Pannen ohne Ende bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 / picture alliance

Berliner Verfassungsrichter wollen Wahlergebnis annulieren - Das große Versagen in der Bundeshauptstadt

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin strebt laut seiner vorläufigen rechtlichen Einschätzung an, die kompletten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2021 wegen der unfassbaren Häufung von schweren Organisationspannen wiederholen zu lassen. Die Tage von „rot-grün-rot“ in der Hauptstadt könnten damit gezählt sein.

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

So erreichen Sie Rainer Balcerowiak:

Noch hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) keine endgültige Entscheidung gefällt, ob und in welchem Umfang die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 wiederholt werden. Doch bei der öffentlichen Anhörung zu den Einsprüchen gegen die Wahlen am Mittwoch wurde deutlich, dass das Gericht die zahlreichen Pannen und offensichtlichen Verstöße gegen die Landeswahlordnung als gravierend genug erachtet, um nicht nur eine teilweise Wiederholung der Wahlen zu verfügen, sondern die Wahlen insgesamt für ungültig zu erklären.

Genügt nicht den rechtlichen Anforderungen

In ihrer „vorläufigen rechtlichen Einschätzung“ erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting vor der eigentlichen Anhörung der Prozessbeteiligten, dass bereits die Vorbereitung der Wahl „den rechtlichen Anforderungen nicht genügt“ habe. Zu den grundlegenden Anforderungen an eine demokratische Wahl gehöre zwingend, „dass jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder wahlberechtigte Bürger am Wahltag die Möglichkeit hat, eine vollständige und gültige Stimme unter zumutbaren Bedingungen in Präsenz abzugeben“. Dies sei bei den Wahlen am 26. September nicht gegeben gewesen.

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Romuald Veselic | Mi., 28. September 2022 - 18:25

jetzt weiß ich, wie man sich in Haiti fühlt.

So gesehen, die Wahlen in Berlin waren nur eine andere Variante von aktuellem Putin-Referendum in der okkupierten Ukraine.
Die bunte Polit-Exotik Berlins, könnte uns sogar auch die Fernreisen ersparen.

Auch ich bin dafür, dass die Wahl dort wiederholt werden soll. Obwohl ickh kein Bärliner bin.

Kai Hügle | Do., 29. September 2022 - 09:34

Antwort auf von Romuald Veselic

Der Unterschied ist, dass in den Berliner Wahllokalen ein unwürdiges organisatorisches Chaos herrschte, von dem Wähler aller Parteien gleichermaßen betroffen waren, während bei den "Referenden" in den besetzten Gebieten in der Ukraine die Menschen eingeschüchtert und bedroht wurden, indem z. B. Soldaten von Haus zu Haus gingen, um das Ergebnis einzutreiben, das schon vorher feststand. Das ist nicht nur eine andere Liga, das ist ein ganz anderer Sport. Schade und irgendwie auch ziemlich peinlich, dass Sie und andere hier das in einen Topf werfen.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 28. September 2022 - 18:36

Es gibt sie in Berlin also doch noch: Amtspersonen (m/w/ evtl. d), die sich für die deutsche demokratische Tradition verantwortlich fühlen. Da bleibt nur zu hoffen, dass das sogenannte Hamburger-Cum/Ex-Finanzamts-Kehrtwenden-Syndrom nicht auf Berlin übergreift. Berlin stand einmal für funktionierende Verwaltungsabläufe, auch nach der Zeit von Frieder 2.
,

Ingo frank | Mi., 28. September 2022 - 18:49

dann noch die Dunkelrot Linken ihre Finger im Spiel haben, lacht die ganze Welt über uns.
Das ein Land wo die Ingenieureskunst einst gepriesen wurde keine Vernünftige Energiewende hinbekommt, sei’s drum. Aber noch nicht einmal Wahlen ordentlich organisieren zu können, schlägt dem Fass den Boden aus. Oder hat eine Provinzrichterin den Schneid die Hampel- Ampel das Hüh + Hott + Hottehüh zu beenden und annulliert schlussendlich die BT Wahl? In diesem Land ist alles möglich …..
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Peter Sommerhalder | Mi., 28. September 2022 - 19:00

Tage von „rot-grün-rot“ in der Hauptstadt könnten damit gezählt sein."

Zu schön um wahr zu sein.
Irgendwie wird es schon zurechtgebogen, das Ganze. Davon muss man leider ausgehen...

Thomas Hechinger | Mi., 28. September 2022 - 19:47

Das Ganze ist unfaßbar traurig. Ein Land siecht dahin. Eine dysfunktionale Bahn, eine dilettierende Regierung, marode Brücken und Straßen, baufällige Schulgebäude, eine zusammenbrechende Energieversorgung, ein gigantischer Wohlstandsverlust – und obendrein noch die Berliner Wahlfarce.
Finis.

