Die SPD und Hartz IV - Vom Betriebsrat zum Sozialamt der Nation

Ausgerechnet die SPD will Hartz IV wieder abschaffen und das Recht auf Faulheit verankern. Die Grünen wollen ihr dabei helfen. Finanziert vom Steuerzahler, der ohnehin schon rekordverdächtig ausgepresst wird. Diese Rechnung kann nicht aufgehen

Langzeitarbeitslose arbeiten auf einer Parzelle eines Kleingartenvereins im Südosten von Leipzig (Sachsen), aufgenommen am 07.09.2017. Der Kleingarten gehört zu 115 Parzellen, auf denen Arbeitslose bis zu 40 Tonnen Obst und Gemüse für die Tafeln anbauen und ausliefern. Die Tafelgärten, die jetzt 10 Jahre bestehen und den Langzeitarbeitslosen Beschäftigung und Wertschätzung geben, gehören zum Verein Wabe e.V. und werden vom Jobcenter finanziert.
Welchen Anreiz sollten Arbeitslose noch ohne Sanktionen haben, in den Job wiedereinzusteigen? / picture alliance

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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„Es gibt kein Recht auf Faulheit!“ Mit dieser provokanten Positionierung hat Kanzler Schröder 2001 begründet, warum Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengeführt werden müssten. Herausgekommen sind zwei Jahre später die Hartz-Reformen. Benannt nach dem damaligen VW-Manager Peter Hartz. Der Schröder-Vertraute, der auch SPD- und IG-Metall-Mitglied war, hatte die 2002 einberufene „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ geleitet. Das mit vielen Genossen und Gewerkschaftern besetzten Gremium lieferte die Grundlagen für die „Agenda 2010“, mit dem die damalige rot-grüne Regierungskoalition Deutschland vom „kranken Mann Europas“ zum neuen Kraftzentrum befördert hat.

Heute, 15 erfolgreiche Hartz-IV-Jahre später, überbieten sich Grüne und SPD mit der Rückabwicklung. Robert Habeck propagiert in einem Thesenpapier eine „Garantiesicherung“, auf die nur „Millionäre und Gutverdiener“ keinen Anspruch haben sollen. Die SPD, die seit Jahren mit den Hartz-Reformen hadert, hastet mit einem „Bürgergeld“ hinterher. Gemeinsam ist beiden Vorschlägen, dass auf Sanktionen weitgehend (SPD-Chefin Nahles) oder ganz (Grünen-Chef Habeck) verzichtet werden soll. Damit würde eine tragende Säule von Hartz IV gekappt, wonach abgestuft mit Sanktionen bestraft wird, wer den Auflagen der Job-Center nicht nachkommt. Vom „fordern und fördern“ soll nur noch das „fördern“ bleiben. „Der Staat sollte Menschen nicht auf Teufel komm raus zur Arbeit zwingen wollen, er sollte sie anreizen und ermuntern,“ hat Grünen-Chef Habeck in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt. Etwas gewundener argumentiert SPD-Chefin Nahles, die noch mit Kritikern in den eigenen Reihen ringt. Doch im Ergebnis laufen die Pläne auf eine Umkehrung der Schröderschen Maxime hinaus: Es soll ein Recht auf Faulheit geben, staatlich finanziert. 

Warum noch arbeiten, wenn Sanktionen wegfallen?  

Bei aller Detailkritik an den Hartz-Reformen, so sind sich die wirklichen Arbeitsmarkt-Experten in zwei Punkten einig: Dass sich die Zahl der Arbeitslosen um mehr als die Hälfte halbiert hat, ist auch auf Schröders Agenda-Politik zurückzuführen. Und: „Die Sanktionen wirken nachweislich“, wie etwa Enzo Weber, Forschungsleiter am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), versichert. Monika Queisser, bei der in Paris ansässigen OECD für Sozialpolitik zuständig, warnt in der Welt: „Das Leben für Betroffene angenehmer zu machen, ist keine Lösung.“

Praktiker vor Ort empfehlen Politikern wie Habeck einen Besuch in den sozialen Brennpunkten und Problemvierteln, wo sich die Mehrheit mit Hartz IV eingerichtet hat und den Kindern vermittelt wird, dass man eigentlich nicht arbeiten muss. Der Bund der Steuerzahler verdeutlicht das schon heute mangelnde Lohnabstandsgebot mit Zahlen: Ein Paar mit zwei Kindern erhält über die Hartz-Sätze (Lebensunterhalt, Miete und Zuschüsse) insgesamt 1928 Euro netto im Monat. Dafür müsste es brutto 2540 Euro oder das doppelte des Mindestlohnes von knapp 17 Euro pro Stunde verdienen. Bei drei Kindern bezahlt der Steuerzahler 2381 Euro, was einem Bruttoeinkommen von 3300 Euro entspricht. Macht einen Stundenlohn von rund 20 Euro. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, folgert daraus: „Hartz IV ist nur für Hochqualifizierte eine Bedrohung. Vielen Geringqualifizierten ermöglichen die staatlichen Hilfen dagegen einen Lebensstandard wie Erwerbstätigen.“ Warum sich also mit Arbeit plagen, wenn dann auch noch die Sanktionen wegfallen? Dies um so mehr, da Grüne und SPD nicht nur mögliche Sanktionen streichen, sondern auch die Fürsorgeleistungen insgesamt erhöhen wollen. 

Sogwirkung auf Migranten? 

Immerhin: Habeck beziffert die Kosten für seine Garantiesicherung auf dreißig Milliarden Euro pro Jahr, die durch die Schließung ominöser „Steuerschlupflöcher“ und höhere Reichensteuer finanziert werden sollen. Die SPD verzichtet auf Preisschilder, um nur ja keine Wähler zu verschrecken. Doch vereint sind Grüne und Genossen in dem Glauben, dass durch ein staatliches Bürgergeld die Abwehrkräfte gegen Rechts und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden können. Gerade die SPD-Spitze verkennt dabei, dass ihre – noch verbliebenen – Anhänger von einem ausgesprochenen Gerechtigkeitsgefühl geprägt sind. Nicht die Hartz-Reformen an sich haben das linke Lager verstört, sondern eine als ungerecht empfundene Gleichmacherei: Dass der Facharbeiter, der Jahrzehnte Beiträge bezahlt hat, im Falle des Job-Verlustes nicht besser behandelt wird als jene, die nie auch nur einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben. Gerade auf Migranten dürfte diese einzigartige Geldmaschine eine Sogwirkung ausüben.

