Migrationspolitik - Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten?

Erst die missglückte Abschiebung in Ellwangen, jetzt die Aufdeckung des Betrugs deutscher Sozialsysteme. In der Migrationspolitik stellt sich Deutschland dümmer an als es ist. Gleichzeitig laufen die Ankündigungen der Politik ins Leere

31.01.2018, Bremen, Bremerhaven: Vor dem Gebäude des Jobcenters steht ein Schild mit der Aufschrift "Agentur für Arbeit - Jobcenter Cuxhaven ". In dem Gebäude ist neben dem Jobcenter Bremerhaven auch einer von drei Standorten des Jobcenters Cuxhaven untergebracht.
Mehr als Tausend Einwanderer sollen in Bremerhaven Sozialleistungen erschlichen haben / picture alliance

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wissen es offenbar nicht. Aktuelles Beispiel: Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche Kindergeldkasse um jährlich mindestens 100 Millionen Euro, indem sie mit gefälschten Dokumenten für „Phantomkinder“ Ansprüche vortäuschen lassen. 

Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei und mehr Kinder Leistungen bezogen, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtet Karsten Blank, der bundesweite Leiter der Familienkasse. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro.“ Denn für vier Kinder gibt es monatlich 813 Euro. Doch sei der „organisierte Sozialleistungsmissbrauch nicht auf diese beiden Länder beschränkt. Wir erleben ihn auch aus der Türkei oder aus den Maghreb-Staaten“, berichtet Blank.

Offene Tür für den Betrug

Verwunderlich ist die Verwunderung darüber. Denn diese „neue Form der Kriminalität“ ist mit der Osterweiterung der EU aufgekommen und seither auch bekannt. Versuche, Leistungen an die Lebenshaltung der Herkunftsländer zu koppeln, wie sie jetzt auch die Regierung in Österreich ankündigt, sind bislang am Widerstand der Brüsseler Sozialkommissarin Marianne Thyssen gescheitert. Die belgische Christdemokratin wittert Diskriminierung, wenn Familienleistungen nach Nationalität gestaffelt werden – obwohl die EU bei den Gehältern ihrer Beamten genau so verfährt. 

Brüssel ist es auch, das dem Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen Tür und Tor öffnet: Weil die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Kommission oberste Priorität hat, ist es für organisierte Banden ein Leichtes, Migranten – vornehmlich wieder aus Südosteuropa – in Deutschland zum Schein anzustellen, um ihnen alsbald zu kündigen. Als Arbeitslose oder (Schein-)Selbstständige haben sie dann dieselben Ansprüche wie jemand, der nach 35 Jahren Beitragszahlung auf die frühere Arbeitslosenhilfe angewiesen ist. Der Schaden geht auch hier in die Millionen. 

Besonders attraktives Zielland

Im Netz kursieren Leitfäden, wie man mit Minijobs Zahlungen als „Aufstocker“ erhält, von denen es mittlerweile rund 400 000 gibt. Dabei haben Union und SPD bereits 2014 beschlossen, „Sozialmissbrauch durch Armutsmigration“ mit verschärfte Kontrollen zu unterbinden. Doch die laufen offenbar ins Leere. „Uns sind oft die Hände gebunden, weil der Datenabgleich nicht möglich ist oder wir gefälschte Dokumente akzeptieren müssen“, sagt ein dafür zuständiger Beamter, der anonym bleiben will. „Sonst gilt man ja schnell als Rassist.“

Gerade in den Job-Centern sorgt die Gewährung von Hartz IV für viel Frust. Von den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigen“ haben 2,1 Millionen einen Migrationshintergrund. Das sind 48 Prozent und entspricht einem Anstieg um 69 Prozent seit 2010. Was vor allem daran liegt, dass dieses System von „Fordern und Fördern“ für Flüchtlinge keine Abschreckung ist. Im Gegenteil: Die großzügigen Hilfen machen Deutschland als Zielland besonders attraktiv. Von den rund 1,5 Millionen Schutzsuchenden, die seit 2015 ins Land gekommen sind, bezogen Ende 2017 knapp 960.000 Hartz IV. Davon kamen 560 000 aus Syrien, die entgegen den Erwartungen nur schwer in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sind. 320.000 Bezieher sind Kinder aus dem Nahen Osten. 

Anziehungskraft der deutschen Sozialsysteme

Die immer wieder aufflammende Armutsdebatte führt also in die Irre: Wer massenhaft mittellose Hilfsbedürftige ins Land lässt, darf sich über die steigende Zahl armer Antragsteller nicht wundern. Magnetisch wirkt das deutsche Sozialsystem auf Flüchtlinge, weil sie langfristig Anspruch auf dieselben Leistungen wie Einheimische haben, die nach vielen Jahren als Steuer- und Beitragszahler in Not geraten sind. Selbst abgelehnte Asylbewerber bekommen Unterhalt und Wohnungsmiete gestellt. Das ist besonders für Familien attraktiv, weshalb ein großzügig gewährter Familiennachzug auch aus finanzieller Sicht problematisch ist

Ein Paar mit zwei Kindern müsste brutto 2540 Euro im Monat verdienen, um über die Regelbedarfssätze von Hartz IV zu kommen. Also 16,71 Euro in der Stunde – und damit das Doppelte des Mindestlohnes. Mit drei Kindern sind es 3.300 Euro oder 21,70 Euro Stundenlohn bei einer 38-Stunden-Woche. Das schaffen die wenigsten, zumal kaum zehn Prozent der Schutzsuchenden überhaupt einen regulären Job gefunden haben. Das wiederum erklärt, warum sich abgelehnte Asylbewerber so hartnäckig gegen Abschiebungen wehren. 

Die martialischen Ankündigungen, jetzt aber endlich energisch abzuschieben, bleiben ebenso folgenlos wie das Versprechen, „Sozialmissbrauch“ wirksam zu bekämpfen. Tatsächlich ins Ausland oder in ihre Heimat gebracht werden im ganzen Jahr kaum mehr als in einem Monat neu nach Deutschland kommen. Wir sind nach wie vor das Hauptzielland, das mit gut 50 Prozent auch Spitzenreiter bei den positiven Asylbescheiden ist. Auch 2017 hat Deutschland laut Europäischer Statistikbehörde allein mehr Schutzsuchende aufgenommen (524.184) als die restlichen 27 EU-Staaten zusammen (435.070). In Italien waren es gerade mal 78.000. 

Braucht es die Ankerzentren?

Und obwohl 187.000 Flüchtlinge nach den Dublin-Regeln wieder in die sichern Nachbarstaaten hätten zurückgeschickt werden müssen, waren es bis Ende Dezember gerade mal 4873 „vollzogene Überstellungen“. Im gleichen Zeitraum haben unsere Nachbarn 8.754 Flüchtlinge nach Deutschland abgeschoben – also dem Land, das schon heute die Hauptlast trägt. Doch die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen ausdrücklich verhindert, dass selbst Menschen, die offensichtlich Dublin-Fälle sind, an der Grenze in ihre sicheren Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. „Dürfte die Bundespolizei jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung rechtskonform an unseren Binnengrenzen zurückweisen, bräuchten wir keine Ankerzentren“, klagt Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt, untersagt die Anwendung von Verfassungsartikel 16a, Absatz 2: Auf das politische Asylrecht kann sich „nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem sicheren Drittland einreist“. Auch der Flüchtling aus dem westafrikanischen Togo in Ellwangen, für dessen Festnahme mehrere Hundertschaften der Polizei nötig waren, hat daher gute Chancen, erneut den deutschen Asylprozess zu durchlaufen – wenn seine Verteidiger die Abschiebung nicht noch vor dem Bundesgericht verhindern. Die Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist daher so falsch nicht. Dobrindt sieht in Deutschland eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk. Immerhin werden die Verwaltungsgerichte derzeit mit 320.000 Ablehnungsklagen überschwemmt.

