Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier war maßgeblich für den Bau von Nord Stream 2 verantwortlich / Ronald Bonss

Strippenzieher der Russlandpolitik - Präsident Steinmeier blickt in die Röhre

Mit dem Krieg in der Ukraine steht nicht nur die deutsche Energiepolitik auf dem Prüfstand. Die gesamte Ostpolitik ist gescheitert. Mit ihr verbindet sich ein Name, der kaum genannt wird: Frank-Walter Steinmeier. Wie kaum ein anderer hat er sowohl unter Gerhard Schröder als auch unter Angela Merkel das Projekt Nord Stream 2 mit angeschoben.

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er lebt in Polen. Kürzlich erschien sein Buch „Verstellter Blick. Die deutsche Ostpolitik“

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Es sind harte Zeiten auch für Altkanzler Gerhard Schröder: Borussia Dortmund hat ihm die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Eine Pfarrgemeinde in Hannover zahlt seine Spende für ein Kirchenfenster zurück. Im Berliner SPD-Fanshop sind die Schröder-Tassen aus dem Regal verbannt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine fordern prominente Parteigenossen ihn auf, von seinen lukrativen Posten bei den russischen Rohstoffgiganten Gazprom und Rosneft zu lassen. Sie nennen seinen Duzfreund Wladimir Wladimirowitsch im Kreml, den er einst als „lupenreinen Demokraten“ gepriesen hat, einen „Kriegsverbrecher“ und sie stimmen, wenn auch ohne rechte Begeisterung, dem Stopp für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu, für die Schröder und viele andere in der SPD so vehement geworben haben. 

Umgekippt ist zu seinem großen Verdruss auch die emsigste Streiterin an seiner Seite, die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Erst im vergangenen Jahr hatte sie hurtig die Gründung einer als Umweltstiftung getarnten Firma betrieben, mit der listig die US-Sanktionen gegen die Pipeline-Erbauer umgangen werden sollten. Nun musste sie Selbstkritik üben.

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Norbert Heyer | Di, 29. März 2022 - 09:22

Wenn eine Wunschvorstellung mit einem lauten Knall endet, sucht und findet man immer die vermeintlich Schuldigen. Wer hatte denn gedacht, dass Putin Krieg führen würde gegen die Ukraine? Wohl kaum jemand - die Grünen waren gegen dieses Projekt, aber bestimmt nicht aus geostrategischen Gründen. Jetzt kommt auf die erste Eskalation des Westens die Forderung von Putin, Energielieferungen in Rubel zu begleichen. Da sämtliche Konten gesperrt sind, liefert Russland derzeit Energie für „lau“. Putin wird das jetzt durchziehen müssen und damit trifft er den Westen - in erster Linie uns- ganz empfindlich. Vielen Deutschen scheint nicht klar zu sein, was es bedeutet, mehr als die Hälfte der benötigten Mengen nicht mehr zu erhalten. Die USA, GB und viele EU-Staaten empfinden bestimmt eine „klammheimliche Freude“, dass den Deutschen ihre katastrophale Energiepolitik voll auf die Füße fällt. Je nachdem wie lange so ein Zustand anhält - er hat das Potenzial, dass unser Deutschland unregierbar wird.

Christa Wallau | Di, 29. März 2022 - 09:27

... wachsen auf einem Holz" - dieser Spruch bewahrheitet sich hier wieder.
Der bräsige, beschränkte Steinmeier hat sich lieber über eigene Mitbürger erhoben u. sie permanent schlecht gemacht als sich um die wirklichen Gefahren zu kümmern, die uns bedrohten.
Deutsche, die ihr Land lieben u. seine Kultur erhalten möchten, werden von ihm als "Nazis" verschrien, während er u. a. bei den Ukrainern den flammenden Nationalismus als gut u. selbstverständlich akzeptiert, der zum Mit-Auslöser des heutigen Krieges wurde.
Steinmeier faselt davon, daß er der Vertreter aller Deutscher sei, doch das ist eine glatte Lüge.
Ein Volk, das einen solchen Präsidenten hat u. sich die dazu passende Kanzlerin immer wieder wählte, braucht sich über die katastrophalen Folgen nicht zu wundern!
Man soll über Geschmack nicht streiten, okay - aber die Begeisterung für "Feine Sahne Fischfilet"
bei Steinmeier läßt tief blicken.

