Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Stadtentwicklungssenator (beide SPD) Andreas Geisel mit versteinerter Miene / picture alliance

Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus - Wie in Berlin das Vertrauen in die Demokratie verspielt wird

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist anscheinend entschlossen, den Scherbenhaufen aufzukehren, den das Debakel in der Bundeshauptstadt angerichtet hat. Das ist auch dringend notwendig, um einem weiteren Legitimationsverlust der parlamentarischen Demokratie entgegenzuwirken.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Von 1998 bis 2014 war er Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus – so prägnant bringt die Verfassung den Kern der Demokratie auf den Punkt. Am Anfang und im Zentrum der (parlamentarischen) Demokratie steht deshalb die Wahl. Sie ist eine politische Weichenstellung mit Wirkung für die Zukunft. Und sie ist das Mittel, das die Inhaber der staatlichen Macht legitimiert. Wer gewählt ist, darf – und muss – Macht ausüben. Das klingt jetzt pathetisch, aber: In der Demokratie ist der Wahlakt heilig. Hier dürfen keine Fehler passieren. Und wenn trotzdem Fehler passiert sind, müssen sie strenge Konsequenzen haben.  

Eine demokratische Wahl muss demokratische Standards erfüllen. Eine x-beliebige Wahl reicht nicht. Fake-Wahlen kennt man auch von autoritären Systemen und Diktaturen, die sich dadurch eine (Schein)Legitimation verschaffen wollen. In der Demokratie muss die Wahl – wie es etwa das Grundgesetz sagt – allgemein, frei, gleich und geheim sein. Das sind demokratische Basics.

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Christa Wallau | Do., 29. September 2022 - 16:01

preußische Ausspruch wohl noch?

So erfreulich die Tatsache auch sein mag, daß durch das Berliner Verfassungsgericht nun endgültig klargestellt wurde, daß schwere Fehler bei der Wahl unterlaufen sind, so wenig macht mir diese Nachricht Hoffnung auf die Zukunft.

Erstens gilt das Prinzip: Wo kein Kläger, da kein Richter!
In Berlin wäre es o h n e die vielen privaten Recherchen, z. B. durch Roland Tichy, überhaupt nicht zu einer Klage gekommen; denn die verantwortlichen Politiker hatten nicht das geringste Interesse daran - weder in Berlin noch im Bund.
Es hängt also von ganz wenigen Idealisten ab, ob Mißstände überhaupt angeprangert werden.

Zudem kommen immer mehr "politisch korrekt" (= links-grün) erzogene und ausgebildete Richter in die Position von Entscheidern. Deren Verständnis von Recht und Unrecht dürfte anders aussehen als noch dasjenige ihrer Vorfahren in der zweiten Hälfte des 20. Jhdts.

Mir graut davor.

Mann oh Mann, schon wieder so ein Fettnäpfchen, was ist bloß mit Ihnen los?

Ohne Roland Tichy wäre es nicht zu einer Klage gekommen? Können Sie diese extrem steile Aussage auch begründen? Da bin ich mal gespannt.

Jeder Mensch konnte überdeutlich beobachten, was am Wahlabend schieflief. Dass Wahlzettel fehlten, Wahlbüros länger als vorgesehen geöffnet hatten, manche Wähler gar nicht bis zur Wahlurne vordrangen....das ALLES hat Roland Tichy "recherchiert"?

Donnerwetter.

Dass Ihnen die Unabhängigkeit der Justiz, die logischerweise nicht automatisch AfD-geneigt ist, ein Riesenstachel im Auge ist, haben Sie oft genug betont.

Fällt ein Urteilsspruch nicht nach Ihren Wünschen aus, liegt es an der rot-grünen Gesinnung des Richters.

Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Heute urteilen die Richter anders als zu Zeiten unserer Vorfahren. Das betrifft vor allen Dingen die Zeit der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Das bedauern Sie doch, oder etwa nicht?

zeigen Sie überdeutlich, dass Sie entweder ignorant oder total unwissend sind. Nur allein mit "Haltung" (oder dem, was Sie darunter verstehen) kann man gerade diesen Wahlskandal bzw. dessen Aufklärung nicht erklären. Wenn es nicht Tichy mit seinen vielen Mitstreitern war, der hier recherchiert und nachgezählt hat, wer war es dann Ihrer Meinung nach? Die Grünen? Die Sozen? Das "Neue Deutschland"? Vielleicht sollten Sie sich erst einmal informieren, bevor Sie etwas von sich geben

Gerhard Lenz | Fr., 30. September 2022 - 23:53

Antwort auf von Wolfgang Tröbner

Ungefähr 30 Kläger aus unterschiedlichen politischen Lagern, so viel ich weiss. Und nein, es war nicht Herr Tichy, der hier irgendeine besondere Aufklärungsarbeit geleistet hat.
Auch wenn Sie entweder gerne daran glauben mögen, oder einfach nur die Falschmeldung von Frau Wallau wiederholen. Und dies gleichfalls ohne irgendwelche Quellenangaben machen. Denn wie beweisen, was nicht bewiesen werden kann?