Zu Blindheit verdonnert

Über den Betrug mit Ausweisdokumenten wird ebenso großzügig hinweggesehen, wie über Falschaussagen bei den Alters- und Herkunftsangaben. Bis heute liegen dem Bundesamt für Migration bei mindestens der Hälfte der Flüchtlinge keine verlässlichen Daten vor. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP hat das Europäische Parlament jetzt sogar beschlossen, dass Alterstests bei jungen Migranten nicht gegen deren Willen erzwungen werden dürfen. „Wir werden zur Blindheit verdonnert“, klagt ein Asyl-Bearbeiter, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden will.

Die Folge: 81 Prozent der Bundesbürger halten den Staat bei Abschiebungen für überfordert, haben die Meinungsforscher von Emnid ermittelt. Für Forsa-Chef Manfred Güllner ist die der Hauptgrund, dass „der AfD unter den Oppositionsparteien die höchste Kompetenz zugemessen wird , um mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.“ Denn viele Bürger spüren, dass „die Einwanderungswelle unser Asylrecht überfordert“, wie es der Staatsrechtler Rupert Scholz ausdrückt. Der ehemalige Verteidigungsminister fordert deutliche Einschränkungen der Rechtswege,  um den Kontrollverlust und das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen. Den vielen Worten müssten endlich Taten folgen. Daran hapert es bislang.
 

Erich Schmidt | Do, 10. Mai 2018 - 11:41

... genannt werden? Ich dachte Deutschland ist ein freies Land in dem jeder seine Meinung sagen kann. Dass der Artikel 16a(2) GG nicht mehr gilt, haben wir ja jetzt verstanden. Aber nun auch schon Artikel 5(1)?

Ich verstehe es nicht, ehrlich gesagt. Dass es keinen Aufstand gibt, wenn die "Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt, untersagt die Anwendung von Verfassungsartikel 16a, Absatz 2" zu vollziehen.
Sind wir denn schon so weit, dass eine Regierung gegen die Verfassung verstösst, nach eigenem Gusto Verfassungsartikel "untersagt", weil es ihr so passt. Und all das ohne jegliche Folgen!
Sind wir hier in diesem Lande schon so verloddert, dass eine Regierung nach Lust und Laune agieren kann und es regt keinen mehr auf?

Sigelind Berckhemer | Fr, 11. Mai 2018 - 17:47

In reply to by Michael Fischer

Ja, da wir eine Bundeskanzlerin haben, die meint sie wäre als
Staatsratsvorsitzende gewählt und die Anderen im Kanzleramt
spielen munter mit....
Es wird die Zeit kommen, dass uns die Augen aufgehen - Meine
sind schon weit offen und Ihre offensichtlich auch - aber dann ist
die Katz den Bach runter....

Roland Lissowski | Fr, 11. Mai 2018 - 19:42

In reply to by Michael Fischer

Das Volk hat (noch) Brot und Spiele, sprich: die soziale Hängematte und die Verblödung - sorry: Unterhaltung - durch das Fernsehen. So lange hält es den Mund.

Ursula Edelmann | So, 13. Mai 2018 - 09:52

In reply to by Michael Fischer

Niemand steht über dem Gesetz, auch die Bundeskanzlerin nicht. Müssen Behörden, z.B. die Bundespolizei, rechtswidrige Weisungen aus der Regierung befolgen? Haben Staatsanwälte da nicht die Pflicht nach dem Opproportions- prinzip einzuschreiten? Darf eine Behörde überhaupt Weisungen der Regierungen
auch auf Landesebene ausführen, die von der Behörde als rechtswidrig erkannt
werden? Macht sich die Behörde, der ausführende Beamte dann nicht auch strafbar? Es wäre interessant ,dass der Rechtsstaat hier Klarheit schafft, sonst ist Deutschland zur Bananenrepublik verkommen. Namhafte Staats-und Verfassungsrechtler sollten dazu Stellung beziehen.

wissen Sie eigentlich, was mit Staatsdienern passiert, die - außerhalb der Pressestelle ihres jeweiligen Ministers oder Behördenleiters - eine eigene Meinung in der Öffentlichkeit vertreten, die nicht der des Ministers entspricht. Ich könnte Ihnen da Beispiele nennen ...

Klaus Schmid Dr. | Do, 10. Mai 2018 - 11:45

"Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP hat das Europäische Parlament jetzt sogar beschlossen, dass Alterstests bei jungen Migranten nicht gegen deren Willen erzwungen werden dürfen." Mehr Lust am Betrogen-werden geht nicht.

Günter Fischer | Fr, 11. Mai 2018 - 15:15

In reply to by Klaus Schmid Dr.

Wer nicht nachweis, wer Sie/er ist und woher er/sie kommt, bekommt die Antwort:
"Du kommst hier nicht rein."
Mir genügt die gleiche Genauigkeit, die mir entgegengebracht wird. Ich denke nicht, dass die Regierung (unsere Angestellten) die Personen ohne nachgewiesene Staatsbürgerschaft über diejenigen mit Staatsbürgerschaft erheben wollen, zumindest (nicht offen).
Wer ernsthafte Probleme hat - sehr gerne - Ausnahmen auch gern mal ohne NAchweis. Das ist im Augenblick gefühlt umgekehrt.
Die Regierung hat vor 3 Jahren ihren Job nicht gemacht, vor 12 Jahren nicht, denn die Loorbeeren der Wirtschaft, auf denen sie Merkel ausruht, wurden vom Schröder eingeleitet, wie sehr sie jetzt auch kritikwürdig sind, und wir können aus der aktuellen Situation heraus folgern, dass es sich nicht ändern wird, wieveil Geld auch immer nun mit der Giesskanne verteilt werden kann.
Schade nur, dass die Meisten die SPD dafür abstrafen, die die geringste Schuld daran haben. Merkel ist die REgierung.

Gabriele Pohl | Do, 10. Mai 2018 - 11:51

Sehr geehrte Cicero-Redaktion,
vielleicht sollten Sie diesen Artikel Herrn Seehofer zukommen lassen?
Freundlichen Gruß, G.Render-Pohl

Günther Dilger | Do, 10. Mai 2018 - 11:59

Deutschland stellt sich NICHT dümmer an, als es ist - sondern genau so dumm, WIE es ist.

Frank D | Do, 10. Mai 2018 - 12:26

Naja, ob das noch Naivität oder nicht schon Vorsätzlichkeit der Beteiligten ist?

Ok, die FDP weiß wie immer nicht, was sie tut. Aber den Grünen und Linken oder den nicht-deutschen EU-Vertretern würde ich schon mal zielorientiertes, strategisches Handeln unterstellen. Naja, und die SPD ist halt wie gewohnt historisch desorientiert.

Die einen stehen dann für moralisch-narzisstische Selbstüberhöhung auf Kosten Dritter und die anderen dürften noch ein paar Rechnungen (aus aktuellen oder historisch Ereignissen z.T. nachvollziehbar) mit Team D offen haben.

So lange halt unser Politikbetrieb drittklassige Hofschranzen sowie Gesinnungsethik präferiert und diese medial legitimiert, muss man das als Zivilbürger b.a.w. aushalten lernen.

Es stellt sich halt die Frage, ob und wie die Verantwortlichkeiten zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich denke schon, dass die FDP weiß, was sie tut. Das hat Herr Lindner deutlich gesagt: lieber NICHT regieren, als FALSCH regieren!
Eine CDU-Kanzlerin Merkel weiß es offensichtlich nicht??!
Sie will neuerdings in der CDU wieder eine "Rückbesinnung auf christliche Werte"!!! Das klingt in den Ohren von denkenden Menschen in Deutschland wie die blanke Verhöhnung!
Gerade diese Frau, welche die Spaltung der Gesellschaft für ihren Linksruck ohne Mandat vollzogen hat, ist blind gegenüber dem real existierenden Islam. Dieser steht für Minderbewertung von Frauen, Hass auf alle Nichtmuslime (Ungläubige), Trans- und Homosexuelle. Ist das die christliche Kultur, die sich Frau Merkel für Deutschland wünscht? Wir sollten endlich wieder laut und ohne Scham davon sprechen, dass das Christentum und das Judentum, in dem das Christentum ja wurzelt (und damit auch Kreuz und Davidsstern), zu Deutschland gehören. Das gilt auch und besonders für evangelische Bischöfe und katholische Kardinäle!

