Joe Biden
Will die Demokratie stärken: US-Präsident Joe Biden / dpa

Demokratie-Gipfel - Der Autokratie den Kampf angesagt

US-Präsident Joe Biden will mit seinem „Summit for Democracy“ den Wettkampf zwischen demokratischen und autoritären Systemen zugunsten der Demokratie entscheiden. Doch von den 110 Staaten, die teilnehmen, können nur 69 als frei eingeschätzt werden. Ohnehin sind die westlichen Demokratien derzeit eher von innen als von außen bedroht.

Thomas Jäger, Universität zu Köln

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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In der Berichterstattung über den ersten Arbeitstag von Außenministerin Baerbock tauchte immer wieder der Hinweis auf, dass der Gipfel für Demokratie, ein zweitägiges Treffen, das, angeregt von US-Präsident Joe Biden, am selben Tag begann, doch kongenial zu ihren Vorstellungen von Außenpolitik passt: Wertebasierte Außenpolitik ist das Label für den Vorrang von Menschenrechtspolitik vor wirtschaftlichen Interessen. So sprach sich Außenministerin Baerbock für ein Importverbot für Waren aus Xinjiang/China aus, weil dort Menschenrechte missachtet würden, und zeigte sich für einen Boykott der Olympischen Spiele offen.   

Die Stärkung der Demokratien gegenüber autoritären Staaten stand im Mittelpunkt des Gipfels für Demokratie. Verschiedene Themen von Pressefreiheit über Korruption bis zu freien Wahlen und der Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe standen an. Dabei ist noch unklar, ob der Meinungsaustausch in ein strukturiertes und überprüfbares Programm zur Stärkung von Demokratien überführt wird. Dass der amerikanische Präsident die Erneuerung der Demokratie die zentrale Herausforderung unserer Zeit nannte, ist nachvollziehbar. Nicht nur mit Blick auf die Entwicklung der demokratischen Ordnung der USA, die Biden mit sehr kritischen Worten benannte, sondern auch mit Blick auf die Stabilisierung der amerikanischen Verbündeten, von denen sich einige – Brasilien und die Philippinen beispielsweise – in eine eher weniger demokratische Richtung bewegen. Da kann es nicht schaden, sich untereinander beizustehen, um den langjährigen Trend umzukehren, dass immer weniger Staaten als demokratisch angesehen werden.  

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Karl-Heinz Weiß | Fr, 10. Dezember 2021 - 16:07

Jetzt erschließt sich mir der Zeitplan für dieses Gipfeltreffen. Die USA wollten den Abschied von Außenminister Maas abwarten, der dem Land einen Marshalplan für Demokratie vorgeschlagen hatte.

Juliana Keppelen | So, 12. Dezember 2021 - 16:25

In reply to by Karl-Heinz Weiß

musste richtig herzlich lachen. Danke dafür, besonders weil einem in den Zeiten das Lachen oft vergeht.
Erstaunlich auch wieviele Staatenlenker/innen für so eine Farce ihre Zeit verplembern.

Helmut Bachmann | Fr, 10. Dezember 2021 - 16:29

Stabilität heute von innen heraus. Denn viele von denen, die sich für Musterdemokraten halten haben die Grundpfeiler dieser nicht verinnerlicht, oder nicht verstanden. Gewaltenteilung statt Erwartung "richtiger"Urteile (gell Herr Biden?), freie Meinungsäußerung statt Diffamierung nichtlinker Positionen, Gewaltmonopol des Staates statt defacto Legitimation von Antifagewalt, Verpflichtung der Politiker gegenüber dem eigenen Volk als Volks"vertreter" statt Erzieher des Volkes zum Wohle der Weltrettung. Diese sich so nennenden Demokraten halten die Spannung der Demokratie nicht aus und deshalb wollen sie durchregieren, alternativlos erscheinen, "das Böse" mal wieder endgültig besiegen.

Romuald Veselic | Fr, 10. Dezember 2021 - 16:33

an die Faschomullahs, die manische Züge beinhaltet.

Z: "Im Gegenteil strebt Deutschland ja sogar gegen den erklärten Willen der USA an, den Iran wieder zurück in die internationalen Beziehungen zu führen. Und als Demokratie geht der Iran nicht durch."

In dieser Islamischer Republik (Republik ist ein Staat, ergo islamischer Staat/IS) wird Heavy Metall Musik als Anbeten des Satans gewertet und schon das Zuhören ist strafbar. Wie im 3-Reich BBC.
Der einziger Unterschied zu Nordkorea ist, dass die Irans Grenzen, geografisch bedingt, sich nicht so (über)bewachen lassen, wie die koreanische DMZ am 38-Breitengrad.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 10. Dezember 2021 - 17:34

Chinesen und Russen haben recht, die westl. Demokratie ist in vielen Teilen korrupt und dient Eliten. Das muss ich als kons. Kapitalist leider zugeben.
Warum der Autor jedoch den schlechten Zustand der Demokratie in den USA einzig den Republikanern zuschreibt, bleibt mir verborgen. An dem Zustand sind die Demokraten mindestens genauso beteiligt. Die Unterstützung selbst für gewalttätige BLM-Proteste, die sog. „liberale Justiz“, die selbst Intensivtäter auf geringste Kaution freilässt, bis sie gemordet haben, all das spielt in den Zustand der Demokratie in den USA hinein. Kann eine Wahl demokratisch ablaufen, wenn Wahlzettel wie Werbung massenweise verteilt werden, wenn ohne Zentralregister dank ausgeweiteter Briefwahl vielfach-Stimmabgaben MÖGLICH sind? Demokratie heißt: Jedem Bürger eine gleiche Stimmenzahl. Jeder darf wählen, ob Staatsbürger oder „Tagestourist“ haben für mich genauso wenig mit Demokratie zu tun, wie die von Autokratien. Sind „Demokraten“ schon wg. des Namen welche?

