Gaspreis bremsen, aber nicht zu sehr, damit auch weiterhin schön gespart wird / dpa

Gaspreisdeckel - Nicht weit vom Gießkannenprinzip

Die Expertenkommission hat eine Art Gaspreisdeckel vorgeschlagen: die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung für den Monat Dezember, also praktisch eine Einmalzahlung, sowie eine Preisbremse für Privatkunden ab März. Weltbewegend ist das nicht, außerdem ist die Hilfe sozial unausgewogen und nicht zielgerichtet. Zudem hat sie nur Sinn, wenn gleichzeitig das Energieangebot ausgeweitet wird.

Daniel Stelter

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group (BCG). Zuletzt erschien sein Buch „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“.

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Politikberatung ist nicht leicht. Das musste Professorin Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und Vorsitzende sogenannten Expertenkommission, die mit der Operationalisierung der politischen Ideen zur Gaspreisdeckelung beauftragt wurde, an diesem Wochenende erleben. In einem Gastbeitrag sprach sie sich für Einmalzahlungen als zielgerichtete Hilfe für bedürftige Privathaushalte aus. Sogleich hagelte es Kritik. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die auch parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist, twitterte entrüstet, der Vorstoß sei „irritierend“ und gehe am „Auftrag der Kommission vorbei“. Der Wirtschaftsprofessor Gustav Horn, Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, legte nach: Veronika Grimm wolle „ihren Auftrag offenbar nicht erfüllen“. Mit ihrem Einsatz für Einmalzahlungen „setzt sich die Kommissionsvorsitzende explizit über ihren Auftrag hinweg“. Damit „konterkariert sie die Absicht des Bundeskanzlers, vor Beginn des Winters den Menschen Sicherheit zu geben“.

Es geht also nicht um ökonomisch richtige Dinge, sondern um Lösungen innerhalb eines politisch vorgegebenen Rahmens, egal wie sinnvoll dieser Rahmen ist. Dennoch ist Frau Grimm gelungen, wenigstens etwas Sachverstand in die Verteilung der Mittel zu bringen.

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Enka Hein | Di., 11. Oktober 2022 - 17:39

....oder, je nach Standpunkt, schlecht.
Man möge mir doch Mal erklären wie man den vollalimentierten Teil aus fernen Ländern dazu bringen will und wird, gleichfalls zu sparen.
Denn solange dort nichts passiert, indem man den geduldeten Teil wieder in ihre wârmere Ursprungsgebiete zurück verfrachtet.
Würde hier Wohnraum schaffen bzw. Wohnungen frei machen die nicht geheizt werden müssen.
Also so lange braucht keiner kommen und mir das Sparen beibringen.
1 Monat Abschlagszahlung ist zu wenig. Ich möchte auch 12 Monate lang meine Energie gepampert kriegen.
Nicht jammern. Ist doch nur bedrucktes Papier.
Sollte jemand Spuren von Sarkasmus finden, darf ersieesxx es behalten.

Jochen Rollwagen | Di., 11. Oktober 2022 - 19:03

Eine noch zu benennende deutsche Behörde bekommt also demnächst die ehrenvolle Aufgabe, grob geschätzt 50 Millionen Gasrechnungen zu prüfen - gründlich ! - um dann nach erfolgter Prüfung - gründlich ! - die einmalige Gaspreisdeckelbremsenabschlagszahlung in zweifacher Ausfertigung zu bewilligen - schriftlich mit zwei wochen Frist für Rückfragen. Bei einer Bearbeitungszeit von einer halben Stunde pro Rechnung - brutto - erfolgen die letzten Gaspreisdeckelbremsenabschlagszahlungen ca. 2026, da ja die 80% Gaspreisdeckelbremsenzahlungsvoraussetzung auch noch geprüft werden will - gründlich. Wahrscheinlich braucht es da eine neue Behörde, das Amt für Energiedeckel. Fernwärme, öl und Strom kommen ja auch noch.

Der Irrsinn hat einen Namen: Deutscland.

Ingo frank | Di., 11. Oktober 2022 - 19:06

Genau so eine Ungerchtigkeit wie das 9 € Ticket, denn wo bleibt die HEIZÖLBREMSE ? Gerade die im ländlichen Bereich leben heizen auch vermehrt mit Heizöl wie der Gasanschluss fehlt genau wie der ÖNV. Sind halt immer die selben die in den A…..ach gekniffen werden. Aber, die nächsten Wahlen werden irgendwann auch einmal in Thüringen kommen, sei es denn es wird weiter Rot rot grün ohne Wählerauftrag weiter durchgehört ,,,,, und die Neuwahl die versprochen wurde von CDU + Dunkelroten einfach abgesetzt. So einfach funktioniert Demokratie im Osten
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ingo Frank | Mi., 12. Oktober 2022 - 08:38

Antwort auf von Ingo frank

„durchregiert“ muß es heißen.

Ronald Lehmann | Mi., 12. Oktober 2022 - 01:21

Und das weder durch unsere Politiker & noch weniger durch unsere Wirtschaftseliten.

Wirklich Sparen & trotzdem ausgleichend sein
ohne Planwirtschaft
Ressourcenschonend ohne moralischen Finger hochzuhalten

Ihr könnt es NICHT,

Ihr alle NICHT von den Blockparteien, weil ihr gar keine Visionen habt und vor allem

KEINE WAHRE LIEBE ZU VATERLAND, UNSERER AHNEN, DEN HIER ARBEITETEN MENSCHEN & AUCH NICHT EINMAL ZU TIER & NATUR!

