EU-Kommissionspräsidentin - Von der Leyen wäre nicht verkehrt

Die Hinterzimmer-Nominierung Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin der EU hat zu Empörung geführt. Dies hat der europäischen Demokratie geschadet. Dennoch spricht einiges für die jetzige Verteidigungsministerin

Bundesministerin der Verteidigung, und Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil
Auch wenn sie auf EU-Ebene bis jetzt wenig Erfahrung hat, ist Ursula von der Leyen eine überzeugte Europäerin / picture alliance

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Ludwig Greven ist freier Journalist und Autor. Er unterrichtet politischen Journalismus.

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Der Zorn im Europäischen Parlament und in vielen Mitgliedsstaaten ist groß und verständlich: Nach wochen- und nächtelangem Gezerre haben die Staats- und Regierungschefs eine Kandidatin für das wichtigste Amt der Europäischen Union aus dem Hut gezaubert, die niemand außerhalb ihres intransparenten Kreises auf dem Zettel hatte. Und die bei der Europawahl auf keinem Wahlzettel stand. Das widerspricht fundamental dem Bestreben der Abgeordneten, dem Parlament als Vertretung der europäischen Bürger mehr Macht gegenüber dem Rat zu verschaffen und die Staatengemeinschaft dadurch bürgernäher und demokratischer zu machen. So wie es ihnen 2014 erstmals gelungen war, als sie Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten der konservativen, christdemokratischen EVP für den Kommissionsvorsitz durchsetzen.

Dass es diesmal nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs wieder anders kommen soll und weder EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber noch der zweitplatzierte Sozialdemokrat Frans Timmermans an die Spitze der Kommission rücken sollen, bedeutet daher einen gravierenden Rückschritt. Falls das Parlament Urusla von der Leyen nicht noch verhindert. Die Abgeordneten müssen sie mit absoluter Mehrheit wählen. Ohne ihre Zustimmung kann sie nicht Juncker-Nachfolgerin werden. Allerdings kann das Parlament auch keinen anderen Bewerber oder eine alternative Bewerberin erzwingen. Denn das Vorschlagsrecht liegt nach den EU-Verträgen eindeutig beim Rat.

Es ist kompliziert

Bürger und Parlamente haben in der langen Geschichte der Demokratie immer wieder Macht gegen Herrschende erkämpft, manchmal in Revolutionen. Das ist in Europa nicht anders. Aber es ist komplizierter. Denn die EU ist kein Staat, wird es vielleicht niemals werden, sondern eine überstaatliche Organisation, mit nichts in der Welt vergleichbar. Die Kommission ist keine Regierung, sondern eine mächtige Behörde und „Hüterin“ der EU-Verträge. Und die Staats- und Regierungschefs sind ebenfalls demokratisch gewählt – in ihren jeweiligen Staaten.

Der Machtkampf zwischen ihnen und dem Parlament hat Parallelen zu Deutschland. Auch die Bundesrepublik entstand 1949 aus einem Zusammenschluss der wieder- oder neuenstandenen Länder in den drei Westzonen; seit 1990 gehören die ostdeutschen Bundesländer dazu. Die Macht ist austariert zwischen den Gliedsstaaten und dem Bund. Der Bundesrat muss den meisten Gesetzen zustimmen, auch wenn er nicht bundesweit gewählt wird. Niemand würde ihm seine demokratische Berechtigung absprechen. Anders als in der EU hat er bei der Wahl des Kanzlers oder der Kanzlerin allerdings nichts mitzureden.

Der Ausgang des Konflikts um eine Wahl oder Nichtwahl von der Leyens zur Präsidentin der Kommission wird viel darüber aussagen, ob die EU weiter auf dem Weg hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie ist, einem Europa der Bürger. Oder ob der Rat als Vertretung der national Regierenden die Oberhand behält. Das wäre nicht gut. Aber es wäre auch keine Katastrophe.

Stärkung für die Demokratie 

Falls das Europäische Parlament von der Leyen in 14 Tagen trotz aller Widerstände bestätigt, wären sicherlich viele Bürger enttäuscht und verärgert. Sie haben sich so zahlreich wie lange nicht an der Europawahl beteiligt. Auch weil es galt, den Angriff der Rechtsnationalisten auf die EU abzuwehren. Was vorerst gelungen ist. Und es würde die Mehrzahl der Abgeordneten schwer frustrieren. Trotzdem könnte ein Erfolg von der Leyens und des Rats paradoxerweise die europäische Demokratie im Endeffekt stärken: Die CDU-Politikerin muss auf die Abgeordneten zugehen, wenn sie eine Chance haben will.

