Bärbel Bas ist seit fast zwei Jahren Bundestagspräsidentin / dpa

Bärbel Bas - „Politik, die Du sagt“

Bärbel Bas hat eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte hinter sich. Als Bundestagspräsidentin setzt sie anders als ihre Vorgänger nicht auf intellektuelle Pirouetten, sondern auf betonte Unaufgeregtheit. Ihrem Amt wurde sie bisher gerecht.

Autoreninfo

Ute Welty ist freie Journalistin in Berlin und beobachtet seit langem die SPD.

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Bärbel Bas ist keine Frau großer Worte. Auch die feierliche Bühne ist nicht ihre. Eine leichte Unsicherheit merkte man der Bundestagspräsidentin dann auch an, als sie kürzlich „Ihre Majestät“ König Charles III. im Bundestag begrüßte. Ganz anders als ihre beiden männlichen Vorgänger, Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert, kostet sie solche Momente nicht aus. Aber sie weiß, was sie kann.

Bärbel Bas ist eher aus der zweiten Reihe der Politik ins zweithöchste Staats­amt gekommen. Doch inzwischen ist sie dort fast zwei Jahre – und man merkt, sie will es auf ihre Weise ausfüllen. Es war vor einigen Wochen, als sie plötzlich die Debatte bestimmte. Bas kam heraus aus der Rolle als Parteipolitikerin, in der sich die Sozialdemokratin aus Duisburg hochgearbeitet hatte. Die Bundestagspräsidentin kritisierte die Ampelregierung im Auftrag der Opposition. Da ist sie über sich hinausgewachsen.

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Markus Michaelis | Di., 2. Mai 2023 - 16:36

Danke für eine Charakterisierung einer Politikerin auf einem der wichtigen Posten.

Unaufgeregtheit kann so verstanden werden, als seien die großen Fragen eigentlich klar und die Antworten auch. Wird Frau Bas damit den Gegensätzen unserer inzwischen vielfältigen und dynamischen Gesellschaft gerecht? Es gibt viele Gegensätze über Fragen, die den Menschen viel bedeuten. Zumindest Unaufgeregtheit alleine scheint mir da kein Qualitätskriterium - wenn nicht klar wird, dass die Fragen und Gegensätze erfasst werden.

Walter Bühler | Di., 2. Mai 2023 - 16:38

... Frau Bas in der Lage wäre, ihr Amt ordentlich zu führen. Das würde schon mal ausreichen.

Für meine Begriffe müsste sie dazu auch die Fähigkeit entwickeln, im Interesse des gesamten Parlaments zu arbeiten, und zwar über die Einheitsfront gegen die AfD hinaus.

Unüberlegte Sonderaktionen im Sinne einer Lobby-Organisation (wie gleiche Männer/Frauen-Zahl im Parlament), die übrigens zum geplanten "Selbstbestimmungsgesetz" ihrer Fraktion überhaupt nicht passen, lassen eher ziemlich große rationale Defizite erkennen.

Das Bild, das uns professionelle Medien-Profiler unterjubeln wollen, ist bloßes Gequatsche, wie etwa das Motto ihrer Homepage: „Politik, die Du sagt“. Fehlt nur noch das Herzchen, das Giffey auf ihre Wahlplakate setzen ließ.

Insofern bin ich sehr skeptisch, ob sie trotz all der schönen Sprechblasen wirklich im Interesse der deutschen Demokratie und des deutschen Parlaments wirken wird.

ich teile Ihre Auffassung und vor allem Ihre Skepsis, Frau Bas ist keine Ausnahme, sie ist ein Teil des Systems. Wäre sie das nicht und würde sie nicht ausschließlich im Sinne und im Interesse des Systems handeln, so wäre sie nicht in dieser Position. Da gibt es aus meiner Sicht auch keinen (Ermessens-)Spielraum, sie ist linientreu.

„Politik, die Du sagt“
Wer wie die aktuelle Regierung und hier insbesondere die Grünen aber auch große Teile der SPD die Politik mangels eigener Intelligenz respektive Fähigkeit auf das Niveau von Kindergartenkindern herabsetzt, dem nimmt man das „Sie“ auch nicht ab. Insofern ist das nur konsequent was Frau Bas da von sich gibt.

Sabine Jung | Di., 2. Mai 2023 - 20:22

wird im Interesse der deutschen Demokratie wirken. Überhaupt Demokratie, was ist das? Wenn man alles im Interesse des Staates macht, dann ist Demokratie gut. Aber wehe, man ist anderer Meinung, dann ist man rechts. Man sieht es jetzt ja an Herrn Boris Palmer, er hatte nicht mit allen recht, aber mit einigen Dingen schon. Das passte aber seiner grünen Parteieinlandschaft nicht und so wurde er lieber ins Aus befördert, zumindestens musste es so aussehen. Das verstehen die Politiker unter Demokratie.
Das Wahlgesetz muss verändert werden, dafür steht Frau Bas. Wählen mit 16 Jahren, Frauenquote, und hoffentlich eine Idee, wie man die AfD von der nächsten Bundestagswahl fern halten kann. Das ist Demokratie hier im Lande.