Sie dürfen ja ruhig weiterhin den genannten "Journalisten" für eine famosen Aufklärer halten. Am rechten Rand wird man Ihnen gerne zustimmen.

Ist aber nicht weiter wichtig. Man weiss, was man von dem Herrn halten darf.

Norbert Heyer | Do., 29. September 2022 - 16:43

Das hätte ich nie für möglich gehalten, dass die BTW in Berlin tatsächlich wiederholt werden soll. Ein einmaliger, für die Verantwortlichen in Berlin ein blamabler Vorgang, der einmalig ist. Diese Wahlwiederholung könnte für die Linken das Aus im Bundestag bedeuten, da sie ja nur durch die Sonderregelung für Berlin in dieser Stärke ins Parlament einziehen konnten. Die beiden Hauptverantwortlichen sehen auf dem Titelbild entsprechend düpiert aus. Ihre politische Zukunft sehe ich als Vergangenheit an. Da kann man nicht mehr so ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen. Falls es denn nun zu Nachwahlen kommt - restlos überzeugt bin ich immer noch nicht - würde auch verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut. Trotzdem - solche ungeheuerlichen Schlampereien können wohl nur in der Hauptstadt des totalen Versagens passieren. Ich hoffe, der Wähler nimmt die einmalige Chance wahr, hier mit seiner Stimme dafür zu sorgen, dass die größten Unfähigen nicht wieder ins Parlament einziehen werden.

Romuald Veselic | Do., 29. September 2022 - 16:45

wussten das. Und mit der "Scheißegal" Attitüde taten sie, als wäre nichts gewesen u geschehen. Geht's noch?
Wo san wir? Donkey Banana Republic? ?

Linke, Ökoextremisten u Post-Kommunisten an die Macht. Hauptsache Macht! Macht über alles + 29 € Monatsticket f ÖV Berlin.

Gibt's keine/n im SPD-Politbyro, der es sagen sollte/musste: "Hey, Franzi, was ihr da in BER tut, ist the Bullshit par Excellence."

Wenn Deutschland geografisch dort wäre, wo die UA heute ist, dann wäre die RUS-Soldateska am 25.2. schon an der französischer Grenze.

Die Grünen Polit-Fritzen einigten sich angeblich, was man gegen die Kälte im Winter tun könnte. Und zwar; sich in die Ecke zu stellen, dort gibt's immer mindestens 90 Grad.
??

Günter Johannsen | Do., 29. September 2022 - 16:49

ich denke, es war Absicht: das Wahlergebnis wurde meiner Ansicht nach mit Fleiß so "gelenkt"!
Dass rot-rot-grün nicht gewollt ist, wird man bei der Wahlwiederholung sehen dürfen. Frau Giffey wird sich schon mal innerlich darauf einstellen können. Kopierte Wahlzettel zu verwenden, kling nicht nur nach Dummheit. Es war der Versuch, diese Wahl zu manipulieren ... das hatte man doch vor 1989 so schon geübt!

... Herr Johannsen, hinsichtlich ihrer organisatorischen Fähigkeiten. Es ist für mich ganz unvorstellbar, wie die heutige Berliner Verwaltung eine "richtige", geplante Wahlfälschung hätte hinkriegen können.

So eine Aktion würde doch heute den heutigen Staat völlig überfordern, etwa so wie die Frage, wie man in diesen unfriedlichen Zeiten die Passkontrolle am BER oder die Treibstoffversorgung für die Bundeswehr oder den Luftschutz für die Großstädte in Deutschland funktionsfähig machen könnte.

Nein, ich glaube weiterhin, dass es sich um die tief eingeschliffene Inkompetenz und Schlamperei gehandelt hat, und nicht um eine raffinierte Bösartigkeit der politischen Klasse. Zugegeben: in der Auswirkung ist das nicht weniger schlimm und vermutlich fast genauso katastrophal.