Die haben dadurch, quer durch die Fraktionen, die Chance, als Preis für ihre Wahl auch inhaltlich eine Menge durchzusetzen. Von der Leyen wird ihnen wie der Rat zusichern müssen, dass beim nächsten Mal in fünf Jahren der oder die nächste Kommissionspräsident auf jeden Fall nach ihren Bedingungen ausgewählt wird. In einem transparenten parlamentarischen Verfahren. Nicht mehr hinter verschlossenen Türen im Rat. Möglicherweise gibt es dann auch transnationale Wahllisten, die dem Spitzenkandidatenverfahren erst die richtige Legitimation verschaffen würde.

Gegen von der Leyen gibt es auch als Person eine Menge berechtigte Einwände. Ihre Bilanz nach sechs Jahren als Verteidigungsministerin ist ziemlich negativ. Eine Reihe von Skandalen haften an ihr, allen voran die Berateraffäre, die nicht ausgestanden ist. Allerdings muss man zugestehen, dass sie einen Haufen Probleme – vor allem die finanziell und materiell mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr – von ihren männlichen Vorgängern geerbt hat. Mit manchen Bemerkungen wie etwa der, dass die Bundeswehr mit Blick auf rechtsradikale Umtriebe in der Truppe ein „Haltungsproblem“ habe, hat sie Soldaten und Generäle gegen sich aufgebracht. Das spricht jedoch eher für sie. Dennoch hat sie von ihren großspurigen Ankündigungen, die Bundeswehr neu aufzustellen, zu wenig umgesetzt. Was indes auch an den Widerständen in deren Reihen, der Mammutverwaltung der Hardthöhe und der Rüstungsindustrie liegt.

Entschiedene Vertreterin Europas

Als Frauen- und Familienministerin hat sie sich erhebliche Verdienste erworben, zum Beispiel indem sie gegen Merkel – ihre Förderin – und ihre CDU eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten der Dax-Unternehmen erzwang. Für sie spricht zudem, dass mit ihr erstmals eine Frau an die Spitze der EU kommen und dort sicherlich weiter für die Interessen der Frauen und ihre Gleichstellung kämpfen würde.

Eine entschiedene Vertreterin Europas ist sie ohne Zweifel, auch wenn sie europapolisch – außer in ihre Rolle als Verteidigungsministerin – nicht sonderlich ausgewiesen ist. Sie hat vor nicht langer Zeit sogar von „Vereinigten Staaten von Europa“ gesprochen – zum Ärger in ihrer Partei. Und sie tritt schon lange für eine stärkere Verantwortung Europas in der Weltpolitik ein. Abzuwarten wäre, ob sie darunter nur militärisches Engagement und eine stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit versteht, oder auch Europa als Friedensmacht.

In der Flüchtlingspolitik hat sie klar den Kurs von Merkel unterstützt. Allerdings wird auch sie da nicht viel bewegen können, solange sich vor allem Ungarn und Polen gegen eine Verteilung der Geflüchteten stellen und eine gemeinsame Asylpolitik in weiter Ferne bleibt. Im Konflikt mit den rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau und ihrem Verbündeten Matteo Salvini in Italien ist von ihr dieselbe entschlossene Haltung zu erwarten wie von Juncker und dessen Vize Timmermans, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Merkel zwischenzeitlich als Bewerber ausgeguckt hatten, nachdem Weber am Widerstand des französischen Präsidenten gescheitert war. Und der nach wie vor Favorit der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken im Parlament ist.  

Gerechte Strafe

Alles in allem würde von der Leyen, trotz aller angebrachten Kritik an ihrer überraschenden Nominierung, eine starke, gute Kommissionspräsidentin, wenn sie denn gewählt wird. Sie wird es wie Juncker mit Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Xi Jingping aufnehmen. Und für eine weitere Demokratisierung Europas kämpfen.

