„Bürgergeld“ Politisches Sprach-Framing Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel. Der Begriff „Bürgergeld“ ist ein in zehn Lettern gebündeltes weltanschaulichen Programm und hat mit dem titelgebenden „Bürger“ rein gar nichts zu tun. KOLUMNE: GRAUZONE
Das neue Bürgergeld : Abschied vom Prinzip des Forderns und Förderns Hartz IV war gestern, jetzt kommt das Bürgergeld. Doch das ist nicht nur eine mit kleinen Änderungen versehene Novellierung, sondern ein regelrechter Systemwechsel. Denn mit einer Art „bedingungslosem Grundeinkommen light“ wird vor allem die Arbeit von Gering- und Normalverdienern massiv entwertet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV-Sanktionen : Gibt es ein Recht auf Faulheit? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Es geht um die Frage, ob sie die Eingliederung ins Arbeitsleben fördern. Wolfgang Bok fürchtet, dass ihre Abschaffung den Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen freimachen würde VON WOLFGANG BOK
Die SPD und Hartz IV : Vom Betriebsrat zum Sozialamt der Nation Ausgerechnet die SPD will Hartz IV wieder abschaffen und das Recht auf Faulheit verankern. Die Grünen wollen ihr dabei helfen. Finanziert vom Steuerzahler, der ohnehin schon rekordverdächtig ausgepresst wird. Diese Rechnung kann nicht aufgehen VON WOLFGANG BOK
Demokratie und Sozialstaat : Auf dem Weg in den neofeudalen Staat Herrschaft setzt die Zustimmung der Beherrschten voraus, schrieb Max Weber einst. So versucht sich der spätmoderne Staat dadurch zu legitimieren, indem er als vermeintlicher Advokat der Bürgerinteressen auftritt. Der freie Bürger aber wird letztlich zum Vasallen eines neuen neofeudalen Adels KOLUMNE: GRAUZONE
Angela Merkel : Deutschland, das bin ich Angela Merkel hat das Parlament entmachtet, die repräsentative Demokratie geschwächt und den politischen Wettbewerb gelähmt. Dem Wähler bleibt die Ohnmacht. Und Merkel VON URSULA WEIDENFELD