Heidemarie Heim | Do., 29. September 2022 - 16:49

Donnerwetter sehr geehrter Herr Prof. Boehme-Neßler! Solch offene und befreite Feststellung habe ich bis dato wenig gelesen und gehört. Als Rechts-bzw./- Gesetzes-Laie war ich bisher der Ansicht, dass die Justiz bis hin zu unserem obersten Verfassungsorgan der Rechtsprechung neutral und viel wichtiger meinem Empfinden nach UNABHÄNGIG seine Aufgaben erfüllen kann und sollte. Dies ist u.a. doch gerade der "heikelste" Punkt bzgl. Rechtsstaatlichkeit, den wir bei Anderen wie z.B. Polen, Ungarn usw. vehement einfordern oder bemängeln betreffs dort ausgeübter politischer Einflussmöglichkeiten oder das erfüllen von "Erwartungen". Aber das ist ja leider nicht das erste Mal, dass das Vertrauen in wichtige Wahlen, besonders was die Akzeptanz des Ergebnisses durch unterlegene Demokraten angeht, was mich betraf zutiefst erschüttert wurde. Nämlich das eine MP-Wahl wie damals in Thüringen par ordre du Mufti korrigiert wurde. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe vollauf mandatsrelevant?
MfG

Tomas Poth | Do., 29. September 2022 - 17:00

Kann man nur hoffen, daß das Landesverfassungsgericht so etwas hat. Berlin ist ein politischer RotGrüner Sumpf und die regierende Politmischpoke wird sämtliche Register ziehen, um eine Neuwahl zu verhindern.

Ernst-Günther Konrad | Do., 29. September 2022 - 17:30

Seit 2018 schreibe ich hier im Cicero und konnte schon etliche Artikel über Missstände und Absurditäten aus der Hauptstadt der Deutschen lesen. Ich erspare mir Wiederholungen, reiht sich doch dieses Vorkommnis nur nahtlos dort ein, wo viele andere Unzulänglichkeiten sich täglich treffen. Je länger ich nachdenke darüber, könnte auch der Verdacht des Herr Johannsen zutreffen, dass es eben nicht nur verwaltungsversagen war, sondern geradezu Absicht. Das werden wir sicher nicht erfahren. Viel interessanter wird es sein, sollte das Urteil so gesprochen werden, wie es das Gericht angedeutet hat, wie sich der Senat verhält. Immerhin müsste spätestens im März 2023 neu gewählt werden. Da wird der Senat schon Gründe finden, das hinauszuzögern, denn im Verstoß gegen Gesetze hat er ja nun einige Erfahrung. Und wer wird diese Wahlen überwachen? Eigentlich gehörten bei der Neuwahl an jedes Wahllokal neutrale Beobachter. Nur, woher sollen die kommen? Noch haben wir kein Urteil und keine Neuwahlen.

WD Hohe | Do., 29. September 2022 - 18:24

Die Erinnerung der sich damals real >demaskierenden< "Demokratie" ist leider viel zu schnell aus zu vielen Köpfen "gefallen."
Nun Neuinszenierung álà Berlin.
Beides zusammen sollte nicht nur die Bedingungen eines Anfangsverdachtes von Unbredlichkeit bis vorsätzlichem Betrug erfüllen. Es sollte/müsste/könnte wenigstens zu lebenswichtiger Skepsis gegenüber Ämtern und Motivation deren Trägern führen.
Allein dass ein Gericht, sicher gegen tausend Widerstände, sich mit den Vorgängen nicht nur intensiv befasste, sondern sich zu >dieser< juristischen Bewertung "gezwungen" sah, erlaubt eine "ernüchternde" Vorstellung was auf der Bühne hinter den demokratischen Vorhängen tatsächlich gespielt worden sein musste.

Helmut Sandmann | Fr., 30. September 2022 - 06:46

Dass die chaotische Wahl in Berlin wiederholt werden muss haette nicht erst durch die Arbeit von jungen angehenden Journalisten von Apollo, unterstuetzt von TE, festgestellt werden muessen. Wo waren die Journalisten der Medien, auch Cicero hat gefehlt, um diesen Skandal anzuprangern. Seit einigen Jahren versagt die 4. Gewalt, die Presse, weil sie nicht mehr unabhaengig ist sondern von Regierung durch Anzeigenschaltungen und der Gatesstiftung finanziert werden, finanziell total abhaengig.

Gabriele Bondzio | Fr., 30. September 2022 - 08:25

Ein weiterer Fakt in der Kette, die sich seit Jahren in DE/Berlin (verschämt versteckt) ereignen.

Dafür und ganz im Zeichen "Demokratie",
bekommt Bonn seinen ersten Zebrastreifen in Regenbogen-Optik! Als „Zeichen für die bunte Gesellschaft“. Ich bin begeistert!

Und als ob es wirlich in DE noch was zu holen gäbe...kamen 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Erstanträge auf Asyl bis August von 115.402, vor allem Syrer, Afghanen und Iraker.
Wir sind demnach mal schnell um 1,1 Millionen Neubürger reicher geworden.
Im Erdowan-Land sammeln sich weitere in großer Zahl, um einen erneuten Haltbarkeits- Test auf die griechische Grenze zu starten.