Wie der Machtkampf ausgehen wird, ist schwer zu sagen. Dass die alte Groko von Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament keine Mehrheit mehr hat, macht die Sache nicht leichter. Aber es verschafft dem linken und liberalen Lager Chancen, Einfluss auf die Agenda der Kommission für die kommenden fünf Jahre zu nehmen. Das kann nur gut sein. Vielleicht wird am Ende sogar eine Grüne oder ein Grüner Kommissar für Umwelt- und Klimaschutz. Eins der, wenn nicht das wichtigste Thema auch für Europa.

Das bedenklichste an der Nominierung von der Leyen ist freilich: Victor Orbán und Matteo Salvini können sich rühmen, dass sie Timmermans verhindert haben. Nicht weil sie wie Macron und andere Regierungschefs gegen das Spitzenkandidatenprinzip sind. Sondern weil er die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn vorgangetrieben hat und es gegen Italien genauso tun würde. Und weil sie generell gegen ein starkes, geeintes Europa sind. Von der Leyen ist die gerechte Strafe für sie.

Klaus Funke | Fr, 5. Juli 2019 - 12:35

Nein, nichts spricht für die UvdL - fast alles dagegen. Man muss versuchen, dahinter zu schauen und die alte Frage stellen: "Cui bono?" Nützt sie Europa oder etwa uns Deutschen? Nein, sie ist eine Schachfigur, für Macron nicht einmal "die Dame", für Merkel "der Springer". In der Bundeswehr und im Bundesverteidigungsministerium wird man aufatmen. Nein, sie hat nicht das Format, nicht mal das ihres Vorgängers Juncker. Und schließlich, noch ist sie nicht gewählt. Wenn sie nicht gewählt wird - was dann? Kommt dann als "Retterin" tatsächlich Angela Merkel? Das Verstörendste ist, wie seitens der EU und der Staatschefs mit der Demokratie und den einfachsten Regeln von Wahlen umgegangen wird. Der Musterschüler Macron entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Nationalist. Merkel ist entweder kraftlos oder verteufelt schlau, auf alle Fälle eine Verächterin von Spielregeln, die sie sonst einzufordern pflegt. Für mich war es die letzte Europa-Wahl. Es zeigt sich, es hat keinen Zweck.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 5. Juli 2019 - 14:10

In reply to by Klaus Funke

Ich wollte schon loslegen und sah Ihren Kommentar. Ich denke nicht einen Millimeter anders wie Sie. Der Autor schwätzt sich das Leben schön. UvdL mag zwar machtpolitischen Willen haben, dieser Willen wird aber an Macrons Leine geführt. Er hat die EZB - Chefin platziert und er er wird UvdL am verlängerten Arm verhungern lassen.
Ja, Macron ist ein absoluter Nationalist ohne es "populistisch" zu verbalisieren. EWr handelt einfach nationalistisch. Alle regen sich über Trump - Amerika first auf - nur Macron ist nicht anders.
Ich hatte anfangs Zweifel, diese schwinden aber immer mehr. Sie könnten am Ende Rechts behalten. UvdL wird nicht gewählt und die "Retterin" Angi läßt sich "überreden" in die Presche zu springen.
Wir wären sie zwar direkt los, hätten sie aber wie ein Damoklesschwert über unser aller Köpfe schweben.
Dann würden wir von "Schutzsuchenden" überrollt werden. Sie hat ja durch den Migrationspakt, der angeblich unverbindlich ist, alles schon gut vorbereitet.
Uffpasse

Ludwig Greven | Fr, 5. Juli 2019 - 15:31

In reply to by Klaus Funke

und wie soll er/sie ins Amt kommen? Die EU ist halt ein kompliziertes Kompromissgebilde ohne Beispiel. Das EP muss den/die Kommssionspräsidenten wählen, aber das Vorschlagsrecht hat der Rat. Also müssen sich beide irgendwie einigen. Meine Prognose: Das EP wird am Ende vdL wählen, weil Sozialdemokraten, Grüne und Linke keine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs haben und deshalb Timmermans nicht durchbekommen. Und die EVP nicht Weber. Daher vdL als Vertreterin der EVP - mit den Vzes Timmermans + Vesteger/Liberale + einem Umwelt+ und Klimakommissar der Grünen. Was fehlt, sind Repräsentanten der MOE-Staaten an prominenter Stelle, nachdem Tusk aufhört.

