EU-Kommissionspräsidentschaft - Es geht um die Macht

Es ist falsch, wenn das Spitzenkandidatenkonzept als Stärkung der europäischen Demokratie vermarktet wird – vielmehr stärkt es die Macht der Strippenzieher in den Parteien

Von der Leyen vor einem Flugzeug
Ursula von der Leyen ist für Bernd Lucke eine intelligente, integre und regierungserfahrene Persönlichkeit / picture alliance

Autoreninfo

Bernd Lucke war Mitbegründer und Vorsitzender der AfD, deren marktwirtschaftlichen und liberalen Flügel er bis zu seiner Abwahl im Juli 2015 vertrat. Nach seinem Austritt aus der AfD gründete der 56 Jahre alte Wirtschaftsprofessor die Partei Alfa, für die er bis zuletzt im EU-Parlament saß. Mit einer erneuten Kandidatur scheiterte Lucke bei der jüngsten Europawahl.

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Bernd Lucke

Vor fünf Jahren – ich war gerade frisch ins Europaparlament gewählt – stattete Jean-Claude Juncker unserer Fraktion einen Vorstellungsbesuch ab. Juncker war vom Europäischen Rat als Kommissionspräsident nominiert worden, und obwohl ihm dank der großen Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten eine Mehrheit im Parlament sicher war, warb er auch bei meiner Fraktion, den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) um Unterstützung.

Nun war Jean-Claude Juncker ja kein Unbekannter. Umso erstaunter war ich, als ich ihn über seine politischen Vorhaben sprechen hörte. Denn alles was er sagte, war Musik in unseren Ohren: Er wolle die Bürokratie reduzieren, die Gesetzesflut eindämmen, das Subsidiaritätsprinzip und damit die Gestaltungsrechte der Mitgliedsstaaten stärken und sich für Wettbewerb und Marktwirtschaft einsetzen. Kurz: Juncker sprach zur EKR wie ein EKR-Mann. Mich beschlich der Verdacht, dass er in der Grünen-Fraktion wie ein Grüner, bei den Sozialisten wie ein Sozialdemokrat und bei den Christdemokraten wie ein Christdemokrat sprechen würde. Der er ja auch ist.

Ergebnis egal

Wahrscheinlich muss man derart politisch geschmeidig sein, wenn man Kommissionspräsident werden will. Die soeben für dieses Amt nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird kaum umhin kommen, sich ähnlich flexibel zu präsentieren, denn sie steht vor einer ungleich schwierigeren Aufgabe: Sie verfügt bislang nicht über eine sichere Mehrheit im Europaparlament, sie ist – anders als Juncker – keine gewiefte und bestens vernetzte Europapolitikerin und sie war – anders als Juncker – bei der vorhergehenden Europawahl nicht Spitzenkandidatin einer europäischen Partei.

Die Sache mit dem Spitzenkandidaten könnte das größte Problem werden. Jedenfalls, wenn das Parlament etwas auf sich hält. Denn mehrfach wurde in der vergangenen Legislaturperiode von Rednern fast aller Fraktionen betont, dass das Parlament nur bereit sei, jemanden zum Kommissionspräsidenten zu wählen, der zuvor als Spitzenkandidat seiner europäischen Partei bei den Europawahlen angetreten sei. Wohlgemerkt: Es kommt nicht auf das Ergebnis an, dass der Kandidat eingefahren hat. Auch wenn es ein ganz kümmerliches Resultat war: Hauptsache, sie oder er war Spitzenkandidat.

Das Parlament engt den Rat ein

Denn es geht hier gar nicht um die Demokratie oder den Volkswillen. Tatsächlich geht es um Macht. Das Spitzenkandidatenprinzip ist ein Versuch des Parlaments, dem Europäischen Rat die Prärogative bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten zu entwinden. Denn nach den EU-Verträgen hat der Rat das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten. Dies wurde immer so verstanden, dass der Rat frei ist, einen geeigneten Kandidaten zu benennen. Das Europaparlament kann diesen Kandidaten bestätigen oder ablehnen, aber sollte es ablehnen, wäre der Rat erneut frei zu entscheiden, welchen Kandidaten er als nächstes vorschlagen möchte.