Ernst-Günther Konrad | Di., 2. Mai 2023 - 21:00

Ich kannte die Frau bis zu ihrer Ernennung als BT-Präsidentin nicht. Der Autor versucht den Eindruck zu erwecken, als sei die Dame aufgrund ihrer zurückhaltenden Art qualifiziert. Das mag er so sehen, das sehe ich aber nicht so. Sie ist von den gleichen linken SPD-Gedanken beseelt und leitet die Sitzungen genauso einseitig parteiisch, wie ihre Vorgänger. Die Ermahnung der Ampel hat genau was gebracht? Genau. Nichts. Da wurde für die Galerie ein bisschen Kritik geübt, das war es. Hat sie echte Rückkehr zu demokratischen parlamentarischen Grundsätze lautstark eingefordert? Nein, hat sie auch nicht. Sie ist ebenso wie ihre Vorgänger bestrebt, den Einheitsparteien zu dienen. Nur weil sie vermeintlich leiser ist, macht sie das nicht besser. Ich mache mir da nichts vor. Sämtliche Stellen in diesem Staat sind von den Einheitsparteien okkupiert und die werden alles dafür tun, trotz neuerlicher Umfrage beim Focus, wonach AFD/GRÜNE bei 16% und SPD bei 17% liegen, die AFD zu unterdrücken.

Sabine Lehmann | Di., 2. Mai 2023 - 21:51

Nun, wenn ich jetzt fies wär, und eigentlich bin ich das auch, dann würde ich jetzt sagen passt schon zu Bärbel und ihrem Intellekt. Wäre ich wohlwollend, was ich nicht bin, würde ich sagen fetter Schreibfehler.

Jens Böhme | Mi., 3. Mai 2023 - 08:08

Es würde reichen, wenn Bas ihren Job mache. Sie steht dem gesamten Bundestag vor, dass dieser den Job macht, der von den Wählern aufgetragen. Dazu braucht man nicht zufällig ausgewürfelte Bürgerräte, die dem gewählten Bundestag Unterricht oder Tipps gibt. Die Parität von Mann und Frau obliegt ebenso dem Wahlergebnis der Wähler und nicht dem Bundestag. Wozu sind sonst Wahlen geschaffen worden? Was kommt als Nächstes? Korrekter Anteil von Behinderten, Brillenträgern, Homosexuellen, Klimawandelangstmachern, unter Zwanzigjährige?

Armin Latell | Mi., 3. Mai 2023 - 11:39

da haben Sie sich als BB Groupie (nein, nicht Brigitte Bardot) offenbart. Das steht Ihnen natürlich zu, aber ein Amt auszufüllen, gehört mehr dazu als infantile tik tok Videos zu veröffentlichen. Ziemlich undemokratisch halte ich, Bürgerräte installieren zu wollen, die Sowjetunion hatte daher ihren Namen-Sowjet. Diese sollen nicht einmal gewählt werden, sondern "ausgelost". Da weiß Bürger schon im Voraus, wer dann da "Sowjet" wird. Nein, ich halte das sogar für verfassungsfeindlich. Ich weiß, manche, auch nicht mehr ganz junge Leute (->Wiki), ganz speziell wenn sie sich Journalist aus oder in Berlin nennen, finden das gut. Ich halte diese Frau für eine absolute Fehlbesetzung für jegliches Amt im Staat, das über eine einfache Bürotätigkeit hinausgeht. Ginge es nach ihr, dürfte ich solch eine Behauptung bald nicht einmal mehr denken. Als Mtarbeiter des örr unterstützen Sie natürlich solche Leute, da hat man andere Kriterien als Seriosität, Befähigung für eine Aufgabe oder Qualitätsarbeit

Albert Schultheis | Mi., 3. Mai 2023 - 13:08

Eine Bundestagspräsidentin, die antritt, ihren Job zu machen, müsste als allererstes dafür sorgen, dass alle Parteien gleichberechtigt im Bundestag am Diskurs teilnehmen können! Ja, sie müsste sogar dafür Sorge tragen, dass insbesondere die einzige tatsächlich oppositionelle Partei mit besonderem Respekt und Achtung im Parlament gehört werden könnte - ohne stetiges Zwischengeblöke, obszönes Gelächter, ohne das Herumgehen und Faxenmachen, ohne aufgetragenes Desinteresse bei deren Reden - wie in der 2. Klasse Grundschule. Sie müsste für gleiches Recht, auch und besonders für die Opposition sorgen. Aber genau das tut sie nicht! Sie verweigert der Opposition das gleiche Recht. Damit ist sie eine völlige Fehlbesetzung.

Brigitte Simon | Mi., 3. Mai 2023 - 23:27

...schreibt Cicero am 13. Februar 2022 und ist immer noch aktuell. Je länger die Ampel, umso aktueller.

Das Versprechen von Olaf Scholz, das künftige deutsche Kabinett paritätisch zu besetzen, wäre der SPD fast auf die Füße gefallen. Eine Frau muß das zweithöchste Amt des Staates besetzen, um eine reine Männerriege in der Staatsspitze zu verhindern. Als Frauenförderer brachte Scholz - selbst bekennender Feminist - sich immer in Stellung. Unglaubliches Pech für Mützenich. Er galt bereits als designierter Bundestagspräsident. Mit einer hervorragenden Bildung und promovierte.
Nichtsdestotrotz mußte er zurücktreten und Bas (?) vorschlagen. Seine Konkurrentin hatte schweres Geschütz. Sie war Scholz gewünschte Quotenfrau. Nach der Wahl hisste er sofort die Regenbogenfahne auf dem Deutschen Parlament.

Mein Kommentar ist kein Pragmatatismus. Er ist Fakt und zeigt die zerstörte Demokratie. Ein Garant dafür ist Bas. Sie duldet keine Opposition. Ihre SPD muß sie im Bundestag niederbrüllen