Tomas Poth | Fr, 10. Dezember 2021 - 18:07

Die USA werden im Demokratieindex auf Platz 25 als unvollständige Demokratie geführt. Die unvollständigen Demokratien werden von Frankreich auf Platz 24 angeführt. Das geht bis Platz 75, ab dort beginnen die hybriden Regime.
In der Demokratiematrix werden die USA auf Platz 36 gelistet und führen mit diesem Platz die defizitären Demokratien an!
Na dann kämpf mal schön Sleepy Joe, für mehr Demokratie in den USA.
Erst den eigenen Laden auf Vordermann bringen, bevor man anderen auf den Keks geht.
Ach so, ich vergaß, es geht ja nur um Machtausdehnung.

Ronald Lehmann | Sa, 11. Dezember 2021 - 20:58

In reply to by Tomas Poth

Weiß nicht, wer es gesagt/ geschrieben hat:

DEMOKRATIE IST EINE GRUNDFORM DER DIKTATUR

& um so älter ich werde, um so mehr zweifle ich an den Formen, die eigentlich nur ein Gefäß sind. Und die Inhalte sind so verschieden wie die Natur selbst in einem Land.

Sind es nicht die handelnden Menschen, die dem Inhalt eine Form geben. Also ob es die überwiegende Mehrheit es als eine erfüllende W
Und fmp. ist die USA das beste Beispiel von positiven & negativen Bewertungen/Auswirkungen/ Erscheinungen in jeglicher Hinsicht!

Und wenn CHN demokratischer als die USA dargestellt wird, macht mich dies mehr wie nachdenklich.
CHN hat auf den Demokratiegipfel die US-Demokratie als "Massenvernichtungswaffe" bezeichnet & ihre Demokratie als ganzheitliche D.

Wer macht was in der USA aus.
Ich sage nur Tramp/ Republikaner - Biden Demokraten, Bill Gates, Rotschild, Zuckerberg, Jassy, - Pieckens, R. Kraft, Friess usw.

Auf jeden Fall funktioniert die Justiz besser wie z.Z. unsere in Deutschland, die .....

Ernst-Günther Konrad | Fr, 10. Dezember 2021 - 18:11

Die einen erscheinen als Demokraten, die anderen sind es und wieder andere wollen es sein. Wer will/kann/darf überhaupt feststellen, welcher Staat wie und wann als Demokratie gilt? De facto kann das grundsätzlich jeder von sich behaupten. Ob er es tatsächlich im Regierungshandeln wiederspiegelt und sein Volk demokratisch behandelt, kann letztlich nur der Souverän selbst entscheiden. Und woran erkennt man eine wahre Demokratie und eine Scheindemokratie.? In China werden Uiguren verfolgt und in Deutschland ungeimpfte. Gut. Noch werden wir ungeimpften Deutschen nicht eingesperrt oder zu Geldstrafen verurteilt und kriminalisiert. Der Schritt scheint aber ähnlich Austria geplant. Wie ist eigentlich Schnatterinchen in die USA gekommen? Mit dem Lastenrad oder mit dem Katamaran? Jedenfalls hat sie den Chinesen schon mal fürchterlich eingeheizt mit ihrem Statement. XI Ping wird fürchterlich gezittert und die Straflager geöffnet haben. Wer kann diese Frau international wirklich ernst nehmen?

christoph ernst | Fr, 10. Dezember 2021 - 20:06

Offenbar weiß der Autor wenig von den aktuellen Vorgängen in den USA - oder er liest nur die 'NY Times' und 'Politico'. Der Irrsinn geht von linksradikalen Demokraten aus, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen: Während die Südgrenzen sperrangelweit offen sind, herrscht weiterhin ein gestrenges Covidregime, die Energiepreise gehen durch die Decke, die Wirtschaft schmiert ab und das Abwickeln der Polizei geht mit einem mörderischen Anstieg der Kriminalität einher. Derweil basteln die Demokraten weiter an ihrer Neuauflage eines Ein-Parteien-Systems durch Wahlrechtsänderungen, neue Bundesstaaten und Supreme-Court-Packing. Im Übrigen braucht keiner diese Agit-Prop-Show: Bidens jüngste Werbeaktion für Demokratien ging in Afghanistan gerade fulminant in die Hose, und den Taliban-Helfer Pakistan einzuladen, aber Ungarn auszusparen, ist fortgeschritten grotesk.