
- Der Autokratie den Kampf angesagt
US-Präsident Joe Biden will mit seinem „Summit for Democracy“ den Wettkampf zwischen demokratischen und autoritären Systemen zugunsten der Demokratie entscheiden. Doch von den 110 Staaten, die teilnehmen, können nur 69 als frei eingeschätzt werden. Ohnehin sind die westlichen Demokratien derzeit eher von innen als von außen bedroht.
In der Berichterstattung über den ersten Arbeitstag von Außenministerin Baerbock tauchte immer wieder der Hinweis auf, dass der Gipfel für Demokratie, ein zweitägiges Treffen, das, angeregt von US-Präsident Joe Biden, am selben Tag begann, doch kongenial zu ihren Vorstellungen von Außenpolitik passt: Wertebasierte Außenpolitik ist das Label für den Vorrang von Menschenrechtspolitik vor wirtschaftlichen Interessen. So sprach sich Außenministerin Baerbock für ein Importverbot für Waren aus Xinjiang/China aus, weil dort Menschenrechte missachtet würden, und zeigte sich für einen Boykott der Olympischen Spiele offen.
Die Stärkung der Demokratien gegenüber autoritären Staaten stand im Mittelpunkt des Gipfels für Demokratie. Verschiedene Themen von Pressefreiheit über Korruption bis zu freien Wahlen und der Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe standen an. Dabei ist noch unklar, ob der Meinungsaustausch in ein strukturiertes und überprüfbares Programm zur Stärkung von Demokratien überführt wird. Dass der amerikanische Präsident die Erneuerung der Demokratie die zentrale Herausforderung unserer Zeit nannte, ist nachvollziehbar. Nicht nur mit Blick auf die Entwicklung der demokratischen Ordnung der USA, die Biden mit sehr kritischen Worten benannte, sondern auch mit Blick auf die Stabilisierung der amerikanischen Verbündeten, von denen sich einige – Brasilien und die Philippinen beispielsweise – in eine eher weniger demokratische Richtung bewegen. Da kann es nicht schaden, sich untereinander beizustehen, um den langjährigen Trend umzukehren, dass immer weniger Staaten als demokratisch angesehen werden.