Sie kennen die Liste der Gründe warum diese Versammlung von Parteidelegationen/Regierungsdelegationen, die über Parteilisten formal gewählt werden, weder repräsentativ noch demokratisch legitim sind. Der Wunsch des EP nach Nominierungsmacht für den Kommissionspräsidenten entbehrt jeder vertraglichen/konstitutionellen Grundlage, und soll auf eine Schnapsidee von Brok/Schulz zurückgehen. Die Regierungschefs gehen, vertragsgemäss, davon aus, dass sie, und sonst niemand, die Macht haben. Post-demokratischer Exekutiv-Föderalismus eben, wie Habermas das nennt.

Aber ich stimme Ihnen, in Teilen, zu. Tatsächlich gibt es neben "Einwanderung" kaum ein Thema, über das soviel Unwissen herrscht, wo so viel gelogen, verzerrt und verfälscht dargestellt wird, wie beim politischen Europa. Das wird natürlich vor allen Dingen vom rechten Rand, also von AfD & Co. betrieben: Nationalismus und (europäische) Gemeinschaft vertragen sich nun mal nicht. Niemand bezweifelt: Europa hat demokratische Defizite. Daran waren in der Vergangenheit vor allen Dingen die Briten Schuld, die Europa nur als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden sehen wollten, und regelmäßig mehr Rechte für das Parlament, aber auch z.B. eine gewisse Aufsicht über die EZB ablehnten. Die Kommission ist nicht demokratisch legitimiert, aber sie trifft auch keine politischen Entscheidungen - sie überwacht die Einhaltung der Verträge (die von den Staatschefs vereinbart wurden) und macht Vorschlägt - ist aber keine "europäische Regierung" - gäbe es eine solche, wäre das eindeutig der Ministerrat.

Das Parlament hat marginale Rechte dazu bekommen, ist aber noch immer eines Initiativrechts beraubt, und hat bei manchen Entscheidungen nur Mitwirkungs- oder Anhörungsrechte. Ein weiteres Grundübel bleibt, davon abgesehen, dass in bestimmten Politikbereichen unter den Regierungschefs Pflicht zur Einstimmigkeit besteht.
Demokratische Defizite können aber nur von den Staatschefs durch Änderung der Verträge beseitigt werden. Irgendwelche "dunklen Kräfte" in Brüssel anzuklagen, wie das die Europa-Zerstörer und -Hasser tun, ist dagegen schlicht verlogen.
Auch wenn von der Leyen also im Grunde nur zur "Behördenleiterin" ernannt werden soll, ist das ein Skandal. Man kann nicht vorher dem Wahlvolk das Eine versprechen, und dann, weil Polen und Ungarn sich mal wieder quer stellen, einfach ein ganz anderes Resultat präsentieren. So schadet man Europa mehr, als die bekannten Europa-Zerstörer dazu überhaupt in der Lage sind.

Sie erinnern sich, dass ganz besonders die Franzosen kein Parlament wollten. Deshalb ist es, unvernünftigerweise, zu Strasbourg gekommen. Auch Macron meint, dass das Herz der Demokratie im nationalen Parlament schlägt und soll eine vor Jahren von Weber gemachte Einlassung, dass das Herz der europäischen Demokratie im EP schlage für abwegig halten. Seitdem hält er Weber für intellektuell unterbelichtet - völlig zurecht. Die Briten verstehen seit 1688 was ein Parlament ist - das EP ist keins. Es wurde auch keines Rechts " beraubt ", weil es, völlig zurecht, nie ein Initiativrecht hatte und auch kein solches haben darf. Es wäre ein Aufruf zum Bürgerkrieg.

Jeder andere wäre eine bessere Alternative: Natürlich auch der gesetzte Herr Weber.
Denn VdL ist rundum unfähig, schon ihre Promotion zu einen no-sense-Thema steht unter Plagiatsverdacht. In jedem ihrer Regierungsämter war sie unter Mittelmaß. Als Ministerin für Verteidigung umweht sie der Ruch der Korruption.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 8. Juli 2019 - 13:45

In reply to by Nick Vollmar

Ich hoffe, sie hat sich unterdes in Politik weiter bewegt.
Ich bin, wenn es mir vergönnt sein sollte, gerne bereit, mit weiterzudenken, nicht aber für Frau Merkel.
Denken strukturiert und formt Lebewesen, man denke an Helmut Schmidt zurück, schaue, WIE z.B. Prof. Münkler Gedanken vorbringt, das ist Arbeit.
Bei Frau Merkel tippe ich auf Fleiss, Zuarbeit und "Nutzung".
Das mag ich nicht noch unterstützen.

