Gerichtsurteil zu Staatsanleihen - Die EZB macht weiter wie bisher

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist in Teilen verfassungswidrig. Wer aber glaubt, Gerichte könnten den Gang der europäischen Geld- und Wirtschaftspolitik bestimmen, der irrt.

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Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group (BCG). Sein neues Buch heißt Coronomics - Nach dem Corona-Schock: Neustart aus der Krise.

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Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und die Aufregung ist groß. Das höchste deutsche Gericht mahnt an, dass die EZB transparent machen muss, wie genau sie zu ihren Entscheidungen kommt und ob sie die Nebenwirkungen ihres Handels auch ausreichend berücksichtigt hat. Dies in der Vergangenheit nicht ausreichend getan zu haben, stellt nach der Auffassung des Gerichts einen Verstoß gegen Unionsrecht dar.

Ausdrücklich kritisiert das höchste deutsche Gericht dabei die Kollegen vom Europäischen Gerichtshof: „Die Auffassung des Gerichtshofs, der Beschluss des EZB-Rates (sei) noch kompetenzgemäß, verkennt in offensichtlicher Weise Bedeutung und Tragweite des auch bei der Kompetenzverteilung zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und ist wegen der vollständigen Ausklammerung der tatsächlichen Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaftspolitik methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar.“

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Christa Wallau | Di, 5. Mai 2020 - 18:23

Tja, das haben Fehlentscheidungen so an sich: Man muß die bitteren Folgen tragen - ob man will oder nicht, ob man sich als Bürger gegen Entscheidungen der Regierung gewehrt hat oder nicht.
Herr Stelter hat recht: Wir sind jetzt die Gefangenen des Euros u. sollten uns nach Wegen umschauen, wie wir möglichst schonend u. halbwegs gerecht für alle Staaten aus der völligen Überschuldung des Euro-Raums wieder herauskommen, so daß uns noch Luft bleibt für Investitionen im eigenen Land.
Die Zeche des Ganzen zahlen sowieso nur die Leute, die keine Schulden, sondern Ersparnisse (bar o. als Versicherungen) haben, weil sie ihre Zukunft absichern wollten. Ihre fürsorgliche Selbstverantwortlichkeit wird von der Regierung nicht belohnt, sondern schmählich mit Füßen getreten; denn die Null-Zins-Politik der EZB entwertet ihr Vermögen kontinuierlich, und eine Inflation wird ihm schlußendlich den Garaus machen.
Wer dagegen in Deutschland nix hat, laut schreit u. die Hände aufhält, dem wird gegeben!

lieber Heinrich, lieber Heinrich
Stopf es zu, liebe, liebe Liese
liebe Liese, Stopf zu
.....
(Anmerkung - dies ist ein uraltes D. Kinderlied)

Ein sehr gut geschriebener Artikel von Herrn Stelter. Danke
Und nach dem nochmals gut beleuchteten Artikels durch den Kommentar von Frau Wallau nichts hinzuzufügen.

Heidemarie Heim | Di, 5. Mai 2020 - 18:51

Na dann! Wenn sonst nix vorliegt? Die Regierung und das Parlament haben entgegen ihrer Pflicht und in Teilen der Verfassung auf mögliche Kontrolle und Vetos mittels Bundesbank und EZB-Stimmrecht verzichtet. Macht aber auch nix, denn Herr Weidmann ist prompt zur Stelle und versichert dem EZB-Rat seine Unterstützung, die vom BVG geforderten Nachweise zu formulieren und pflichtgemäß zu erbringen bezüglich einer Erfordernis nun fast unbegrenzter Anleihekäufe durch die EZB um den Zusammenbruch zu verhindern. Gut auch, das man auch demnächst keine Rücksicht auf hinderliche Dinge wie vorhandene Kapitalschlüssel bezüglich zu hoher Anleihekäufe über Wert einzelner Länder bei der EZB zu nehmen braucht. What ever it takes! In unserem speziellen Fall 26,noch was % Haftungsrisiko, round about 388 Milliarden Euronen für die EZB. Da würde ich auch wie Herr Stelter vorschlägt bei der kommenden Schuldenmachorgie mitfeiern bis es kracht und letztendlich ALLE Ewigkeitslaufzeiten bekommen;) MfG

...eben, nur in Teilen. Kein Grund, den Abgesang auf die Europäische Union anzustimmen. So wie das jetzt wie erwartet die üblichen Feinde der europäischen Idee machen.

