
- Präsident Steinmeier blickt in die Röhre
Mit dem Krieg in der Ukraine steht nicht nur die deutsche Energiepolitik auf dem Prüfstand. Die gesamte Ostpolitik ist gescheitert. Mit ihr verbindet sich ein Name, der kaum genannt wird: Frank-Walter Steinmeier. Wie kaum ein anderer hat er sowohl unter Gerhard Schröder als auch unter Angela Merkel das Projekt Nord Stream 2 mit angeschoben.
Es sind harte Zeiten auch für Altkanzler Gerhard Schröder: Borussia Dortmund hat ihm die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Eine Pfarrgemeinde in Hannover zahlt seine Spende für ein Kirchenfenster zurück. Im Berliner SPD-Fanshop sind die Schröder-Tassen aus dem Regal verbannt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine fordern prominente Parteigenossen ihn auf, von seinen lukrativen Posten bei den russischen Rohstoffgiganten Gazprom und Rosneft zu lassen. Sie nennen seinen Duzfreund Wladimir Wladimirowitsch im Kreml, den er einst als „lupenreinen Demokraten“ gepriesen hat, einen „Kriegsverbrecher“ und sie stimmen, wenn auch ohne rechte Begeisterung, dem Stopp für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu, für die Schröder und viele andere in der SPD so vehement geworben haben.
Umgekippt ist zu seinem großen Verdruss auch die emsigste Streiterin an seiner Seite, die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Erst im vergangenen Jahr hatte sie hurtig die Gründung einer als Umweltstiftung getarnten Firma betrieben, mit der listig die US-Sanktionen gegen die Pipeline-Erbauer umgangen werden sollten. Nun musste sie Selbstkritik üben.