Rechtsstaat und Zweifel : Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist VON VOLKER BOEHME-NESSLER Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst.
Aktuelle Stunde zu Atom-Akten : Habeck und Lemke reagieren auf Vorwürfe mit Ablenkungsmanöver Der Bundestag debattierte im Rahmen einer durch die CDU-Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde über die von „Cicero“ freigeklagten Akten zum Atomausstieg. Möglicherweise folgt ein Untersuchungsausschuss. VON CLEMENS TRAUB
Film der Woche: „Der Kolibri“ : Pasta und Pein Dass wahre Liebe wehtun kann, zeigt Regisseurin Francesca Archibugi mit ihrem neuen Film „Der Kolibri“. Die Adaptation des Romans von Sandro Veronesi bietet unfreiwillig mehr als eine verkorkste Liebesgeschichte. VON URSULA KÄHLER
Massenproteste in Georgien : Kampf für eine Zukunft in Europa Georgien erlebt ein Déjà-Vu: Wieder fordern fast täglich zehntausende Demonstranten eine Änderung des Kurses der Regierung. Sie werfen Premierminister Irakli Kobachidse vor, seine Bekenntnisse zur EU seien nur dreiste Lügen. VON THOMAS URBAN
Merkel verabschiedet Trittin : „Abstand halten von einer schwarz-grünen Koalition!“ Angela Merkel hat auf Jürgen Trittins Abschiedsfeier bedauert, dass es im Jahr 2013 nicht zu einer Koalition mit den Grünen gekommen ist. Im Interview spricht Wolfgang Bosbach über Merkels zweischneidiges politisches Erbe und die Versäumnisse der Ampel. INTERVIEW MIT WOLFGANG BOSBACH
Till Backhaus im Porträt : Landwirt und SPD Till Backhaus ist der dienstälteste Minister Deutschlands – und volksnah. Eine ideologiebasierte Politik bringt die Bauern auf die Barrikaden, warnt er. VON BENJAMIN LASSIWE
CDU/CSU fordern Aufklärung zu AKW-Files : „Auf die Option Kernenergie zu verzichten, ist fahrlässig“ Mit den Erklärungen der zuständigen Grünen-Minister zu den von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten ist die Opposition unzufrieden. Im Interview fordert CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger volle Transparenz und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. INTERVIEW MIT STEFFEN BILGER
Kurzer Prozess in Münster : Kein guter Tag für den Rechtsstaat Die Richter in Münster haben entschieden. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Je länger man über das Urteil nachdenkt, desto zweifelhafter wird es. Nein, das Verfahren in Münster ist kein gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Antidiskriminierungsstelle gegen Gender-Verbote : Es geht um Kulturkampf Für Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, verstoßen Verbote, in Schulen und Behörden Gender-Sprache zu verwenden, gegen Grundrechte. Doch solche Gesetze schützen vielmehr die Mehrheit vor der Übergriffigkeit von Aktivisten. VON INGO WAY
15 Euro Mindestlohn? : Olaf Scholz politisiert die Lohnfindung Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Sein Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie. VON HUGO MÜLLER-VOGG