Törichte Deutsche - jetzt werdet ihr für eure
jahrelange Naivität zur Kasse gebeten!

Walter der Spalter wird masslos überschätzt. Die beiden Super-Diplomaten Kerry & Walter der Spalter waren für Putin & Lawrow zum Zeitpunkt der Krim-Annexion ein Glücksfall. Die haben sie am ausgestreckten Arm verhungern lassen und die haben es nicht mal bemerkt. Walter der Spalter ist und bleibt ein "b"amtchen.
Und so was muss ich helfen mit durchzufüttern.

Urban Will | Di, 29. März 2022 - 09:35

ersten Tag seiner politischen Karriere darauf aus gewesen, das alte Sowjet – Imperium wieder herzustellen und hierzu große Teile Europas unter seine Kontrolle zu bringen (über Energie – Abhängigkeit), und auf absehbare Zeit hierfür auch Kriege zu führen, dass er seit über 20 Jahren alle Welt belügt und täuscht, dann schließen sich natürlich nun viele Kreise.
 „Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft.... Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher ... Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“ So Putin 2001 im BT.
Alles Show?
Die Politik der „positiven Beeinflussung durch Gespräche“ mag nun natürlich als hochgradig naiv erscheinen, aber ein Versuch war es wert. Denn ob eine Politik der konstanten Ausgrenzung und ein konsequentes Abweisen Russlands seit 1999 zu einer besseren Welt geführt hätte, ist reine Spekulation.

Jens Böhme | Di, 29. März 2022 - 09:54

Umfassende Geschichtsstunde zum Erdgas. Und die Erkenntnis, irgendwem muss man Gas abkaufen, wenn Deutschland nicht Nordkorea werden will. Preiswertes Russengas oder teueres, amerikanisches Frackinggas sind im Angebot. Ähnlich ergeht es unwissenden Secondhand-Käufern: im Firsthandkauf teure Rohstoffklamotte oder erst im Secondhandkauf, wobei bei letzterem die alberne Vorstellung überwiegt, Rohstoffe einzusparen.

Klaus Funke | Di, 29. März 2022 - 09:56

Als Präsident redet er uns jetzt vom Gürtel, den wir enger schnallen sollen, er spricht von kommenden Einbußen und Entbehrungen. Wo aber bleibt seine ganz persönliche Konsequenz? Wieso sind wir, das Volk, für die Verheerungen und die Folgen de Ukraine-Krieges verantwortlich? Wir werden zur Verantwortung gezogen. Wieso? Jeder in seinem ganz privaten Leben. Warum? Warum wir? Was haben wir zugelassen? Was konnten wir beeinflussen? Es war und ist die Politik, die das verbockt, durch falsches Handeln, falsche Bündnisse, falsche Gesetze. Steinmeyer & Co. sind verantwortlich. Wo aber bleiben ihre Konsequenzen? Es gibt keine. Man langt weiter in die Taschen des Volkes, man verbündet sich und folgt nach wie vor den falschen Staaten. Man hat sich abhängig gemacht. Unsere Schuld besteht darin, dass wir diese Verderber gewählt haben. Wieder und immer wieder. Präsidenten sollten vom Volk gewählt werden. Wie es jetzt läuft, ist dem Parteienproporz Tür und Tor geöffnet, zum Schaden unsers Landes...

Gerhard Lenz | Di, 29. März 2022 - 13:56

In reply to by Klaus Funke

Man könnte antworten, weil wir so blöd waren, auf einen Herrn Putin reinzufallen. Weil wir nicht klug genug waren, zu sehen, was für ein Schurke im Kreml herrscht. Dessen aggressive, kriegerische Persönlichkeit in den letzten Jahren immer deutlicher wurde - daheim gegen jegliche Opposition oder gegen die Tschetschenen, in seiner Außenpolitik gegen chancenlose Staaten wie Georgien oder jetzt die Ukraine.

