Abschiebung in Ellwangen - Gefesselt von Weltoffenheit

In Ellwangen waren Hunderte Polizisten nötig, um die Abschiebehaft für einen Mann durchzusetzen. Der Einsatz wirft viele Fragen über die Abschiebepraxis in Deutschland auf. Im selben Atemzug wird Recht gesprochen und ausgesetzt. Für einen Rechtsstaat kann das verheerende Folgen haben

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein Mann von maskierten Polizisten eskortiert. Nachdem es bei der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen vor vier Tagen zu Ausschreitungen gekommen war, läuft ein Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft. (ACHTUNG: Die Person wurde aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen unkenntlich gemacht)
Polizeieinsatz in Ellwangen: Der Rechtsstaat setzt sich durch? / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

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Deutschland atmet auf, „der Rechtsstaat setzt sich durch.“ So bilanzierte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl von der CDU den zweiten Polizeieinsatz innerhalb von vier Tagen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen. Die schöne Stadt im Ostalbkreis nennt sich „weltoffen und hilfsbereit“. In der LEA will sie Flüchtlingen, die einen Asylantrag gestellt haben, ein „gutes Willkommen“ bieten. Dennoch wurden nun Hunderte Polizisten, zehn Diensthunde und 39 Mediziner aufgewandt, um knapp dreihundert Asylbewerber zu kontrollieren und einen ausreisepflichtigen Togolesen dingfest zu machen. Der Rechtsstaat setzt sich durch? Nachhaltig? Mit einem solchen Aufwand?

Prekäre Sicherheits- und Debattenlage

Der zweite Einsatz in der beschaulichen Stadt an der Ostalb wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt prekär. Die Debattenlage freilich auch.

Wenn in Ellwangen und den anderen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge „Aufnahme, Registrierung, Gesundheits- und Röntgenuntersuchung, erkennungsdienstliche Behandlung, Asylantragsannahme sowie Anhörung“ stattfinden: Was macht ein Togolese dort? Um einen Flüchtling kann es sich nicht handeln, der gesuchte Mann kam über Italien nach Baden-Würtemberg. Der einzige Fluchtgrund, mit dem Italien aufwarten könnte, wäre die „geringe soziale Unterstützung“ dort, das Weniger an Geld und Ausstattung. Dann hätte mit Ausnahme Schweizer Staatsbürger jeder Nichtdeutsche einen Fluchtgrund für Deutschland. Der Asylantrag konnte nur abgelehnt werden. In Togo herrscht kein Krieg, das Wirtschaftswachstum liegt bei über vier Prozent, jedoch sind laut Auswärtigem Amt „Straßen und Fahrzeuge häufig in einem schlechten Zustand“. Mediokre Infrastruktur begründet keinen Asylstatus, sonst müsste Deutschland weite Teile Afrikas und Asiens und Südamerikas als Asylbewerber anerkennen. Warum wurde der Togolese nicht an der deutschen Grenze abgewiesen?

Die Botschaft: Gewalt lohnt sich

Seine Abschiebung nach Italien scheiterte am Montag, weil „mehrere Schwarzafrikaner über eine Telefonkette Verstärkung herbeigerufen hatten, als zwei Streifenwagen den Togolesen zur Abschiebung abholen wollten.“ Die Polizisten kapitulierten vor dem illegalen Widerstand, zogen ab, ließen den Mann aus Togo frei. Gewalt lohnt sich: Das war die Botschaft vom Montag. Bei dem Großeinsatz am Donnerstag stießen die Beamten auf Rauschgift, auf gefälschte Dokumente, auf mehr Bargeld als erlaubt, nicht aber auf Waffen. Der Mann aus Togo kam in Abschiebehaft. Doch wird er Deutschland je verlassen?

Der abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber ist ein hölzernes Eisen und neue deutsche Realität. Die Bundesrepublik Deutschland spricht im selben Atemzug Recht und setzt es aus. Ist das eine nationalpsychologische Vollzugsneurose oder mehr? Gerät einmal doch der ganze Apparat in Bewegung, um den einen oder anderen verstreuten ausreisepflichtigen Ausländer außer Landes zu bringen, steht eine Armada bereit von Unterstützern in Politik, Medien, Lobbytum, die ihrer humanitären Sache zulasten des Rechtsstaats Geltung erzwingen wollen. Oder die Polizei stellt sich selbst ein Bein. Sachsen musste eingestehen, dass im ersten Quartal von 564 „Abschiebeversuchen“ nur 206 erfolgreich waren. Gibt es eigentlich auch staatliche Steuereintreibungsversuche, staatliche Bauvorschriftendurchsetzungsversuche, die mehrheitlich scheitern und deren Scheitern toleriert wird? Bundesweit betrachtet, ist die sächsische Abschiebequote respektabel. Man schaue nach Berlin.

