Manuela Schwesig reckt beide Daumen nach oben
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht keinen Anlass zur Selbstkritik / dpa

Streit um Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ - Eine moralische Bankrotterklärung

Mecklenburg-Vorpommern wird keine 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt als Wiedergutmachung an die Ukraine schicken. So das Ergebnis eines völlig enthemmten Streits am Freitag im Schweriner Landtag, der von Beleidigungen und Tränen geprägt war. Für Manuela Schwesig und ihre rot-rote Landesregierung war die Landtagssitzung ein moralischer Tiefpunkt in der Affäre um ihre von Gazprom finanzierte „Klimaschutzstiftung“.

Ulrich Thiele

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Als Ann Christin von Allwörden am Ende noch einmal ans Rednerpult kommt, ringt sie mit der Fassungslosigkeit. „Ich schäme mich in Grund und Boden für dieses Parlament“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete in ihrer Abschlussrede, die immer wieder von den teils höhnischen Zwischenrufen der SPD-, Linken- und AfD-Abgeordneten unterbrochen wird. „Wir möchten mit diesem Antrag schlicht und ergreifend Menschen helfen. Menschen, die im Krieg sind. Krieg – wir können uns das gar nicht vorstellen, diese extreme Ausnahmesituation, in der diese Menschen sich befinden. Aber wir reden hier über alle anderen Dinge, aber nicht über Menschen, die sterben, nicht über Menschen, die leiden“, sagt Allwörden unter Tränen.

Ihrer Wutrede am Freitag im Schweriner Landtag ging eine enthemmte, von wüsten Beleidigungen geprägte Debatte voraus, im Zuge derer Mecklenburg-Vorpommerns Regierung um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine moralische Bankrotterklärung ablieferte. Die Wortgefechte waren so unsachlich, dass anschließend sogar eine Sitzung des Ältestenrats einberufen wurde. Auslöser war ein Antrag der aus CDU, FDP und Bündnisgrünen bestehenden sogenannten Jamaika-Opposition, 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Ukraine zu schicken.

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Jens Böhme | Mo, 14. März 2022 - 11:17

Als die Schwesig-SPD nach den Landtagswahlen am 26.9.21 die Linkspartei ins Regierungsboot holte, ist der Landtag in MV nicht mehr langweilig. Ansonsten war die Diskussion über das - freilich wahnsinnige - Stiftungsprojekt großes Getöse um eine Sache, die den MV-Bewohnern nicht unter den Nägeln brennt. Die derzeit exorbitanten Pendlerkosten zur und von der Arbeit sowie das Tankstellensterben entlang der polnischen Grenze - Kraftstoff über 60 cent/l weniger in Polen - sind gerade up to date.

Tomas Poth | Mo, 14. März 2022 - 11:19

... das ist hier die Frage!
Moralische Attitüden, Hochmut und dergl. kommen zu Fall.
Politik sollte nüchterne Abwägung von Interessen und Möglichkeiten sein und keine private, religiöse Gewissensbefriedigung auf Kosten der Steuerzahler.

Reinhardt Cornelius-Hahn | Mo, 14. März 2022 - 11:28

Es begann im Osten schon in der Schule, der Ausverkauf und das Verschleudern von Gütern und Geld, um den Staat als moralische Instanz für antifaschistische und antikapitalistische Ideologie aufzubauen, umflort und umbaut von den edlen Gesten der internationalen Solidarität. Was das Individuum ungern gab oder nicht mehr geben wollte, es ging über Bleistifte und Solimarken hinaus, verschenkte die "DDR" großmannsüchtig in die halbe Welt. Es waren Bagger, Lastwagen, Baugeräte und den Fleiß der Aktivisten für Projekte (die BAM war so ein Projekt). Das arme Land sonnte sich im Schein der Dankbarkeit, der noch ärmeren Länder. Eines Tages reichte es nicht einmal fürs Eigene, was produziert wurde. Der Ausverkauf oder Schlussverkauf war folgerichtig.
Heute sind die "Alt-Bundesdeutschen" so an der Dankbarkeit für ihr Tun von der linken Presse besoffen gemacht worden, das sich die unkontrollierte Macht eines Helfersyndroms dort und im Osten entfaltet und sich alle im neuen Nacheifern üben.

ich bin auch ein "Alt-Bundesdeutscher", unterliege aber nicht diesem irrwitzigen Helfersyndrom, das gepaart ist mit einer durch und durch verkommenen deutschen Moral. Sie haben ja so recht mit dem letzten Absatz Ihres Kommentars!

Johannes Klug | Mo, 14. März 2022 - 12:18

Was für ein unübersichtlicher Artikel.