Man dachte wohl, Putin wäre - trotz offensichtlichem verkorkstem Charakter - ein einigermaßen verlässlicher Politiker. Mit dem man Handel treiben könnte.

Fehler!

Andererseits: Völlig Verbohrte halten ja noch immer große Stücke auf den Wahnsinnigen.

Jetzt weiss die ganze Welt: Putin ist ein eiskalter Schlächter, der Zivilisten bombardieren lässt, eine ganze Bevölkerung bedroht, vertreibt, in den Tod treibt.

Wir können natürlich heucheln und so tun, als wäre nichts. Weiter Geschäfte machen mit dem "lieben Herrn Putin".

Das wäre nur eine erneute Charakterlosigkeit der Deutschen.

ingo Frank | Di, 29. März 2022 - 19:45

In reply to by Klaus Funke

So ist es, sehr geehrter H. Funke. Wir (ich zwar nicht, jedoch in dem Bewusstsein das die, die ich wählte es auch nicht besser machen werden und die etablierten Parteien meine Stimme eben nicht durch meine Nichtwahl bekommen sollen)haben zwar die Auswahl an Parteien aber bei der Besetzung der Posten bleibt das Wahlvolk außen vor. Gerade der Artikel v. H. Dr. Paul legt den Finger tief in die Wunde der derzeitigen Regierung.. Aber was hilft es? Nichts! Es geht der übergroßen Mehrheit noch viel zu gut und da liegt der Haase im Pfeffer. Vielleicht sollte Putin den Gashahn zu drehen, vielleicht erwacht dann der Michel aus seinem Wohlfühlschlaf.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

W.D. Hohe | Di, 29. März 2022 - 11:13

was sich nur jene Geschäftsführer "genehmigen" können, die von den Folgen der Insolvenz ihres Unternehmens im Vorhinein befreit sind.

Christoph Kuhlmann | Di, 29. März 2022 - 12:22

Wir hatten lange Zeit billiges Gas. Die Energiekostensteigerungen sind selbstgemacht. Die Ukraine war bis 2014 ein korruptionsgeplagtes Land mit ungewisser politischer Zukunft. Die bisherigen Osterweiterungen der EU hatten sich in Westeuropa nicht positiv auf den Wohlstand breiter Schichten der Bevölkerung ausgewirkt. Zudem hatten einige antideutsche Reflexe und Probleme mit der institutionellen Gewaltenteilung. Die EU war aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips blockiert und der Balkan immer noch riesen Problem. Es war nicht Deutschland, das die Aufnahme weiterer Mitglieder ausschloss. Wiese sollten wir im Westen unsere Energiepolitik an den Interessen dieser Länder ausrichten oder den Kreis der Empfängerländer nachhaltig erweitern? Deutschland wird permanent mit dem Egoismus seiner EU - Partner konfrontiert und soll dauernd aus Solidarität Verzicht üben. Andererseits hatte es durch die Wiedervereinigung einen echten Gegenwert für gute Beziehungen mit Russland erhalten.

Armin Latell | Di, 29. März 2022 - 12:37

interessant zu lesen, aber irgendwie ist es mir auch suspekt. Von den vielen Details weiß auch ein informierter Bürger nicht unbedingt viel. Insgesamt kommt mir der Artikel absolut einseitig daher, vielleicht liegt es ja daran, dass der Autor in Polen lebt und die dortige Sozialisierung und Russophobie übernommen hat. Bezüglich Steinmeier ist das "Vermächtnis" dieses Herrn mit NSII bestimmt noch lange nicht ausgeschöpft. Da sind mit Sicherheit noch viele "Leichen" in Kellern, die noch nicht geöffnet wurden. Alleine was dieser Mensch aktuell so von sich gibt, ist oftmals mindestens erschütternd. Aus meiner Sicht ein weiterer "aktiver" Sargnagel dieses Landes.