Mit dem Spitzenkandidatenkonzept engt das Parlament das Vorschlagsrecht des Rates auf einige wenige Personen ein. Das Europaparlament hat dies in einem vielbeachteten Beschluss vom 7. Februar 2018 sehr deutlich gemacht: Es warnte davor, dass es „beim Verfahren zur Einsetzung des Kommissionspräsidenten bereit ist, jeden Kandidaten abzulehnen, der im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament nicht als Spitzenkandidat benannt wurde“. Sprich: Das Vorschlagsrecht des Europäischen Rates soll beschränkt werden auf die Personen (Spitzenkandidaten), die die europäischen Parteien vorgeschlagen haben.  

Begnadete Bierzeltredner und joviale Phrasendrescher

Hier wird die Macht von den gewählten europäischen Regierungen verlagert zu den – nicht gewählten! – europäischen Parteien. Denn die Parteien als Vereinigungen politisch interessierter Bürger haben zunächst einmal keinerlei demokratische Legitimation. Zudem nominieren sie ihre Spitzenkandidaten vor der Wahl. Es ist daher falsch, wenn das Spitzenkandidatenkonzept als Stärkung der europäischen Demokratie vermarktet wird. Vielmehr stärkt das Spitzenkandidatenkonzept die Macht der Strippenzieher in den Parteien.

Zudem sollte sich bei einem Kommissionspräsidenten vielleicht auch die Frage der Qualifikation für das Amt stellen. Es ist ja nicht auszuschließen, dass die von den Parteien nominierten Spitzenkandidaten durchweg begnadete Bierzeltredner und joviale Phrasendrescher sind. Wohlgemerkt: Ich halte weder Herrn Weber für das eine noch Herrn Timmermans für das andere, aber grundsätzlich besteht diese Möglichkeit ja. Da ist es gut, wenn der Europäische Rat frei ist, die für die Leitung einer riesigen Behörde bestqualifizierte Persönlichkeit zu benennen.

Leider hatte man in den vergangenen Wochen nicht den Eindruck, dass Qualifikation das beherrschende Kriterium war, an dem der Europäische Rat mögliche Kandidaten maß. Wichtiger schien bei der Besetzung der europäischen Spitzenämter vielmehr die „Balance“ zwischen Parteizugehörigkeit, Nationalität und Geschlecht zu sein. Und dann kam auch noch das Kriterium der Spitzenkandidatur hinzu, verbunden mit Frau Merkels laut geäußertem Wunsch, dass kein Konflikt zwischen Parlament und Rat riskiert werden solle.

Tod des Spitzenkandidatenprinzips?

Nun ist es anders gekommen. Mit Ursula von der Leyen wurde eine Kandidatin nominiert, die nicht Spitzenkandidatin war. Welche besondere europapolitische Qualifikation Frau von der Leyen aufweist, erschließt sich mir noch nicht, aber immerhin hat der Rat eine intelligente, integre und regierungserfahrene Persönlichkeit vorgeschlagen. Das ist eine Herausforderung an das Parlament: Der Europäische Rat insistiert auf seinem Recht, die Qualifikation einer Kandidatin höher zu gewichten als die parteipolitische Macht. Die spannende Frage ist, ob das Parlament dies akzeptiert.

Dies ist zugleich das Problem. Wenn das Europaparlament Frau von der Leyen wählt, knickt es ein. Das Spitzenkandidatenprinzip, für das sich das Europaparlament so sehr in die Brust geworfen hat, ist dann tot. Das wäre zweifellos gut für die EU, aber es wäre ein schwerer Schlag für das Selbstbewusstsein des Parlaments. Deshalb wird Frau von der Leyen sich viel Mühe geben müssen, die Parlamentarier von ihrer Eignung zu überzeugen.