Richtig, die EZB hat also ihre Kompetenzen überschritten. Gleichwohl sind die EZB-Maßnahmen nachvollziehbar, und es gibt nicht wenig Fachleute, die sie richtig finden. Das Problem liegt viel mehr in der mangelhaften europäischen Konstruktion. Die EZB macht eben mehr, als auf die Inflationsrate zu schauen. Sie macht Dinge, die eine europäische Finanzpolitik leisten sollte. Die es aber nicht gibt, weil es die einzelnen Staaten nicht wollen - aus Angst vor dem nationalistischen Getöse der Wähler.
Herr Stelter sagt es ganz richtig: "Im wirtschaftlichen Sinne dürften die Wirkungen nicht so groß sein." Das dürfte stimmen, selbst wenn die EU-Feinde auch zukünfig die Gerichte anstrengen werden. Und weiter schreibt er ganz richtig "Nicht klagen – mitmachen!". Was eine sozialere Politik zu Hause ja nicht ausschliesst.

Sie sagen es werter Herr Lenz! Das ich mit meiner schon länger währenden Kritik daran gleich als EU-Feindin geriere muss ich wohl hinnehmen. Was hätte dagegen gesprochen, eine fehlerhafte Konstruktion schon in voran gegangenen Krisen, die Währungsunion betreffend einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und ggf. durch dafür auch wichtige Stabilitätsmechanismen für die Gemeinschaft wie z.B. einheitliche Steuersätze usw. umzusetzen. Wie schon des Öfteren bemerkt, kann man sich seit Jahren nicht mal auf eine einheitliche Zeitmessung verständigen in diesem technokratischen Gebilde , das zeitweise von mehr Lobbyisten besetzt scheint als von politischen Vertretern. Wie verheerend die letzten Hinterzimmerkungeleien im Anschluss der letzten Wahl waren für das Vertrauen m.E. sämtlicher EU-Bürger oder das Brexit-Fiasko kann man nur ahnen. Außerdem gebe ich Ihnen recht was versäumte Finanzpolitik unserer eigenen Politiker und der anderer Mitglieder betrifft gegenüber der EZB! Alles Gute!

Werner Peters | Di, 5. Mai 2020 - 19:04

Hier merkt man sofort den Profi. Stelter analysiert das alberne Spiel aus Karlsruhe nüchtern. All die aufgeregten Kommentare kann man in die Tonne werfen. Das EZB-Leben geht weiter, als wäre gar nichts geschehen.

Bernhard K. Kopp | Mi, 6. Mai 2020 - 07:09

In reply to by Gast

Herr Stelter ist der viel klügere Ökonom, trotzdem würde ich vorschlagen die Idee der Ewigen Anleihe, die angeblich auch Soros angeregt hat, nicht vorschnell vom Tisch zu wischen. Es kommt immer auf die Ausgestaltung, die Haftung für Zinsen und die Verkäuflichkeit an nicht-europäische Investoren an.

Markus Michaelis | Di, 5. Mai 2020 - 19:21

Die EZB und das Gelddrucken sind ohnehin nicht aufzuhalten und bei so großen und grundlegenden Fragen sollte auch die Politik und nicht das Gericht das letzte Wort haben. Die Politik (und die EZB) sollte nur ehrlicher sagen, was die Ziele sind (Inflation ist wohl zweitrangig, Hauptziel ist den Eurokollaps zu verhindern). Ist auch alles ok.

Was mir nur wichtig wäre ist, dass es für alle gleich läuft. Wir können in die Richtung gehen, dann sollten wir in D aber auch weniger Steuern zahlen und uns einiges gönnen und die Finanzierung über die EZB anzapfen. Das ist auch nur eine Art Steuer.

Das wird natürlich irgendwann kollabieren, aber dann auch für alle gleich und vielleicht transparenter. So wie jetzt sind die Lasten ungleich verteilt (Arbeitslose in den Südländern, untere Einkommen in D) und alles so undurchsichtig, dass, wenn es kracht, die unteren Einkommen in D oder die Arbeitslosen in Italien auch noch als Buhmann (als Ausbeuter bzw. wirtschaftliche Taugenichtse) dastehen.