Gerhard Fiedler | Di, 29. März 2022 - 13:34

Nein Herr Urban, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Sie sehen alles durch ihre polnische Brille. Bin kein Freund von Steinmeier und Merkel, finde aber Nord-Stream-2 im Interesse Deutschlands für richtig und geboten. Dass sich die Zeiten zum Nachteil deutsch-russischer Beziehungen so verschlechtern würden, war nicht vorhersehbar. Die Schuld daran ist nicht nur bei Russland zu sehen. Die USA mit Unterstützung Polens trugen gehörig dazu bei. Leider kommt Polen aus seinen Erbfeindschaften nicht heraus. Der völlig deplazierte Vergleich Sikorskis mit dem Hitler-Stalin-Pakt ist so zu erklären. Deutschland darf durchaus eigene Interessen haben, und die müssen nicht immer mit denen von Polen übereinstimmen. Punkt! Dass die Grünen, die mit Deutschland nichts anfangen können (Habeck) schon immer gegen NS2 waren , ist daher kein Wunder. Und dass sich von G. Schröder nun alles distanzieren soll, findet meine Unterstützung auch nicht. Einen Menschen zum Umdenken zu bringen, können immer nur Freunde.

Tomas Poth | Mi, 30. März 2022 - 15:28

In reply to by Gerhard Fiedler

Das stimmt, die polnische Politik ist in ihrem Erbschafts-Feindbildern gefangen.
Angelsächsische Politik weiß dieses in ihrem Machtkampf gegen Russland zu nutzen.

Bernhard Marquardt | Di, 29. März 2022 - 16:31

Zufällig einseitige Entscheidungen zu Gunsten Putins offensichtlicher Ziele?
Naheliegender scheint, dass es sich bei den handelnden Personen um so etwas wie die 5.Kolonne Putins handeln könnte.
Deutschland ist dank eines korrupten ehemaligen Kanzlers, eines „seltsam“ einseitig motivierten Außenministers (und heutigen Bundespräsidenten) und einer warum auch immer Putin hörigen Kanzlerin in die massive Abhängigkeit eines Psychopathen geraten.
Mit dem zögerlichen Herumgeschwurbel der Regierung finanziert Deutschland Tag für Tag dessen Gemetzel weiter mit.
Das muss sofort ein Ende haben!
Keine armseligen Ausreden mehr!
Und wenn wir für die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher den Gürtel deutlich enger schnallen und einen Pullover mehr anziehen müssen, so kann man das als Buße für unsere bisherige Mitschuld betrachten und für die dämliche Blauäugigkeit unsere Politiker.

Thorwald Franke | Di, 29. März 2022 - 17:16

Ich lese hier wieder, dass die Grünen die einzigen waren, die konsequent gegen Nordstream 2 waren. Das ist wohl so.

Aber ist es nicht auch so, dass Habeck zig Gaskraftwerke bauen wollte, die die Zeiten ohne Sonne und Wind überbrücken sollten? Und dass er dafür nicht weniger, sondern mehr Gas als bisher gebraucht hätte? Wo sollte das denn herkommen? Natürlich aus Russland. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Das LNG Gas reicht ja nicht einmal für den bisherigen Bedarf.

Ich meine, dass auch die Grünen auf russisches Gas gesetzt hatten. Oder sollte es möglich sein, dass die Grünen einen veritablen Selbstwiderspruch in ihrer Agenda hatten? Auf der einen Seite kein Nordstream 2 wollen, auf der anderen Seite eine deutliche Erhöhung des Gasbedarfs ohne zu wissen woher?! Die Grünen stehen in beiden Fällen nicht gut da.

@Herr Franke, Sie weisen zurecht auf die inkonsequente Argumentationsweise der GRÜNEN hin. Und mit der völligen Konzentration auf eine Stromwirtschaft (selbstverständlich ohne Atomkraft!) laufen wir in eine neue Abhängigkeitsfalle. Da bleibt nur zu hoffen, dass vor dem großen Blackout wieder eine Regierung ans Ruder kommt, deren Logik nicht schon beim Gendern an ihre Grenzen stößt.