Klaus Funke | Do, 4. Juli 2019 - 09:16

Den europäischen Völkern wird eine Theateraufführung mit hohem Unterhaltungswert geboten, indes, es ist alles längst ausgekungelt. Demokratie oder gar Wählerwille sind leere Worthülsen. Die EU führt vor, was sie in ihren MItgliedsstaaten unter Sanktionen stellen würde. Insofern ist z.B. das Strafverfahren gegen Polen wegen deren Justizreform eine Lachnummer gegen das, was jetzt in Brüssel geboten wird. Mit UvdL wird wieder ein/e gescheiterte/r dt. Minister/in nach Brüssel regelrecht entsorgt (unzählige Beispiele aus den Vorjahren erspare ich mir). UvdL hat eben nicht ihre Eignung nachgewiesen, sondern im Grunde ihre Nichteignung. Ist das jetzt Auswahlprinzip? Was auf der Strecke bleibt, ist das Vertrauen in die Institution EU. Ja, Herr Lucke, es geht um die Macht. In dem Fall um Frankreichs Macht. Merkel ist eingeknickt, sicher auch froh, vdL los zu sein und mit ihr zugleich in Brüssel am Tisch zu sitzen. Dabei denkt sie nicht an Frau Lagarde. Sie sind keine Freundinnen. Mal sehen...

Ines Schulte | Do, 4. Juli 2019 - 11:33

In reply to by Klaus Funke

"..Und da sage mal einer, in Deutschland würde nicht konsequent genug abgeschoben" . - Dies auf die 'Beförderung' Frau v.d. Leyens bezogen.

Es freut mich ehrlich, wieder einmal von Bernd Lucke zu hören, dem ersten mutigen Warner vor ebenjenen Verhältnissen. Schade nur, dass integre Leute mit ihren Meinungen immer erst dann medial gefragt sind, wenn sie die AfD verlassen haben. Das zeigt, dass die Menschen im Politbetrieb nicht nach der inhaltlichen Qualität ihrer Aussagen beurteilt werden: Ein Argument wird nicht abgewogen und breit diskutiert, sondern im Vorfeld abgelehnt, weil es von den'Falschen' kommt. Bernd Lucke ist sich und seinen Ansichten treu geblieben, doch wohl nur deshalb heute medial 'vorzeigbar', weil er nun auf der 'richtigen' Seite steht.

Mich freut es auch sehr, daß offenbar Bernd Lucke beim CICERO jetzt eine
Stimme bekommen hat; denn innerhalb kurzer Zeit kann er hier zum zweiten Mal
schreiben. Die Redaktion des CICERO macht damit ein wenig von dem gut, was die gesamte Journaille und die Fernsehsender diesem aufrechten Mann angetan haben. Wie er in die "rechte" Ecke gestellt und mit Hilfe aufgebrachter Konkurrenten regelrecht "vorgeführt" wurde - das war Diffamierung vom Feinsten.
J e d e r müßte inzwischen begriffen haben, daß damit die Radikalisierung innerhalb der AfD befördert wurde. Ich bin überzeugt: Hätte man diese junge Partei am Anfang ernst genommen, dann gäbe es viele der Probleme nicht, die wir jetzt haben
bzw. man arbeitete längst gemeinsam an vernünftigen Lösungen.
Fanatische Linke u. Grüne und futterneidische CDU/CSU-ler haben das verhindert!!! Wenn es demnächst wieder mal heißt: Die AfD hat zur Radikalisierung von Menschen beigetragen, dann entgegne ich: Das ist nur die halbe Wahrheit.

Karin Wolters | Do, 4. Juli 2019 - 19:21

In reply to by Christa Wallau

Ich erinnere mich genau, dass Herr Lucke und seine AFD schon damals in Talkshows als rechtsextrem beschimpft wurden. W örtlich zum Beispiel von Schäuble. Da gab es noch gar keine Fluechtlingskrise. Sie können getrost davon ausgehen, dass die etablierten Parteien niemals die Absicht hatten, mit irgendeiner neuaufgetretenen Konkurrenzpartei „vernünftig zusammenzuarbeiten“. Deshalb und nur deshalb schreien sie unisono Nazi.