Die wurmt vor allem die klassische SPD-Klientel aus der Mittelschicht. Sie ist es, die seit Jahren vergeblich auf versprochene Steuerentlastungen wartet. Stattdessen frisst der Progressionsbauch im Hochsteuerland Deutschland die bescheidenen Lohnerhöhungen auf. Um kümmerliche zehn Milliarden wollen die Finanzminister von Bund und Ländern die Abgabenlast senken– bei Rekordeinnahmen in diesem Jahr von bald 800 Milliarden Euro. Munter verplant die schwarz-rote Bundesregierung auch die Mehreinnahmen in den Sozialkassen. Die kümmerliche Senkung der Rentenbeiträge von 18,6 auf 18,3 Prozent wird durch höhere Beiträge zur Pflegeversicherung und das teure neue „Rentenpaket“ aufgesogen. 

Das Gegenteil des Gutgemeinten 

Der grünen Klientel, die zu großen Teilen zu den Besserverdienenden oder staatlich Alimentierten zählt, scheint dies alles nichts auszumachen. Wohl aber den traditionellen SPD-Wählern, die sich ihren Wohlstand selbst erarbeitet haben – und nun verbittert mit ansehen müssen, wie sich ihr einstiger „Betriebsrat der Nation“ zum „Sozialamt der Nation“ verzwergt. Aktuelle Umfragen verorten die einstige Volkspartei bei 14 bis 16 Prozent. So erreicht eine Politik, die vorgibt, den bürgerlichen Zusammenhalt zu stärken, das Gegenteil des Gutgemeinten: Sie frustriert ihre wahren Leistungsträger und spaltet die Gesellschaft erst recht.

 

Yvonne Walden | Mo, 19. November 2018 - 17:43

"Finanziert vom Steuerzahler, der ohnehin schon rekordverdächtig ausgepreßt wird."
Ja, aber wirklich ausgepreßt werden nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als sogenannte Kleinverdienende (bis rund 60.000 EURO brutto jährlich).
Denn diese unselbständig Beschäftigten sind verpflichtet, Sozialabgaben zu zahlen, wobei ja auch der sogenannte "Arbeitgeberanteil" in Wahrheit ein Einkommensbestandteil ist.
Wer zu den Besserverdienenden gehört oder gar zur Gruppe der Spitzenverdienenden (bis zu 15 Mio. EURO brutto jährlich), zahlt für seine soziale Absicherung lediglich Bruchteile seines Einkommens und kann sich durch aktive Steuergestaltung auch weitgehend "arm rechnen", so daß von Ausgepreßtwerden keine Rede sein kann.
Es ist doch so: Darüber hinaus gibt es eine nicht kleine Gruppe von Menschen, die von leistungslosen Einkommen (Dividenden etc.) ganz fürstlich leben. Diese Großaktionärinnen und -Aktionäre werden vielfach vergessen, leben jedoch von dem Sozialprodukt, das wir schaffen!

Beate Rother | Mo, 19. November 2018 - 17:46

sind alleinstehend - und da sieht die Rechnung schon ganz anders aus. Außerdem habe ich den Eindruck, Sie haben bei den Leistungen für die Familien das Kindergeld mitgerechnet, was aber keine Hartz IV-Leistung ist. Der Regelbedarf für ein Kleinkind liegt zwar bei 240 Euro, aber davon zahlt das JobCenter gerade mal 46. Der Rest ist Kindergeld - und das bekommt der erwerbstätige Familienvater auch. Bei 2540 Euro brutto hat die Familie 1928 Euro netto *plus* fast 400 Euro Kindergeld. Wenn die Frau einen Minijob annimmt, hat die Familie 450 Euro im Monat mehr, wenn die Hartz IV-Ehefrau einen Minijob annimmt, hat die Familie 160 Euro mehr.

dieter schimanek | Mo, 19. November 2018 - 18:13

Teils ja, teils nein zu diesem Beitrag. Wir haben immer noch über 5 Millionen Arbeitslose, wenn man richtig zählt. Ob die Hartz Reformen zum Aufschwung beigetragen haben ist umstritten. Daß Unternehmen von Billiglöhnen begeistert sind, ganz zweifelsfrei. Erweitert es doch die Schere arm -reich zu ihren Gunsten. Die Gießkanne ist natürlich nicht in Ordnung. Wer jahrzehnte einbezahlt hat, soll auch mehr bekommen. Die Debatte ist aber eine Luftnummer. Bei immer mehr Einwanderung in die Sozialsysteme von Ärzten und Ingenieuren, geht der Trend zu Suppenküchen.

Es freut mich, Herr Schimanek, dass endlich jemand die Wahrheit über den Grad der Arbeitslosigkeit erwähnt.
Ich ärgere mich immer über die Arbeitslosenzahlen in der BRD, die zur Täuschung der Bevölkerung möglichst oft bekanntgegeben werden.

Was im Bericht von Herrn Bok nicht erwähnt wird, ist die Versorgung der Migranten u.ä., deren extrem teure Betreuung eine mehrstellige Milliardensumme im Jahr verschlingt.

Nicht umsonst wurden wir erst heute wieder gelobt als das Land mit der besten Versorgung und Betreuung von Migranten unter allen Nationen.

Ralph Lewenhardt | Mo, 19. November 2018 - 18:39

Man kann nur hoffen, dass endlich mehr Leute mit wirklichem sozialen Wirtschaftsverstand, wie F. Merz, in die Politik rücken. Dann würden die verbissenen ideologischen Gesellschafts- Visionsdesigner mit endloser Umverteilungssucht und ihren populistischen Himmelsbildern, vom Wähler vielleicht noch rechtzeitigins Reich der abstrakten Kunst verbannt werden, bevor es das Leben einfach tut.