Fürsorglichkeit toppt Rechtstreue

Der „humane Berliner Weg“ besteht darin, das Gesetz so zu dehnen und zu biegen, bis die Rechtsstaatlichkeit zu bersten droht – sofern es „Schutzsuchende“ aus möglichst fernen Ländern betrifft. Das verkündete ein Politiker der im Stadtstaat Berlin mitregierenden Linkspartei. Eine parlamentarische Anfrage der AfD hatte ergeben, dass im ersten Quartal 232 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden waren, vor allem nach Moldawien. Ausreisepflichtig sind insgesamt knapp 12.000 Asylbewerber. Die geringe Quote ist politisch gewollt. In Berlin werde „jeder Einzelfall fürsorglich überprüft und nach Möglichkeit bleiberechtsfreundlich ausgestaltet“. Sagt Hakan Tas von der Linkspartei. Bleiberechtsfreundlichkeit schlägt Bleiberecht. Fürsorglichkeit toppt Rechtstreue.

Kommt es irgendwann doch wie nun in Ellwangen zu drakonischen Einsätzen und Maßnahmen, wird dem zugewanderten Gesetzesbrecher ein bunter Strauß der Anteilnahme geflochten, zumindest von Haltungsjournalisten. Ein Autor der Frankfurter Rundschau deutete die Ellwangener Auflehnung gegen das Gesetz als sympathische „menschliche Geste“ und „Solidarisierungswelle“ unter Flüchtlingen, die in Deutschland „zu kuschen“ hätten. Kuschen muss demnach der Autofahrer, der bei Rot stehen bleiben muss, der Kreditnehmer, der seine Raten bezahlen muss, der Wirt, der zu den Speisen nicht das Datum hinzu addieren darf. Nach dieser verqueren Logik wäre Gesetzestreue ein Relikt für die, die schon eine Weile hier leben. Migranten sollen den Rechtsstaat hingegen kennenlernen als das Recht, sich vom Staat zu nehmen, was man gerade braucht. Welch destruktive Verkennung von Demokratie, Republik, Freiheit.

Das Vorbild für Ellwangen heißt Donauwörth, wo im März rund 150 Gambier gegen ihre Unterbringung im Erstaufnahmelager protestierten, zum Teil gewalttätig wurden. Mit dem Sprechchor „We are here and we will fight“ zogen die Männer halb drohend, halb fordernd durch Donauwörth. Der Widerstand gegen eine Staatsgewalt, die zur eigenen Gewalt ein problematisches Verhältnis hat, gegen einen Staat, der sich in seiner Weltoffenheit selbst fesselt, ist ein Trend dieser Tage. Ob der Montag oder der Donnerstag von Ellwangen die Blaupause abgibt für das neue Deutschland, weiß niemand. Doch Kämpfe werden sein und neue Fragen kommen.

Simon Meier | Fr, 4. Mai 2018 - 18:45

Mir war, wie Ihnen, auch nicht klar, dass es ein universelles Menschenrecht auf den deutschen Hartz IV-Satz gibt und weiterhin wusste ich nicht, dass in Italien Krieg herrscht. Gott sei Dank habe ich meinen Sommerurlaub in Italien noch nicht gebucht! Zu Ihrer Vollzugsneurose: Es verschafft in einer materiell gesättigten Gesellschaft eben moralische Distinktionsgewinne eine möglichst große Ambivalenz in diesen Fragen zur Schau zu stellen. Man steht ja auf der Seite der
Buntheitsaposteln und der Menschenliebe und Rechtstreue ist nicht Rechtstreue, sondern "Rechtspositivismus". Das die Durchsetzung von Recht inzwischen als "drakonische Maßnahme" interpretiert wird,
zeigt mir den Irrsinn der Debatte. Analog steht
es mit der Behauptung, der Vollzug der Abschiebung bedürfe "politischer Rückendeckung".

Christa Wallau | Fr, 4. Mai 2018 - 18:47

Thilo Sarrazin hat schon 2010 den Nagel auf den Kopf getroffen.
Deutschland, wie es einmal als zuverlässiger Rechtsstaat mit eigener Kultur existierte,
ist eifrig dabei, sich aufzulösen.
Es lebt noch von der Substanz derjenigen, die
sich brav an Regeln halten, täglich ihrer Arbeit nachgehen und Steuern zahlen. So lange wie diese "Schafe" in der Mehrheit sind, läuft der Laden. Danach wird's immer schwieriger und gefährlicher für die meisten Bewohner. Aber die für den Niedergang Verantwortlichen sind dann lange im Ruhestand und genießen ihr Leben in von Sicherheitsdiensten geschützten Zonen o. im Ausland. Das alles steht im Zusammenhang mit der Umgestaltung Europas zu einem Zentralstaat als Wirtschaftsraum u. wird von unseren Politikern bejaht. Die klugen Leute in den Thinktanks bei der EU, bei der UNO oder sonstwo wissen doch besser, was für deutsche Bürger (ebenso wie für jeden Afrikaner) gut ist als er selber. So sieht's leider aus.

Wer sich nicht wehrt, den bestraft das Leben.

Susanne antalic | Fr, 4. Mai 2018 - 18:53

Welche Rechtsstaat? Längst leben wir in keinem Rechtsstaat mehr. Die Politik hällt sich nicht an Gesetze, warum sollten sich Migranten an Gesetze halten. Die Asylindustrie boomt, jeder Verbrecher bekommt sofort auf Staatskosten einen Arzt, Anwalt, Übersetzer, Socialarbeiter etc. Die NGO regieren das Land und die Linksgrünenspd schauen auf das marodierende Deutschland und reiben sich die Hände, "wir werden es euch zeigen, ob sie wollen oder nicht" D. wird sich verändern und wir freuen uns drauf, aber ehrlich, der Wähler wird das nicht anders.