Kurt Walther | Fr, 5. Juli 2019 - 13:39

Vielleicht ist UvdL tatsächlich eine gute Lösung für den höchsten EU-Posten. Aus meiner Sicht hat sie sich bisher überwiegend wacker geschlagen. Für den desolaten Zustand der Bundeswehr trägt sie nicht die Hauptverantwortung, denn da gab es eine Reihe ungeeigneter Vorgänger, möglicherweise seit Jahrzehnten auch zu wenig Geld für die Ausrüstung.
Die Kritik am Nominierungsverfahren, es sei undemokratisch, teile ich nicht. Die EU ist kein Staat, auch keine Demokratie - selbst wenn das Viele, vor allem Linksliberale, gerne hätten. Links-grüne Deutschlandhasser und -abschaffer sowieso. Aber es gibt auch noch die Anderen, die einen Staatenbund "Europa der Vaterländer" anstreben und keinen Bundesstaat bzw. EU-Zentralstaat wollen. Und das nicht erst seit der katastrophalen Flüchtlingspolitik A, Merkels, die Europa nicht nur spaltet, sondern förmlich zerreißt. Der BREXIT hat auch damit zu tun. Wohin die EU-Reise gehen wird, entscheiden letzthin die Wähler in den Nationalstaaten. Gut so.

Frau von der Leyen ist immerhin seit 5 1/2 Jahren Verteidigungsministerin. Sicher hat sie von ihren Vorgängern eine "zersparte" Armee übernommen. Aber sie hat sie nur noch schlechter werden lassen. Ein neuer CEO, der ein kränkelndes Unternehmen übernimmt, und in 5 Jahren dieses nicht gesund macht, ist ungeeignet und muss gehen. Ich halte UvdL für nicht geeignet.

Christa Wallau | Fr, 5. Juli 2019 - 13:47

...was sie taten, als sie für den BREXIT stimmten.

Früher hieß es in Deutschland mal: Lieber tot als rot!
In der ältesten Demokratie des modernen Europa
heißt es bei vielen: Lieber etwas ärmer als nicht mehr Herr im eigenen Hause!

Unabhängigkeit u. Selbstbestimmung haben immer Opfer gekostet und werden auch in Zukunft nur mit Opferbereitschaft aufrecht zu erhalten sein.
Aber o h n e Freiheit und Selbstbestimmung ist alles andere letztlich nicht viel wert. Das werden die Deutschen erst dann merken, wenn ihr
Traum vom Friedensprojekt Europa platzt.

die, soweit sie noch leben mittlerweile 75-plus sind, haben mir schon vor ca. 25 Jahren erklärt was sie vom EU-Parlament halten - nichts. No real representation and no accountability. Die kontinentalen Gesellschaften, die bereit sind Parteilisten zu wählen, meist ohne eine Ahnung zu haben wer genau warum auf der Liste steht, sind deshalb zu den sehr willkürlichen Bundeslisten für das EP viel weniger kritisch. Es scheint, dass in den meisten Ländern ein erhebliches Verständnisdefizit zu Repräsentativität, Legitimität und parlamentarischer
Verantwortlichkeit besteht - weshalb die parlamentarische Demokratie und die verkrusteten Parteien sich in einem Degenerationsprozess befinden.

Gisela Fimiani | Fr, 5. Juli 2019 - 16:06

Dieser Beitrag gehört in die Kategorie: Wenn man nur lange genug relativiert, lösen sich alle Zweifel in Wohlgefallen auf. Hier wird kritische Sachlichkeit vorgegeben, doch die tendenziöse Haltung entlarvt sich letztlich selbst, indem man sich die Gelegenheit nicht entgehen läßt, gegen die „Unerwünschten“ auszuholen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 5. Juli 2019 - 16:25

