Sollte an der staatlichen Schulpflicht festgehalten werden? Staatlicher Bildungauftrag bedeutet nicht unbedingt Schulpflicht Die von der AfD gestellte Forderung, die staatliche Schulpflicht aufzuheben, ist durchaus diskutabel. Entscheidend ist die Schutz- und damit auch Bildungspflicht des Staates gegenüber den Bürgern. Die Schulpflicht ist dazu nur ein Mittel. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Gesetzentwurf von Bauministerin Hubertz : Einschüchterung durch Baurecht Wenn der Verfassungsschutz einem Hauskäufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ attestiert, soll die Kommune den Kauf verhindern können. Das schwebt Bauministerin Hubertz vor. Ihr Gesetzentwurf zeugt von abgrundtief undemokratischem Denken. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Verfassungsreferendum in Italien : Der Kampf um die Justiz Am Wochenende stimmen die Italiener über das Prestigeprojekt der Regierung Meloni ab: eine grundlegende Justizreform, die mehr Effizienz verspricht – und die Frage aufwirft, ob die Justiz Gegengewicht zur Regierung bleibt oder stärker an politische Macht gebunden wird. VON JAN UPHOFF
Soll es eine Widerspruchslösung bei der Organentnahme geben? : Schubsen und der Zweck, der die Mittel heiligt Sollte jeder Mensch automatisch als Organspender gelten – solange er nicht widerspricht? Über diese sogenannte Widerspruchslösung wird seit Jahren diskutiert. Zwischen Selbstbestimmung, Solidarität und Lebensrettung prallen juristische, ethische und religiöse Argumente aufeinander. KOLUMNE: DIE SONNTAGSFRAGE
Verwaltungsgericht Köln : AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Allerdings ist das noch eine vorläufige Entscheidung. VON CICERO-REDAKTION
Anmerkungen zum Fall Brosius-Gersdorf : Menschenwürde und Lebensrecht Die argumentative Trennung von Menschenwürde und Lebensrecht ist keine Sondermeinung von Frauke Brosius-Gersdorf, sondern gibt die juristische Mehrheitsmeinung wieder. Doch diese beruht auf einem Missverständnis des grundgesetzlichen Begriffs der Menschenwürde und hat fatale Folgen weit über die Abtreibungsproblematik hinaus. VON MARKUS ROTHHAAR
Zuwanderungsbegrenzungsgesetz : Recht als Ausrede – Friedrich Merz entmythologisiert die Migrationspolitik Es ist der rot-grüne Reflex. Sobald eine schärfere Migrationspolitik gefordert wird, heißt es: Das geht rechtlich nicht. Das aber ist ein Mythos. Das Recht lässt durchaus eine härtere Politik zu. Die Politik gebraucht das Recht als Ausrede für ihre hilflose und ideologische Untätigkeit. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona VII: Ausnahme als Rechtsform der Krise Der Begriff des Ausnahmezustands wird von Juristen normalerweise abgelehnt. Wie soll man aber sonst die Erscheinungsformen des Pandemierechts erklären? Ein Beitrag zu einer juristischen Fehlerkultur. VON OLIVER LEPSIUS
Abgeordnetenwahl : „Eine Aushöhlung des Demokratieprinzips“ Bei der Wahl am 26. September in Berlin kam es zu erheblichen Pannen. Marcel Luthe (Freie Wähler) hat deswegen einen Eilantrag eingereicht, mit dem die Konstituierung des Landesparlaments untersagt werden sollte. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag nun abgelehnt – im Interview erklärt der Politiker, warum er zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen würde INTERVIEW MIT MARCEL LUTHE
Gerichtsurteil zu Staatsanleihen : Die EZB macht weiter wie bisher Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist in Teilen verfassungswidrig. Wer aber glaubt, Gerichte könnten den Gang der europäischen Geld- und Wirtschaftspolitik bestimmen, der irrt. VON DANIEL STELTER
Drittes Geschlecht : Weder Männlein noch Weiblein Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es neben dem männlichen und dem weiblichen Geschlecht einen dritten Geschlechtseintrag für Intersexuelle geben soll. Doch was bedeutet „intersexuell“ eigentlich? Die Antworten zu den wichtigsten Fragen VON ULRICH THIELE
Cicero-Foyergespräch : Fragen an... Andreas Voßkuhle Wenige Tage nach der Bundestagswahl sprechen die Cicero-Chefredakteure Alexander Marguier und Christoph Schwennicke mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über das politische Klima in Deutschland und die Rolle der Justiz VON CICERO-REDAKTION
Netzwerkdurchsetzungsgesetz : „Das Gesetz ist ein semantischer Taschenspielertrick“ Justizminister Heiko Maas möchte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Falschnachrichten und Aggression in sozialen Netzwerken entgegenwirken. Nicht nur Facebook wehrt sich gegen den Entwurf. Auch der Medienrechtler Marc Liesching hält ihn für kaum vereinbar mit dem Verfassungs- und EU-Recht INTERVIEW MIT MARC LIESCHING