Bernhard Homa | Di, 29. März 2022 - 22:37

Über die eigenwilligen Deutungen des Autors ließe sich so einiges sagen, nur so viel:
1.) Die Behauptung, die Ost./Entspannungspolitik habe nichts zum Zusammenbruch der SU beigetragen, darf man getrost als neokonservativen Mythos zurückweisen: z.B. die mittel- und osteuropäischen Bürgerrechtsbewegungen (Polen!) wären ohne selbige (Stichwort: KSZE-Schlussakte)sofort niedergeschlagen worden. Im Übrigen hat selbstverständlich auch Reagan Entspannungspolitik betrieben (Atomabrüstung), neben - Überraschung! – diversen völkerrechtswidrigen "Operationen" in allerlei Ländern
2.) Die unterschwellige Behauptung, ohne die energiewirtschaftlichen Beziehungen wäre die SU früher zerfallen oder es hätte keine russische Invasion gegeben, bleibt hypothetische Spekulation – Beispiele wie der bisher weitaus stärker sanktionierte, aber militärisch in Gesamt-Nahost interventionistische Iran legen eher das Gegenteil nahe.

Brigitte Simon | Mi, 30. März 2022 - 01:58

Vier politisch Gleichgesinnte in einem Boot be-stimmten die angebliche Unabhänigkeit North Stream 2.

-Putin

-Steinmeier SPD,
ehemals unter Beobachtung des Bundesverfassungsschutz stehender Re-dakteur seiner Zeitschrift "Demokratie und Recht" mit Einflußnahme vieler Mitglieder der DKP.
Die "Jüdische Rundschau" schreibt am 06.06.2020:
"Frank-Walter Steinmeier: Der linke Iran-Freund im Präsidialamt". Der Bundespräsident mit der linksradikalen Vergangenheit hat so gar nichts von einem väterlichen Staatsoberhaupt, das unparteilich und dringend über den Auseinandersetzungen der Tagespolitik stehen sollte.

-Merkel, CDU,
ehemalige SED-Sekretärin zuständig für "Agita-tion und Propaganda". Ihre Abtlg. sollte die sys-tematische Verbreitung des kommunistischen Gedankenguts vorantreiben.
Später deutsche Bundeskanzlerin

- Schröder SPD,
engster Freund Wladimir Putins sowie Aufsichts-ratschef der North Stream 2 und bei Rosneft.
Bundeskanzler a.D.

Ein zufälliges Konklomerat?

Reinhard Oldemeier | Mi, 30. März 2022 - 12:20

Herr Urban scheint hier das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Vor allen Dingen stört mich das hier die Analogie mit dem Hitler Stalin Pakt gesucht wird.
Man kann ja fast 50 Jahre Aussenpolitik in Frage stellen, aber dann sollte man es doch diferenzierter tun. Ich will hier nicht eine Geschichtsstunde erteilen, aber die Entspannungspolitk der 70er und 80er Jahre haben dazu beigetragen, dass die Wiedervereinigung so schnell vonstatten ging und viele osteuropäische Staaten ihre Freiheiten erhielten. Denn nur die Sovjetunion hat es zugelassen, dass dieses möglich gemacht wurde. Die Geschichte, siehe Ukraine, hätte auch anders laufe können.

Christoph Kuhlmann | So, 3. April 2022 - 10:15

Gerade als Bewohner eines Landes das selbst mit Feindbildern konfrontiert wurde und wird und dessen Verbrechen so groß sind, dass es sich nicht lohnt auf die Verbrechen der anderen hinzuweisen habe ich ein Problem mit dem Feindbild Russland. Der Kalte Krieg hatte da ein enormes Feindbild geschaffen auf beiden Seiten, das eigentlich nur in einem letzten Krieg enden konnte. Die Entspannungspolitik hat diese Feindbilder abgebaut. Beide Seiten machten über Jahrzehnte die Erfahrung, dass man mit der anderen Seite Verträge abschließen konnte, die eingehalten wurde. Ohne diese Entspannungspolitik hätte es nie eine Perestroika gegeben. Denn Russland hätte gar keine wirtschaftliche Alternative zum bankrotten Kommunismus gehabt. An dem Artikel stört mich der Versuch zu moralisieren. Das führt zu einseitiger Darstellung. Jetzt ist Deutschland schuld an den Kohlekraftwerken in Polen und der Ukraine. Beide Länder konnten sich zu Weltmarktpreisen mit LNG eindecken. Es ging ihnen um den Preis damals.