Mathias Trostdorf | Fr, 4. Mai 2018 - 19:03

Die mittelbeliebte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, früher bei der "Jungen Welt"(...), läßt uns per Twitter an ihrer verqueren Sicht auf die Dinge teilhaben:
"Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei wie heute in Ellwangen werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert! Damit muss endlich Schluß sein!"

In welcher Parallelwelt lebt diese Frau?

Alfred Kastner | Fr, 4. Mai 2018 - 19:08

Es ist zu befürchten, dass sich Vorfälle wie in Ellwangen künftig deutlich häufen werden.
Bundeskanzlerin Merkels Entscheidung im September 2015, mehr als eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, mag eine humanitäre Geste gewesen sein.
Aber diese Entscheidung war voller Risiken. Als Merkel damals sagte, ,wir heißen sie alle willkommen‘“, ohne irgendwelche Zahlen zu nennen, dachten viele (und wahrscheinlich auch sie selbst), dass dies als eine besonders noble Geste in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Erst später kam vereinzelt die Frage auf, ob unsere Gesellschaft die Ankunft all dieser Menschen verdauen kann und welche Risiken und Sicherheitsprobleme sich daraus ergeben werden.
Fast drei Jahre nach Merkels u.a. mittels Selfies signalisierten weltweiten Willkommenssignal sind die meisten in Deutschland angekommenen Flüchtlinge frustriert und haben nichts mehr zu verlieren. Im Falle einer Rückkehr in ihre Heimatländer gelten sie als gescheitert.

Michaela Diederichs | Fr, 4. Mai 2018 - 19:38

Man stelle sich vor: Brennpunkte in einem oder mehreren Bundesländern an mehreren Stellen, die nur mit Hundertschaften der Polizei zu bewältigen sind. Was dann? Politiker*INNEN sind so wunderbar phantasielos. Es wird noch viel dicker kommen. Das Vertrauen in die innere Sicherheit ist längst zerbrochen. Und der Togolese wird vermutlich hier Harzer in Edelklamotten. By the way - die Jungs sind überhaupt alle sehr prächtig gekleidet.
https://www.welt.de/politik/article176074701/Abschiebung-in-Ellwangen-A…

Wilhelm Maier | Fr, 4. Mai 2018 - 19:43

"über eine Telefonkette"- ist das auch schon kostenlos? Für manche? Und wer bezahlt das?
"Man schaue nach Berlin."- Vergeblich, im Großen und Ganzen geht doch das alles von dort aus. Das alles! Und ist auch dort entschieden worden.
"Doch Kämpfe werden sein und neue Fragen kommen", und da haben Sie "Wahr" Herr Kissler, nur die "Kämpfe" werden bestimmt sehr viel heftiger. Und genau dass nacht Angst. Trotz allem, Alles Gute, in der Höfnung...
Ob jemand eine Lösung hatte?.. ?

Per L. Johansson | Fr, 4. Mai 2018 - 20:13

„In Togo herrscht kein Krieg, das Wirtschaftswachstum liegt bei über vier Prozent, ...Warum wurde der Togolese nicht an der deutschen Grenze abgewiesen?“

Weil wir eine Kanzlerin haben, die in einsamer Entscheidung Artikel 16 unserer Verfassung dauerhaft außer Kraft gesetzt hat.
Und eine Exekutive, für die (wieder einmal) Befehle aus Berlin mehr zählen, als die "geltenden" Gesetze.
Als Bürger muß man sich fragen, welcher Artikel als nächstes einfach so, völlig am Parlament vorbei, den Wünschen der Regierung "angepaßt" wird.
Wenn man sich Machwerke wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz anschaut, wird es wohl die "gefährliche" Meinungsfreiheit sein.
Und im Gegensatz zu den Abschiebeverfahren, gibt es bei Merkel nicht einmal ein erfolgloses Absetzungsverfahren.
Der Rechtsstaat versagt hier völlig.
Die Regierung steht offensichtlich über dem Gesetz und kann vom Bürger (also eher Untertan) nicht einmal bei offensichtlichem Rechtsbruch verklagt werden.
In mir ist etwas zerbrochen.

Sepp Kneip | Fr, 4. Mai 2018 - 20:20

"Für einen Rechtsstaat kann das verheerende Folgen haben" Für welchen Rechtsstaat? Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr. In Deutschland wird ungleich Recht gesprochen. Da gibt es die, die schon immer hier leben, die immer wieder die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Und dann gibt es die, die erst seit Kurzem hier leben und denen man die meisten Vergehen durchgehen lässt. Es wird nicht nur ungleich Recht gesprochen, es wird auch im Namen der Obrigkeit Recht gebrochen.

Was ist mit der deutschen Journaille los? Wenn ich Äußerungen wie die der Frankfurter Rundschau lese, sträuben sich mir die Nackenmhaare. Was geht in diesen Leuten vor? Ist der ganze Mainstream darauf ausgelegt, Deutschland zu vernichten? Es scheint fast so. Anders kann man sich das alles nicht erklären. Verdammt noch mal, es muss doch endlich jemanden geben, der diesem ganzen Deutschland-Vernichtungswahn ein Ende bereitet. Merkel duckt sich weg. Es sind ja ihre Gäste, die Deutschland aushebeln wollen.

