Trumps Rede zur Lage der Nation in den USA Triumph auf der Bühne, Zweifel im Land Donald Trump hielt die längste State-of-the-Union-Rede der Geschichte – und bewegte politisch kaum etwas. Er sprach von einer goldenen Ära, doch das Land blickt längst durch unterschiedliche Wirklichkeitsfilter auf denselben Abend. VON LISA DAVIDSON
Anzeige für „Pinocchio", Geld für Betrug : Der Rechtsstaat setzt gefährlich falsche Prioritäten Zwei Nachrichten zeigen, wie schief die Prioritäten der Strafverfolgung liegen: Wer den Bundeskanzler als Pinocchio verhohnepipelt, bekommt es mit der Polizei zu tun. Aber ein ausreisepflichtiger Straftäter kann seit 23 Jahren den Sozialstaat abkassieren. VON FERDINAND KNAUSS
Antifa tötet Nationalisten in Lyon : Ein Gewaltverbrechen verstärkt die politischen Fliehkräfte in Frankreich Französische Antifa-Gewalttäter haben einen katholisch-nationalistischen Studenten zu Tode geprügelt. Der Anführer der Gruppe sitzt in der Fraktion der Linksradikalen. Die Tat polarisiert das ohnehin krisengeschüttelte Land. Der Präsident wirkt marginalisiert. VON FERDINAND KNAUSS
Zohran Mamdani im Porträt : Ein Sozialist für New York? Der in Uganda geborene Muslim Zohran Mamdani kandidiert für die Demokraten in der Finanzmetropole – manche feiern ihn als Hoffnungsträger, andere bleiben eher skeptisch. Als Kandidat mit guten Chancen könnte er seiner Partei neuen Aufwind verleihen. VON SEBASTIAN MOLL
Kais Saied im Porträt : Nach Frühling kommt Winter Tunesiens Präsident Kais Saied stellt sich der Wiederwahl – viel Konkurrenz muss er nicht befürchten, denn er hat sich längst vom Demokraten zum Autokraten gewandelt. VON MATTHIAS KATTNIG
Kritik an Friedrich Merz : Rhetorischer Wahlk(r)ampf Wer anderen vorwirft, Ideologe zu sein, sollte erst sichergehen, dass er selbst keiner ist. Und wer Merz für dessen Vorstoß in der Migrationspolitik kritisiert, sollte ordentliche Argumente liefern – und nicht gleich die Wiederkehr des Faschismus beschwören, wenn einer nur Demokratie machen will. VON BEN KRISCHKE
Bundeswahlleiterin Ruth Brand : Hüterin der Stimme Ruth Brand organisiert alle bundesweiten Wahlen in Deutschland. Damit ist die Bundeswahlleiterin die offizielle und wirkliche Demokratie-Verteidigerin. Eine Herausforderung ist die Wahlrechtsreform der Ampel. VON FELIX HUBER
Unwissende Wähler : Schon zwei Stimmen sind eine zu viel Laut Allensbach weiß die Mehrheit der Deutschen nicht, ob die Erst- oder die Zweitstimme wichtiger ist. Da drängt sich die Frage auf, ob in diesem Land nicht ein ganz schlichtes Wahlverfahren dem Unwissen der Wähler entgegenkäme – reine Mehrheits- oder reine Listenwahl. Auf alle Fälle leicht verständlich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wahlwiederholung in Berlin : Die Jugend muss es richten Berliner Jugendliche haben sich in den letzten Wochen zu Wahlhelfern ausbilden lassen. Ihr Ziel: Eine abermalige Wahl-Blamage in ihrer Heimatstadt zu vermeiden. Noch ist es jedoch ungewiss, ob sie auch wirklich eingesetzt werden. VON CHRISTINE DANKBAR
Chaos-Hauptstadt : Ist Berlin eine failed Stadt? Wahldesaster, Silvester-Chaos – Deutschlands Hauptstadt gilt vielen als dysfunktional. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Berlin schon immer anders strukturiert war als andere Städte, erklärt der Historiker Felix Escher. Und warum es in der Stadt ab der Jahrtausendwende richtig abwärts ging. INTERVIEW MIT FELIX ESCHER
Berlin : Das Wahlchaos geht weiter Die Chaos-Wahl in Berlin vom September 2021 schlägt weiter Wellen. Diese Woche beschäftigt sich der Bundestag mit der Frage, ob und wie weit in Berlin die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Das ist problematischer, als es aussieht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus : Wie in Berlin das Vertrauen in die Demokratie verspielt wird Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist anscheinend entschlossen, den Scherbenhaufen aufzukehren, den das Debakel in der Bundeshauptstadt angerichtet hat. Das ist auch dringend notwendig, um einem weiteren Legitimationsverlust der parlamentarischen Demokratie entgegenzuwirken. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Berliner Verfassungsrichter wollen Wahlergebnis annulieren : Das große Versagen in der Bundeshauptstadt Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin strebt laut seiner vorläufigen rechtlichen Einschätzung an, die kompletten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2021 wegen der unfassbaren Häufung von schweren Organisationspannen wiederholen zu lassen. Die Tage von „rot-grün-rot“ in der Hauptstadt könnten damit gezählt sein. VON RAINER BALCEROWIAK
Beschwerdeführer Marcel Luthe über den Berliner Wahl-Skandal : „Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“ Die Pannenwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der Einsprüche dauert fort. Neue Dokumente aus den Wahllokalen offenbaren indes das Ausmaß des Fiaskos und begründen einen neuen Verdacht: Marcel Luthe, Jurist, Politiker und Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof, spricht mit „Cicero“ über Wahlmanipulation, Befangenheit und den desolaten Zustand der Demokratie. INTERVIEW MIT MARCEL LUTHE
Wahlen in Frankreich : Macron liegt vorn In Frankreich wurden die Wahlberechtigten zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl an die Urnen gerufen. Die Wahllokale schlossen um 20 Uhr. Erste Hochrechnungen sehen Macron fünf Prozentpunkte vor Marine Le Pen. VON CICERO-REDAKTION