jetzt lese - ehemaligen festen ZEIT-Journalisten zufrieden sein.
Vielleicht noch ein bisschen weniger ideologische Verbauung und es bleibt ein Artikel, der Frau von der Leyen gerecht wird und im Übrigen auch nicht sagen kann, wie es weitergeht, aber Interesse weckt, mehr von dem Autor zu lesen, vielleicht für Herrn Seils?
Ich erwarte wirklich nicht, dass Journalist*innen schreiben, wie ich es glaube verantworten zu können, aber kluge Analysen und weitreichende Informationen helfen auch mir auf.
Herr Greven, was glauben Sie eigentlich, wie Frau Merkel in ihren ersten politischen Jahren noch ohne massive mediale Hilfe so durchs Leben kam?
Mein Tipp, es trug sie und tut es immer noch die Würde des Amtes, die Würde unserer parlamentarischen Demokratie, der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Manche Politiker*innen zeigen sich als dieser Würde bewußt.

helmut armbruster | Fr, 5. Juli 2019 - 17:51

UvdL hat einen Untersuchungsausschuss am Hals und in ihrem Ministerium geht es drunter und drüber.
Da würde der Posten eine Kommissionspräsidenten gute Deckung bieten.
Ich hoffe immer noch, dass das EU-Parlament "Cojones" (span., umgangssprachlicher Ausdruck für Standfestigkeit) genug hat und sie ablehnt.
Und Madame Lagarde gleich mit. Sie ist das Letzte, was wir jetzt in der EZB brauchen können, nämlich nach Macrons Anweisungen Geldpolitik betreiben, selbstverständlich nach französischen Wünschen und Vorstellungen.

Juliana Keppelen | Fr, 5. Juli 2019 - 18:45

Für "Röschen" (der Meisterin der Selbstinszenierung) war wichtig als 1. weibliche deutsche Verteidigungsministerin in die Geschichtsbücher einzugehen und als Krönung nun als 1. weibliche EU Kommissionspräsidentin ebenso in den Geschichtsbüchern zu erscheinen. Der Titel ist wichtig nicht die Leistung. Sie kann dem Parlament alles und jedes Vesprechen wer will sie hinterher noch an ihren Versprechen messen wenn sie erst mal fest im Sattel sitzt? Siehe unsere Kanzlerin da liegen Reden und Taten auch oft meilenweit auseinander.

Willi Eimler | Sa, 6. Juli 2019 - 00:29

Diese Frau hat das Familienministerium geleitet und so rein gar nichts Gutes zustande gebracht. Das Verteidigungsministerium unter ihrer Führung produzierte eine nicht einsatzbereite Armee mit dem Wehretat der in etwa so groß ist wie der von Russland. Der EU-Posten ist perfekt. Zuerst werden die Ausgaben für Berater explodieren und dann wird Sie das was noch funktioniert bei der EU ruinieren. Die EU bekommt was Sie verdient.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 6. Juli 2019 - 11:29

zweiten Male nicht schafft, im Falle einer Nicht-Wahl von Frau v. d. Leyen, hochrangige/designierte Politiker Deutschlands zum EU-Kommissionspräsidenten zu machen, sollte man sie schleunigst von diesem "Posten" einer Verhandlungsführerin? der EVP abziehen.
Ich würde auch nicht mehr auf Macron setzen bzw. die Absprachen Deutschlands und Frankreichs, die sich dann vielleicht doch zu einer kleinen Sonder-EU entwickeln.
Für die Liberalen sollte auch ein ausgewiesen Liberaler agieren.
Wenn dann nicht Rutte selbst Kommissionspräsident werden will, das könnte man ja auch als einen Kompromiss für die Niederlande und damit auch Herrn Timmermans verstehen, sollte er Verhandlungsführer mit sagen wir jemandem der baltischen oder britischen Staaten für die EVP werden.
Es sollte bitte niemand Kommissionspräsident/in werden, den/die man mit "Hinterzimmer, Geschiebe oder Sonderinteressen" in Verbindung bringen kann.
Dass Merkel bei objektiven Niederlagen als Siegerin gefeiert wird, geschenkt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 6. Juli 2019 - 11:45

