Wahllokal in Berlin-Tiergarten
Wahlchaos und Chaos-Wahl im September 2021 in Berlin / dpa

Berliner Wahlchaos - Neuwahlen – aber bitte nur unter Aufsicht

Kein Mensch verlangt vom Staat Wunderdinge. Dass aber Wahlen ordnungsgemäß ablaufen, erwartet jeder Bürger – und das zu Recht. Berlin kann das Selbstverständliche jedoch nicht liefern. Deshalb steht in diesem „failed state“ die Wiederholung der Landtags- und Bundestagswahl an. Dabei könnten neutrale Wahlbeobachter helfen, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Hauptstadt wiederherzustellen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Es gehört zu den Mythen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schicke nur in solche Länder Wahlbeobachter, denen man von vornherein Manipulationen unterstellt. Im Gegenteil. Die OSZE lässt die Wahlen in allen ihren 57 Mitgliedsstaaten beobachten, schon um ihren Ruf der Neutralität zu wahren.

Auch bei der Bundestagswahl 2021 waren OSZE-Experten in Deutschland unterwegs. Sie fanden keine nennenswerten Verstöße gegen grundlegende Prinzipien freier und fairer Wahlen. Doch in Berlin, wo am 26. September 2021 die Bundestagsabgeordneten, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die der Bezirksverordnetenversammlungen gewählt wurden und zugleich über die Verstaatlichung von Wohnungsbauunternehmen abgestimmt wurde, haben sie offenbar nicht allzu genau hingeschaut.

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Romuald Veselic | Mo., 10. Oktober 2022 - 15:23

als freiwilliger Wahlbeobachter in Berlin. ??

Ihr Zitat: "Eklatantes Versagen ist bei Rot-Grün-Rot offenbar kein Hindernis für die Fortsetzung der politischen Karriere."
Bingo!
Es war/ist/wird ein Evolutionsproblem, einem Dummen zu erklären, dass er dumm ist. Da bringe ich einem Hausesel (Equus asinus asinus) schneller und sicher das Inlineskaten bei.

WD Hohe | Mo., 10. Oktober 2022 - 15:24

... hätte die Wahl zum Bundestag mehr oder weniger ordnungsgemäß stattgefunden. "
Ist doch nicht derRede wert.
Arbeitsroutine -
Nicht nur in Berlin
Frage - wann das Wachs schmilzt

Ingo Frank | Mo., 10. Oktober 2022 - 15:27

Nun, bei den Steuern und Abgaben, der Inflationspolitik der EZB dem die deutschen Regierungen fleißig Beifall spendeten, den höchsten Energiepreisen in der EU und fast weltweit, einem auf Mittelmaß orientiertes Bildungswesen, einer maroden Infrastruktur &
einer Politik die unseren Wohlstand halbieren will, sind die Anforderungen an den Staat bereits „unter 0“ gefallen. Von Wunderdingen kann da wohl kaum die Rede sein als „Erwartungshaltung“ an den Staat.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ferdinand Schulze | Mo., 10. Oktober 2022 - 15:28

Allein dass die juristische Bearbeitung dieses Skandals mehr als ein Jahr dauert, ist ebenso ein Skandal. Es brauchte kritische Journalisten wie die von Tichys Einblick, um die Sache überhaupt ins Rollen zu bringen. Die Qualitätsmedien dämmerten derweil politisch korrekt vor sich hin und schlugen die Zeit damit tot, sich über Ungarn, Polen und Großbritannien herablassend zu äußern. Ich verstehe schon lange nicht mehr, wieso ein regierungskritischer Journalismus fast völlig ausgestorben scheint, von einigen löblichen Ausnahmen wie diesem Medium hier abgesehen.

Walter Bühler | Mo., 10. Oktober 2022 - 15:45

Herr Müller Vogg, ich stimme Ihnen zu.

Man sollte vielleicht sogar auch über die Frage der Wahlen hinaus prüfen, ob die Berliner Politik generell nicht unter eine Art Vormundschaft gestellt werden sollte. Denn RRG regiert im wesentlichen durch Ausschüttung von Geldgeschenken, die an die jeweeilige Klientel verteilt werden. Und irgendwann muss doch irgendwer dafür zahlen.

Im Sinne der anti-diskriminierenden und anti-rassistischen Politik wäre es doch sehr sinnvoll, sich auch um Wahlbeobachter aus Polen, Spanien, Ungarn und vielleicht auch aus Weißrussland oder China (Hongkong?) zu bemühen.

Die naseweißen politisch-moralischen Belehrungen der Berliner Parteien gegenüber anderen Ländern könnten so ein wenig auf stabilere Fundamente gestellt werden.