Klaus Dittrich | Mo, 19. November 2018 - 18:49

Der Artikel bestärkt meine Meinung, dass der Autor nicht nur noch nie Hartz IV – Empfänger war, sondern auch über keine Kontakte zu diesen Empfängern verfügt. Im Gegensatz dazu verfüge ich über entsprechende Erfahrungen.
Stichwort „Sanktionen“: Jobcenter verfügen nicht nur, dass man (fast) jeden Job annehmen MUSS, sondern auch darüber, wie und wo man wohnt, ob und wohin man in Urlaub fährt (auch auf eigene Kosten) . . . . Sanktionen gehen also weit über die Bestrafung von Arbeitsunwilligkeit hinaus.
Stichwort „Höhe der Leistungen“: Alleinstehende können mit dem Hartz IV – Satz leben. Eine Teilhabe am kulturellen Leben der Mehrheit ist allerdings nur sehr eingeschränkt möglich. Anders sieht es mit Familien mit mehreren Kindern aus. Hier gibt es tatsächlich viele Fälle der Arbeitsunwilligkeit. Und gerade Migranten - denen ja der Nachzug ihrer zahlreichen Familiengehörigen gestattet werden soll – profitieren davon. Vielleicht war diese Klientel vom Autor gemeint?

Christian Dörr | Mi, 21. November 2018 - 09:37

In reply to by Klaus Dittrich

Mit Hartz IV und einem "Nebenjob" lässt es sich aber fürstlich leben.
Erlebe ich in meiner beruflichen Praxis des Öfteren im Bereich Gastro/Handwerk/einfache Dienstleistung.
Habe einem Unternehmer vorgerechnet, dass sein Angestellter mit allen Transfers (Wohngeld, Kindergeld, etc.) und 3 Kindern auf ca. 4.500 € netto kommt.
Mehr muss man nicht sagen ...

Karla Vetter | Mo, 19. November 2018 - 18:52

Es ist ja nicht so, dass man nach 15 Jahren mit den Hartzgesetzen diese nicht auch mal auf ihre Zukunftstauglichkeit prüfen sollte. Die SPD und noch mehr die "Grünen", schütten aber das Kind mit dem Bade aus.Viele Länder beneiden uns um unser Sozialsystem.Die Hartzgesetze konnten nur von einer linken Regierung eingeführt werden,andernfalls wären sie(Rot /Grün) die größten Gegner dieser Gesetzgebung gewesen.Jetzt aber ein fast bedingunsloses Einkommen ohne Gegenleistung zu fordern kann nur der kompletten Ruhigstellung der Betroffenenen dienen.Warum erinnert mich das an die Abwrackprämie?

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 19. November 2018 - 19:39

Das Problem der SPD sind nicht die Hartz IV Reformen sondern der Verfall der Löhne und Gehälter seit den 90er Jahren durch den globalen, „weltoffenen“ Wettbewerb. Dabei haben alle „etablierten Parteien“ aus den Augen verloren, dass hier schon lange nicht mehr „Fair“ gekämpft wird.
Bei uns werden immer höhere Umweltstandards eingeführt während in vielen Boom-Regionen niedrige Standards vorherrschen. Die Deindustrialisierung unseres Landes und Verlagerung der Produktion mit Know-how-Transfer in Niedriglohnländer mit schwachen „Sozialstandards“ schreitet scheinbar unaufhaltsam voran. Unterstützt wird das von einer Wirtschafts- und Entwicklungshilfe aus Europa und staatlicher Produktsubventionierung der Empfängerstaaten.
All das führt zu niedrigen Löhnen hierzulande, beflügelt durch neue Konkurrenz auf dem lokalen Arbeitsmarkt. Während sich die Mittelschicht Sorgen um den Arbeitsplatz macht träumt die politische Elite vom Aufschwung durch Digitalisierung.

Stefan Saar | Mo, 19. November 2018 - 19:55

Im Verein mit den Grünen ist die SPD ist im Begriff, das einzige wirklich erfolgreiche Projekt der Ära Schröder zu schleifen. Merkwürdig, nun ja, die Not ist groß.

Dimitri Gales | Mo, 19. November 2018 - 20:02

Natürlich wird sich kein Arbeitgeber an das Jobcenter wenden, um einen Hochqualifizierten zu rekrutieren. Darüber hinaus haben Arbeitssuchende, die über ein Jahr ohne Stelle sind, bei Personalabteilungen wenig Chancen und das Jobcenter gilt als Stigma; wer über 45/50 ist, für den sind die Aussichten, der Hartz-Falle zu entkommen, eher trübe. Die "Jobvermittlungen" der Jobcenter können daher nur für Geringqualifizierte eventuell etwas tun, etwa Regale einräumen oder Reinigungsdienst. Es stimmt allerdings, dass verglichen mit anderen europäischen Ländern das Hartz-System das Gleiten ins gröbste Elend verhindern, eine Lösung ist es aber nicht. Die Arbeitgeber wollten damals einen Niedriglohn-Sektor und grösstmögliche Flexibilität der Workforce, es ging um den billigsten Preis der Arbeitskraft - Exkanzler Schröder rühmte sich diesbezüglich in Davos 2005. Man wollte nicht sehen, dass hinter jeder Arbeitskraft oft ein individuelles Schicksal steht.
Hartz wirft jedoch alle in einen Topf.

Dimitri Gales | Mo, 19. November 2018 - 20:27

Man kann von den Hartz-Gesetzen halten, was man will, aber man sollte möglichst objektiv bleiben. Herr Bok stellt die Sache polemisch-einseitig dar. Hartz hat nicht zu der Baisse der Arbeitslosigkeit in dem Masse beigetragen, die man diesem System andichtet. Schon zu Beginn des neuen Jahrtausends war die deutsche Wirtschaft im Aufwind und arbeitete intensiv der Entwicklung des globalen Exportgschäfts. Die Absenkung der Massenarbeitslosigkeit ist das Resultat des Dauer-Exportbooms, demografischer Entwicklungen und die stetige Abwanderung qualifizierter, inländischer Arbeitskräfte ins Ausland. Hartz hilft den Arbeitgebern, Arbeitskräfte möglichst billig einzukaufen und eventuell psychologischen Druck auszuüben. Das ist ja auch eine von den Zielprojektionen von Hartz.

Maik Harms | Mo, 19. November 2018 - 20:58

Es gibt ein Recht auf Deckung des Grundbedarfs, und zwar für jeden Bürger. Warum sollte man ihn dann nicht auch jedem garantieren?
Maximale Motivation zur eigenen entlohnten Tätigkeit bestünde außerdem darin, dass _jeder_ Euro einem verbleibt, ohne Anrechung.