Hallo Herr Johannsen,

ein sehr, sehr schöner Komentar von Ihnen. Ich hatte noch nie Scham, mein
Kreuz zu tragen. Jetzt besonders häufig! Nach der Wende, nachdem ich fest-
stellen mußte wie in dem SED-Staat Pastoren teilweise (oder mehr als teilwei-
se) ihren "Pastorenstatus " mißbrauchten trat ich aus. Ich wurde einige Male gefragt: Was,
Sie sind nicht in der Kirche? Ja, aber dafür bin ich christlich. Das Kreuz half mir
immer in schweren Situationen.

Sie schreiben zu Recht, "...daß das Christentum und das Judentum im Christen-
tum wurzelt (Kreuz und Davidsstern). Nun meine berechtigte Frage an Sie:
Warum legten Marx und Redford-Strohm ihre Kreuze in Israel ab? Warum tragen die Juden
hier bei uns in Deutschland ihre Kopfbedeckung? Oder ist das bereits eine antisemi-
tistische Frage? Mit Sicherheit "Nein".

Einen freundlichen Gruß, Brigitte Simon

Wenn Sie mich so direkt fragen, antworte ich Ihnen auch direkt: soweit ich weiß, ist der evangelische Bischof SPD-Mitglied, lässt aber offiziell (so sagt er und tut es aber nicht!) seine Mitgliedschaft ruhen. Die SPD ist seit der Hochzeit mit der kommunistischen LINKEN vor ca. drei Jahren in Thüringen unter deren "Führender Rolle" nach linksaußen gerückt. Das scheint dem Genossen Bischof nichts auszumachen. So kommt es dann auch, dass er gegenüber dem vereinnahmenden Islam sein christliches "Glaubenslicht unter den Scheffel stellt", weil es ihm nichts bedeutet ..... so muss ich schlussfolgern.
Die Juden tragen ihre Kopfbedeckung Kippa, weil sie zu ihrem Glauben auch unter widrigen Umständen stehen. Die widrigen Umstände haben auch Kardinal Marx und Bischof Bedfort-Strohm mit ihrer Unterwürfigkeit gegenüber diesem Islam und der gegenwärtigen Merkel-Regierung herbeigeführt!
Ich befürchte, dass sich bald wieder eine "Bekennende Kirche" etablieren muss wie in der NS-Zeit!

Christa Wallau | Do, 10. Mai 2018 - 12:27

Die Verantwortlichen müssen mit Namen genannt werden:
An erster Stelle ANGELA MERKEL und dann a l l e, die sich ihrer unverantwortlichen Politik kritiklos angeschlossen haben.
Wie kann es möglich sein, daß diese Kanzlerin noch immer im Amt ist angesichts derart gravierender Mißstände, wie sie Herr Bok zutreffend beschreibt?

Was ist das für ein Volk, das offensichtlich nicht erkennt, wie schamlos es ausgenutzt wird?
Warum entscheiden sich nicht mehr Bürger
zum offenen Protest in Demonstrationen und
Aufrufen oder wählen die AfD?
Es ist für mich u n b e g r e i f l i c h , wie naiv
(dumm), gleichgültig bzw. von den Medien
beduselt die größte Anzahl der Deutschen vor sich hin lebt, ohne zu bedenken, was immer stärker auf uns zukommt: Der Zusammenbruch des Systems.
Denn auf Dauer hält auch der stärkste Staat es nicht aus, sich ausplündern zu lassen und Rechtlosigkeit zu dulden.

Ich frage mich auch woran es liegt, den Egoismus der Menschen so zu unterschätzen.
Überall dort wo der Nutzen beim Einzelnen anfällt, die Kosten aber die Gemeinschaft zahlt und man keine klare Regeln (Asylmissbrauch, Betrug Sozialsysteme) einhalten muss, wird die Gemeinschaft kollabieren.
Welche Gründe könnte das „naive“ Verhalten haben?
Informationsverfügbarkeit?
Es wird nur über das diskutiert, was und Politiker & Medien vorlegen - uns geht es doch gut!
Autoritätsgläubigkeit?
Vielleicht haben die Deutschen verlernt Ungereimtheiten anzusprechen und schalten deshalb das selbstständige Denken zurück. Wenn die Politiker und die Mehrzahl der Medien der Überzeugung sind wir schaffen das, dann muss meine abweichende Meinung falsch sein.
Herdentrieb?
Ich verhalte mich richtig, wenn ich mich so wie die anderen verhalte — Bsp. kollektiver Selbstmord bei Sekten.

Wurian Reinhold | Do, 10. Mai 2018 - 12:27

Wie bestellt, so geliefert. Mehr faellt mir dazu nicht mehr ein. 87 % der schonlaengerhierlebenden wollten es so.

Till Steiger | Do, 10. Mai 2018 - 12:31

Das die EU-"Osterweiterung" massiv Zustrom aus den Armenhäusern Südosteuropas ins Sozialsystem der reichen nördlichen EU-Länder (inbes. Deutschland) auslösen würde, war eigentlich jedem klar. Klar war auch allen, die den deutschen Arbeitsmarkt kennen, dass von einer zügigen Integration afrikanischer oder arabischer Zuwanderer in bezahlte Arbeit nur äußerst geringfügig die Rede sein würde. Alle anderslautenden Ankündigungen waren Augenwischerei. Deutlich wird aber ebenfalls, dass erreichbare bezahlte Arbeit für viele Zuwanderer keine zwingende Option darstellen muss - die Beispielrechnung im Artikel sagt, warum. Die Vollversorgung gibt's auch so. Politik und Verwaltung müssen sich daher nicht beschweren, beklagen sollten sich dagegen die "schon-länger-hier-Lebenden", die sich so langsam als "Deppen der Nation" fühlen dürfen. Wird ein Einheimischer über 50 unverschuldet arbeitslos, darf er erst einmal fast alles, was er angespart hat, ausgeben. Dann gibt's Leistungen nach SGB II.

Lydia Ulbrich | Fr, 11. Mai 2018 - 23:07

In reply to by Till Steiger

Die deutsche Bevölkerung wacht erst auf, wenn es sich im
Geldbeutel bemerkbar macht oder,zB.,die Leistungen der
GKV gekürzt,oder die Beiträge erhöht werden.

Wolfgang Ezer | Do, 10. Mai 2018 - 12:43

"Von den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigen“ haben 2,1 Millionen einen Migrationshintergrund. Das sind 55,2 Prozent ..."

Kleiner Rechenfehler , es sind 48,84 %.

Konrad Perfeud | Do, 10. Mai 2018 - 13:12

Punkt 1: Beendigung des individuellen Asylrechtes;
Punkt 2: Stopp von beitragsfreien Sozialleistungen an Ausländer (wie Hartz IV, Kindergeld, Wohngeld usw.);
Darüber hinaus wichtig: Änderung der Staatsbürgerschaftsrechtes, Einschränkung des EU-Personenfreizügigkeit, ... Neuwahlen

Erich Schmidt | Do, 10. Mai 2018 - 13:27

um einen einzigen ausreisepflichtigen "Schutzsuchenden" abzuschieben. Ich behaupte, dass der am Ende des Verfahrens nicht außer Landes gebracht wird. Mag jemand eine Wette eingehen und dagegen halten? Wenn er doch nach Italien kommt, dann ist er 14 Tage später wieder hier oder will man ihn in Italien festnageln?

Wolfram Wiesel | Do, 10. Mai 2018 - 14:00

Lasst fahren alle Hoffnung! Es wird sich nichts grundsätzlich ändern so lange Frau MERKEL zuständig ist. Erst wenn Deutschland pleite ist, wenn 2030 die geburtenstarken Jahrgänge "in Rente " sind, wenn der Staat kollabiert, erst dann wird sich etwas ändern: hin zur Pleite.
Nur keine Illusionen.