Ernst-Günther Konrad | Do, 4. Juli 2019 - 13:11

In reply to by Klaus Funke

Sie haben beide meine Zustimmung. Mich beschleicht ein ganz anderes Gefühl. Vielleicht war das alles im Hinterzimmer zwischen Merkel und Macron verabredet?
Merkel geht 2021, wenn nicht schon früher. Sie hat eine Marionette aus ihrem Kabinett elegant aus der Schusslinie gebracht, Herr Gabriel würde sagen entsorgt, hat zugleich die Möglichkeit das ohnehin desaströs geführte Verteidigungsministerium neu zu besetzen, vielleicht sogar mit einem Tausch mit der CSU. Gibst du mur UvdL, meckere ich nicht über "deine" neue EZB-Chefin.
Womöglich sind wir alle einem großen, wirklich großen dramaturguisch inszinierten Schauspiel aufgesessen, bei den die Rollen lange vorher verteilt waren., Weber ist Merkel auch los, immerhin hat er plötzlich ihr Baby Nordstream II in Frage gestellt bzw. sogar angekündigt, dagegen zu arbeiten.
Das kann sich alles auch nur eine fixe Idee sein. So aber würde es Sinn für mich machen.

Soweit man sich das ganze Theater überhaupt noch erklären kann gebe ich Ihnen recht, was das Verhältnis der Kanzlerin zu Herr Weber und seinen größenwahnsinnigen Einlassungen zu Nordstream II betrifft. Das Victor und die anderen Vizegrader, Weber wie Timmermans mit beider Einlassungen über Nationalismus und Rechtsstaatdefizite boykottierten, verstehe ich soweit. Macron wollte egal wie die EZB-Stelle und baute mit seinen Qualitätszweifeln betreffs Weber den dafür nötigen Druck auf. Timmermans fiel bei ihm wahrscheinlich hinten runter weil dieser ihm zu wortgewaltig eitel Konkurrenz machen könnte?Aber warum man sich nicht auf die für mich von Anfang an beste Kandidatin Frau M. Verstagen einigen konnte unter den Chefs wird weder kommuniziert noch ist es mir erklärlich. In einem meiner Kommentare machte ich mir den Scherz zu schreiben, das die Frau vor der Amazon, Google&Co ,sogar Mr.President gehörigen Respekt haben,den Staatschefs wohl ähnliche Gefühle entlocken.Nicht pflegeleicht genug?

"Es gibt Abende,an denen nicht das Schauspiel,
sondern das Publikum durchfällt."- so Max Reinhardt.
Was passiert wenn UvdL nicht gewählt wird? Alle warme und wichtige Plätzchen sind doch schon vergeben. Muss nicht dann Frau Merkel als Kommissionspräsidentin einspringen?
Das Deutschland nicht ganz entmachtet wird auf EU- Ebene und nur als Zahlmeister- ( Person, Firma, Einrichtung o. Ä., die zwar Zahlungen in größerem Umfang vornimmt, aber nicht mitbestimmen darf, was mit dem Geld geschieht)??
Und wer wird dann Kanzler(in)?

Würde als Kommissionspräsidentin sicher nicht mehr für deutsche Interessen arbeiten, als als Bundeskanzlerin. Also gar nicht. Sie wäre daher bei der Kommission endlich am richtigen Platz.

Wilhelm Maier | Fr, 5. Juli 2019 - 14:02

In reply to by Karin Wolters

dass Frau Merkel weniger Angriffslustig im kriegerischen Sinne ist.

... genau so könnt´s gewesen sein.

Wie belustigt Macron am Vorabend vom Scheitern der Gespräche und "unserem Versagen" und AM launig über den nächsten Tag mit "vielleicht ganz neuen Überlegungen" (oder so ähnlich) in die Mikros gesprochen haben.

Wenn diese "Nummer" durchgeht, vermute ich die CDU bei den Wahlen im Herbst bei unter 20% und die AfD bei über 30 ...

