
- Nicht weit vom Gießkannenprinzip
Die Expertenkommission hat eine Art Gaspreisdeckel vorgeschlagen: die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung für den Monat Dezember, also praktisch eine Einmalzahlung, sowie eine Preisbremse für Privatkunden ab März. Weltbewegend ist das nicht, außerdem ist die Hilfe sozial unausgewogen und nicht zielgerichtet. Zudem hat sie nur Sinn, wenn gleichzeitig das Energieangebot ausgeweitet wird.
Politikberatung ist nicht leicht. Das musste Professorin Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und Vorsitzende sogenannten Expertenkommission, die mit der Operationalisierung der politischen Ideen zur Gaspreisdeckelung beauftragt wurde, an diesem Wochenende erleben. In einem Gastbeitrag sprach sie sich für Einmalzahlungen als zielgerichtete Hilfe für bedürftige Privathaushalte aus. Sogleich hagelte es Kritik. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, die auch parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist, twitterte entrüstet, der Vorstoß sei „irritierend“ und gehe am „Auftrag der Kommission vorbei“. Der Wirtschaftsprofessor Gustav Horn, Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, legte nach: Veronika Grimm wolle „ihren Auftrag offenbar nicht erfüllen“. Mit ihrem Einsatz für Einmalzahlungen „setzt sich die Kommissionsvorsitzende explizit über ihren Auftrag hinweg“. Damit „konterkariert sie die Absicht des Bundeskanzlers, vor Beginn des Winters den Menschen Sicherheit zu geben“.
Es geht also nicht um ökonomisch richtige Dinge, sondern um Lösungen innerhalb eines politisch vorgegebenen Rahmens, egal wie sinnvoll dieser Rahmen ist. Dennoch ist Frau Grimm gelungen, wenigstens etwas Sachverstand in die Verteilung der Mittel zu bringen.