Miguel Bader | Fr, 4. Mai 2018 - 20:44

Dort, wohin ich ab August wieder zurückkehre würden die Leute schlicht sagen: we are fucked. Bitte um Verzeihung, aber man kann nicht mehr anders und ist froh auch australischer Staatsbürger zu sein! Ganz ehrlich.

Robert Müller | Fr, 4. Mai 2018 - 20:47

Mir stellt sich die Sache auch so da, aber offenbar gibt es eine nicht geringe Anzahl Deutscher, die das anders sehen. Besonders nachhaltig können diese Leute wirken, wenn sie in Politik, Justiz und in der staatlichen Verwaltung beschäftigt sind. Ich kann mir das nur als einen stillen Kulturkampf vorstellen, der möglicherweise seit 68 in diesem Land stattfindet. Ein anderes Beispiel ist der jüngste Staatshaushalt, wo offenbar die ganzen Berichte über nicht funktionierende Waffensystem der Bundeswehr nichts bewirkt haben, die Bundeswehr bekommt gerade einmal die Steigerung des Wehrsoldes zusätzlich zugestanden. Eine kaputte Bundeswehr war halt schon immer das Ziel von Linken. Warum sollte man jetzt daran etwas ändern? Würde außerdem an Putin das "falsche" Signal senden. Auch Abschiebungen wären wohl so ein "falsches" Signal an die Welt.

Heinrich Jäger | Fr, 4. Mai 2018 - 21:45

richtig so sagen was ist ohne Umschweife das ist Aufgabe von Journalisten.Zu der Polizeiaktion in Ellwangen meine ich es war ein Fehler beim ersten Einsatz wieder abzurücken und sich erpressen zu lassen.Die Botschaft an alle Illegalen hier war doch,ihr braucht nur genug Leute zu mobilisieren dann gibt die Polizei also die Staatsgewalt schon nach .Diese Erkenntnis lässt sich auch durch den zweiten Einsatz nicht revidieren. Die Polizei hätte in dieser Bedrohungslage die Schusswaffe einsetzen müssen Warnschuss, Beinschuss .So hat man Schwäche gezeigt das ist die Botschaft die sich sicher schon am selben Abend in diversen Netzwerken verbreitete.

Steffen Zollondz | Fr, 4. Mai 2018 - 21:48

Ein wirklich sehr guter und treffender Kommentar, Herr Kissler!

Ein Punkt, der bei dieser ganzen Thematik des Aufenthalts bzw der Duldung desselben so dermaßen zum Himmel schreit.
Was ist eigentlich noch Recht und Gesetz, wenn es kaum noch durchgesetzt wird?

Mehr will ich dazu gar nicht schreiben. Sonst reg ich mich nur wieder auf.

Dr. Michael Froehls | Fr, 4. Mai 2018 - 22:23

Im September 2017 haben 75% der deutschen Waehler in freien Wahlen die Parteien gewaehlt, die diese Szenarien, die Aufgabe des Rechtsstaats, und die Unterdrueckung der Diskussion ueber die Folgen der Merkel-Politik repraesentieren. Den durch Wahlen ausgedrueckten Willen des Volkes sollte man respektieren. Deutschland hat exakt das bekommen, was es gewaehlt hat...und auch verdient. In keinem anderem europaeischen Land gibt es m.E. 3/4 Mehrheiten (fuer eine solche verfehlte Politik). Enjoy and pay for it!

Dr. Markus Müller | Fr, 4. Mai 2018 - 23:32

Das Asylrecht, ohnehin ein Relikt der 40er Jahre des 20. Jh., als Deutschland noch in Schutt und Asche lag, ist nicht mehr tragbar. Es hat sich zu einem, weit offenen, Scheunentor für illegale Einwanderer entwickelt. Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern ein Paradies für illegale Einwanderer. Das "Asylrecht" ist umgehend ersatzlos abzuschaffen. Wenn 2/3 des Bundestags dafür stimmen würden (was bei der derzeitigen sozialistischen Einheitspartei, mit Ausnahme der AfD, im Bundestag unrealistisch ist,), ist das verfassungsrechtlich kein Problem.

Daniel Wischer | Fr, 4. Mai 2018 - 23:46

...Ist in der Asyl- oder Einwanderungsfrage politisch gewollt hilflos. Eine oder mehrere Hundertschaften bis an die Zähne bewaffneter Einsatzkräfte,um ein freches Kerlchen ausser Landes zu schaffen,das sich hier illegal aufhält? Falls der Betreffende nach Konsultation "seines" Anwaltes nicht sowieso bis zum Sankt Nimmerleinstag den Rechtsweg beschreitet,ist er binnen 2 Wochen doch eh wieder hier. Fazit: viel Lärm um nichts. Lerneffekt: wer sich an bestehende Gesetze hält,ist selbst schuld oder: in "Buntland" geltendes Recht wird nur noch bei "Eingeborenen" durchgesetzt, bis auf Weiteres. Wir "retten die Welt", können aber den eigenen Hof nicht in Ordnung halten?
Vermutlich erwartet der Togolese aber schon die pünktliche Überweisung "seines" bedingungslosen Grundeinkommens nebst aller anderen Leistungen dieses noch funktionierenden Gemeinwesens ohne nennenswerte Gegenleistung? Man darf gespannt sein auf weitere ähnliche Ereignisse. Wo endet das Alles oder: wie lange geht das gut?

