- Eine moralische Bankrotterklärung
Mecklenburg-Vorpommern wird keine 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt als Wiedergutmachung an die Ukraine schicken. So das Ergebnis eines völlig enthemmten Streits am Freitag im Schweriner Landtag, der von Beleidigungen und Tränen geprägt war. Für Manuela Schwesig und ihre rot-rote Landesregierung war die Landtagssitzung ein moralischer Tiefpunkt in der Affäre um ihre von Gazprom finanzierte „Klimaschutzstiftung“.
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Als Ann Christin von Allwörden am Ende noch einmal ans Rednerpult kommt, ringt sie mit der Fassungslosigkeit. „Ich schäme mich in Grund und Boden für dieses Parlament“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete in ihrer Abschlussrede, die immer wieder von den teils höhnischen Zwischenrufen der SPD-, Linken- und AfD-Abgeordneten unterbrochen wird. „Wir möchten mit diesem Antrag schlicht und ergreifend Menschen helfen. Menschen, die im Krieg sind. Krieg – wir können uns das gar nicht vorstellen, diese extreme Ausnahmesituation, in der diese Menschen sich befinden. Aber wir reden hier über alle anderen Dinge, aber nicht über Menschen, die sterben, nicht über Menschen, die leiden“, sagt Allwörden unter Tränen.
Ihrer Wutrede am Freitag im Schweriner Landtag ging eine enthemmte, von wüsten Beleidigungen geprägte Debatte voraus, im Zuge derer Mecklenburg-Vorpommerns Regierung um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine moralische Bankrotterklärung ablieferte. Die Wortgefechte waren so unsachlich, dass anschließend sogar eine Sitzung des Ältestenrats einberufen wurde. Auslöser war ein Antrag der aus CDU, FDP und Bündnisgrünen bestehenden sogenannten Jamaika-Opposition, 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Ukraine zu schicken.