Ernst-Günther Konrad | Di, 5. Mai 2020 - 19:33

Zwar mag das BVG sich juristisch zurecht mehr Achtung verschafft haben und eben national wenigstens versucht haben, die deutschen Steuerzahler vor versteckten Bürgschaften zu bewahren. Aber in der praktischen Umsetzung bedeutet dies nur, Gesetze werden dann eben so umgeändert, das neue Gerichtsverfahren nötig sind, um dann wieder Verstöße festzustellen. Was machen Betrüger, wenn ihre Masche aufgeflogen ist? Natürlich, ändern sie ihr Geschäftsmodell, denken sich neue "Schweinereien" aus und gehen wieder auf Jagd nach dem "Zaster" der Bürger. Da schenkt sich kein Land was. Scholz eben in den Nachrichten zum Urteil. Er habe verstanden und werde neue Wege suchen. In der Sache selbst kein Wort. Politiker sind inzwischen skrupellos. Da wird offen das Gesetz gebrochen, soll doch erstmal jemand klagen. Das dauert, bis dahin haben wir unsere Ziele erreicht. Wenn es ebenso nicht mehr geht, dann auf neuen Wegen. Corona zeigt wie es geht. Verhältnismäßigkeit - Verfassungsgrundsatz - was ist das?

Mag sein das sich unser BVG wie betont "einmalig, besser erstmalig in der Geschichte gegen ein EUGH-Urteil" ausgesprochen hat und damit die Hoffnung erweckte, das dieses für uns Sparer, Banken, Versicherungen, Altersvorsorgen usw.
"schädliche" Verhalten der EZB auch im vollen Namen unserer Regierungen ein Ende haben könnte. Doch weit gefehlt! Das Echo kam denn auch prompt mit dem Hinweis das europäische "Regelungen und Entschlüsse" nationale wie diese sozusagen übertrumpfen! Auch wahrscheinlich deshalb verlor unser oberster Finanzmagier so offenbar unbeeindruckt keinen Ton über die eigenen Versäumnisse, die das BVG der Regierung ins Poesiealbum schrieb. Wo die Reise hingeht, hat sogar bei mir als absolutem Laien in finanztechnischer Hinsicht die Glocken läuten lassen, als Frau Lagarde nominiert besser platziert wurde.
Und eher geht das berühmte Kamel durchs Nadelöhr, als das man uns Normalbürgern seitens der Politik und Regierung den geringsten Einblick erlaubt. Friss oder …! LG

Hubert Sieweke | Di, 5. Mai 2020 - 19:57

bald der Vergangenheit angehören, wenn Merkel Kumpel aus der CDU zum neien Präsidenten wird. Ein weiterer Stein aus unserer Demokratie wird ausgebrochen.

helmut armbruster | Mi, 6. Mai 2020 - 08:17

also ist das oberste deutsche Gericht nur eine Art Kasperletheater. Es kann die besten Urteile fällen, aber Folgen haben diese nicht.
Alles geht weiter wie gehabt. "Whatever it takes" goes on.
In was für einen Schlammassel sind wir da hinein geraten? Wie wird das eines Tages enden?
Was bleibt uns übrig als passiv zuzuschauen und abzuwarten was da auf uns zukommt.
Eine verdammt unangenehme Rolle.

Klaus Peitzmeier | Mi, 6. Mai 2020 - 09:14

Kurz gefaßt sagt H.Stelter: Das Gerichtsurteil des BU-Verfassungsgerichts bringt keine Änderung. Die Staaten sind eben wie sie sind u um nicht die Schulden der anderen zu tragen, sollten wir uns an die Spitze der Verschuldungsbewegung begeben.
Kann das sein? Entweder es stimmt, daß unsolide Geldpolitik irgendwann negativ in irgendeiner Form zurückschlägt, oder Geld ist wirklich nur Papier u wir können ohne Konsequenzen stets über unsere Verhältnisse leben. Da Letzteres sicherlich falsch ist, kann doch langfristig nur die Beseitigung der Ursache eine Lösung sein. Das bedeutet, die Euro-Staaten, die sich nicht an die Stabilitätskriterien halten wollen oder können, müssen aus dem € raus. "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", trifft es am Besten. Schon vor 40 Jahren waren es exakt die gleichen Staaten, die permanent ihre Währung abgewertet haben.
Daraus müssen diese "Fachleute" doch mal Schlüsse ziehen.