Sebastian Wagner | Sa, 5. Mai 2018 - 00:08

Gott sei Dank,dass Herr Kissler das staatsgesteuerte Kasperletheater kommentieren durfte,das sich in Ellwangen abgespielt hat.Bei anderen Cicero-Autoren hätte ich da so meine Zweifel bzgl. objektiver Beurteilung des Sachverhalts.In medias res:Sieht so die Durchsetzung eines Rechtsstaats aus,wenn Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in einem ihnen fremden Land marodieren?Ist Deutschland eine Bananenrepublik?Warum wird hier nicht schärfstens durchgegriffen?Wenn nicht Anwendung staatlicher Gewalt bei solchen Szenarien wann dann?Welche Perspektive eröffnet sich,wenn der Zuzug von Wirtschaftsmigranten ohne halbwegs reale Beschäftigungsaussicht sich so fortsetzt (was wohl angenommen werden darf, nach Aussage CSU-Innenminister Seehofer)?Als Polizist vor Ort würde ich mir lächerlich vorkommen und daheim oder auf der Wache bleiben wenn machbar.Hart aber wahr und so wird es auch in näherer Zukunft ziemlich sicher kommen. Trotz Heimatministerium :-D

Peter Wagner | Sa, 5. Mai 2018 - 02:51

Den Aufwand den wir aufwenden müssen, um einen abgelehnten Asylbewerber rechtskräftig ab zu schieben, werden wir uns auf Dauer nicht mehr leisten können! Die meisten dieser Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge sind illegale, die unser Staatsgebiet betreten haben ohne gültige oder mit gefälschten Papieren und mit zum großen Teil falschen Angaben zur Person und zum Alter! Diese unkontrollierte Masseneinwanderung wird auf Dauer völlig im Chaos enden! Ich frage mich ernsthaft, wann die Politiker, die uns diese Suppe eingebrockt haben, endlich zur Rechenschaft gezogen werden! Abgesehen von der sich sehr stark verschlechterten Inneren Sicherheit und einem Deutschland das man kaum wiedererkennt, ist die jährliche Veruntreuung von Steuergeldern, die uns die illegale Einwanderung in Höhe von vielen Milliarden im Jahr kostet, ein Skandal!
Wie lange noch lassen sich rechtstreue Steuerzahler, die dieses Chaos auch noch finanzieren müssen, von kriminellen rotzfrechen Zuwanderern verars....?

Henning Magirius | Sa, 5. Mai 2018 - 07:38

Herr Kissler, für diese hervorragende journalistische Leistung. Sie benennen präzise, dass wir nicht nur eine "anarchistische Einwanderungspolitik" (Leser Herr Wittenbecher) der Bundesregierung, sondern auch bei Rechtsdurchsetzung anarchistische Zustände haben, da mit zweierlei Maß bei ihrer Durchführung vorgegangen wird. Die Bundesrepublik Deutschland erodiert als demokratischer Rechtsstaat. Meine Anfrage Ende letzten Jahres bei der zuständigen Kreis-Ausländerbehörde ergab, dass tatsächlich ausnahmslos jeder abgelehnte Asylbewerber sofort und automatisch seine Duldung bekommt. Er muss hierzu nicht einmal einen Antrag stellen, Unterlagen etc. für die Duldungsgründe (u.a. z.B. Passlosigkeit) werden mundgerecht vorab von Sozialarbeitern zusammengestellt. Von 145 abgelehnten Asylbewerbern in unserem Kreis sind 11 freiwillig 2017 ausgereist. Der Kreispolizei droht somit noch ein 134-faches Ellwangen.

Cecilia Mohn | Sa, 5. Mai 2018 - 08:12

Danke Herr kissler fuer diesen Artikel . Jedem
Duerfte nun klar sein - Grenzen hermetisch abriegeln - raus mit kriminellen angeblichen fluechtlingen. Wie lange soll das noch so weitergehen? Es widerspricht jeder Vernunft auch jedem Gefühl . Voellig unverständlich dass so viele Juristen hier im Land den Rechtsbruch gutheißen und unterstützen. Trendwende angesagt!

Karin Zeitz | Sa, 5. Mai 2018 - 08:22

sondern die Tatsache, dass weder eine von Migranten ausgehende Gewaltandrohung noch eine Gewaltanwendung gegenüber der deutschen Staatsmacht zur sofortigen Abschiebung führen kann, lässt jeden Polizeieinsatz zur Lachnummer verkommen. Die Rädelsführer wurden auf andere Einrichtungen verteilt und können dort mit ihren “segensreichen“ Wirken fortfahren. Der Togolese wurde nicht etwa zurück nach Togo, sondern nur nach Italien zurückgeführt. Es wird nicht lange dauern, bis er wieder in Deutschland auftaucht. Die Polizisten müssen sich angesichts dieser Tatsachen als Deppen der Nation fühlen.