dass diese Verhandlungen nicht von vorne geführt wurden und wie anders soll man den "Merkel-Plan" begreifen, die hinter Manfred Weber hätte stehen bleiben müssen, gerade wenn Macron seine Lagarde durchbekommt und Macron vor allem auch nur den Posten der EZB im Kopfe hatte, was sollte er dann eigentlich als Verhandlungsführer, dann gehören beide nicht nur von den Verhandlungen abgezogen sondern auch als damit aus dem Rennen genommen, selbst Kommissionspräsidenten zu werden.
Das wäre das nämlich, nicht von vorne.
Merkel und auch Macron hätten sich für ihr heissgeliebtes Projekt EU auch dem Risiko und vor allem den Strapazen der EU-Wahl stellen müssen.
Las jetzt bei standard-online - man zahlt momentan nur 3 Euro für vollen Inhalt UNGLAUBLICH - dass Weber nach 9 Monaten EU-Wahlkampf, so denn Frau v.d. Leyen gewählt wird, endlich Urlaub machen will.
Man lese das Interview bei standard-online.
Er nimmt Konturen an und wäre es wert gewesen, dass Merkel ihn durchgebracht hätte.
Pfui

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 6. Juli 2019 - 12:00

kann und es sozusagen vom derzeitigen Ende her betrachte, desto aufgebrachter bin ich.
Macron verhandelte vor allem als jemand, der nationale Interessen in Form von Frau Lagarde - die ich sehr schätze - durchsetzen und vor allem Manfred Weber verhindern wollte, da hätte er sich vor den Wahlen stark machen sollen und Frau Merkel, die als Verhandlungsführerin der EVP zur Not einen Kompromiss ganz ohne EVP-Beteiligung durchbekommen hätte, das nenne ich Politik-Groteske.
Es hätte nur nichts gebracht, vorher von beiden zu sagen, dass man ihnen genau das auch zutraut.
Macron hat sich demontiert, denn Lagarde wäre auch mit Weber und einer starken grünen und liberalen Beteiligung in der EU-Kommission durchgekommen.
Ich habe noch nicht einen Politiker gesehen, der in Zusammenarbeit mit Frau Merkel nicht Schaden genommen hätte, ausser vielleicht Frau von der Leyen, womit sie sich erst recht für den Posten der EU-Kommissionschefin empfiehlt.
Frau AKK ist auch nicht Merkel alike, eher Tauber

Josef Olbrich | Sa, 6. Juli 2019 - 12:51

Europa
Ich bin erstaunt, wie alles negativ gesehen wird. Weshalb eigentlich? Das EU-Parlament kann so viele Spitzenkandidaten aufstellen wie es will, die EU-Verträge, heute, geben nur dem Ministerrat das Vorschlagsrecht, wer Präsident werden sollte. Das Parlament muss über diesen Vorschlag abstimmen, mehr nicht. Für ein europaweiten Spitzenkandidaten müssen die EU-Verträge geändert werden - das dauert bekanntlich, wenn es überhaupt zu Stande kommt. Und Frau vdL hat eines fertig gebracht, die verkrusteten Strukturen in der Bundeswehr aufgebrochen zu haben. Dafür wurde sie medial ja behandelt. Warten wir ab, ob Frau vdL auch frischen Wind in den Gängen der EU-Bürokratie wehen lassen kann - es wäre dringend nötig. Und das EU-Parlament sollte sich bei der Abstimmung überlegen, ob eine Ablehnung von Frau vdL den Zusammenhalt in Europa fördert - den der Brexit lässt grüßen.

Klaus Peitzmeier | Sa, 6. Juli 2019 - 19:15

Ist es denn wirklich wichtig, wer Kommissionspräsident/in wird? Was bleibt denn von Juncker in Erinnerung? Kennt noch jemand seinen Vorgänger? Geschweige denn den davor? Juncker hat die rechtsstaatlichen Prinzipien und die Korruption in den östlichen Mitgliedsstaaten weder eindämmen geschweige denn zurückdrängen können. Die EU ist und bleibt eine EWG - und das ist vielleicht auch ganz gut so.
Das Schmiermittel Geld regiert und hält die Nationen zusammen und sorgt dafür, dass nicht zuviel Schaden angerichtet wird. Juncker hat jedenfalls weder die Korruption noch der Zerstörung rechtsstaatlicher Prinzipien Einhalt bieten können . Auch nicht den Haushaltsentgleisungen in Italien und anderen Ländern. Ganz im Gegenteil. Die Konsequenten blieben auf der Strecke und die Verderber obsiegen. Daraus sollte man lernen und das Geld noch konsequenter als Erziehungsmittel einsetzen.