So schlimm der Missbrauch des deutschen Sonnensystems auch sein mag - es geht noch schlimmer. Man denke nur an den von der SPD angestrebten “Familiennachzug für Gefährder“. Man will den Feinden der deutschen Gesellschaft gestatten, dass sie ihren Nachwuchs nach Deutschland bringen können trotz der Gefahr, dass die Kinder hier zu Dschihadisten erzogen werden könnten, die später das “segensreiches Wirken“ ihrer Väter fortsetzen können.

Peter Wagner | Do, 10. Mai 2018 - 14:04

Dieser hervorragende sehr informative und sachliche Artikel von Wolfgang Bok, müsste in allen Tageszeitungen veröffentlicht werden, als Pflichtlektüre im Bundestag und allen Länderparlamenten!
Es ist ein Skandal, oder sollte man von einer riesen Dummheit und Naivität sprechen, dass unsere meist links- grünen Gutmensch-Politiker, die Steuergelder derer die täglich hart dafür arbeiten müssen, fahrlässig mit beiden Händen verteilen! Es müsste doch selbst dem Deutschen Michel schon aufgefallen sein, dass diese Großzügigkeit, meistens auf Menschen beschränkt ist, die in Deutschland noch nie einen Finger gerührt haben!
Wie lange noch werden die Parteien, die diesen Missbrauch unseres Sozialsystems zulassen oder sogar fördern, von der Mehrheit der Bürger gewählt! Ein Sozialstaat der seine Grenzen nicht schützt und Missbrauch seines Sozialsystems zulässt, ist dem Untergang geweiht! Cicero Leser wissen schon länger, dass es mit Deutschland bergab geht!

Jürgen Lehmann | Do, 10. Mai 2018 - 14:09

Zum Beitrag von WOLFGANG BOK lässt sich eine Bemerkung von
der Wirtschaftsagentur VORBES aus dem Jahre 2012 (zur Energiewende) auch sehr gut zitieren:
DEUTSCHLAND - VERRÜCKT ODER NUR STROHDUMM

Hat sich seither etwas geändert in den Köpfen de verantwortlichen Politiker?

Eberhard Rademeier | Do, 10. Mai 2018 - 14:20

Ich bin zu 100 % bei Ihnen, Herr Bok, allerdings würde ich ‚Naivität‘ durch ‚Dämlichkeit‘ ersetzen. Die Situation in D. erinnert mich fatal an eine Szene im Vorspann der amerikanischen Serie ‚Eine schrecklich nette Familie‘. Dort sitzt Al Bundy auf der Couch vor dem Fernseher, nacheinander tippen ihm seine Frau, seine Tochter, Sohn und der Hund von hinten auf die Schulter. Bundy reicht, ohne sich umzusehen, jedem einen Geldschein herüber. So ähnlich funktioniert die Versorgung von Flüchtlingen aller Art seit mindestens 2015 in D. Kritik an diesem Vorgehen perlt an den verantwortlichen Politikern ab wie an einer Teflon-Pfanne. Die deutschen Sozialkassen werden geplündert und die rund 6 Mio. prekär Beschäftigten können auch nicht dazu beitragen, die Kassen wieder zu füllen. Ich möchte nicht in den Ruf eines Verschwörungstheoretikers kommen, frage aber trotzdem: Wem nützt dieses Verhalten? Hat jemand eine Idee?

Herbert Schiffner | Fr, 11. Mai 2018 - 17:50

In reply to by Eberhard Rademeier

Eine (weitere) Idee: Vielleicht ist jemand am Ziel seiner Wünsche?

Paul J. Meier | Do, 10. Mai 2018 - 14:40

So viel Naivität kann es gar nicht geben! Das geht ja schon seit Jahren so, erst durch die Flüchtlingskrise wurde das ganze Dilemma etwas transparenter und dramatischer. Eigentlich bleibt dem rational denkenden Mitbürger nur der Verdacht, dass das keine Naivität ist, sondern Plan. Es ist gewollt, dass dieses Land "ausnivelliert"
wird. Verschwörungstheorie? Wie auch immer, stärkt man die Schwachen, indem man den Starken schwach macht?

Markus Werner | Do, 10. Mai 2018 - 14:54

Danke zunächst einmal für die umfangreiche Zusammenfassung. Nun sind all diese Dinge ja schon länger bekannt, nicht nur uns hier, sondern auch den verantwortlichen Politikern. Mich treibt die Gleichgültigkeit, mit der (Steuer-)Geld verschleudert wird, fast zur Weissglut. Dieses Geld, dass hart arbeitende Menschen in unserem Land tagtäglich erwirtschaften müssen, steht der Politik nur treuhänderisch zur Verfügung. Ich kann keinen Auftrag der Bevölkerung erkennen, es in dieser Art und Weise auszugeben.
Wenn der im Artikel geschilderte Missbrauch aufgrund angeblicher "Sachzwänge" oder schlicht "Wurstigkeit" nicht abgestellt wird, verspielen die Verantwortlichen Legitimität und Vertrauen in unser Staatswesen umfassend und nachhaltig.
Das Zeitfenster noch umzusteuern schließt sich erkennbar immer schneller.

Gisela Fimiani | Do, 10. Mai 2018 - 15:00

Auch Gesetze können sich als falsch erweisen, da auch diese von Menschen gemacht sind. Haben die Väter/Mütter des Grundgesetzes heutige Umstände vorausgesehen,oder bezog sich deren Wahrnehmung auf ihre Zeit? Außerdem haben sie gewiß nicht damit gerechnet, dass das Grundgesetz, demokratisch völlig unlegitiemiert, durch sog. EU Recht ausgehebelt wird und damit obsolet. Vor allem deshalb, sind Ihre geforderten „Taten“ gar nicht umzusetzen. Hier muss dringend an der Gesetzeslage gearbeitet werden. Und nicht nur hier....

Dirk Nowotsch | Do, 10. Mai 2018 - 15:24

Da hier so oder so nur noch die "Gutmenschen" das Wort haben, möchte ich an das Buch "Deutschland Schaft sich ab " erinnern! So frohes Löschen!

Stefan Schlegel | Do, 10. Mai 2018 - 15:38

Unser Rechtsstaat ist zu einer leeren Worthülse verkommen. Unsere Politiker und Beamte sind doch nur noch mit verschleiern, bagatellisieren und zerstreuen unterwegs. Unsere oberste Politikern hält sich selbst nicht an geltendes Recht und passieren tut nichts. Obiger Bericht ist selbstredend und braucht keine ergänzenden Negativbespiele. Aufgebaut wurde der deutsche Wohlstand von Angestellten/Selbständigen/Arbeitern... und wird von Politikern/Beamten abgewirtschaftet. Was wird passieren, wenn die Wirtschaft nicht mehr läuft?

peter stadtmüller | Do, 10. Mai 2018 - 16:26

Danke für den tollen Artikel und die klaren Worte. Ich selbst fühle nur noch ohnmächtige Wut und kann auch nicht verstehen, warum die Menschen nicht aufbegehren. Die Regierung die wir hatten und jetzt wieder haben fährt das Land mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit in den Abgrund. Überall an allen Ecken und Enden brennt es. Kriminalität, Antisemitismus, Bildungsversagen, Pflegekrise, verrottende Infrastruktur, völlig desolate Bundeswehr, ect. und es wird einfach weiter gemacht als wäre nichts geschehen. Die einzige Möglichkeit Deutschland vor einem Bürgerkrieg zu bewahren besteht darin, sofort die Grenzen Europas und Deutschlands zu schließen und Hunderttausende abzuschieben. Jeder neue Flüchtling der hier erfolgreich ankommt schreibt doch sofort nach Hause, was weitere dazu ermutigt sich auf den Weg zu machen.