Wenn das Grundbedarfsprinzip neben dem Leistungsprinzip gilt, muss man beide intelligent miteinander verschränken, und genau das leistet das Bedingungslose Grundeinkommen. Diese teilweise Entkoppelung von Tätigkeit und Einkommen würde im Übrigen die Arbeitsvermittlung auf das fokussieren, was qualitativ wichtig ist: Weiterbildung und Vermittlung. Und es würde auf Arbeitnehmerseite die Verhandlungsmacht gestärkt, so dass (insbesondere für soziale Tätigkeiten) die Entgelte stiegen.

Die Politik bräuchte allerdings Mut, soziale Sicherung tatsächlich neu zu denken.

Samuel von Wauwereit | Mo, 19. November 2018 - 21:44

Bei der SPD trifft der Spruch "Stop digging, when you're already in a hole" von Donald, nein, nicht Trump, sondern Rumsfeld aus dem zweiten Irakkrieg zu. Die arbeiten kräftig am Projekt 5%.

Wolfgang Selig | Mo, 19. November 2018 - 21:45

Einen Vorteil hat dieser ganze Unsinn: er ist ratzfatz unbezahlbar. Daher sind sogar die Gewerkschaften gegen die Geschenke der SPD, das will was heißen. Jetzt müsste nur noch jemand eine echte Partei für deutsche Arbeitnehmer gründen. Die müsste doch blitzschnell über 30% haben, oder?

Michaela Diederichs | Di, 20. November 2018 - 00:44

Das sind geradezu verheerende Signale insbesondere für junge, eher schlecht ausgebildete Menschen und Migranten. In Verbindung mit dem Migrationspakt wird es die Sogwirkung nach Deutschland noch einmal deutlich erhöhen. Allerdings einen Nebeneffekt hat das natürlich: Geflüchtete und Beheimatete (habe ich heute bei Andreas Rebers gelernt die Begriffe - sind die nicht gut?) lassen sich nicht mehr so leicht gegeneinander ausspielen. Konsumierendes Stimmvieh wird dadurch ruhig gestellt. Wer bislang bereit war und ist, dies alles durch Arbeit zu finanzieren, kann eigentlich nur noch den Kopf schütteln, auf die geplante Neuregelung warten, sich dann vom Arbeitsplatz verabschieden und dann ab in den Urlaub oder dauerhaft in ein anderes Land. Deutschland verkommt immer mehr zum Irrenhaus.

wolfgang spremberg | Di, 20. November 2018 - 13:10

In reply to by Michaela Diederichs

Wir benötigen ein bedingungsloses Grundeinkommen weil nicht für alle genügend Arbeit vorhanden ist.
Wir benötigen dringend legale Zuwanderung weil uns Arbeitskräfte aller Art fehlen.
Wir nehmen auch unqualifizierte, nicht benötigte Migranten auf, alles andere wäre "Nützlichkeitsrassismus" ( So die "Linke" in Hessen.)
Ja, das ist ein Irrenhaus und hochqualifizierte, benötigte Migranten werden wenig Lust haben dieses Irrenhaus zu finanzieren.

Barbara Piele | Di, 20. November 2018 - 01:46

So kritische, aber wahre Worte traue ich mich in meinem Umfeld schon gar nicht mehr zu sagen. Gleich wird man in den "Topf der Hartherzigen" geworfen. Ein Beispiel aus meiner Nachbarschaft:
Auf die Frage, warum sie (35 Jahre alt) nicht das
Job-Angebot (Stundenlohn 10 EUR) nicht angenommen hat, kam die Antwort: "Für 10 EUR stehe ich morgens nicht auf!" O-Ton. - Das ist dann nicht selten die Realität. - Liebe Redaktion von Cicero: Bitte weiter Kommentare, die vielen wohl nicht in den Kram passen, zu veröffentlichen.

Hallo Frau Piele, wir hatten hier im Hause kürzlich einen massiven Wasserschaden, welcher letztlich seitens der "örtlichen" Fachbetriebe reguliert wurde. Okay, ein Fall für die Gebäudeversicherung; jedoch wollten diese Schreibtischexperten den Schaden über eine "gaaanz tolle Firma" abwickeln. Nach 14 Tagen tschöö mit ööh und im Zweifel zahlen WIR das selbst.
Zwei hiesige, örtliche Kleinbetriebe; sowohl der Heizungs-/Installateur-Meister als auch der Maler-/Gipser-Meister verlangten schlappe 45 € pro Stunde; also für den Meister!
Ist das nicht bemerkenswert? Ich kenne die beiden ziemlich gut und sagte ihnen, dass sie bescheuert sind! Verlangt das Doppelte!
Gute, fast perfekte Arbeit soll auch gut bezahlt werden, und zwar vom Lehrling über den Gesellen bis zum Meister und Betriebsinhaber. Und diese Kleinstbetriebe bilden sogar aus, also wirkliche Fachkräfte für die Zukunft! Gender egal, Hauptsache du kannst was!
Nein Frau Piele, in "Der Topf der Hartherzigen" gehören Sie nicht!

Roland Hunecke | Di, 20. November 2018 - 03:29

Gäbe es mehr Raum in den Medien für intelligente, kritische Geister, wie Wolfgang Bok, dann wäre es um den Geisteszustand der Deutschen nicht so traurig bestellt. Sind das vielleicht die Resultate der rot-rünen Bildungsreformen und der Klientelpolitik, die bis in die Universitäten zu reichen scheint?

Lucas Schult | Di, 20. November 2018 - 05:46

Unser Sozialsystem ist staatlich gewollte und geförderte Dysgenik. Die aktiv Wohlstand erarbeiten, werden abgehalten Kinder zu bekommen und zu erziehen; die aber keinen Wohlstand erarbeiten, sondern vom Wohlstand anderer Leben werden geradezu dazu gedrängt Kinder zu bekommen. Ein Hohn gegen alles, was recht und billig ist. Wie kann das gerecht sein?

Wir sind eine Leistungsgesellschaft. Im globalen Rennen ist der im Wohlstand, der Wohlstand schafft, nicht der, der es nur konsumiert oder umverteilt.