Aber unter uns gesagt: Es wird sich an der gemütlichen Schlamperei in Berlin wohl kaum etwas ändern. Viele Leute hier mögen das einfach. Und wie sollte sich das Personal der Parteien jemals ändern können?

durch andere Bundesländer, der sog. "Länder-Finanz-Ausgleich", gehört längst auf den Prüfstand. Mit Geld, das man nicht selber mühsam verdient hat, geht man nicht sorgfältig um, sondern verplempert es. Auf Dauer stellt sich dann eine Haltung ein, die im ganzen nur noch als Schlamperei bezeichnet werden kann.
Es ist m. E. kontraproduktiv, diese negative Entwicklung durch Zahlung von Subventionen einfach ad infinitum weiter laufen zu lassen.
Wenn die Menschen in Berlin merkten, daß sie nur dann Geld von Steuerzahlern aus anderen Bundesländern bekämen, wenn sie effektiv arbeiteten, würden sie sich evtl. etwas mehr anstrengen.
Einen Versuch wäre es jedenfalls wert, klare Bedingungen für Ausgleichszahlungen zu stellen.

Wolfgang Tröbner | Mo., 10. Oktober 2022 - 16:43

Auf jeden Fall. Nicht nur Berlin hat gezeigt, dass die Durchführung ordnungsgemäßer demokratischer Wahlen in DE mittlerweile ein Glücksspiel ist. Mussten nicht bei der letzten Landtagswahl in Hessen die Stimmen zumindest teilweise geschätzt werden? Und in NRW wurden in einigen Wahlkreisen Stimmen für die AfD kurzerhand anderen Parteien zugerechnet. Es läuft also einiges falsch im Staate und ich bin mir nicht sicher, ob dies nur Unvermögen, sondern auch Absicht ist. Auf jeden Fall wäre es wünschenswert, wenn das unter der Kontrolle unabhängiger internationaler Wahlbeobachter stattfinden könnte. Und zwar solchen, die nicht aus "befreundeten" Ländern stammen ...

Bernhard Marquardt | Mo., 10. Oktober 2022 - 17:59

„Aber bitte nicht die von der OSZE, die schon am 26. September 2021 nichts bemerkt haben wollen.“ Alle Augen zu, wenn es um rechtsstaatliche Probleme im Land der moralinsauren Deutschen geht.
Lupenreine Demokraten im rein-weißer Weste. „Ansonsten Herr Luther, ist alles in Butter “
Die EU-Kommission, die jährlich einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern herausgibt, ereifert sich ausgiebig (und durchaus zu Recht) über die mangelhafte Unabhängigkeit der Justiz in Polen und Ungarn, findet aber regelmäßig trotz mannigfaltiger Hinweise keinerlei Anhaltspunkte, dass es in Deutschland damit ebenfalls nicht sonderlich weit her ist.
Soweit zur einäugigen Doppelmoral der EU, sofern es nicht gerade gegen die öffentlich ausgemachten „Problembären“ in der Gemeinschaft geht.

Tomas Poth | Mo., 10. Oktober 2022 - 19:22

.... Wahlen, dann aber nur unter Aufsicht der UN. ;-))
Dem RotGrünen Murkshaufen ist alles zu zutrauen.
Sie versuchen ja schon eine komplette Neuwahl in Berlin zu verhindern, das Problem wenn die Linke ihre Direktmandate für den Bundestag verliert, fliegt sie auch aus dem Bundestag!
Wir haben also nicht nur einen ungültig gewählten Senat in Berlin, sondern dem Bundestag hängt damit der gleiche Makel an!
Manipulierte Bananenrepublik Deutschland.

Heidemarie Heim | Mo., 10. Oktober 2022 - 21:27

Habe soeben den ultimativen Termin für Neuwahlen gefunden!
Jedes Jahr am dritten Mittwoch in meinem Geburtsmonat ist "Tag der Banane"! Also mein Vorschlag: Mittwoch, 19.04.2023. Dann dürfte auch der letzte "Problembär" seine Winterruhe
beendet haben;) MfG

Ernst-Günther Konrad | Di., 11. Oktober 2022 - 09:56

Ich bin mit Ihrem Artikel völlig einverstanden. Die Frage stellt sich nur, wen sollte man dorthin schicken. Ausländische Beobachter? Mindestens aber mal aus anderen Bundesländern, Richter, Staatsanwälte und andere Vertrauenspersonen, andere Wallleiter anderer Kommunen außerhalb Berlins usw.? Jedenfalls unkontrolliert sollte das nicht wiederholt werden. Ich stimme allen Mitforisten zu.
@ Ferdinand Schulz - Ihrem Kommentar stimme ich besonders zu. 10 junge Journalisten, teilweise im Studium haben für Tichy diesen Skandal aufgedröselt und die Politik tut so, als ginge es sie nichts an. Es wird Zeit ein Mahnmal journalistischen Versagens gerade in Berlin aufzustellen. Auch wenn die alternativen kritischen Medien versucht werden totzuschweigen und zu diffamieren, es werden immer mehr, die sich den Mund nicht mehr verbieten lassen. So sollten wir es auch halten. Es ist unser gutes Recht, unsere Meinungen zur Politik öffentlich kundzutun.