Kurt Walther | Do, 10. Mai 2018 - 16:51

Ein ausgezeichneter Artikel mit vielen bitteren Wahrheiten, von Herrn Blok durch Zahlen knallhart untersetzt. Es tut mir weh, wenn ich lese, wie leichtfertig sich das deutsche Volk abzocken und ausplündern läßt, denn viele der angeführten Sachverhalte sind zumindest in Umrissen vielen Menschen bekannt. Schade, dass dominante Medien, an der Spitze ARD und ZDF, immer noch nicht bereit sind, die hier hart arbeitenden Menschen mit der vollen Wahrheit über die Abzockerei durch Ausländer zu konfrontieren. Der rasche Vorwurf, Rassist oder Nazi zu sein, macht uns immer noch allseits erpressbar. Ich hoffe, wir finden endlich den Mut, diese Erpressbarkeit zu beenden und normal zu werden, wie andere Länder um uns herum auch. Also: Schluss mit der Sonderrolle betreffs Asyl. Keine Belehrung anderer Länder mehr! Am deutschen Wesen wird die Welt keineswegs genesen.

Guido Schilling | Sa, 12. Mai 2018 - 20:03

In reply to by Kurt Walther

noch viel schlimmer ist, dass die deutsche Politik nicht willens und in der Lage ist gegenzusteuern. Solange Personen wie z.B. Göring-E. die öffentliche Meinung beherrschen wird es immer schlimmer werden. Political Corectness wird Europa das Grab schaufeln.
Die Neandertaler haben es schon hinter sich. Auch damals kamen erst nur wenige neue Zuwanderer ins Land.

Per L. Johansson | Do, 10. Mai 2018 - 16:52

Der Irrsinn speist sich bei uns aus zwei Quellen:
Zum einen redet man der Bevölkerung ein, wegen den Schrecken der Nazizeit sei bereits das Vertreten der deutschen Interessen rassistisch.
Zum anderen sind ganze Generationen in einem Paradies aufgewachsen und haben nie erfahren, wie fragil dessen Fundamente sind.

Wohlstand, innere Sicherheit und Freiheit sind aber nicht einfach immerzu da, sondern man muß sie laufend erarbeiten, ja verteidigen!

Da man echte Probleme aber nicht kennt, streitet man lieber voller Inbrunst für eine Dritte-Geschlecht-Toilette oder die Umbenennung des Studenten- in das Studierendenwerk. Bis hin zur Selbstaufgabe in Form von verfassungswidrig offenen Grenzen, obwohl die damit einhergehende Masseneinwanderung aus den muslimischen Krisengebieten dieser Welt, die genannten Fundamente erkennbar überlastet.

Wie wird es bei uns in 50 oder gar 100 Jahren aussehen, wenn wir so weitermachen?
Aber wer unserer "Eliten" hat noch Kinder und denkt so weit...

Solange brauchen wir mit Sicherheit nicht auf den Zusammenbruch warten. Der CIA-Chef prognostizierte die völlige Unregierbarkeit Deutschlands für 2020.
Wenn so weiter gemacht wird, ist das mehr als realistisch

Dr. Roland Mock | Do, 10. Mai 2018 - 17:15

Lieber Herr Bok, sie schreiben einen solch tollen Artikel: Klare Benennung der Fakten. Ohne Relativierungen. Und dann endet er mit dem Satz: „Daran (den Missbrauch des Sozialsystems durch Einwanderer mit Taten zu beenden) hapert es bislang“. Wieso bislang ? Die Geschichte zeigt doch, daß dies n i e enden wird. Wer soll die „Taten“ denn vollbringen? Wenn einmal ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird, welcher diesen Mißbrauch wirksam eindämmen würde: Dann wird er entweder durch die links-grüne Mehrheit verhindert. Oder er wandelt sich, nachdem er zig Ausschüsse mit all den Lobbyisten der Sozial- und Flüchtlingsindustrie durchlaufen hat, zu einem windelweichem Kompromiss. Oder er macht „Einzelfallprüfungen“ möglich. Die i m m e r zugunsten des Einwanderers ausfallen. Oder irgendwelche marxistischen Bischöffe hauen dazwischen. Oder die Politiker ignorieren, wie Merkel im Herbst 2015 oder bei der „Eurorettung“, einfach bestehende Gesetze. Es wird sich n i c h t s ändern.

Hermann Reinhardt | Do, 10. Mai 2018 - 17:26

Was nun Frau Merkel? So langsam wird es Zeit, die negativen Auswüchse der Flüchtlingspolitik realistisch zu erkennen. Die Verdrossenheit über Lug und Trug von Asylanten, die keine sind, wird in der Bevölkerung immer größer. Kein Wunder, wenn populistische Parteien dann davon profitieren. Eine Volksabstimmung über die gegenwärtige Migrationspolitik der Regierungsparteien würde einen politischen Tsunami auslösen.

Sie wissen doch, die Einwanderungswelle darf sich nicht wiederholen, aber Merkel würde heute genau so wieder handeln. Eine Obergrenze gibt es nicht, aber weniger als 500.000 pro Jahr werden kommen. Und das was sie wirklich bedauert, ist, dass ihre Vorgänger die Krisen in Nahost und Afrika nicht schon längst gelöst haben.

Mir fällt der alte Buchtitel "Nieten in Nadelstreifen" dazu ein. Manager, die das Unternehmen gegen die Wand fahren, dann behaupten alles richtig gemacht zu haben und ihre dicken Boni verlangen und wenn es sein muss auch vor Gericht gehen. Und gewinnen! Merkel hat das Land gegen die Wand gefahren und war der Meinung, nur sie könne Kanzler. Und sie wurde wieder gewählt.

Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber.

Ja an dieses Buch erinnere ich mich sehr genau. Es gibt ja verschiedene Management-by Formen.
Eine lautet davon:
"Management-by-jeans" = AN DEN WICHTIGSTEN STELLEN SITZEN DIE GRÖSSTEN NIETEN"
So sehe ich langsam die deutsche Regierung & Co

Bernhard K. Kopp | Do, 10. Mai 2018 - 17:35

Es ist kein 'dümmer stellen', es ist dumm bis debil. Es gibt zwei Ebenen von Intelligenz, die individuelle und eine kollektive. Letztere manifestiert sich in den Ergebnissen von Kollektiventscheidungen und der Fähigkeit mir Gremien aller Art, die in sich unterscheidlichen Einflüssen ausgesetzt sind, zu Entscheiungen zu kommen, die so oder so funktionieren. Deshalb kann es immer gut sein, dass eine Gruppe Menschen, alle, individuell, mit einem IQ von 120 oder besser, kollektiv Entscheidungen herbeiführen, oder daran festhalten, die sich, sachbezogen, für einen IQ von bestenfalls 70 qualifizieren.

Michaela Diederichs | Do, 10. Mai 2018 - 17:58

Großartiger Beitrag. Taten werden folgen: an der Wahlurne. Immer mehr Menschen erkennen die Fehlleistungen der Regierenden und wollen sich das nicht länger bieten lassen. Wir dürfen gespannt sein auf die LTW.

Giesela Kramski | Fr, 11. Mai 2018 - 16:02

In reply to by Michaela Diederichs

"Taten werden folgen" - das kann ich leider nicht glauben. Der Deutsche Michel ist ein Schlaf-Michel. Der wird -vielleicht - mal wach, wenn der point of no return überschritten ist. Und der dann bedauert, daß man zur Minderheit im eigenen Land geworden ist.
Selbst in diesem Forum der politisch gut Informierten, sind Viele, die die einzig vorhandene wählbare Alternative zu dieser Selbstaufgabe nicht wählen wollen. Das Trommelfeuer der Medien zugunsten der Altparteien (der Schuldigen!!) erzielt eben seine Wirkung.

Klaus Dittrich | Do, 10. Mai 2018 - 18:39

. „Was vor allem daran liegt, dass dieses System von „Fordern und Fördern“ für Flüchtlinge keine Abschreckung ist.“
Ich kann kein Fordern erkennen – wer Deutschkurse nicht besucht, dem passiert doch nichts.

