Begrenzung der Zuwanderung : „Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“ Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sieht Deutschland auf einem „Irrweg in der Migrationspolitik “, von dem er mit einer Bundesratsinitiative herunter will. Die Anreize für Migranten seien viel zu hoch - ebenso wie die Abschiebehindernisse. INTERVIEW MIT MANUEL HAGEL
Baerbock zu China und Russland : „Ich habe dazu jetzt alles gesagt“ Annalena Baerbock war zu Gast bei Sandra Maischberger. Das Interview zeigt sinnbildlich, wie arglos in Deutschland über Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. Das gilt vor allem für Gastgeberin Maischberger. VON RALF HANSELLE
Der Flaneur : Flexible Pünktlichkeit Es ist eine peinliche Situation, zu spät zu kommen. Doch glücklicherweise kann das Handy hier größtenteils Abhilfe schaffen, wie unser Flaneur beobachtet hat. KOLUMNE: DER FLANEUR VON STEFAN AUS DEM SIEPEN
Serkan Osokin im Interview : „Die Wirtschaft erstickt in der überbordenden Bürokratie“ Der Mitbegründer des Bundeswirtschaftsrats Serkan Osokin fordert eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik, damit sich Deutschland aus der Krise befreien kann. Im Interview spricht er über Subventionsfallen und die Notwendigkeit eines neuen Steuersystems. INTERVIEW MIT SERKAN OSOKIN
Migrationskrise: Vorbild Dänemark : Erfolgreiche Realpolitik bis an die Schmerzgrenze Beim Asyl betreiben die dänischen Sozialdemokraten eine rigide Regierungspolitik. Doch das Konzept funktioniert – und taugt mindestens teilweise auch als Vorbild für Deutschland. Das sagt Joachim Gauck, und das zeigen auch die Zahlen. VON BEN KRISCHKE
Migrationskrise : „Olaf Scholz hat sich hier aus der aktiven Politik zurückgezogen“ Die neue Migrationskrise trifft vor allem die Kommunen und Landkreise. Und die Bundesregierung? Schaut weg. Im Interview sagt der CSU-Landrat und bayerische Landkreistagspräsident Thomas Karmasin, was jetzt zu tun wäre. INTERVIEW MIT THOMAS KARMASIN
Nancy Faeser vor dem Innenausschuss : Der Ministerinnen-Malus Vor dem Innenausschuss verteidigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut die Versetzung von Arne Schönbohm - ohne konkrete Gründe dafür zu nennen. Auch ihre hilflosen Erklärungen zum Thema Asyl während der Regierungsbefragung zeigen: Faeser ist heillos überfordert. VON ALEXANDER MARGUIER
AfDnee-Kampagne : Reue von rechts Für die Landtagswahl in Hessen hat der Frankfurter Verein Demokult e.V. eine Kampagne gestartet, die Protestwähler davor warnen soll, die AfD zu wählen. Das Projekt ist ein Paradebeispiel für einen falschen Umgang mit der Partei. VON ALEXANDRE KINTZINGER
Bezahlung der ARD-Moderatoren : Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Schein-Unternehmer Nicht nur die Höhe der verdeckten Zahlungen an Moderatoren durch die öffentlich-rechtlichen Sender ist skandalträchtig. Die zwielichtige Struktur der Moderatoren-Firmen ist eine Verhöhnung der Zwangsgebühren zahlenden Bürger. VON FERDINAND KNAUSS
R21-Tagung „Grundrechte unter Vorbehalt“ : Von Covid zum Klima In Berlin ließ der Thinktank R21 über den leichtfertigen Umgang mit Freiheitsrechten während der Corona-Zeit, die Instrumentalisierung der Wissenschaften und das Versagen von großen Teilen der Rechtsprechung diskutieren. Doch Grundrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht in Notlagen. Das gilt es mit Blick auf zukünftige Krisen im Blick zu behalten. VON ALEXANDER GRAU