Heidemarie Heim | Mi., 28. September 2022 - 20:11

In Bonn wär das nicht passiert Herr Balcerowiak, behaupte ich einfach mal soo ;). Darüber hinaus ist es auch noch ein ganz schlechter Zeitpunkt. Habe gerade gegugelt von wann bis wann Bären ihren Winterschlaf halten und feststellen müssen, dass dies just in diesen Zeitraum fällt. Und sie vor allem im März ziemlich ausgezehrt und missgelaunt ihr Winterquartier verlassen, welches im Winter 2022/23 zudem noch etliche Mängel an Komfort aufweisen könnte. Keine warme Dusche, stundenweises Strom abschalten je nach Bezirk neben den sonstigen Ruhestörungen.
Da hätte ich ehrlich gesagt auch Manschetten, was die Begegnung mit einem solchen (Wähler;)Exemplar betrifft.
Berlin! Du bist so wunderbar...*Kaiserbase
PS: Braucht es noch Wahlbeobachter? Wie ist denn das Wetter im März? MfG

Tomas Poth | Mi., 28. September 2022 - 21:16

Wird ja auch langsam Zeit, oder wollen wir weiterhin auf den Pfaden von Bananenrepubliken, lupenreinen Demokratien oder hybriden Regimen wandeln?

Walter Bühler | Mi., 28. September 2022 - 21:55

Ja, die Menschen, die vom Berlin-Marathon wieder zurückfliegen wollten, konnten erleben und in der Welt berichten, wie das heutige Berliner Verwaltungshandeln aussieht.

Dabei scheint es wenig zu nützen, dass sowohl die Flughafengesellschaft wie die Wahlorganisation, aber auch die Polizei und nicht zuletzt die Hauptstadt als Ganzes jeweils von Frauen geleitet werden

Es besteht allerdings in Berlin sehr wenig Hoffnung, dass Männer aus dem politischen Establishment das besser gemacht hätten.

Reden und twittern können sie prima, auch großartig viel Geld verteilen, das ihnen nicht gehört - aber ein Land verwalten???

Vielleicht geht das eben nicht ohne eine gewisse Mindestkompetenz.

Sonst können wir ja gleich, wie im alten Athen, die Ämter durch Los besetzen. Obwohl - unter Volk verstand man damals nicht das gleiche wie heute.

Eine Mindestkompetenz war sogar beim Losentscheid, der um 480 in Athen eingeführt wurde, noch dadurch garantiert, daß nur b es t i m m t e Leute zur Gruppe derer gehörten, auf die das Los fallen konnte.
Sklaven, Frauen, Metöken (dauerhaft in Attika lebende u. z. B. als Handwerker ode Kaufleute Arbeitende, die aber kein Land beitzen durften) und Fremde waren ausgeschlossen!
Das Los konnte also in der Regel nur eingesessene Männer treffen, deren Vorfahren bereits Bürger Athens gewesen waren - die allermeisten von ihnen mit Grundbesitz. Bei ihnen durfte man also eine gewisse Vernunft im eigenen Interesse und dem der Volksgemeinschaft vermuten.
H e u t e haben wir in Deutschland bei den Politikern - so sehe ich es - eher eine Negativauslese: Jeder beliebige Mann, jede Frau oder was es sonst noch geben soll, welche(r) keinen "anständigen" Brot-Beruf erlernen will, muß nur früh in eine Partei eintreten und dort Karriere machen. Dann stehen ihm/ihr alle Türen offen für höchste polit. Ämter.

Gerhard Lenz | Mi., 28. September 2022 - 22:14

Keine Frage: Die Wahlen waren ein organisatorisches Fiasko.

Und da es wohl schwierig bis unmöglich ist, mit letzter Gewissheit sicher zu sein, dass dort alles richtig verlief, macht eine Wahlwiederholung durchaus Sinn.

Die in der Tat das Ende der jetzigen Regierungsmehrheit bedeuten könnte. Denn es erscheint fraglich, dass z.B. die desolate Linke ihr Wahlergebnis wiederholen kann - Wagenknecht "sei Dank". Letztere hat durch ihre Aussagen, die auch am rechten Rand gefielen, vielleicht auch die rechtsextreme AfD stärker gemacht.

Man wird sehen.

Für die Demokratie ist das möglicherweise eine Blamage: Zum einen, weil die letzte Wahl so schlampig organisiert war.
Zum anderen, wenn von der Wahlwiederholung jetzt die rechten Extremisten profitieren sollten.