81 Prozent der Bundesbürger halten den Staat bei Abschiebungen für überfordert, . . . „.
Ein Staatswesen sollte nach rationalen Maßstäben geführt werden – was wir erleben, ist die Überführung gutmenschlicher (d.h. z.T. irrationaler) Moralnormen in die Politik. Alle Parteien, die diesen Weg weiterhin beschreiten – voran die Grünen – werden über die nächste Bundestagswahl „Krokodils“Tränen vergießen.

Hein Noog | Do, 10. Mai 2018 - 19:03

Dieser Satz macht mich fassungslos.
Die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt, untersagt die Anwendung von Verfassungsartikel 16a, Absatz 2: Auf das politische Asylrecht kann sich „nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem sicheren Drittland einreist“.
Kann eine Regierung unsere Verfassung aushebeln? So wie es aussieht geht das. Und was für eine Rolle in diesem Schelmenstück spielt das Bundes-verfassungsgericht? Eine angekündigte Klage von Bayern kam beim Gericht nicht an, derjenige der dies angekündigt hatte, hat jetzt eine Hauptrolle von der Regisseurin des Schurkenstücks bekommen und wurde damit ruhiggestellt. Zahlreiche Verfassungsklagen wurden abgeschmettert oder vom Gericht nicht angenommen, so sieht es aus.

Ruth Müller | Do, 10. Mai 2018 - 19:26

Jeder Mensch, der die Grenze eines Landes mit Konflikten überschreitet und in das nächste strebt, ist ab diesem Moment kein Flüchtling mehr - sondern Migrant. Wer Migrant werden will hat Kriterien zu erfüllen - nicht mehr und nicht weniger.
Analphabetentum, mittelalterliches Menschenbild und Religiöser Herrschaftsanspruch sind Ausschlusskriterien.

franz mlynek | Do, 10. Mai 2018 - 19:32

kindergeldbetrug kenne ich hier in Bremen schon 25 jahre. hier wurden von vielen Familien häufig die doppelte anzahl an kindern gemeldet. hat sich nun das Sozialamt, zur kontrolle angemeldet, wurden kinder aus anderen Familien dazu geholt.
also jetzt wird von der Politik so getan, als ob diese Betrügereien neu sind. nein, es geht schon lange so, mit wissen der Politiker und den beamten! viel schlimmer ist auch noch der betrug mit der krankenversicherungskarte, der auch schon 30 jahre läuft. würden diese Betrügereien mal richtig aufgedeckt, hätten wir einen beitrag von max. 100 euro pro Monat! aber es ist nicht gewollt.

Dimitri Gales | Do, 10. Mai 2018 - 20:13

Das ist einer der Kernprobleme: als Rassist oder Fremdenfeindlich zu gelten, wenn man sich gegen die bestehende "Migrationspolitik" à la Merkel oder SPD wendet. Dabei zeigt sich doch, dass solche falsch verstandene Humanität in Dummheit ausarten kann, eine Dummheit, die voll ausgenutzt wird.

Bernd Lehmann | Do, 10. Mai 2018 - 20:58

ein Nazi ! War nur Spaß, aber verrammeln sie lieber ihre Fenster, die Antifa hat sie jetzt auf dem Schirm.Wir Normalos sagen das alles seit Jahren, man könnte noch die Abrechnung von Scheinverwandten in der Türkei über die Krankenkassen hinzufügen , in Zeiten in denen der Normalbürger hier seine Leistungen eingeschränkt bekommt und für alles zuzahlen muß, plus Beitragserhöhungen, werden dort "Verwandte" auf Ansage der Türkei luxusbehandelt. Wer und wieviele als "verwandt" gelten , entscheidet die Türkei, ohne Kontrolle.Das gleiche Abkommen wurde mit Osteuropa gemacht. Der dumme Deutsche zahlt alles.

Michael Bodef | Do, 10. Mai 2018 - 21:09

Es ist nicht "Dummheit". Den GroKo- Parteien sind diese Zusammenhänge seit vielen Jahren bekannt. "Man" (Merkel tut eh nichts, die SPD hat "politische Bedenken"..)geht das aber nicht aktiv an, um diese Missstände abzuschaffen.
Genau genommen wird der "wirklich arbeitende" deutsche Beitragszahler von der GroKo um einen Teil seines Lohnes beschissen.., denn diese obskuren Zahlungen gehen davon ab. Das interessiert aber die GroKo- "Parteioberen" nicht. Nur "Abwählen" hilft.., allerdings könnte es in 3 Jahren bereits zu spät sein.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 11. Mai 2018 - 07:58

Europa ist eine Utopie, aber wir sind doch alle da.
Wenn der Satz so intelligent gemeint war, wie er gelesen werden kann, Chapeau.
Umgekehrt hilft es nicht sehr zu sagen, dass sich in der Migrationskrise Deutschland "dümmer" anstellt als es sei, Merkel ist doch da?
Ausser ihr wusste so ziemlich jeder, was für auch Probleme mit der Osterweiterung auf die EU zukamen, vor allem Südosteuropa? Wir sehen es doch seit Jahrzehnten an Griechenland.
Aber auch dort liegt es nicht etwa an einem besonders uneinsichtigen Menschenschlag, sondern an 600 Jahren? osmanischer Fremdherrschaft, im übrigen Ost/Südost-Europa am noch drastischen Wohlstandsgefälle durch die Folgen des 2. Weltkrieges.
Darauf kann man ja reagieren, aber sicher nicht mit noch so gut gemeinter islamischer Migration, auf die man Null Einfluss hat. Wir müssen keine Angst vor Europa haben, zu evtl. nicht mehr von der Hand zu weisender "politischer Dummheit" habe ich aber Vorbehalte.
Intelligenz war noch nie das Problem.

Heinrich Jäger | Fr, 11. Mai 2018 - 08:34

nur scheint es niemanden der politisch Verantwortlichen wirklich zu interessieren.
Ein radikaler Schnitt bei diesem Asylwahnsinn ist nicht erkennbar allenfalls ein paar kleine Schönheitsreparaturen fürs Schaufenster bis zur nächsten Wahl. Die Kanzlerin hat sich nach erfolgreicher Inthronisierung wieder zur Ruhe gebettet wie immer nach dem Motto" Ihr schafft das schon."

Matthias Eberbach | Fr, 11. Mai 2018 - 08:36

- Zu den Hartz IV Sätzen: der Stundenlohn in der Berechnung bezieht sich auf eine Person, wobei heute in der Regel beide Partner einer Beschäftigung nachgehen und wenn es sich auch nur um einen 450,-€ Job handelt rechtfertigt das zumindest einen Mindestlohn von ca. 12,-€
- Die Sozialleistungen bei unseren Staatsausgaben machen über ein Drittel aus und werden bei teilweise berechtigten Wünschen nach höheren Löhnen im sozialen Bereich und der demografischen Entwicklung weiter ansteigen.
- Gleichzeitig haben wir eine Investitionstau bei maroden Strassen, Bahntechnik, Nahverkehr, Bundeswehr, Schulen, digitalen Netzen

Fazit:
Entweder gibt es Kräfte, die unseren Staat gezielt zerstören wollen und man macht nichts oder wir brauchen einen radikalen Umbau unserer Finanzen, um Sozialausgaben zu senken, mehr Leute in Arbeit und Brot zu bringen, die Bezüge vom Staat bekommen anstatt Steuern zu zahlen und Investitionen in die Infrastruktur, die auch wieder Arbeitsplätze schaffen würde

Alex Preiss | Fr, 11. Mai 2018 - 08:56

Selten hat ein Autor in einem Beitrag den Wahnsinn und die Hilflosigkeit, die in Deutschland seit 2015 in der Politik grassieren, so genau auf den Punkt gebracht.

Schuld daran hat auch der Wähler, der im Herbst 2017 mit 87,4 Prozent für Parteien gestimmt hat, die genau diese Probleme verursacht haben bzw. denen diese noch nicht weit genug gehen.