Maria Fischer | Sa, 5. Mai 2018 - 08:28

Danke Herr Kissler

Die Rohheit und Aggressivität die man täglich sehen kann, wenn man sehen will, ist schmerzhaft und brutal. Ellwangen ist überall in Deutschland anzutreffen.
Die perfide zerstörerische Experimentierfreunde an unserer Gesellschaftsordnung von Seiten politischer Entscheidungsträger, ist Grenzenlos.
Weiterhin verzögern sie wichtige Konsequenzen.
...... und in Weimar fernab von jeder Verantwortung, widmen sich die Grünen dem zwitschern der Spatzen im Park.

Sabine Weinberger | Sa, 5. Mai 2018 - 08:28

Es ist ein Skandal, der allerdings nicht einmal so eine verharmloste Bezeichnung tragen müsste/dürfte.
Was gedenkt man bzgl. der immer mehr um sich greifenden 'Einzelfälle' zu tun?https://www.welt.de/vermischtes/article175567141/Tumulte-in-Fuerstenfel…
'Schutzsuchende', die immer aggressiver und fordender werden.
In 2,5 Jahren ist dieses Land im Sinne der 'Schutzsuchenden' immer weiter den Bach runtergegangen - Stichwort 'Merkelpoller' oder 'Frauenschutzzonen'.
Was wollen sie noch alles fordern (solange man sie lässt)?
Ich dachte,man sei vor Krieg und Verfolgung geflüchtet...?
Scheinbar nicht. Aber das macht nichts, solange alle alimentiert werden, die das Wort 'Asyl' auch nur lallen können.
Und damit wird das ganze Asylsystem Deutschlands ad absurdum geführt.
Stell dir vor, es ist 'Asyl', und alle gehen hin...
Und nun wird randaliert, weil die goldenen Teller nicht da sind.

Romuald Veselic | Sa, 5. Mai 2018 - 09:16

wurde damit eingeläutet.

Es gibt ein Buch heutzutage, das "Selbstmord Europas" lautet. Ich würde es präzisieren: "Selbstmord West Europas". Der Osten und Süden Europas ist weit davon entfernt. Geschichtlich bedingt. Mental ebenso.
Die Politiker im Osten wissen, wenn sie nicht im Sinne der eigenen indigenen Bevölkerung eingreifen u. handeln werden, wird das Volk selbst das "Handeln" übernehmen. Das ist die Logik vor Ort. Liegt im menschlichen Naturell. Sie ist diametral anders als in Deutschland, wo eine Polit-Mediale-Interphobe Minderheit, gewitzt die Mehrheit austrickst, unterdrückt und knebelt.

Apropos: Man will Polen o. Ungarn das EU-Geld kurzen. Die Polen/Ungarn lachen sich kaputt.
Die werden kommen, und sich die EU-Gelder selbst holen. Es existieren keine Abwehr/Schutzmechanismen im Westen, dies zu verhindern.
Jean-Claude Juncker u. Mario Draghi werden dann geschwind in Panama Polit-Asyl beantragen.

Renate Aldag | Sa, 5. Mai 2018 - 09:28

Sehr geehrter Herr Kissler, Ihre brillante Argumentation "haut" mich um. Mit diesem glänzenden Konter haben Sie sich selbst übertroffen! Ich bin sprachlos und denke, diese Vorfälle: "we are here and we will fight" und andere "Einzelfälle" sind viel mehr als Staatsversagen. Es ist politisch so gewollt von den Selbstfesselungskünstlern in Berlin und evtl. von anderen Zirkusdirektoren in Brüssel und Übersee.

helmut armbruster | Sa, 5. Mai 2018 - 09:31

für wen?
- die Politiker sind sich einig, dass sie unfähig sind.
Große Teile des Wahlvolks haben das noch nicht erkannt
- Recht darf von abgelehnten Asylanten und der Kanzlerin gebrochen werden. Konsequenzen braucht niemand befürchten.
- die Freiheit sich nehmen zu dürfen, was einem nicht zusteht, gilt nur für Flüchtlinge und Asylbewerber
Den schon länger hier Lebenden bleibt nur übrig zu staunen. Und das ist ein Glück, denn direkt fürchten müssen sie sich (bis jetzt) noch nicht.

Dirk Nowotsch | Sa, 5. Mai 2018 - 09:42

Anders kann man das geschehen der letzten drei Jahrzehnte nicht nennen! Aus allen Ländern dieser Welt, kommen Menschen hier her. Ein großer Teil wird nicht verfolgt sie sind nur verarmt! Es wird von Seiten rot/grün und "Menschenrechtlern" gelogen und betrogen, bis sich die Balken biegen! Es wird dramatisiert wenn es gefällt und bagatellisiert wenn es Stunk gibt! Ein groß Teil dieser Menschen kommt aus Nordafrika, also aus Ländern die seit Jahrhunderten darauf spezialisiert sind, von Raub, Mord und Piraterie zu leben. Diese Länder sind geistig und kulturell um Längen zurück. Eine religiöse Verklärung und Verachtung der Frauen, rundet dieses Bild ab! Jetzt kommen diese wohlfeilen Herrschaften hier her und treffen auf eine Justiz der nicht Bestrafung. Im Gegenteil, sie werden auch noch hofiert. Das Ergebnis ist eine starke Struktur von Kriminalität und von fehlender Achtung dem deutschen Staat gegenüber! Jetzt kann man nur noch mit großen Aufwand für Recht und Ordnung sorgen!