Erneut ein hervorragender Artikel Herrn Stelters.
Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle verabschiedet sich mit einem wegweisenden Urteil aus Karlsruhe. Er zeigt der EZB deutlich ihre Grenzen auf und hält die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe für nicht gesetzeskonform. Können wir nun Morgenluft schnuppern? Erhalten wir unser "Geld" zurück? Mitnichten. Die Coronakrise drückt den Strick um unserem Hals endgültig zu.
"Man nehme das Urteil zur Kenntnis und halte weiterhin daran fest, alles Nötige innerhalb des Mandats zu tun", sagt Kant´s Wurm, Bundesbank-Präsident Weid-mann. Die Bundesregierung will sich bei der EZB für eine Prüfung einsetzen.
Immerhin steckte die Bundesbank innerhalb von 45 Monaten (2015-2018)
2,6 Billionen in Staatsanleihen und andere Wertpapiere. Was ändert sich? NICHTS!
Die nachträgliche Prüfung der Anleihenkäufe sind ein Affront gegen die EZB. Mit unserer Armada an Ökonomen und Juristen kann die EZB eine solche Prüfung leicht bewältigen, so Scholz.

Kurt Walther | Mi, 6. Mai 2020 - 17:38

Immer wieder aufschlussreich sind die Artikel von D. Stelter zu Wirtschaft und Finanzen. Die Eurokrise war nie beendet. Und jetzt auch noch die Corona-Pandemie. Kommt nun demnächst die ganz große Krise inklusive Börsen-Crash, oder dauert es noch einige Jahre, ggf. bis zur Ewigkeit? Klar ist, wir sind Gefangene des EU-Systems und werden kräftig zahlen müssen, falls die Schulden-Blase platzt. Politik und EZB wollen aber einen Kollaps mit allen Mitteln verhindern, nehmen es deshalb mit den EU- und Euro-Gründungsverträgen sowie bestehenden Gesetzen nicht so genau.
Neue Wortschöpfung: "Ewige Anleihe". Ja, kann aus meiner Sicht durchaus funktionieren. Warum sollten Staaten nicht trotz riesiger Euro-Schuldenberge gut leben können, solange die Zinsen minimal und Fälligkeit der Schulden die "Ewigkeit" ist. Einen Welt-Gerichtsvollzieher, der bei Fälligkeit aktiv wird, gibt es ohnehin nicht. Am Ende werden die Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen. Armes Deutschland.

Die deutschen Wähler hätten die ganze Entwicklung verhindern können, wenn sie
sich nicht von den Schönrednern aller politischen Lager hätten verführen lassen.

Sich des eigenen Verstandes zu bedienen und - vor allem - den M U T haben, sich gegen den massiven politischen und medialen Einheitsdruck zu den eigenen Überzeugungen zu bekennen - das ist leider nicht Michels und MIchaelas Stärke.

Daher dürfte es wohl auch kaum einen anderen Europäer (ob Franzose, Italiener, Grieche oder sonst wer...) geben, der Deutschland nach dem Zusammenbruch der EU bedauert.
Es wird - genauso wie nach dem Krieg - heißen:
Selber schuld! I h r wolltet es so!

helmut armbruster | Do, 7. Mai 2020 - 08:34

eine der größten span. Tageszeitungen, "Un petardazo de Berlín hacia Europa".
Tja, so verdreht und entstellt wird das BVG-Urteil in den Empfängerländern des EZB-Geldsegens gesehen.
Das geht so:
Da gibt es eine Institution namens EZB, welche so eine Art Goldesel besitzt und diesen benutzt um Spanien und anderen bedrängten Ländern bei ihrer Schuldenfinanzierung zu helfen. Jetzt hat Berlin - nicht das BVG! - die Frechheit dieses Verfahren in Zweifel zu ziehen und will die EZB daran hindern den Goldesel zu benutzen.
El Pais gilt als seriöse Zeitung. Und trotzdem so eine Darstellung.
Was soll/kann man da noch sagen?

Nehmen ist seliger denn geben
sagen die Länder, die von unserem Gelde leben.
Bundesregierung und Bundestag haben vor Jahren die Möglichkeit versäumt,
der EZB einmal "kräftig auf die Füße zu treten", in derem unverhältnismäßigen
Spiel des "G e l d - Esels". Da nützt dann auch kein Lamentieren von Frau Merkel:
"Fällt der Euro, fällt die EU".
Wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht, spät und schwach, dem EuGH glaubt,
Vorschriften zu machen, ist das Kind längst in den Brunnen gefallen.
Wie sollte der EuGH reagieren, bei eventuell verschiedensten Gerichtsurteilen der Euroländer?
Honi soit qui mal y pense!