Christine Lamine | Fr, 5. Juli 2019 - 12:56

In reply to by Klaus Funke

Frau vdLeyen hatte nur eine Person auf dem Zettel und das war Frau Merkel. Beide Frauen, Christine Lagarde und Ursula vdLeyen, haben zwar keine reinen Westen, werden aber mit den höchsten Ämtern in der EU ausgezeichnet.
*Christine Lagarde wurde im Dezember 2016 durch das Gericht des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht allerdings nicht.
*Frau Merkel ist wahrscheinlich der Meinung, dass die Nominierung ihrer Bundeswehrministerin für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten für Frau Ursula vdLeyen wegen der Berateraffaire Strafe genug ist (Ironie).
Ich bin gespannt, wieviele Menschen in 5 Jahren an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen werden. Seit ich wahlberechtigt bin, habe ich die Bürgerpflicht respektiert und bin zur Wahl gegangen. In Zukunft nehme ich mir das Recht heraus und werde alle Einladungen für Wahlen in die blaue Tonne kloppen, denn für derartige politische Täuschungsmanöver ist mir meine Zeit zu kostbar.

gabriele bondzio | Do, 4. Juli 2019 - 10:46

in Beziehung auf die Politik der Grünen, den Satz: „Altlinke, die dahertänzeln und geschmeidiger reden?“ Oder die kritischen Betrachtungen der Groko, vom ehem. Außenminister Gabriel. Als er noch führender Teil des Ganzen war, hatte er eine ganz andere Meinung zu vielen Vorgängen. Die Versorgungslage ist erreicht, politisch nicht mehr im Zenit und nun kann man Kritik loslassen. Nur einer von den begnadeten Bierzeltredner und jovialen Phrasendrescher. Sie sind doch klar im Vorteil, ihr Mäntelchen hängt immer im Atem Macht. Frau von der Leyen mag „Qualitäten“ haben, aber wenn sich das auf „die richtigen Leute kennen“ beschränkt. Ändert sich in der Brüssler Blase kaum etwas.

Yvonne Pfeiffer | Do, 4. Juli 2019 - 11:47

Meine Eltern sind Franzosen, spreche englisch, deutsch und natürlich perfekt französisch. Beim Bildungsstand könnte ich mit Frau von der Leyen problemlos mit halten. Nur bei der Fortpflanzung muss ich passen - ich habe nur 2 Kinder. Da ist Frau von der Leyen mit 7 Kindern wesentlich talentierter.

Die nächste Wahl verbringe ich im Garten, Freizeit oder mache mal die Mülltonnen richtig sauber, das ist was sinnvolles.

Wir müssen leider Ihre Bewerbung wegen "Überqualifizierung" ablehnen liebe Frau Pfeiffer! ;-)
Es ist wirklich zum in die Tonne kloppen was da gerade läuft! Das Schlimme daran, die sind scheinbar mittlerweile so schmerzfrei, das sie den dabei angerichteten Schaden noch nicht mal bemerken! "So lasset uns von Tonne zu Tonne eilen, dem Müll eine Abfuhr erteilen!" Alles Gute! MfG

Ernst-Günther Konrad | Fr, 5. Juli 2019 - 12:14

In reply to by Yvonne Pfeiffer

Sie treffen genau meinen Humor liebe Frau Pfeiffer mit "drei F".:)
Wollte auch wieder mal die Mülltonne mit dem Dampfstrahler reinigen, manchmal findet man da Sachen, die man dort gar nicht vermutet.
Nur, Sie wollen sich das in Brüssel doch nicht antun oder?
Sie würden dort mit Sicherheit auffallen. Vernunft und Sachverstand kennen die dort
nicht.