Man kann die Politik nur ändern, wenn man die Politiker, die das verursacht haben, abwählt.

Hans Page | Fr, 11. Mai 2018 - 08:57

Offensichtlich gibt es den Willen nicht das Asylrecht so anzuwenden wie es ursprünglich gedacht war, für politisch Verfolgte. Ich kann mir nicht vorstellen dass die Politiker in CDU/SPD/Grüne so dumm sind, nicht zu verstehen was da im Asylrecht falsch läuft. Da nichts unternommen wird, um die Situation zu korrigieren oder zu verbessern, kann man nur schlussfolgern, dass die Situation wie beschrieben auch so gewollt ist. Was mir nur noch immer nicht klar ist, warum das so gewollt ist; das bleibt mir rätselhaft. Und das Problem ist offensichtlich nicht nur Merkel sondern eine breite Allianz von Politikern der einschlägigen Parteien. Nur was wollen sie wirklich erreichen. So unfähig kann niemand sein, derartige soziale und wirtschaftliche und politische Umwälzungen die alle nicht zum Besten des Landes sind, einfach geschehen zu lassen: also steckt konkreter Wille dahinter.

Gregor P. Pawlak | Fr, 11. Mai 2018 - 09:43

"Die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt, untersagt die Anwendung von Verfassungsartikel 16a, Absatz 2".
Wäre es nicht langsam(?) an der Zeit, gewollte und fortgesetzte Verstöße gegen die Verfassung als Verbrechen einzustufen und die Verbrecher entsprechend zu bestrafen?

Max Meier | Fr, 11. Mai 2018 - 10:11

Deutschlands Bevölkerung, im speziellen die Wähler, scheinen in der Mehrzahl nicht zu begreifen, was die Grenzöffnung 2015 für Folgen hat. Fehlentscheidungen der amtierenden Regierung führen zu einem weiteren Chaos in der Asylpolitik. Wir werden von Migranten überrollt, die alle in das gelobte Land für Wirtschaftsflüchtlinge wollen.
Wir lassen uns ausbeuten, einerseits durch die höchsten Steuern(ausser Belgien) die weltweit gezahlt werden müssen, andererseits durch die skrupellosen Ausbeuter unserer Sozialsysteme.
Wer finanziert das Ganze? Der Steuerzahler, der gleichzeitig Wähler ist. Er könnte diese Zustände ändern, wenn er denn endlich aufwachen würde.

Marianne Schad | Fr, 11. Mai 2018 - 14:25

In reply to by Max Meier

Das geht doch nicht, dann müsste er ja die Nazis wählen. Solange die Wähler sich nicht besinnen, wird es so weiter gehen, auch nach noch 3 Jahren Merkel.

Ralph Lewenhardt | Fr, 11. Mai 2018 - 10:57

In vielen Fällen ist doch faktisch eindeutig klar, was der Staat unternehmen müsste, um derartige Probleme sachlich Schritt für Schritt zu lösen und Schaden von seinen Bürgern fern zu halten. Das wäre seine grundgesetzliche Verantwortung. Leider behindert dies zunehmend dieser zur Inkarnation entwickelte ideologisierte und visionierte Parteienkampf um politische Macht. Mangels wirklicher Macht Deutschlands und der EU im Konzert der Giganten verkommt auch deren Außenpolitik immer mehr zum theatralischen Wettbewerb im Vortragen humanisierender und visionierender Phrasen und Apelle, mit dem man wenigstens nicht falsch liegen kann.Nur mit konsequenter berechenbarer Realpolitik hat es immer weniger zu tun.

wolfgang spremberg | Fr, 11. Mai 2018 - 11:03

Das muss alles ein Irrtum sein. 2 Bundesminister, also intelligente, gebildete, seriöse Männer, ich meine Herrn Schäuble (damals Finanzminister) und Herrn Maaß (damals Justizminister) haben im seriösen Öffentlich/rechtlichen (z.B. Frau Maischberger) versichert, das deshalb niemand weniger hat. Wollen Sie Herr Bok behaupten, das diese seriösen Herren gelogen haben ? Oder dumm sind ? Und was ist mit all den seriösen Journalisten ? Keiner hat gesagt / geschrieben das das Unsinn ist. Ich fürchte also Sie täuschen sich ganz gewaltig Herr Bok . Wenn nicht....was soll ich denn dann denken ?
Ich hoffe übrigens das man diese Methode des Ausgebens von Milliarden ohne das jemand weniger hat, auch auf andere Bereiche ausdehnt. Kindergeld ? Renten ? etc.....hüstel...

Jochen Wegener | Fr, 11. Mai 2018 - 11:22

glauben mit dem "Familiennachzug" von Einwanderern das bestimmende politische Thema für die nächsten Wahlen gefunden zu haben, wird sich nichts ändern: jetzt solle ja sogar ehemalige Terroristen das deutsche Sozialsystem ausnutzen dürfen. Sozialbetrug überall aber keine Bekämpfung: gäbe es sie, müßten die Verantwortlichen ja vorher begangene Fehler eingestehen und das ist in der Alternativlos-Republik völlig unmöglich. Lieber weiterwursteln,die Pensionen werden ja aus dem Steuersystem gezahlt, da ist es doch egal ob noch Renten ausgezahlt werden können. Hätten doch alle Politiker werden können, genau wie Merkel die ja immerhin damals eingesehen hatte in ihrem erlernten Beruf nach dem Mauerfall keinen Fuß mehr an den Erwerbsboden bekommen zu können.

Peter Lieser | Fr, 11. Mai 2018 - 11:47

Es gibt eine Flüchtlings-Industrie, Flüchtlingsräte, die Blaupause eine Flüchtlingspartei aus Holland ist im Anmarsch, in den Parteien, Behörden, Verwaltungen sind die Migranten zahlreich vertreten und entscheiden zu Gunsten ihrer (Glaubens) Brüder. Und in den Kindergärten/Schulen sind 60 % Kinder von Migranten, Zum Glück betrifft es mich nicht mehr, durch die Gnade der frühen Geburt ;-)

Michael Manns | Fr, 11. Mai 2018 - 11:56

was für ein Artikel! Glasklar. Voller Dynamit. Und gleichzeitig bin ich erschüttert über die kaum noch steigerbare Unföhigkeit unserer herrschenden Kaste! Was soll man als citoyen denn noch tun? Cicero, chapeau!

Max Richter | Fr, 11. Mai 2018 - 12:11

Halten wir fest: Mehr oder weniger still und heimlich hat sich das vieldiskutierte, gepriesene, gehasste und letztlich für die wirtschaftsstrategische Ausrichtung des Landes so bedeutende Hartz IV transformiert. Ursprünglich als Hebel für die Schaffung eines Billiglohnsektors und zur Aktivierung scheinbar in Passivität verharrender Unterschichtenkreise für den drohenden Demographie-GAU installiert, sind fast 50% der Bezieher aktuell außereuropäische Migranten und ihre nachgezogenen Familien, inkl. 20% Alt-Migranten mit deutschem Pass und osteuropäische EU-Bürger. Damit hat sich HIV bereits heute faktisch zu einem leistungslosen Einkommen für Migranten trasformiert. Steigt der Prozentsatz außereuropäischer Ethnien in HIV bis Ende 2025 wie bisher, liegt er bei 80%. Die mit Hartz IV verbundenen Sanktionen und Disziplinierungen sind hier faktisch ausgehebelt und wirken nur bei aus dem Arbeitsmarkt gefallenen "deutsch"-sozialisierten Mittelschichtlern. Konsequenzen?

