Marcel Luthe
Marcel Luthe will sich weiter für die Interessen seiner Wähler einsetzen. / dpa

Abgeordnetenwahl - „Eine Aushöhlung des Demokratieprinzips“

Bei der Wahl am 26. September in Berlin kam es zu erheblichen Pannen. Marcel Luthe (Freie Wähler) hat deswegen einen Eilantrag eingereicht, mit dem die Konstituierung des Landesparlaments untersagt werden sollte. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag nun abgelehnt – im Interview erklärt der Politiker, warum er zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen würde

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Herr Luthe, der Verfassungsgerichtshof hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Sie die Konstituierung des Landesparlaments untersagen lassen wollten. Am Donnerstag tritt das Berliner Abgeordnetenhaus wie geplant zusammen. War`s das jetzt für Sie?

Nicht im Mindesten. Ich habe bereits wenige Stunden, nachdem der Beschluss eingegangen ist, eine Anhörungsrüge erhoben – was die meist notwendige Vorstufe zu einer Verfassungsbeschwerde ist. Letztlich haben wir in dieser Frage insgesamt drei Instanzen vor uns: den Berliner Verfassungsgerichtshof, der als Wahlprüfgericht agiert, das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof.

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Rob Schuberth | Mi., 3. November 2021 - 18:37

...in dem "Saustall" Berlin.

Wobei ich damit ja den Schweinen Unrecht tue, da die bekanntlich exakte Ordnung einhalten u. sehr sauber sind.

Ich kenne den Herrn Luthe nicht, drücke ihm aber beide Daumen, ganz feste, auf dass er in Berlin endlich mal aufräumt.

Berlin...eine failed City...mitten Deutschland.

In anderen Städten sind es "nur" No Go Areas.
Was ja schon schlimm genug ist.

Es war u. ist ein Riesen-Fehler in Berlin kein Durchgriffsrecht des Senats zu haben, sondern im Grunde alles mit jedem Bez.Bürgermstr. abstimmen zu müssen.

Dieser Fehler ist der Teilung u. der Historie Berlins geschuldet, hätte aber längst überwunden werden müssen.

Dabei galt gerade dort mal der harte preußische Tonfall. Der der alles i. O. hielt.

Aber die Berliner wursteln ja lieber mit ihrer "Berliner Schnauze" rum.
Ob die gar nicht merken wie blöd das ist?

Und da gibt es heutzutage viel zu wenige Menschen, die den aufrechten aber auch steinigen Weg gehen mit allen Konsequenzen.

Denn dieser erfordert mehr wie Kraft, Aufopferung & Durchhaltevermögen.
Und selbst die Liebe, Freunde & Familie sind gewollt mit "Leidtragende" eines Systems.

Ich würde es vielleicht als Gottvertrauen nennen, aber es kommt nicht hin, da ich kein passendes Wort dafür finde.
Da denke ich nur an christliche Menschen, die die Stasi in der Mangel hatte & die unterschrieben - aber auch wiederrufen haben (manchmal mehrmals).

Nein, ich kann nur solchen freien Menschen, die sich nicht Zwangsversklaven lassen & das Herz (Herzensangelegenheit!) im Mittelpunkt stellen & keine Partei-Zugehörigkeit.

Gratulation Herr Luthe (aber auch ihr vielen Unbekannten) & himmlischer Dank euch allen.
Möge euch alle Gott in eurer Suche nach Wahrheit mit Liebe, Kraft & Hoffnung segnen, damit die Sünden für alle Augen sichtbar werden & die Sünder enttarnt zur Stellungnahme gezwungen werden.

Tomas Poth | Mi., 3. November 2021 - 18:45

Immer ran und auf die Finger klopfen. Das R2G- Sumpfloch mit dem Namen Berlin muß ausgetrocknet werden.

Berthold Dehn | Mi., 3. November 2021 - 19:18

wie sieht es bezüglich der Grundmandatsklausel mit den 2 Direktmandaten der Linken in Berlin aus ?

für mich fast die wichtigste Frage dabei.
Wenn die Berliner für sich so einen Saustall wollen, sollen sie ihn haben. Aber auf Bundesebene will ich niemanden im Bundestag haben, der kein Anrecht darauf hat
Ich bin übrigens überzeugt, daß, wenn die AfD in der Lage der Linken wäre, die Reaktionen auf die Auswirkung der Grundmadatsklausel ganz andere wären.

Thomas Hechinger | Mi., 3. November 2021 - 20:08

Zustände sind das in Minsk - äh!, in Berlin!
<Sarkasmus aus>
Wahlen zu Parlamenten oder Ämtern sind der Nukleus der Demokratie. Daß man hier von Gerichtsseite mit solcher Unbekümmertheit zu Werke geht, ist erschütternd. Unsere Demokratie ist auf die schiefe Ebene geraten.

Bernhard Marquardt | Do., 4. November 2021 - 18:49

Es geht in Wahrheit nicht um die Aushöhlung des Demokratieprinzips, sondern um die nicht (mehr) vorhandene Gewaltenteilung als elementarer Bestandteil jeder Demokratie, die ernst genommen werden will.

Iris daniel | Do., 4. November 2021 - 23:31

Bravooooooo,
Die Einleitung und Überschrift, treffen genau den Punkt.
Gegen die aufgestellten Parteien sind 75 bis 89% der Bevölkerung. Ampelbildungen nur Ausnahmen. Zur Zeit in D die Regel. Alles wird passend gemacht. Sogar aus dem Ausland Landtagswahlen für ungültig erklärt, von der Frau Merkel. Lächerlich.........
Staatsversagen, nenne ich das. Von Minderheitsparteien bestimmt werden, ist das allerletzte.
Ich wünsche diesen jungen Mann viel Glück und 30 Millionen die auf die Strasse gehen.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 5. November 2021 - 12:00

Ich habe schon einiges über Marc Luthe gelesen und Interviews von ihm gesehen. Der Mann vermittelt den Eindruck eines aufrechten Demokraten und wer ihn im Interview hört und sieht, weiß dass das was er sagt, auch überzeugte Meinung ist und nicht nur einfach mal "gegen irgendetwas sein" ist. Ich stimme seinen rechtlichen Ausführungen zu, gebe aber zu bedenken, dass es wohl ein Verfassungsproblem in der Berliner Verfassung und dem Wahlrecht ist, dass dem Verfassungsgericht in die Karten spielt. In der Verfassung müsste ergänzt werden, dass ein neues Parlament nur dann sechs Wochen nach der Wahl konstituiert werden kann, wenn es bis dahin keine Klagen gegen die Wahl gibt. Sodann müsste für die solche Klagen eine Frist von zwei Monaten im Eilverfahren geben, sie zu entscheiden und höchstens 4 Monate bis zur Hauptsacheentscheidung. Solange müsset der der alte Senat kommissarisch weiter regieren. Ich vermute mal, dann hätte der Eilantrag eher Erfolg gehabt. Viel Glück Herr Luthe.