehr, dass der Rechtsstaat seine Mittel wohlüberlegt und bedacht einsetzt.
Zur "Zähne-Ebene" fällt mir nur überpitzt ein, dass in einem Jurassik-Park-Film doch davor gewarnt wird, verlorenwirkende kleine Dinos mitzunehmen, denn dann könnte "Mama" oder "Papa" Tyrannosaurus Rex um die Ecke kommen oder ging es da gar um Eier?
Jedenfalls habe ich viel zu lange bei Frau Thunberg dieses "Verlorensein" angenommen, bei Frau Neubauer und Carla Reemtsma wurde es schnell klar, weshalb ich bei Frau Hinrichs jetzt wirklich gespannt bin, welche Zusammenhänge sich auftun.
Es gibt Menschen, die sich alleine schon wegen ihrer intellektuellen Fähigkeiten in der Öffentlichkeit bewegen, Rudi Dutschke kam mir so vor, ja, auch eine Ulrike Meinhoff.
Nichts dergleichen ist mir bei den genannten jungen Frauen aufgefallen.
Nun, der Rechtsstaat wird sich eventuell selbst rechtfertigen müssen und sollte es auch können, gerade weil die Leute noch so jung sind.

Sabine Lehmann | Do., 25. Mai 2023 - 15:29

Morgens halb zwölf in Deutschland:
Da liegt man morgens in aller Herrgott Frühe tief schlummernd in den Federn, träumt mit einer sanften Brise Pattex in der Nase von Autoblech, Felgen, schwarzem Asphalt u. kreischenden Autofahrern, da bricht der Staatsschutz durch deine Schlafzimmertür und hält dir eine Walther PP9 unter die Nase! "How dare you?" Du schreist wie am Spieß, doch unerbittlich wie sie nunmal sind, die Jungs u. Mädels mit den soliden Handgriffen sitzt du schwups in der grünen Minna und ab geht die Post. Heulend u. kreischend trägst du deine hysterische Agenda vom nahenden Armageddon vor, doch keiner hört dir mehr zu, alle grinsen nur. Mami und Vati haben die Konten eingefroren, die Spender "bespenden" sich selbst, fahren lieber wieder mit dem Porsche Cayenne ums Viertel zum Brötchen holen, mit dem Privatjet an die Costa Dorada u. selbst Olaf der Schweigende findet dich jetzt bekloppt! Das muss erstmal verarbeitet werden. "Was tun, wo ist Robert, wo ist mein Therapeut?"