Gerdi Franke | Sa, 5. Mai 2018 - 10:47

Da wird in der EU immer und überall vom Rechtsstaat geredet. Lippenbekenntnisse. Da braucht man doch nur Deutschland anzuschauen. Der Rechtsstaat ist doch schon längst von der Kanzlerin ausgehebelt worden. Weder bei der Migration gilt noch unser Recht noch bei der Behandlung der deutschen Autiondustrie beim Dieselthema.

Klaus Dittrich | Sa, 5. Mai 2018 - 11:51

Die Fragen sind natürlich rhetorisch – die meisten sog. Flüchtlinge sind schlicht Armutsflüchtlinge und wollen vom „sozialen Kuchen“ der Deutschen mitessen.

„Nach dieser verqueren Logik wäre Gesetzestreue ein Relikt für die, die schon eine Weile hier leben. Migranten sollen den Rechtsstaat hingegen kennenlernen als das Recht, sich vom Staat zu nehmen, was man gerade braucht.“
Kurz: Für Deutsche (nicht nur dem Pass zufolge) hat der Staat das Gewaltmonopol.
Für Asylbewerber gilt der Schutz vor der Polizei (!) durch unsere „Gutmenschen“.
Berlin ist leider das beste Beispiel, wie die Rechtsstaatlichkeit mit „linken“ Füßen getreten wird. Und das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg demonstriert in Gestalt der Bürgermeisterin, dass man sich im Ernstfall gegen die Polizei stellt!

Birgit Rilling | Sa, 5. Mai 2018 - 13:43

vielen Dank für diesen Beitrag! Sie sprechen genau das aus, was mir seit Donnerstag auf der Seele liegt. Nur hätte ich es nie so präzise benennen können!

Thomas Müllrt | Sa, 5. Mai 2018 - 15:11

unglaublich naiv, dass die Refugee-Welcome-Gutmenschen , die sonst überall "Polizeigewalt" sehen, nicht sehen können, was die millionenfach illegale Migration aus Länder wo es teilsweise wirklich eine robustere Polizei gibt, für die hiesige Poliziarbeit bedeutet.

Dennis Staudmann | Sa, 5. Mai 2018 - 15:14

und Medien gibt, die öffentlich ihr Verständnis und ihre Sympathie für diesen Rechtsbruch von Asylbewerbern verkünden und die Schuld natürlich bei der angeblich so unmenschlichen Flüchtlingspolitik sehen, werden bei zukünftigen potentiellen Tätern Hoffnungen geweckt, dass eine solche Aktion das nächste Mal erfolgreicher sein wird. Eine Kollegin meiner Frau, die sich seit Jahren in einem Flüchtlingsheim engagiert, hat diese ehrenamtliche Tätigkeit jetzt eingestellt. Sie begründete das damit, dass der hier beschriebene Vorfall unter Asylbewerbern eifrig diskutiert und "Fehler" der Afrikaner analysiert werden. Vielleicht war es die fehlende Waffengleicheit, die Anzahl der "Kämpfer" oder auch die mangelnde Bereitschaft, noch weiter zu gehen im Kampf gegen die Deutsche Polizei, die einen Erfolg der Flüchtlinge (noch) verhinderte. Wir erleben hier ein Fanal und den Beginn eines neuen dramatischen Kapitels in der Deutschen Flüchtlingspolitik, die keinerlei Regeln kennt und Gesetze befolgt.

Frank Grundmann | Sa, 5. Mai 2018 - 16:36

Es ist offenbar akut notwendig, „unerwünschte Einwanderer“ mit aller Konsequenz am Missbrauch des durch uns gewährten Gastrechts zu hindern. Da im vorliegenden Fall mit Vorsatz, Aggression und hohem Maß an krimineller Energie die Rechtsstaatlichkeit auf deutschem Staatsgebiet außer Kraft gesetzt werden sollte, sind alle 150-200 am Vorgang Beteiligten ohne Prüfung ihres Status und unverzüglich auszuweisen. In jedem anderen Land der Erde wäre das längst geschehen.
Es wird aber auch Zeit, die Träumereien der deutschen Gutmenschen von ihrem „Alles-wird-gut-Fantasia“ zu beenden und diese Spinner auf den Boden der Realität zu holen, wo Migration durch Missbrauch des Asylrechts in Qualität und Umfang inzwischen zur Invasion in die Sozialsysteme avanciert ist und an nichts anderem in Deutschland haben diese Personen ein Interesse, schon gar nicht an Pflichten oder Gesetzen!
Auch dies sind folgenschwere Schäden aus Merkels politischem Amoklauf. Dank SPD geht er noch einige Jahre weiter. . .

Guido Schilling | Sa, 5. Mai 2018 - 19:19

Lächerlich. Erstmal hat der Anwalt des Ausreisepflichtigen gegen das Urteil geklagt. Bis zur Entscheidung bleibt der Togolese hier, und liegt uns auf der Tasche. Das kann Jahre dauern, bis endgültig entschieden wird. Und das ist nur der Anfang. Es gibt rund 70.000 Ausreisepflichtige und Geduldete. Ein Mummutgeschäft für Anwälte, weil die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Spätestens an Sylvester in Köln hat der deutsche Staat versagt und macht es täglich wieder.