Ich hätte vom cicero erwartet, dass solch ein Antrag, der doch recht ungewöhnlich ist (humanitäre Hilfe im Ausland in so einer außenpolitisch schwierigen Situation ist nun einmal nicht Landesaufgabe) differenzierter besprochen wird. Auch das einseitige Polemisieren gegen die Stiftung überzeugt nicht. Auch wenn die Bedenken der Amerikaner sich bewahrheitet haben, kann man immernoch fragen, ob wir uns bei so einem Thema wirklich von amerikanischen Sanktionen hätten beeindrucken lassen sollen (statt von unserem außenpolitischen Kompass, der bei der Frage zugegebenermaßen falsch lag).

Christa Wallau | Mo, 14. März 2022 - 12:25

Aus welcher Partei sie auch immer kommen - unsere Politiker sind nicht mehr fähig bzw. willens, Selbstktritik zu üben und die Konsequenzen aus eklatanten Fehlentscheidungen zu ziehen, nämlich durch Rücktritt.

Wie kann der (oder die) überhaupt auf den Gedanken kommen, daß er (sie) großen Mist gebaut hat, wenn ihn (sie) die Medien doch immerfort angehimmelt und protegiert haben?
Vielmehr sieht er(sie) es als pure Unverschämtheit an, daß irgendwer es wagt, sie in ihrer menschlich möglichen "Vollkommenheit" anzugreifen.

Siehe Anne Spiegel!
Siehe Olaf Scholz!
Die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen...

ingo Frank | Mo, 14. März 2022 - 12:44

Aber, über die Frage, wer letztendlich verantwortlich ist für die deutsche Abhängigkeit von Öl & Gas (Und das ist nicht die einzige z.B Medikamente = Indien / Asien , Klamotten = Indien / Pakistan, Viehfutter Sojaschrot Amerika usw. usw. der vielbeschworene globale
Handel …)als unabwendbare Voraussetzung für ein Industrieland? Angefangen mit den Sozen & Grünen, fortgeführt durch Merkel mit den Sozen und den gelben, deren Namen ich vergaß. Ich weiß nicht was die Horden von Ökonomen im Studium lernten? Es ist immer gut im Einkauf die Lieferanten zu Fächern um eben keinem Preisdiktat zu unterliegen. Selbst wenn ihr und da die Einkaufspreise um ein paar € differieren. Im Mittel lohnt es sich immer. Und wer Bodenschätze hat, dem nützt es nichts, wenn sie im Boden bleiben.
Und wer beleuchtet Schröder & Merkel In dem Zusammenhang? Ja nur Schröders Posten gerät in die Kritik und die Rolle Merkels? Deren Heiligenschein wird nicht angetastet. Leider!
Mit freundlichen Grüßen aus der E Republik

Hans Huber | Mo, 14. März 2022 - 14:04

Selten auf Cicero einen so einseitigen, parteiischen Artikel gelesen. Und Schwesig ist mir übrigens politisch gesehen - mild ausgedrückt - nicht sehr nahe …

Ernst-Günther Konrad | Mo, 14. März 2022 - 15:01

Ich bin von den Socken. Kenia stellt einen Antrag und SPD, LINKS und AFD stimmen gemeinsam dagegen? Das ist ein unverzeihlicher Fehler, das muss rückgängig gemacht werden. Ja, ich weiß, SPD und Linke hätten das auch allein geschafft. Aber die AFD verteidigt die MP'in? Da muss es ja tumultartig zugegangen sein, wenn selbst der Ältestenrat anschließend tagen musste. Jedenfalls schien dort Leben in der Bude gewesen zu sein und es wurde mal kräftig gestritten. Das lese ich gerne. Endlich Diskurs und Debatte. Jetzt noch das sprachliche Niveau heben und es klappt auch mit dem Nachbarn. Und wenn Kenia unbedingt Geld an die Ukraine spenden will, sollen sie doch ihr Parteivermögen schröpfen. Warum gibt man die Spende von Gazprom nicht einfach zurück? Ach stimmt, habe ich ganz vergessen. Geld stinkt nicht. Und was man hat, das hat man, auch wenn es unlauter erworben wurde. Frau Schwesig ist für mich in der richtigen Partei. Dort sammeln sich alle diejenigen, die schnell vergessen können.

Um in aller Scheinheiligkeit eine Zusammenarbeit von Demokraten und AfD zu erfinden.

Dabei geht doch aus dem Text ganz klar hervor, warum die AfD sich verweigerte - Hilfe für die zerbombte Ukraine sei schliesslich "Privatsache".

Was sicher nur die halbe Wahrheit ist. Große Teile der rechtsextremen Partei teilen schlicht die Position des russischen Schlächters. Mann muss sich nur mal die üblichen Kommentare der AfD-Kolonne in diesem Forum ansehen.

Denn Gegner sind ja die USA und der Westen, Brutstätte dekadenter Demokratien. Da verbündet man sich auch schon mal mit einem Kriegsverbrecher wie dem großen Führer Putin.