Das spreche ich euch ab. Sorry1

Wenn man sparen & erziehen will, müsste erst einmal das menschliche handeln angezeigt werden, wenn einer z.B. den H.-Regler auf oder zu dreht.

Eine Mengenmäßige Grundversorgung von den Außentemperaturen garantieren & Luxus darüber hinaus besteuern.

Aber wer so wie IHR Steuergeld verschwendet, der kassiert definitiv viel zu viel Steuergeld!!!!!!!

Sparen - Nur die anderen! Einer wie der Andere!
INTERNATIONAL

1989 - Von VW vorgestellt - 4 Liter Diesel-AUTO
Man will NICHT - Politik wie Wirtschaft!

Was lange hält bringt kein Geld!

Gabriele Bondzio | Mi., 12. Oktober 2022 - 09:27

Rahmens, egal wie sinnvoll dieser Rahmen ist.

Werter Herr Stelter, wie sinnvoll dieser Rahmen ist, wurde dem Bürger schon seit 2015 vorgeführt.

Es ging seither (wenn auch nicht sichtbar/erst recht nicht spruchbar) in DE das Bächel abwärts.
Eingedenk das (wie die sprichwörtliche Medallie) alle Vorgänge im menschlich-politischen Leben, zwei Seiten haben.

Die politischen Entscheidungen gingen immer den Weg des geringsten (erwartbaren) Widerstand, um vorallen ihr Überleben (als Ideologie/Partei) abzusichern.

Und diese Vorgehensweise ist zementiert worden durch Beschneidung der Diskussion im Vorfeld der Entscheidung.

Egal... wo die Kompetenz liegt und wo nicht.

"Die Crux ist, dass Kompetenz und Macht zu selten zusammenkommen."
-Renzie, Thom

Bernd Windisch | Mi., 12. Oktober 2022 - 09:33

ist von Bürokratie und Gejammer gepflastert. Was waren das noch für Zeiten als stolze Bürger für sich selbst sorgen konnten.

Den Empfängern von Hilfs- und Entlastungspaketen geht nicht nur der Stolz, sondern auch das Selbstvertrauen verloren. (Siehe Wahl in Niedersachsen.)

Passend zu Rainer Maria Rilke:

Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.
Wer jetzt allein ist, wird alone walken,
wird wachen, lesen, Anträge stellen und sich die kalten Füße in den Alleen vertreten hin und her
unruhig wandern, kein Doppel Wumms der wärmt, nirgendwo.

Frage an Radio Eriwan: Standen die Deutschen nicht schon einmal in falscher Unterwäsche vor Moskau?

Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber dieses mal frieren sie zu Hause! Wie damals nicht alle aber die Schafe schon.

Sabine Jung | Mi., 12. Oktober 2022 - 10:16

erinnert mich irgendwie an das 9 EURO Ticket. Man fahre bundesweit mit Bus und Bahn fast kostenlos. Ich hatte mich damals immer gefragt, wie rechnen das die Busunternehmen und Bahn ab? Jedes einzelne Ticket hätte ja gescannt werden müssen und dann am Monatsende beim Staat eingereicht werden müssen. Nee, weit gefehlt, nix wurde gescannt, einfach nur noch durchgewunken, kein Busfahrer hat mehr auf das Ticket geschaut. Das war meine praktische Erfahrung. Es gab wahrscheinlich eine gut bezahlte Pauschale für alle Verkehrsbetriebe, weil, hat einer sich aufgeregt von Bus oder Bahnunternehmen? Es lief gut für die.
Und nun kommt dieselbe Sache mit der Rückerstattung der Abschlagszahlung Gas im Monat Dezember. Da wird nicht jede Rechnung beim Staat eingereicht, auch hier wird wahrscheinlich, das ist jetzt meine Meinung, wieder viel mit pauschal gearbeitet. Die Stadtwerke werden sich am Ende nicht aufregen, spätestens da weiss man, es gab genug Kohle dafür.

Walter Bühler | Mi., 12. Oktober 2022 - 13:18

Nun, Polen verlangt in dieser Zeit von D Reparationen, Norwegen, USA, das Vereinigte Königreich,, die arabischen Fürsten, aber auch die Ukraine verkaufen ihre Energie zu Marktpreisen. Das heißt, dass es befreundete Staaten gibt, die ungeheuer an den Sanktionen verdienen, ja sogar der sanktionierte, der böse Staat kann aus diesen Sanktionen große Profite ziehen.

Welche Länder leiden dagegen unter den Sanktionen?

Gibt es bei den Krisenprofiteuren aus der NATO etwa welche, die sich zur Solidarität verpflichtet fühlen?

Ja, so geht werteorientierte Außenpolitik: wir ruinieren unser Land und machen es immer schwächer und handlungsunfähiger. Wem gefällt das?

Einfach genial! Ist diese Politik gelebte Solidarität?

NB: Gibt es für Berlin eine Luftschutz- oder Katastrophenplanung für einen militärischen Ernstfall?

Hier bekommt man nichts derartiges zu sehen. Die Verwaltung scheint lieber die schönen Herbsttage zu genießen.