Soziologe Wolfgang Streeck im Interview : „Es gibt keine europäische Friedensordnung ohne Russland“ Für den Soziologen Wolfgang Streeck haben Diplomatie und Deeskalation im Ukraine-Konflikt angesichts der immer realer werdenden nuklearen Bedrohung oberste Priorität. Im Interview erklärt er, warum man die „wertebasierte“ deutsche Außenpolitik nicht beim Wort nehmen kann, welche Motive hinter der derzeitigen Eskalationsspirale stecken und wohin Deutschland wie Europa innerhalb einer neuen Weltordnung zu treiben drohen. INTERVIEW MIT WOLFGANG STREECK
Lage der Liberalen : FDP: Zuspitzen hilft nicht Die FDP ist in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen. Für manchen Wähler war sie in der Hannoveraner Opposition offenbar nicht sichtbar genug. Andere wollten bei der Wahl ein Zeichen gegen die Ampel in Berlin setzen. Doch für die Bundes-FDP reicht es nun nicht, nur ein bisschen lauter aufzutreten, um ihre Probleme zu lösen. Die Partei steckt zunehmend in einer Falle. VON MICHAEL FRECKMANN
Gaspreisdeckel : Nicht weit vom Gießkannenprinzip Die Expertenkommission hat eine Art Gaspreisdeckel vorgeschlagen: die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung für den Monat Dezember, also praktisch eine Einmalzahlung, sowie eine Preisbremse für Privatkunden ab März. Weltbewegend ist das nicht, außerdem ist die Hilfe sozial unausgewogen und nicht zielgerichtet. Zudem hat sie nur Sinn, wenn gleichzeitig das Energieangebot ausgeweitet wird. VON DANIEL STELTER
Sabotage gegen die Deutsche Bahn : „Angriffe auf die kritische Infrastruktur können Volkswirtschaften lahmlegen“ Der Angriff auf die Deutsche Bahn am vergangenen Wochenende legte die Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur schmerzhaft offen. Über Jahre hinweg versäumte es die Politik, robuste Schutzmechanismen zu entwickeln. Mit dem Militärexperten Oberst Ralph Thiele sprach Cicero über die hybride Kriegsführung Putins und die gefährliche Naivität Deutschlands. INTERVIEW MIT RALPH THIELE
Landtagswahl : Warum die SPD in Niedersachsen sich vom Bundestrend abkoppeln konnte Die SPD überraschte in Niedersachsen mit einem hervorragenden Wahlergebnis, während die Beliebtheitswerte der Sozialdemokraten auf Bundesebene sinken. Das lag zum Teil an der Schwäche der CDU und der FDP, aber vor allem an der Person des alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der den Wählern als verlässliche Kraft in der Wirtschaftskrise gilt. VON KLAUS WALLBAUM
Raketenangriffe auf Ukraine : Putins schwache Rache Russlands Präsident rächt sich für die Attacke auf die Krim-Brücke mit massiven Raketenangriffen auf die gesamte Ukraine. Aber was erreicht er damit? VON MORITZ GATHMANN
Pflegebündnis-Vorsitzender über Corona- und Energiekrise : „Da kommt eine humanitäre Katastrophe auf uns zu“ Baden-Württemberg vollzieht eine Kehrtwende und proklamiert die Endemie. Doch die Rufe nach Normalität lassen Gesundheitsminister Karl Lauterbach weiter kalt. In Pflegeheimen werden die Bewohner mit Infektionsschutz-Verordnungen weiter gegängelt – und nach der Corona-Krise verschärft nun auch die Energiekrise die Bedingungen. Peter Koch vom Pflegebündnis Mittelbaden über eine Branche, die wie kaum eine andere von Symptompolitik geprägt ist. INTERVIEW MIT PETER KOCH
Habecks Chefberater Patrick Graichen : Falsches Mindset Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Energiewende-Lobbyisten Patrick Graichen zu seinem wichtigsten Berater gemacht – das rächt sich nun. Je größer die Zweifel werden, ob sich die sichere und bezahlbare Stromversorgung eines Industrielands durch wetterabhängige Erzeugung gewährleisten lässt, umso häufiger blitzt bei Graichen der Hochmut des Glaubenskämpfers auf. VON DANIEL GRÄBER
Berliner Wahlchaos : Neuwahlen – aber bitte nur unter Aufsicht Kein Mensch verlangt vom Staat Wunderdinge. Dass aber Wahlen ordnungsgemäß ablaufen, erwartet jeder Bürger – und das zu Recht. Berlin kann das Selbstverständliche jedoch nicht liefern. Deshalb steht in diesem „failed state“ die Wiederholung der Landtags- und Bundestagswahl an. Dabei könnten neutrale Wahlbeobachter helfen, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Hauptstadt wiederherzustellen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
SPD und Grüne : Der Club der woken Islam-Verharmloser*innen Die Anteilnahme aus der deutschen Politik war groß, nachdem Mahsa Amini von iranischen Sittenwächtern ermordet wurde. Dabei kam sie oftmals exakt aus jenen Reihen, welche die Frauenfeindlichkeit des konservativen Islams jahrelang verharmlost haben. Da SPD und Grüne lieber Islamophobie anstatt die Unterdrückung muslimischer Frauen bekämpfen möchten, stehen sie nicht an der Seite der freiheitsliebenden Iranerinnen, schreibt unsere Gastautorin Necla Kelek. VON NECLA KELEK