Frau Pfeiffer ? Diese haben Sie sicher aber selber groß gezogen und selbst Hand angelegt beim Windeln wechsel, Fläschen aufwärmen, Klamöttchen anziehen u.v.a.m. ?
Frau UvdL hat doch sicher dafür Berater, äh Haushaltshilfen in Anspruch genommen? Oder hat sie das auch noch selber, neben ihren vielfälltigen Jobs, erledigt?
Und den Posten als EU Ratsvorsitzende können sie sich abschminken! Die Franzosen haben ja schon den Posten bei der Euro-Bank inne. Etwas muss doch auch für den Zahlmeister der EU übrigbleiben.
Und ich zweilfle an ihren Fähigkeiten der Intrige, Hinterzimmer-Absprachen und Illoyalität.
Nett gemeint, sich einzubringen, aufzuopfern (gibt ja genug Schmerzengeld dafür). Mein Rat: Werfen Sie das Handtuch und machen was Sinnvolles!

Josef Olbich | Do, 4. Juli 2019 - 12:55

Wer hat den Wählern etwas vorgeführt? War es nicht die Idee aus dem Parlamentspräsidium – auch von ehemaligen Präsidenten – die glaubten durch die Proklamierung eines EU-Kommissionspräsidenten aus dem Parlament heraus die Staatschefs aushebeln zu können. Sie wussten, dass es keinen Satz in den EU-Verträgen gibt, der dem Parlament diese Nominierung zu kommen lässt. Dafür müssen die EU-Verträge einstimmig geändert werden und eine in allen europäischen Staaten verbindliche Liste der Bewerber für dieses Amt jedem Wähler vorliegen. Davon sind wir noch weit entfernt. Nach den bestehenden Verträgen haben die Staatschefs das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissionspräsidenten, dem das EU-Parlament zustimmen kann oder diesen Vorschlag ablehnt. Die Folgen einer Ablehnung wären dann allerdings kaum beherrschbar – Brexit lässt grüßen.

Heidemarie Heim | Do, 4. Juli 2019 - 13:13

von wem welcher Poporz betrieben wird und mich als Wähler wie auch als Kritiker außen vor lässt! Sei es auf nationaler oder EU-Ebene. Für mich ist es alles mittlerweile die gleiche Meschpoke, die im Verschiebebahnhof von Karriere und Macht alles tut, nur nicht das was sie sollen. Nämlich ob direkt gewählt oder nicht, PRIMÄR die Interessen der Bürger wahrnehmen, aufgreifen, vertreten, handeln und vor allem deren Probleme einer Lösung zuführen! Anstatt dessen missbraucht man die verschiedenen Institutionen der EU, auch den EuGH um lästige nationale Fragen auf diesen als verantwortlich abzuschieben und umgekehrt. Schwarzer Peter und Posten-Poker made by Europe kennt man doch seit den Anfängen. Und der Wähler hat es inzwischen wohl auch kapiert, das er dort im Grunde genommen die jeweils weggelobten Versorgten aber immer noch loyalen
Diener ihrer vorherigen Herren und deren Interessen sitzen hat. Echte Reformen und vor allem Neuregelungen sind deshalb m.E.
unmöglich! MfG

Roland Schmidt | Do, 4. Juli 2019 - 13:57

Niccolo Machiavelli hätte große Freude an den derzeitigen Umtrieben in der europäischen Arena, denn auch dort werden wieder einmal seine Thesen vom Charakter des politschen Machtgerangels bestätigt. Wenn der französische President sowie Politiker Italiens und osteuropäischer Staaten die Wahl von Frau von der Leyen lobend empfehlen, dann sollte man in Anlehnung an die oft zitierte Weisheit, "Staaten kennen keine Freunde, nur Interessen! besser davon ausgehen, dass es dieser Empfehlung weniger um Qualifikation der Person geht, als vielmehr um die Durchsetzung der jeweils eigenen Landesinteressen.
Im Übrigen: das Gerede von "EU Spitzenkandidaten" und von "beschädigter Demokratie des Wahlprozesses" ist nicht mehr als eine hohle Phrase, haben sich diese Spitzenkandidaten doch nur in ihren jeweiligen Heimatländern öffentlich vorgestellt. Theater......

Ihr Zitat stammt von General Charles de Gaulle, Staatspräsident der 5. Republik und scheint immer noch Staatsdoktrin in F aber leider nicht auch in D zu sein. Wir in D bevorzugen der weltweiten "Freunde" wegen lieber selbstlos auf Interessen zu verzichten.

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