Norbert Heyer | Di, 20. November 2018 - 06:33

Wer zukünftig Hartz IV durch ein bedingungsloses Einkommen ersetzen will, unterstützt damit den Wunsch einiger Menschen nach totaler Freiheit und Unabhängigkeit. Leider hat dieser Wunsch einen großen Haken: Er bürdet der arbeitenden und steuerzahlenden Mehrheit eine zusätzliche Last auf. Solche Gesetze wirken demotivierend und können zu großen Verwerfungen führen. Vielmehr sollten die Ungerechtigkeiten des Hartz IV-Gesetzes beseitigt werden, die langjährige Einzahler und Menschen ohne jede Beitragsleistung bei der Inanspruchnahme gleich behandelt: Wer nach 40 Jahren unverschuldet seinen Arbeitsplatz verliert, muss zuerst seine Altersversorgung opfern, bevor er staatliche Leistungen erhält. Wer zusätzlich moniert, dass die Leistungen überhaupt zu hoch sind, sollte lieber dafür plädieren, den großen Anteil der Niedriglöhner abzubauen. Das würde die Inlandsnachfrage stärken und unseren zu hohen Exportüberschuss abbauen.

gabriele bondzio | Di, 20. November 2018 - 12:04

In reply to by Norbert Heyer

den großen Anteil der Niedriglöhner abzubauen." Genau hier läge der Ansatz, Herr Heyer. Die Leute, welche hier noch auf Arbeit gehen/gehen würden, sind/wären zu bewundern. Legt man ihnen doch auch mit dieser Diskussion Hartz vor die Füsse, anstatt ihre Situation mit ordentlicher Entlohnung zu verbessern.
Knackpunkt ist aber, aus welcher Tasche das Eine oder das Andere kommt.

Karsten Paulsen | Di, 20. November 2018 - 07:53

Es ist jetzt schon viel zu leicht in Deutschland leitungslos Leistungen zu beziehen. Deshalb wollen ja so viele Menschen einwandern. Wenn jetzt auch noch Faulheit belohnt wird und die open border Politik weitergeht ist unser Sozialsystem noch schneller nicht mehr finanzierbar.

Jens Rotmann | Di, 20. November 2018 - 08:11

Ich gehöre zur Generation, deren Wecker um 6:00 Uhr klingelt und die diese Last noch mindestens 35 Jahre zu tragen haben, vorausgesetzt ich kann mit 70 in Rente gehen und es gibt noch Geld. Oder vielleicht schon Lebensmittelkarten ? Klar ist für mich, durch Wahlen wird sich hier nichts ändern, da muss man sich was anderes einfallen lassen.
Wir sind mehr ? Ja, Sozialhilfeempfänger und Faulenzer aus aller Herren Länder !

Christa Wallau | Di, 20. November 2018 - 12:07

In reply to by Jens Rotmann

Es ist unerträglich und hat nichts mit Neid zu tun, wenn man täglich für relativ
wenig Geld arbeitet, seine Steuern u. Abgaben zahlt, und dabei rund um sich herum junge Menschen sieht, die n i c h t s tun und dennoch alimentiert werden.
Noch schlimmer wird dies, wenn der Kreis der vom Steuergeld Versorgten jeden Tag
größer wird. Dies ist ja zur Zeit der Fall!

Der Abstand zwischen dem Einkommen eines Geringverdieneners und einer Person,
die Grundsicherung erhält, muß deshalb m. E. i m m e r so groß sein, daß sich
das Arbeiten auch wirklich lohnt bzw. der Anreiz groß ist, jede sozialversicherungspflichtige Arbeit anzunehmen.

Kann es so schwierig sein, solche Verhältnisse herzustellen?
Ich glaube das nicht.
Aber der politische Wille fehlt, es zu tun.

Uli Petschulat | Di, 20. November 2018 - 08:37

......wer wählt die eigentlich ? Gibt es vielleicht schon mehr Hartzer als Werktätige, Unternehmer bzw. Steuerzahler ? Für Kleingewerbe und Mittelstand bleibt doch ohnehin schon nichts mehr, ausser steigende Kosten und ständige Gängelung durch Auflagen, Papierkram, FA und Behörden. Ich beneide jeden der dieses Land verlassen kann !

Susanne antalic | Di, 20. November 2018 - 08:48

Es könnte ausgehen. 6 milionen harz 4 Bezieher, Die Neubürger die bald den deutschen Pass bekommen und die , die wenig verdienen und ihre Arbeit nicht mögen, es könnten Milionen Wähler diese Parteien wählen und dann sind diese Linkspopulisten an der Macht. Die, die noch arbeiten werden es stemmen müssen und werden auch arm und dann ist die Gleichheit geschafft. Nur die Herrschenden werden wie die Maden in Speck leben, es kommt mir bekannt vor.

Traudl Falk | Di, 20. November 2018 - 08:49

ist eben noch lange nicht gut gemacht.
Die SPD hat wohl so ziemlich alles vergessen, wofür sie einmal gestanden hat - und wer seine Wurzeln vergisst, der darf sich nicht wundern, wenn er einfach so davon fliegt.
Wie war es denn bevor Harz VI eingeführt wurde?
Richtig: Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und danach Sozialhilfe. Und war man erst in der Sozialhilfe gelandet, hat sich niemand mehr um die Person gekümmert, man hat die Gelder angewiesen und das wars dann auch. Und je länger ein solcher Zustand andauert, desto schwieriger wird es für den betroffenen Menschen da wieder raus zu kommen. Daher war und ist die Idee mit Fördern und Fordern keine schlechte Idee. Für mich ist unstrittig, dass Harz IV in seiner jetzigen Form ungerecht ist. Aber wo war nun die SPD in dieser ganzen Zeit, da ist es hingenommen worden. Sozial gerecht ist nicht, wenn man alle gleich behandelt, das ist so ziemlich das ungerechteste überhaupt. Aber warum denkt man nicht mal einfach umgekehrt?