Alfred Kastner | Fr, 11. Mai 2018 - 13:47

Mit ihrer Politik führt uns Kanzlerin Merkel schnurgerade in Dantes Hölle. Und die deutliche Mehrheit der Deutschen läuft ihr hinterher wie die Lemminge.
Merkels anhaltend hohen Zustimmungswerte, von denen frühere Bundeskanzler nur träumen konnten, lassen keine andere Deutung zu.
Eine solche Kanzlerschaft kann nur auf dem Boden eines verbreiteten politischen Desinteresses bzw. der Bequemlichkeit, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen, gedeihen.
Zudem wird ausreichend für "Brot und Spiele" gesorgt, denn dann kann man mit den Menschen fast alles machen.
Bei der bevorstehenden WM beispielsweise könnte die Bundesregierung im Prinzip alles beschließen, ohne dass es die allermeisten Bürger überhaupt mitbekommen würden.
Und wenn kein Brot mehr da ist, sollen sie halt Kuchen essen.

Brigitte Tielert | Fr, 11. Mai 2018 - 14:15

Es ist allerhöchste Zeit für eine Wende hin zum gesunden Menschenverstand und zur Wahrnehmung von staatspolitischer Verantwortung für unser Land durch die dafür vorgesehenen Organe. Der "Souverän" hat 17/09 leider souverän versagt. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht reiht sich nicht auch noch in die Phalanx der für das Staatsversagen Verantwortlichen ein. Am 14. April ist von der AfD-Fraktion wegen der Grenzöffnung 2015 eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht worden, Aktenzeichen 2 BvE 1/18 (siehe
https://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_gre…). Wie ist es möglich, beim BVG Klage gegen die Bundesregierung wegen Verfassungsbruchs bezüglich Art. 16a, Absatz 2 einzureichen? Das muss doch möglich sein!! Oder es müsste Montagsdemos in Karlsruhe geben, um das BFG zu ermuntern, das zu tun, was seine Aufgabe ist: Die Verfassung zu schützen. Eine der drei Gewalten muss doch wenigstens noch funktionieren! Es ist zum Heulen.

Peter Maier | Fr, 11. Mai 2018 - 14:19

... ein hervorragender Artikel, gut recherchiert und schonhungslos ehrlich. Sollte in allen Schulen im Sozialkuneunterricht besprochen und diskutiert werden. Stattdessen werden dort aber nzr alte Schuldkomplexe zelebriert, um auch künftige Generationen weiterhin zu Melkkühen für die Gernegroß-Weltmachtsphantasien unserer Politikeluten degradieren zu können.

Günter Fischer | Fr, 11. Mai 2018 - 15:07

Da ist nicht nur die Tür offen, für diejenigen, die kommen, weil angeblich falsche Pässe zu akzeptieren sind.
Das begnn schon, als unsere vielgepriesene Kanzlerin die Arme ausgebreitet hat und unterstellt hat, dass alle, die da kommen, kriegs- und verfolgungsgeschädigt sind.
Ds ist nicht naiv, das ist bewusste Verschwendung der vom Wahlbürger gegebene Vertrauen, dass sie ihrem Eid Folge leistet.
Jeder deutsche Bürger, der seinem Job nachgeht oder als Rentner seine Bezüge erhält, die durchsichtig sind, weil die Gesetzgebung dorthingebogen wurde, wird kontrolliert bis auf den letzten Cent.
Nichts gegen Flüchtlinge, wer da tatsächlich in Not ist, sehr gern und ggf. auch für länger.
Aber es muss allen Leuten klargemacht werden, dass sie in der Lage sein müssen, nachzuweisen, woher sie kommen.
Das schliesst sicherlich sdie eine oder andere Ausnahme nicht aus.
Aber solche Massen an Ausnahmen kann es nicht geben.
Man sehe sich Grenzkontr. zu USA, Kanada, Australien ansehen im ö-r TV.

Manfred Schaefer | Fr, 11. Mai 2018 - 15:11

denke ich immer, ich wäre bescheuert. Aber wenn
ich die Kommentare hier im Cicero lese, werde ich
Gott sei Dank, eines besseren belehrt.
Nur fühle ich genauso wie die meisten Kommentierenden mich sehr hilflos.
Immer heißt es, die Welt sei sehr komplex geworden und es gibt keine einfache Antworten, ja wer macht denn die Welt so komplex?
Es gibt so viele leichte Antworten und Lösungen, nur man will sie einfach nicht haben.
Die Frage ist nur warum?

Arne Bruhn | Fr, 11. Mai 2018 - 16:07

Deutschland, Deutschland zahlt für alles,
zahlt für alles in der Welt
Wenn es anderen nur helfen kann
brüderlich mit seinem Geld!
Nach Ost und Süd, nach West und Nord –
der ganzen Welt.

Deutschland, Deutschland zahlt für alles,
zahlt für alles in der Welt
Deutschland, Deutschland zahlt für alles
bis es dann zusammenfällt!

MfG.
Arne Bruhn

ferdinand Amberger | Fr, 11. Mai 2018 - 17:00

Ich denke,wir sind verloren;ausser die AFD erreicht 25 %,denn unterhalb werden wir ja ausgesondert,wie das in unserer Demokratie so üblich ist(Russland ist dagegen harmlos)

Georg Kannler | Fr, 11. Mai 2018 - 18:35

Das ist keine Naivität aber ein Debilität! Das was sich hier seit 2015 alles abspielt kann nur in Deutschland vorkommen!!

Hubert Vogel | Fr, 11. Mai 2018 - 18:54

Die ´vierte Macht´ im Lande versagt auf ganzer Linie. Die Informationspflicht dem Bürger/Wähler gegenüber wird sträflich vernachlässigt.
Vor diesem Hintergrund sind die Wahlergebnisse
für CDUCSUSPDGrüneLinke zu sehen.
Wir haben zu wenig CICERO, und/oder zu wenig mutige bzw. wahrhaftige Journalisten.
Was trotzdem immer wieder sukzessive an das Tageslicht kommt, lässt einen schier verzweifeln.
Man will sich einfach nicht vorstellen wie dämlich die deutsche Regierung, allen voran Merkel, ist.
Den einzigen intensiven Kampf führt die Regierung und deren Parteienpanoptikum gegen
diejenigen im Reichstag, die offens. die Wahrheit über die Zustände in Deutschland anprangern.
Dass da keine Zeit mehr bleibt um dem Amtseid gerecht zu werden scheint klar.
Was Rupert Scholz verlangt ist ein wichtiger Anfang: "Einschränkung der Rechtswege."
D.h. in erster Linie eliminieren der Übernahme der Anwaltskosten. Für mich sind das juristische Schleuser, bezahlt vom Steuerzahler.

Renate Genth | Fr, 11. Mai 2018 - 19:25

Though this be madness, yet there's method in't! Ich fürchte, es ist gewollt, weil so wunderbar Spaltung und Zersplitterung bewirkt wird und die Bürger erstarren oder wild um sich schlagen, und eine wirksame Abwehr und Umkehr verunmöglicht wird.

Renate Aldag | Fr, 11. Mai 2018 - 20:14

Was wäre, wenn die sprudelnden Quellen an Steuergeldern z.B. durch einen Generalstreik versiegen würden? Für sämtliche Abzocker: vom Altparteien-Politiker bis zum Schein-Asylanten, wäre dann kein Geld mehr da. Man darf doch wohl noch träumen, wenn die Realität einen wutschnaubend zurücklässt? Danke, für Ihren gut recherchierten Artikel.

Ede Wolf | Fr, 11. Mai 2018 - 22:21

Eingeschränkte Restwege wird es unter dem moralischen Universalismus der Pastorentochter Merkel nicht geben. Dass heisst, zuerst müsste sie gehen...

Georg Zeegers | Sa, 12. Mai 2018 - 10:20

Diese Masche ist Uralt wurde schon in den 60 Jahren Betrieben! Nichts neues!

Karin Zeitz | Sa, 12. Mai 2018 - 16:42

hat mal sinngemäß gesagt, dass die Deutschen fleißiger seien als andere Völker und dass man ihnen daher das erarbeitete Geld wegnehmen müsste, um sie einzuhegen. Egal, wofür es ausgegeben wird - Hauptsache die Deutschen haben es nicht mehr.

Rudi Hamann | So, 13. Mai 2018 - 08:48

Interessiert primär wer in die Bundesliga auf- oder absteigt.