Günter Johannsen | Sa, 5. Mai 2018 - 19:54

Kaum ein auf dem Landweg eingereister Asyl-Bewerber hat nach UN-Definition die Kriterien eines Flüchtlings erfüllt. Trotzdem wurde - und wird immer noch - jeder zweite von der BAMF als solcher anerkannt! Und bei Ablehnung? GroKo- und Asylfreundliche Gerichte revidieren nicht selten die Entscheidung - und: mit ärztlichen Gefälligkeits-Attesten, mit Kirchenasyl, oder anderen illegalen Manövern können die Wirtschafts-Migranten geltendes Recht umgehen.
Tatsächlich wird kaum abgeschoben, dafür unterläuft man geltendes Bundesrecht lieber, als sich mit der mächtigen Asyl-Lobby anzulegen! Der „Willkommensputsch“ der GroKo-Politiker unter Leitung von Frau Merkel (wohlbemerkt OHNE Einbeziehung des Bundestags-Parlaments!) hat damit die vorher schon untragbaren Zustände weiter zugespitzt … mit Fleiß?!
Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete diese Zustände zu recht als „Herrschaft des Unrechts“!

Günter Johannsen | Sa, 5. Mai 2018 - 20:04

Danke, Herr Kissler, für den guten Artikel. Der linke Antisemitismus wird bewusst verschwiegen: „Die jüdische Gemeinschaft in Europa wird von ganz rechts, von ganz links und von radikalen Islamisten angegriffen“, sagt Moshe Kantor, der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses.Extremismus-Forscher der Freien Universität Berlin warnen: Linke Gewalt wird systematisch unterschätzt. Mehr als ein Drittel der Linksextremen ist der Meinung, „Juden hätten zu viel Einfluss“.
Antisemitische Einstellungen sind laut Studie der Freien Universität Berlin (FU) auch unter Linksextremen weit verbreitet. 34 Prozent der vom Forschungsverbund SED-Staat der FU als linksextrem eingestuften Personen stimmten der Behauptung zu, Juden hätten in Deutschland „zu viel Macht“. Die Forscher heben hervor, dass die polizeiliche Statistik seit 2009 mehr linke Gewalttaten durch Täter aus dem linken Spektrum als durch Rechte aufwies. Aufstände, wie in Ellwangen, werden erst durch die linke Einheitsfront möglich!

Gisela Fimiani | Sa, 5. Mai 2018 - 20:59

Nach dem 2. Weltkrieg hat man Deutschland die Demokratie geschenkt (verordnet?). Wir haben sie weder erkämpft, noch uns angeeignet. Über Jahrzehnte konnte es gut funktionieren, da der demokratische Rechtsstaat nie von außen herausgefordert war. Nun sind die Deutschen erstmals ernstlich aufgerufen, ihre Demokratie zu verteidigen.....und sie scheitern kläglich. Die stets vollmundig verkündeten demokratischen Werte, sind eben nicht erstritten, verinnerlicht oder wirklich verstanden worden. Dass der Wohlstand, der geschätzt wird, gerade auf diesen Werten beruht, geht leider zu vielen Menschen ebenfalls ab. Stattdessen feiern wir Karl Marx. Ich stelle ernüchtert fest, dass die Mehrheit der Deutschen feige und träge ist, dass die liberale Demokratie dem paternalistischen Staat unterliegen wird. Dieser soll für die Bürger sorgen, damit sie sich mit individueller Freiheit und Eigenverantwortung nicht herumschlagen müssen. Kants „sapere aude“ ist traurigerweise nie zum Leitgedanken geworden.

Karoline Vomich | So, 6. Mai 2018 - 09:52

Man sollte nicht einem ausgemachten Blödsinn, das Etikett Weltoffenheit ankleben!

Akira Ozawa | So, 6. Mai 2018 - 10:40

""Deutschland atmet auf, „der Rechtsstaat setzt sich durch.“
So bilanzierte der Thomas Strobl (CDU) den zweiten Polizeieinsatz innerhalb von vier Tagen in der LEA Ellwangen.""

Eine derartige realitätsfremde, nur auf den möglichst immer währenden Machterhalt bedachte Zuversicht kann auch nur von einem Familien-Polit-Clan Schäuble-Strobel stammen.

""Was für ein Hohn!
Von einem Durchgreifen hätte man sprechen können, wenn jetzt alle 150 – 200 (je nach Quelle) aufständischen „Schutzsuchenden“ in einer Justizvollzugsanstalt auf ihre Abschiebung warten würden.
So aber zeigt diese Schlagzeile nur, dass die Journaille konsequent ihre Linie der Desinformation und Volksberuhigung weiterverfolgt und tatkräftig mithilft, dass die Zustände in unserem Land immer chaotischer werden.""

Die Lehre, die jetzt übers Internet in den letzten afrikanischen Kral verbreitet wird, ist ganz simpel:
Afrika schlägt Europa.
Denn das Gewaltmonopol von DE ist ein Popanz, es gilt nur für das eigene Volk.