"Für die Demokratie ist das möglicherweise eine Blamage: Zum einen, weil die letzte Wahl so schlampig organisiert war.
Zum anderen, wenn von der Wahlwiederholung jetzt die rechten Extremisten profitieren sollten."

Nicht für die Demokratie ist es eine Blamage, sondern für Pseudo-Demokraten, die die Demokratie predigen, sie aber nicht ausführen wollen oder können, weil es ihnen vielleicht nicht wichtig genug ist. Dass der in seinem Bürgerrecht beschnittene Wähler sich dann anderen Parteien zuwendet, ist ja gelebte Demokratie und muss man sich als abgewählte Partei schon selber zuschreiben - sowohl inhaltlich (Nischen-Parteiprogramme) als auch in der Ausführung (Wahlchaos, ungelöste Probleme). Die Antwort auf Populismus sollte nicht Ideologie, sondern funktionierende Systeme sein.

Bernhard Kaiser | Do., 29. September 2022 - 02:58

Die beste Nachricht seit Jahren!! Einziger Wehrmutstropfen, die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, das in Person vom Merkel-Günstling Harbarth sicher alles tun wird um Neuwahlen zu verhindern, denn schließlich ist eine rot-rot-grüne SED Regierung in der Bundeshauptstadt ja ganz im Sinne seiner Zieh-Mutter ...

Ernst-Günther Konrad | Do., 29. September 2022 - 08:27

Nachdem das BVerfG mit einigen ihrer letzten Urteile mit einer seltsamem Abwendung von der Interpretation unseres GG von sich reden machte, hielt ich es nicht für unwahrscheinlich, dass das Berliner Verfassungsgericht, mit einer durch die SPD eingesetzten Präsidentin, nicht auch versucht, Verfassungswahlrecht neu auszulegen,. Nun gut, die Urteilsausrichtung ist für mich klar und entspricht auch dem Volksempfinden. Ich hoffe nur, die brauchen nicht so lange, das Ganze in ein Urteil zu gießen. Leider wird weiterhin unterschlagen, dass die detaillierte und minutiöse Aufarbeitung und Auflistung des Wahlchaos nur durch die Initiative von 10 Studenten im Auftrag von Tichys Einblick zu verdanken ist, die akribisch die Wahlunterlagen untersuchten und einigen Klägern zur Verfügung stellten, wohlwissend, dass das Gericht selbst vermutlich Jahre gebraucht hätte, zumal es nicht in der Lage war, die Akten zu digitalisieren. Mal sehen, welches Land Wahlbeobachter schickt.

Christoph Kuhlmann | Do., 29. September 2022 - 09:09

würden jetzt die Norm. Glücklicherweise gibt es noch Gesetze aus Zeiten, in denen die "Sekundärtugenden" noch nicht verpönt waren. Wenn ich mir allerdings die Energiepolitik der Bundesregierung ansehe, so kommen mir immer noch Zweifel an den richtigen Prioritäten.

Otto Peter Boller | Do., 29. September 2022 - 09:27

Sehr geehrte Redaktion, ich sehe mittlerweile in jedem der Artikel, die ich lese, mindestens einen orthographischen Fehler... - das geht sogar zu semantischen Fehlern, wie in diesem Artikel, in dem das Wort 'bergen' zum Begriff 'bürgen' mutiert ist: "Das weitere Procedere bürgt noch einige Unwägbarkeiten." (letzter Abschnitt des Artikels). Mit freundlichen Grüßen, O.P. Boller

Günter Johannsen | Do., 29. September 2022 - 10:12

Na dann hoffentlich bald, damit Berlin noch eine Chance bekommt, sich demokratisch und ehrlich zu machen. Mit Kommunisten an der Macht, wird dat nix! Außerdem ist es an der Zeit, dass Bayern über die Finanz-Umlage den Kommunismus in Berlin nicht mehr mitfinanziert werden muss!

Frieda Frey | Do., 29. September 2022 - 10:23

Wenn wir die Demokratie, und insbesondere ihr wichtigstes Kriterium "Wahlen", ernst nehmen, so kann ich nicht nachvollziehen, warum sich erst jetzt, ein Jahr später, ein Gericht damit auseinandersetzt, zumal über das Chaos sofort berichtet wurde. Bis zum Urteil wird noch einige Zeit vergehen - das heißt, dass mehr als ein Jahr lang möglicherweise illegitime Personen politische Entscheidungen treffen konnten. Für solche Fälle müsste es doch schnellere Prozeduren geben. Noch interessant wäre zu erfahren, wer sich für dieses Debakel verantworten muss - immerhin grenzt es ja an antidemokratische Sabotage der Bürgerrechte?