Lisa Werle | Mo, 14. März 2022 - 15:58

Die tot geredete Hufeisentheorie - hier stimmt sie 1:1. Linksextrem und rechtsextrem ganz nahe beieinander und im Verein gegen die Mitte. Schwesig - ein Synonym für Arroganz und Überheblichkeit. Diese Frau macht einen Fehler nach dem anderen. Sie kann noch nicht einmal jetzt zugeben, dass sie Mist gebaut hat. Welch ein kleiner Geist.

Armin Latell | Mo, 14. März 2022 - 16:24

dann ist es die abscheuliche Heuchelei aller polit. (Un)verantwortlichen, ob in diesem oder jedem anderen Landtag, vom Bundestag ganz zu schweigen. Ich persönlich bin dagegen, Steuergeld mit der Gießkanne in der Ukraine zu verteilen. Die Kosten für die Flüchtlinge und später des Wiederaufbaus werden primär uns deutschen Steuerzahlern aufgebürdet werden, wurde ein Betrag in dieser Höhe an die Opfer im Ahrtal ausgeschüttet? Nein? Warum nicht?

Karsten Berger | Mo, 14. März 2022 - 18:32

Ist es nicht möglich, in einem Konflikt mit Ansage über mehr als 10 Jahre, den Faktor Moral, Freiheit, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Wahrheit u.ä. wegzulassen. Zu häufig und vor allem unpassend weil nachrangig. Wer die Reden von George Friedman (STRATFOR) vor dem Chicago Council on Global Affairs 2014 angehört hat, durfte den Bauplan der USA für das planvolle Vorgehen seit 1998 zur Kenntnis nehmen: „Europe: Destined for Conflict?“. Es geht ausschließlich um Geopolitik. „US-Hauptziel war es immer, ein Bündnis Deutschland +Rußland zu verhindern. Herr Selenskyj ist doloses Werkzeug für US Interessen. Andernfalls hätte er Jahre Zeit gehabt, Minsk II umzusetzen. Sinnlose Opfer sind die Bürger auf allen Seiten. Was allerdings nichts daran ändert, nur zur Klarstellung: Rußland ist der Agressor! Und nun? Eine Feststellung, die keinem hilft. Schon gar nicht die Sanktionen. Für die Galerie!

Manfred Westphal | Mo, 14. März 2022 - 19:36

Es wird die Zeit kommen, da die Frauen regieren werden. Ob diese Zeit besser sein wird, wer weiß es?
Und Olaf, Sch., der Frauenquotler, leidet............

Wolfgang Jäger | Di, 15. März 2022 - 18:02

Schwesig gehört mit zu diesem Zirkel der putinophilen Genoss****Innen, die unter der Führerschaft Merkels Deutschland Wende der Wende zu betreiben versuchten.
Wann tritt sie endlich zurück?

Alexander Brand | Mi, 16. März 2022 - 12:33

In reply to by Wolfgang Jäger

"Wann tritt sie endlich zurück?"

Warum sollte die Schwesig zurücktreten? Sie ist wie Sie es schreiben, ein Teil des Systems dessen Ziel es ist die deutsche Gesellschaft nach seinem linksextremen und antidemokratischen Vorstellungen umzugestalten.

Frau Schwesig hat weder vor den kriegsentscheidenden Medien noch vor den Gerichten oder den anderen „etablierten“ Parteien etwas zu befürchten, denn alle sind links und ziehen am selben linken Strang – Sie wissen schon „gemeinsam“.

So lange Schwesig im Sinne des Systems arbeitet und das tut sie, so lange darf sie quasi machen was sie will. Das war 16 Jahre lang bei Merkel so und es wird bei Annalena der plagiierenden, Olaf dem vergeßlichen, Anne Spiegel der lügenden und Co. auch so sein:

So lange sie dem Linkssystem dienen und die Umgestaltung Deutschlands weg von der Demokratie hin zu einem linksautoritären Staat betreiben, so lange genießen sie Narrenfreiheit!

Alexander Brand | Mi, 16. März 2022 - 08:55

mittlerweile zum guten Ton gehört, daß Linksextreme, Linksfaschisten und Kommunisten politische „Verantwortung“ tragen dürfen, ist DIE Bankroterklärung schlechthin!

Kommunismus und Demokratie sind unvereinbar, das war immer so und es wird immer so bleiben, sie sind politische Gegensätze. Auch unvereinbar ist der Kommunismus mit der Freiheit und Selbstbestimmtheit der Bürger.

Die Tatsache, daß Kommunisten zahlreich in diversen Landesregierungen und in der Bundesregierung vertreten sind, ist der Beweis dafür, daß Deutschland kein demokratisches und freies Land mehr ist.

Kommunismus schließt Demokratie aus und der „Sozialismus“ ist Kommunismus-light.