Traudl Falk | Di, 20. November 2018 - 08:54

Umgekehrt denken? Ja, wer noch nie in die Solidarleistung einbezahlt hat, sollte auch kein Bargeld rausholen dürfen und wer mindestens 35 Jahre und länger einbezahlt hat, der sollte nicht erst seine eigene Altersarmut schaffen müssen, bevor er Leistungen bekommt, sondern der sollte seine bis dahin einbezahlten Leistungen auch wieder erhalten. Natürlich bedürfte es einer konkreten Ausdifferenzierung, aber man könnte auch so herum denken? Und Kindergeld? Ach, auch wenn das nicht erwähnt ist (zumindest bislang noch von keiner der Parteien) - was wäre es schön, wenn es den Kindern wirklich zukommen würde und das wäre gut auf die Umstellung in Sachleistungen machbar. Vielleicht würden wir damit nicht nur die Kinderarmut etwas mindern, sondern auch Chancengleichheiten schaffen.
Man könnte vieles tun und ermöglichen - dann, wenn man mit beiden Füßen auf der Erde steht und den Kontakt zu den Bürgern nicht aufgegeben hätte. Vielleicht wüsste man oder frau aus der Politik dann etwas mehr?

gabriele bondzio | Di, 20. November 2018 - 09:11

nur ein Mensch, der sein Geld selbst verdient, ist in einer gewissen Weise unabhängig. Habeck und Nahles wünschen sich scheinbar eine Nation, die am Tropf des Staates hängt. Irgendwie ist diese Hinwendung zum Thema Hartz, der totale Widerspruch zu dem Geschrei, die Arbeitskräfte gehen uns aus. Statt die Bemühungen zu intensivieren, die eignen Leute aus schon verfestigten Hartz-Generationen zu holen. Holt man neue Hartz-Generationen ins Land. Und fordert auch noch indirekt alle halbwegs Willigen im Land, in prekären Arbeitssituationen auf, das Handtuch zu werfen. Und wie richtig bemerkt..."Sie frustriert ihre wahren Leistungsträger und spaltet die Gesellschaft erst recht."
Wenn man nebenher über das Eintrittsalter zur Rente debattiert (länger arbeiten), ergibt das Gerede von Nahles und Habeck derzeit wenig Sinn...es sei, man will den ganzen Staat umbauen.

Marcus Hallmoser | Di, 20. November 2018 - 09:36

Die Arbeitslosenhilfe wurde 1956 von Kanzler Adenauer mit Bedacht eingeführt, und zwar als zusätzliche Sicherung nach dem Arbeitslosengeld und vor der Sozialhilfe. Die Arbeitslosenhilfe ergibt wie andere soziale Sicherungen dann einen SInn, wenn Parlament, Regierung und Bürger so wirtschaften, dass die sozialen Sicherungen nicht über Gebühr beansprucht werden. Deshalb machte man 1967 das Stabilitätsgesetz, um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitslosigkeit als Massenerscheinung zu verhindern. Allerdings verhinderte man nicht den massenhaften Zuzug in die deutschen Sozialsysteme, vor allem zunächst aus der Türkei dann aus arabischen und anderen Ländern. Der massenhafte Zuzug in die Sozialsysteme ist eines der Probleme, eine falsche oder fehlende Wirtschaftspolitik das andere. Wer aber Bürger für ihre Arbeitslosigkeit bestrafen will, um sie in jede Arbeit zu zwingen, sei sie noch so übel und unterbezahlt, der will aus ihnen Untertanen machen.

Pfeiffer Gerd | Di, 20. November 2018 - 10:02

Vom Betriebsrat zum Sozialamt der Welt. Es wird hier ganz eng werden im Land, die Letzten müssen sich wohl mit Stehplätzen begnügen müssen ;-) Rette sich wer kann, wenn im Dezember die UN Migranten-Pakt die Unterschrift von Merkel trägt.

Wolfgang Tröbner | Di, 20. November 2018 - 10:21

Grüne und SPD wollen auf Sanktionen bei Hartz 4-Empfängern verzichten. Unterm Strich wird es also jedem selbst überlassen, ob er arbeiten will oder nicht. Das ist OK. Das ist die eine Seite der Medaille. Aus Gründen der Gerechtigkeit sollte man aber auch die andere Seite betrachten. Wäre es dann nicht gerecht (und auch folgerichtig), wenn auch die Menschen, die arbeiten, selbst entscheiden dürften und zwar ohne Sanktionen, ob sie Steuern zahlen möchten oder nicht? Und falls sie sich entscheiden, dass sie Steuern zahlen, müssten sie dann nicht auch entscheiden dürfen, wofür ihre Steuern verwendet werden? Ich als Steuerzahler möchte dann beispielsweise nicht, dass meine Steuern Menschen zugute kommen, die für sich entschieden haben, nicht arbeiten zu wollen! Sehr gut ausgeführt ist das in dem Artikel "Steuern zahlen? Nur freiwillig!" vom 19.11.2018 in der Welt (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184158232/Sozialstaat-a-l…).

wolfgang spremberg | Di, 20. November 2018 - 10:25

Als keine Arbeit da war hat man massiven Druck ausgeübt. Jetzt ist angeblich Arbeit genug da und man sagt : Aber wenn Du nicht willst, brauchst Du nicht ? Dann bezahlen die Anderen für Dich ? Und wenn die 2 Stunden zu spät kommen wird denen das Gehalt gekürzt ? Und wie ist es mit Müttern von Kleinkindern ? Die "Herdprämie" hat doch "falsche Anreize" gesetzt...wie ist das jetzt mit dem Bürgergeld ? Werden da nicht ganze Bevölkerungsschichten aufgegeben ?

Katja Richter | Di, 20. November 2018 - 10:44

Ich frage mich immer wenn mir der Kragen platzt (z.b. ich höre was von Nahles und co.), wie nett und freundlich ihr doch über alles schreibt und doch ins schwarze trefft. Ich glaube viele Menschen sind Ihnen dankbar über direkte wahre Worte.
Ein Punkt fehlt mir noch. Meine Mutter (gestorben in 2016) hat 35 Jahre zumeist auf zweiter Karte gearbeitet. Ging auch nicht anders. Hat zwei eigene und ein angenommenes Kind aufgezogen. Die Schande Ihrer Rentenhöhe von anfangs 950€ habe ich nie überwudnen. Später kamen noch die 23 irgendwas pro leiblichen Kind dazu. Meine Mutter hat es zum Glück hinter sich –und ist nicht angweiesen auf Pflege die gar nicht existiert. Es gab bis zum Schluß nur Bekannte die uns auch in der Pflege beigestanden haben-bis da mal jemand von der Kasse vorbeikam vergingen über 2 Wochen nach einem sehr langen Krankenhausaufenhalt...erst dann war die Pflege halbwegs geregelt. 5 Tage später starb sie. Auch diese Rente können sie dann unter den Armen verteilen. Dank Merkel