Langweilig wird es in DE nicht, und wenn wir bei Wahlen in anderen Ländern, vom Dritte-Welt-Niveau sprechen.
Wäre dieser Begriff für Berlin noch geschmeichelt. Giffes "Kompetenzteam" darf vorerst in aller Ruhe weiterdilettieren.
Bei Einschätzung der Vorlage (und Energieknappheit), wird es mit Neuwahlen wohl dauern.

M. Bernstein | Fr., 30. September 2022 - 10:22

und zeigen, dass die Demokratie funktioniert. Auf jedes andere Land dieser Welt würden wir bei einem derartigen Wahlablauf mit Fingern zeigen.

Hans Schäfer | Fr., 30. September 2022 - 11:23

<<In der Demokratie ist der Wahlakt heilig. Hier dürfen keine Fehler passieren. Und wenn trotzdem Fehler passiert sind, müssen sie strenge Konsequenzen haben.>>

Es ändert sich nix: Die Legislaturperiode dauert 4 Jahre. 1 Jahr ist absolviert, die weiteren 3 Jahre bis zu Neuwahlen wird man auch noch schaffen.
Man findet Wege es zu verzögern.
Herr Frühling braucht also keine Angst zu haben, dass die AFD von den Unregelmäßigkeiten der Berliner Wahl -die doch sonst nur in Russland vorkommen- vor Ablauf der Legislaturperiode profitieren könnte.

Brigitte Simon | Fr., 30. September 2022 - 11:26

Doch wie lange noch frage ich mich berechtig-terweise? Die Präsidentin des Berliner Verfass-ungsgerichtshof sprach klare Worte. Die Wahlen zum zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten sollten komplett wiederholt werden. Erneut im Konjunktiv. Es ist nur die "vorläufige Rechtsauffassung". Dennoch ein Schock für die plagiatserfahrene Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihrer Koaltion aus SPD, Grüne, Linke. Doch der Senat kann einige Erfolge aufweisen. Etwa
100 000 Geflüchtete aus der Ukraine wurden aufgenommen. Außerdem wurde "allerhand
getan, damit sich Berlin bei den nächsten Wahlen erneut nicht so blamiert wie vor einem Jahr". Na also, es geht doch noch.

Was ist schlimmer, eine manipulierte Wahl oder
welche Personen können überhaupt gewählt werden. Und da beißt sich der Hund in den Schwanz. Einen Kanzler, der schon längst die schwedischen Gardinen von innen
anschauen müßte? Eine Außenministerin mit gefälschten Lebensläufen usw.
Habe nur noch 1 Remaining.

Brigitte Simon | Fr., 30. September 2022 - 12:48

Die Ampel wacht auf. Sie prüft die Argumente der Berliner Richter. Die zu erwartete Neuwahl könnte den Bundestag betreffen. schreibt heute die SZ auf Seite 4.
Der damalige Innensenator, in dessen Amt die Landtagswahl angesiedel war, ist nunmehr Bausenator. "Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete? Fragt er öffentlich!!!
Nichts aber auch gar nix. Die Brut in Berlin sitzt fest im Sattel. Im Berliner Senat und in der Ampel.

Hubert Sieweke | Fr., 30. September 2022 - 22:49

ich bin überzeugt, dass das VG Berlin am Ende sagen wird, "eigentlich hätten wir komplette Neuwahlen anordnen sollen", aber die Neuwahl in ein igen Wahllokalen reicht offensichtlich aus.
Ich glaube nicht daran, dass politisch eingesetzte Richter nun rechtsstaatliche Kriterien anwenden. Sorry.

Bernhard Marquardt | Sa., 1. Oktober 2022 - 12:36

Der rechtsstaatliche Skandal nach dem Wahl-Skandal besteht darin, dass diese verfassungswidrige Wahl frühestens 18 Monate später wiederholt werden wird.
Das schafft sicher kein überzeugendes Vertrauen bei den Bürgern.
Erst ein Jahr nach dem Wahldebakel scheint sich der Berliner Verfassungsgerichtshof zu einer Entscheidung durchzuringen, wobei noch nicht klar ist, ob eine Wahlwiederholung auch die Bundestagswahl in Berlin einbezieht.
Dass der Verfassungsgerichtshof „unter politischem Druck steht“ und „Rückgrat braucht, um die Verfassung gegenüber den politischen Erwartungen und dem Druck durchzusetzen“, weist auf ein weiteres Feld hin, auf dem die Demokratie drauf und dran ist, das Vertrauen der Bürger zu verspielen:
Der immer offenkundigere Einfluss von Exekutive und Legislative auf die Besetzung der höchsten Justizpositionen und damit die Unterminierung der Gewaltenteilung als Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaats.