Lindner
Mit der Wiederherstellung solider Finanzen steht auch die Existenz der FDP auf dem Spiel / picture alliance

Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition - Die Schulden-Geister, die Christian Lindner selbst rief

Finanzminister Christian Lindner möchte die Eckwerte für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verschieben. Das ist nicht nur ein verzweifeltes Aufbäumen gegen die immer höher werdende Schuldenlast des Bundes, sondern auch das Eingeständnis seines Autoritätsverlusts.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Langsam wird es eng für Christian Lindner und seine FDP. Seit Gründung der Ampel hagelt es bei allen Wahlen empfindliche Niederlagen. Offenbar steht der gemeine liberale Wähler nicht so sehr auf staatlich finanzierte Petzportale gegen „Antifeminismus“ oder hält die Geschlechtsänderung per bloßem Sprechakt für nicht ganz so bedeutungsvoll wie selbst FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann. Liberale Wähler erwarten wohl einfach bloß liberale Politik, also eine gelungene Mischung aus Freiheit, Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Vernunft.

Wie sehr das liberale Reh angeschossen ist, ist seit der Wahlniederlage in Berlin mit Händen zu greifen. Plötzlich stemmen sich die Liberalen entschlossen gegen ein Total-Aus des Verbrennungsmotors und wollen auch über das Verbot von Öl- und Gasheizungen noch einmal reden. Offenbar hat man begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Aber Lindner hat in dieser Woche ein weiteres Signal eigener Schwäche ausgesendet: Er will die Eckwerte für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 später verabschieden. Erst müsse noch einmal im Kabinett über die „finanziellen Realitäten“ gesprochen werden, sagte er der dpa.

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Django Reinhardt | So., 12. März 2023 - 16:35

Für Deutschland steht die Zukunft auf dem Spiel! Die Parteien sind mir total egal, die produzieren diesen Mist!
Wir brauchen eine 180° Kehrtwende von der Politik der letzten 20 Jahre.
Mit Annalena und den Grünen geht es schon mal gar nicht, die können/kennen nur 360° Wenden.
Ab auf den politischen Müllhaufen, allenfalls als Kompost auf dem Acker sind sie nützlich.

Der Übergang von einer sozialen Regierung in eine sozialistische ist fließend. Wohlstand soll „besser“ verteilt werden für mehr „soziale Gerechtigkeit“. Immer mehr Geld der „Leistungsträger“ wird umverteilt. Den Schwachen soll dabei der Leistungsdruck erspart werden. Der Ausbau des „Sozialstaates“ kennt weder Grenzen noch ein zurück, nicht einmal, wenn die Armut über alle sozialen Schichten um sich greift. Venezuela und Kuba sind Beispiele.
Das lässt sich nicht mit einer (leistungsorientierten) freien Marktwirtschaft vereinbaren. Der Umbau zur „Klimaneutralität“ ist der Weg zu Staatsdirigismus, Planwirtschaft und Schulden. Lindner hat hier die Tür geöffnet, wie der Autor richtig analysiert. Das dabei auch „notleidende“ Staaten unterstützt werden, gehört zum System.
In den Parteien finden überwiegend Juristen und Politologen (mit Parteikarriere statt Abschluss) den Weg nach oben. Wirtschafts- oder Naturwissenschaftler findet man auch in der CDU selten, so kann Geld verpulvert werden.

lieber Herr Reinhardt???
Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

I c h sehe nur eine einzige Partei in Deutschland, welche willens und in der Lage wäre, dem links-grünen Affen-Zirkus ein Ende zu bereiten. Aber diese Partei wählen die Deutschen in ihrer Mehrheit N I C H T.
Also w o l l e n sie es doch wohl genau s o haben, wie es jetzt läuft.
Oder wie soll man dieses Wählerverhalten sonst deuten?

Mit "Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht naß!" hat es noch nie funktioniert.
Falls jemand auf eine Partei warten sollte, die ihm zu 100% genehm ist, kann er bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sitzen und in die Röhre schauen ...
Dafür gehe ich jede Wette ein.
Wer auf einen radikalen Wechsel setzt, kann viel gewinnen, aber natürlich auch einiges dabei verlieren. Wer dieses Risiko nicht eingehen will, läßt alles so laufen wie bisher. Er sollte sich am Ende dann aber tunlichst nicht beschweren, wenn er genau dort gelandet ist, wo er überhaupt nicht hinwollte.

Stefan Forbrig | Mo., 13. März 2023 - 12:24

Antwort auf von Gerhard Lenz

Welche Partei, die es richten könnte, haben Sie denn so zu bieten?
Bürgerräte nach stalinistischem Vorbild?
Kommt von Ihnen auch mal was Konstruktives?

Konstruktives von der Art, die in Ihren Kommentaren zu finden ist?

Wer Sie nicht kennt, könnte meinen, Sie schafften es nicht mal, eine Meinung zu haben - Ihre Beiträge sind ja so ungeheuer argumentationslastig...

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 13. März 2023 - 13:57

Antwort auf von Gerhard Lenz

Jeder wählt für sich halt das kleinere Übel. Sie die Sozialisten mit leistungslosem Grundeinkommen für alle und Energie für keinen. Der Rest ist frei etwas anderes zu wählen. Da bleibt keine Alternative als die, die sich so nennt.

Werner Peters | So., 12. März 2023 - 17:11

Wenn es nur um die FDP und Herrn Lindner ginge, wäre mir als Bürger das alles egal. Aber 10% vom Haushalt nur für Zinsen sagt alles. Und der Schuldige heißt nicht Lindner sondern Scholz. Aber der ist ja nicht mehr von dieser Welt: will pro Tag (!) 5 Windräder bauen und rechnet mit Wachstumsraten wie in den 60er Jahren. Wenn man ihn später mal darauf anspricht, kann er sich aber nicht mehr erinnern, das jemals gesagt zu haben. Armes Deutschland!

Karl-Heinz Weiß | So., 12. März 2023 - 17:23

Perfekt auf den Punkt gebracht: Christian Lindner macht die FDP überflüssig. Guido Westerwelle benötigte dafür vier Jahre - das schafft CL locker in zwei. Einzige Hoffnung sind einige neue MdBs, die sich zunehmend zu Wort melden. Und noch wichtiger: Herr Kubicki hält still.

lieber Herr Bühler, wie so viele hier im Forum?
Ich fürchte, da können Sie lange warten.
Natürlich sind die Parteien zu Selbstbedienungsläden verkommen - da stimme ich Ihnen absolut zu -, aber wir h a b e n nun mal nur diese Parteien-Demokratie. Was können wir also tun, um den Abgeordneten Feuer unterm Hintern zu machen?
Meines Erachtens hilft nur eines: Sie müssen gewaltig Angst eingejagt bekommen, daß ihnen ihre Pfründe verlorengehen, wenn sie sich nicht wieder den Bürgern u. deren wahren Ansichten u. Nöten zuwenden - egal, was die Medien dazu quaken u. posaunen.
Also: Wenn die Wähler taktisch vernünftig wählten (!) - z. B. in viel größerer Zahl die AfD - , dann hätte es längst ein Umdenken bei den Platzhirschen gegeben.
Zwangsläufig.
Aber lieber lassen sich die meisten Deutschen von den alten Betrügern in gleicher Weise weiter ein X für ein U vormachen, als mal einen neuen zu wählen, der die alten das Fürchten lehrt u. wenigstens nicht denselben Schwachsinn verzapft wie diese.

Christoph Kuhlmann | So., 12. März 2023 - 19:04

Wenn ich höre, was Habeck an Zwangssanierungen im Wohnungsbau und Bestand plant, dann wird die Zahl der Privatinsolvenzen erheblich steigen. Hinzu kommen die Corona-Kosten. Dafür steig die Belastung der Arbeitnehmer durch Sozialversicherungsbeiträge über 40 %. Dazu der Sanierungsbeitrag, Mehrwertsteuer, Benzin und Tabaksteuer, GEZ. Vielen bleiben ca. 20% zum Leben bei einer Inflation im oberen einstelligen Bereich. Womit wir bei einer drohenden Bankenkrise wären, für Geldinstitute, die zu viele langjährige, niedrig verzinste Staatsanleihen in den Büchern haben. Was macht Lagarde? Was macht die Regierung? Einen neuen Schuldenfonds für Europa?

Manfred Westphal | So., 12. März 2023 - 19:44

Angefangen bei den Parteien und den Parteistiftungen; beim aufgeblähten Bundestag; beim Berlin/Bonn-Gesetz; bei den Parlamentariervergütungen und Sonderleistungen; beim exorbitanten Personalaufbau in den Ministerien; bei der Überzahl der Staatssekretere, den meist überflüssigen Beauftragen, den überzähligen Bundesanstalten; sind alle Ministerien notwendig?; kein Neubau Kanzleramt; bei den Finanzierungen der vielen NGOs und externen Berater; bei den nicht sinnhaften Subventionen in vielen Bereichen; bei der Verschleuderung von Steuergeldern in überteuerte Investitionen; bei der gesetzlichen Insolvenzverschleppung und Subventionierung maroder Unternehmen; bei den Projektfinanzierungen Entwicklung, Klima, Energie, Ernährung ausländischer Staaten, NGOs und UN-Organisationen; EU-Finanzierung; usw. usf.

Ingo Frank | So., 12. März 2023 - 20:05

Beides trifft das „Geldverteilen“ im Buntland Germany zu 100% !
Angetreten, die Grün Roten Fantasien in Grenzen zu halten, hat sich Lindner total verzockt, in dem er vor allem den grünen Irrsinn unterschätzt hat. Gerade Harbeck versuchte als
Bodenständiger verständnisvoller der Grünen Ideologie entrückter Politiker darzustellen. Ein Wolf im Schafspelz, der nicht nur einen mm von den Grünen Fundamentalisten abweicht. Und das hat Sonnyboy Lindner schlicht nicht erkannt. Und nun steht er da, mit dickem Kopf, und weiß nicht so recht, wie er aus der Nummer der fortlaufenden Wahlschlappen gesichtswahrend herauskommt. Zum Finalen Schluss, dem Ende der „Fortschrittskoalition“ fehlt ihm noch die Einsicht, aber vor allem der Mut, als gescheiterter Finanzminister in die Geschichtsbücher einzugehen. Zum Anderen, mangelnde Koalitionsalternativen ohne grüne Sekte. Für Schwarz Gelb reicht es nicht. Und mit „der niemand will sie Partei“ … der fehlen noch % für den Erkenntnisgewinn
M f G a d E Rep

Gerhard Lenz | So., 12. März 2023 - 22:44

muss sie erstmal haben.

Lindner hat von Anfang an in der Koalitionsregierung eine unglückliche Figur abgegeben.
Eine "Fortschrittskoalition", in der ein Finanzminister permanent auf die Bremse drückt, weil eine gewisse - den Umständen geschuldete - Staatsverschuldung nicht mit dem wirtschaftliberalen Sakrileg des schlanken Staates übereinstimmt, ist ein Widerspruch an sich. Dazu kommen fragwürdige Kontakte zu Porsche-Managern oder Bankern - wo soll da Autorität herkommen?
Der aalglatt wirkende Drei-Tage-Bartträger mit dem mißlungenen Image des ewigen Yuppies sollte nicht versprechen, was nicht zu halten ist.

Ein Finanzminister muss in schwierigen Zeiten Fähigkeit zum angemessenen Handeln zeigen. Lindner pflegt nur die gleiche Ideologie, die schon zu Zeiten Graf Lambsdorffs die FDP knebelte. Freiheit bedeutete für die Wirtschaftsliberalen immer nur die größtmögliche Freiheit vom Staat, nicht die Freiheit zu flexiblem Handeln, abseits von dogmatischer Marktbesessenheit.

warum ich bei Ihnen immer so eine Art rotes Tuch sehe. Wahrscheinlich ist es besser, man ignoriert Sie, werter Herr Lenz.
Sie schreiben "die Freiheit zu flexiblen Handeln" wo ist das bei Ihren grünen Genossen denn der Fall? Wo kann sich hier noch einer frei entfalten? Die Wirtschaft, der freie Mensch? Vorschriften, Verbote bis hin zu drastischen Strafen, alles aus einer ideologischen Sichtweise, das ist Ihre Partei, werter Herr Lenz.
Aber wozu aufregen, ich glaube Ihre geistigen Ergüsse muss man sich nicht antun.

Markus Michaelis | So., 12. März 2023 - 23:12

Zumindest große und maßgebliche Teile der Bürger und Wähler haben immer längere Listen von Themen, die politisch eigentlich nicht mehr verhandelbar sind. Ist Klima wirklich verhandelbar? Für viele Menschen glaube ich nicht. Sind Europa und Euro verhandelbar? Dass die funktionieren müssen, ist für viele unverhandelbar gesetzt - das Geld muss eben zur Verfügung gestellt werden. Ist der Ausgleich von Nachteilen durch Corona verhandelbar? Alle Gerechtigkeits- und Sozialthemen sind eigentlich nicht verhandelbar. Migration ist eigentlich auch nicht verhandelbar - in jeder Analyse kommt heraus, dass der Staat einfach nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt. Sonst passt alles. Es gibt mehr solche Themen: die grundsätzliche Einstellung zur Politik ist heute mehr so, dass eigentlich nicht-verhandelbare Dinge irgendwie durchzusetzen sind. Das geht nur mit viel Geld, egal woher. Und irgendwann geht es gar nicht mehr, weil Geld alleine nichts tut - am Ende verteilt es nur endliche Ressourcen.

Dr.Andreas Oltmann | Mo., 13. März 2023 - 00:05

Lindner versucht noch eine Kurskorrektur, aber es fehlt ihm ein Porsche, um sich durchzusetzen.
Und während die Grünen und SPD die Welt retten, interessiert sich kein Mensch für Deutschland -die Politik und ihre Entscheidungen werden von den USA, Frankreich und Britannien gemacht. Und China. Deutschland spielt dabei keine Rolle mehr.
Hat sich selbst ins Aus befördert. Wird nicht mehr benötigt.

Sabine Jung | Mo., 13. März 2023 - 10:14

wenn man in der Ampel mitregieren will, muss man sich fügen. Fügen den Grünen. Auch die Roten müssen sich fügen. Herr Habeck hat jede Woche neue Visionen, die bezahlt werden müssen. So langsam dämmert es wahrscheinlich Lindner, dass es bald nicht mehr bezahlbar ist, die Visionen der grünen Sekte. Hier hilft nur eines, ausbrechen aus der Koalition und die Ampel stumm schalten. Aber so viel Ehrlichkeit erwarte ich nicht von einem Herrn Lindner und Co.

Die CDU ist keine Opposition. Sie simuliert nur die Opposition, verbal und medial, um demokratische Normalität vorzugaukeln.. In Wirklichkeit denken und handeln ihre Funktionäre genau so wie die Funktionäre in den Parteien der Ampelkoalition.

Was ist an Amthor besser als an Schwesig? Was unterscheidet Merz von Habeck? Was Röttgen von Strack-Zimmermann?

Nein, keine bunte Farbigkeit - einheitliches Grau und eine unwirkliche Untergangsstimmung beherrscht das Land. Irgendwie hat "Last Generation" dann doch Recht

Ernst-Günther Konrad | Mo., 13. März 2023 - 13:21

Da fällt mir nur noch eines ein. Raus aus der Ampel ganz schnell. Das Problem ist nur, schwarz/gelb allein geht nicht und mit der AFD wollen die nicht. Wer soll es also richten und wie?