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 22. November 2018 - 09:54

In reply to by Katja Richter

von z.B. Arbeit und Hilfe festhalten wollen.
Sie beschreiben ganz gut, dass es aber verschiedene Formen von Arbeit gibt, die in Fachkreisen eventuell unterschieden wird als produktive und nicht produktive Arbeit.
Ein kolossaler Irrtum, zu dem Frau Prof. Dr. Christel Neusüß in ihrem Klassiker "Die Kopfgeburten der Arbeiterbewegung" geschrieben hat, vielleicht nicht für jede/n einfach zu verstehen.
Die Erziehungsarbeit ist eine grundlegende gesellschaftliche Arbeit, ich würde die sogenannte ehrenamtliche Tätigkeit auch dazuzählen, so dass ein Bürgergeld in jedem Falle Erziehenden und Helfenden zustehen sollte, mit der für die meisten selbstverständlichen und auch abzusichernden Rückkehr in den Beruf und der weiteren Aussicht auf reguläre Erwerbsarbeit bei den Helfenden bzw. dem Ausbau solcher Tätigkeiten hin zu festen Stellen, im Sinne einer Verstetigung.
Dann bleibt noch ein geringer Prozentsatz derer, die einzig auf Hilfe angewiesen sind.
Ich vertraue in solchen Fragen auf die SPD

Klaus Schmid | Di, 20. November 2018 - 10:58

Soll diese Rechnung überhaupt aufgehen, oder wollen die rot-grünen Garden so wie damals in China erst mal den alten Staat zerstören, und was dann kommt "da schaun mer mal"?

helmut armbruster | Di, 20. November 2018 - 10:59

geben und nehmen. Gegeben werden kann nur, was man vorher jemandem genommen hat. Denn von selbst füllen sich die Sozialkassen nicht.
Und da liegt das Problem.
Genommen wird nämlich nicht nur von Leuten, die das mit links verkraften könnten, sondern auch von ganz normalen Durchschnittsverdienern. Und für diese ist es eine große Belastung.
Gegeben wird nicht nur den wirklich Bedürftigen und den unschuldig in Not geratenen, sondern wahllos nach dem Gießkannenprinzip. Also auch Leuten, die das System bewusst ausnutzen.
Mit welchem Recht kann man behaupten es sei sozial gerecht, dass Durchschnittsverdiener mit ihren Steuern und Abgaben diejenigen finanzieren, die es eigentlich nicht nötig hätten, weil sie durchaus in der Lage wären zu arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen?

pdiemer | Di, 20. November 2018 - 11:16

Die SPD verkämpft sich wieder einmal am falschen Thema: Nicht Harz 4 (Arbeitslosengeld) ist das Problem, sondern die prekären Arbeitsverhältnisse durch Zeit- und Werkverträge. Dadurch wurden die Gewerkschaften praktisch entmachtet und die Arbeitnehmer um ihren gerechten Anteil am Sozialprodukt gebracht. Das Grundeinkommen soll diese ungerechten neoliberalen Verhältnisse nur stabilisieren. SPD ade!

hermann klein | Di, 20. November 2018 - 11:24

„Der Staat sollte Menschen nicht auf Teufel komm raus zur Arbeit zwingen wollen, er sollte sie anreizen und ermuntern,“ so die neue Grüne Ikone - das ist Populismus pur -.
Wenn die wählende Bevölkerung sich mit diesen demnächst das Land regierenden grünen Rattenfänger zufrieden gibt und sie auch immer wieder wählt (Tendenz über 25%) dann kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gefolgert werden, dass Deutschland nicht nur von Idioten regiert wird, sondern auch von Schwach-- oder Schafsköpfen bevölkert ist."

Dr. Werner Görlich | Di, 20. November 2018 - 12:19

Die einzig große Tat, die in den letzten70 Jahren ein SPD Politiker vollbracht hat, ist Gerhard Schröders Agenda 2010!
(Merkel konnte sich 13 Jahre auf dessen Erfolgen ausruhen)
Er hat Deutschlang gerettet, Wirtschaftsaufschwung, Abbau der Arbeitslosigkeit, keine Teilnahme am US-Irakkrieg.
Statt stolz auf Schröder und die SPD zu sein, will man zurück in die Steinzeit des Klassenkampfes.
Motto: Freibier für alle!

Christoph Eberle | Di, 20. November 2018 - 12:33

Wie wäre es mit Fokus auf Geringverdiener und was denen nutzt? Sinnvolle Sozialleistungen wie z.B. Kinderkrippen und gute Schulen, Reduktion der Energiekosten auf normales europäisches Niveau, Kontrolle der Zuwanderung, Sicherheit für alle? Statt dessen verläuft sich die Diskussion im Genderklo, um schließlich Gratiseinhörner für jeden zu fordern. Selber schuld wenn euch keiner ernst nimmt.

Uwe Dippel | Di, 20. November 2018 - 15:38

Auch wenn ich dafür mal wieder ausgelacht werde: Ich bin für ein Bedingungsloses GrundEinkommen (BGE).
Allerdings ist *dieser* Vorschlag genau das nicht. Er ist das Eingeständnis dass man zusätzlich zu den Arbeitslosen noch eine Million Menschen ins Land gelassen hat, von denen man bei genauem Hinsehen nicht (mehr) erwartet, dass sie jemals einen Beitrag leisten werden. Und auch für deren Lebensunterhalt muss irgendwie gesorgt werden.

Was ist der grosse Unterschied zum BGE für z.B. mich? Nun, das BGE erhalten alle. Auch ein z.B. Hausbesitzer. Jeder. So dass jeder sein eigenes Leben ohne Daseinsängste führen kann; sozial tätig, künstlerisch tätig, oder auch untätig. (Wobei nicht mehr als 20% das letztere tun würden.)
Was hier vorgeschlagen wird ist anders. Derjenige, der in seinem Leben etwas erwirtschaftet hat, und über Rücklagen verfügt, soll dieses Einkommen *nicht* erhalten. Also der Eigenheimbesitzer sein selbst bewohntes Haus vorrangig verkaufen.
*Das* ist Demotivation.

mal darauf, wie das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden soll: erstens mit der Einführung einer Kapitalverkehrssteuer. Das halte ich für unrealistisch. Schon Karl Marx hat Kapital mit einem flüchtigen Reh verglichen. Wenn diese Geschäfte in Deutschland besteuert werden, dann weicht man auf andere Finanzplätze aus oder nimmt seinen Wohnsitz im Ausland. Wirkungsvoller sind die zweite Idee, die Mehrwertsteuer kräftig anzuheben sowie die dritte, sehr kreative Idee, Ressourcen-Verbrauchssteuern einzuführen. Diese Steuern belasten alle Menschen, und besonders diejenigen mit niedrigem Einkommen. Der Effekt, dass Ersparnisse und Vermögenswerte für den Bezug der Leistung nicht angetastet werden, führt dazu, dass Leistungsträger aus dem Arbeitsprozess ggf. ausscheiden und für die Finanzierung der Wohltaten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Mit dem BGE machen Sie den Wahnsinn noch schlimmer.Auch Milllionäre würden es bekommen.Die Neueingewanderten natürlich sowieso. Gerecht ist ,wenn denen geholfen wird die sich selbst nicht helfen können.

Dieter Machmüller | Di, 20. November 2018 - 16:03

Werter Herr Bok, sogern ich Ihre Wortmeldungen und Essays auch lese und Ihnen hier allzuoft zustimmen muss, aber hier beim Thema Hartz IV (war für mich der Grund für den Parteiaustritt....)irren Sie! Alle Sanktionen die mit Leistungskürzungen verbunden sind, sind Verfassungsrechtlich bedenklich da Sie immer das Existenzminimum als Grenze nicht berücksichtigen. Darunter darf keiner fallen! Andererseits bin ich ein extremer Feind von leistungslosem Grundeinkommen, egal ob bei den höheren Einkommen oder denen mit den oft genug zu niederen Einkommensschichten. Andererseits kenne ich auch die Menschen: wenn Sie etwas ohne Gegenleistung bekommen können werden Sie sich bedienen! Wenn ich also ein bestimmtes Verhalten erzwingen will, nein m u s s, brauche ich Sanktionsmöglichkeiten! Da hilft nur eines: Anhebung der Hartz-Sätze um min. 50% und dann die Drohung auf Minimum gesetzt zu werden mit weitestgehenden Sachleistungen die eingerechnet werden auf das Minimum bei Verweigerung!

Frank Grundmann | Di, 20. November 2018 - 16:34

Ja klar! Kurz bevor die SPD völlig kollabiert, versucht man noch des Teufels Werk "Hartz IV" mit einem anderen Namen zu versehen. Was man über ein Jahrzehnt fälschlicherweise als Segen für Deutschland mit Klauen und Zähnen als "absolut richtig" verteidigt hatte, soll nun so verwässert werden, dass Hundertausende von Betroffenen, die durch die "Deformen" des Sozialstaats längst ruiniert sind, Hartz IV für abgeschafft halten. Dumm nur, dass man wieder einmal die Zeichen der Zeit verpennt hat, denn sowohl Linke als auch Grüne sind dem "epochalen" Erneuerungswillen der SPD schon wieder meilenweit voraus enteilt und bieten Lösungen mit Hand und Fuß statt Hartz. Somit wird der SPD ihr halbherziges Vorhaben, den düpierten Wähler wieder versöhnlich zu stimmen eher in den Untergang führen

ursula keuck | Di, 20. November 2018 - 17:08

Wenn erst mal das gesamte korrupte, grünlinke Moralapostel-Milieu das alleinige Sagen hat, beschließt man Einstimmig eine Grundrente für jede Person von monatlich 6.000,- €.
Wo das Geld herkommt: – aus dem Geldautomat genau wie der Strom aus der Steckdose.
Nach dem Faschismus und Kommunismus in Deutschland marschieren wir im Stechschritt zum Ökologismuss. Herzlich willkommen in der real existierender grünen Ökodiktatur.

Karl Schneider | Di, 20. November 2018 - 17:14

Da haben sich die Bündnisgrünen und die SPD ja was tolles ausgedacht. Herr Habeck möchte eine "bedingungslose" Garantiesicherung, um Anreize zu schaffen. Was bzw. wen will er damit reizen? Die SPD-Vorsitzende will künftig in die Vergangenheit zurück. Soll sie von mir aus, es wird ihr aber außer einigen Träumern niemand folgen. Mit dem Versprechen, das Blaue vom Himmel auf die Erde zu holen ist bisher Jeder gescheitert. Die SPD möchte Herrn Sarrazin aus der Partei haben, aber sie folgt ihm, indem sie sich abschafft. über eine moderate Reform des Konzeptes von Hartz IV kann und wird man diskutieren, jedoch sollte das Prinzip "Fördern und Fordern" beibehalten werden.

UlrichEpple | Di, 20. November 2018 - 17:28

Diese Diskussion wird sich eher früher als später von selbst erledigen. Wenn kein Geld mehr da ist, dann ist eben keines mehr da. Auch die Fragen, warum und wie der Staat pleite gegangen ist, werden sich dann erübrigen. Die - noch übrig gebliebenen - Leute haben dann ganz andere Sorgen.

H. Joachim Luig | Di, 20. November 2018 - 17:42

Nein, soll es nicht, aber eins auf auskömmliche Bezahlung für reichlich geleisete Arbeit. Und eins auf
ernstgemeinte Chancen ind eine durchlässigen Gesellschaft.
Ansonsten bleibt nur das zu sagen:
Wenn ich all das zusammennehme, was an Gemeinplätzen und Totschlagargumenten Herrn Bok's Artikel ausmacht, bleibt an Substanz nicht
das Allermeiste übrig, wenn ich mir nicht den Schaum vor seinem Mund dazuvorstelle.

Volker-Wendland | Di, 20. November 2018 - 18:05

Abkehr von fordern und fördern in allen Bereichen tut mehr als Not.Ich habe 30 Jahre Sozdemokraten gewählt,seid 8 Jahren ist Schluss.Was die mich als sogenannten kleinen Mann übervorteilt haben......jetzt machen die genauso weiter, bin Rentner zahle Steuern auf die Rente und Krankenversicherung auch auf die Zusatzrente.einkommenssteuer habe ich schon während meines Berufslebens bezahlt.Heute reicht es gut zum Leben,mehr nicht.Viele die heute Bürgergeld beziehen würden , werden das ihr ganzes Leben tun, eventuell nebenbei noch schwarz jobben, ihre Unterhaltspflicht nicht nachkommen weil sie eben in diesem" scheissStaat keinen Bock haben zu arbeiten".Sie kommen doch gut zu recht.Die ,die keine Arbeit finden , von der sie leben können,vielleicht noch Alleinerziehend sind ,resignieren.Die die immer mehr Steuern zahlen und in die Sozialsysteme,haben die nase voll.In der Tat die Spaltung ,Politikverdrossenheit un der Unmut wächst weiter.Fehlt nur noch Kevin allein zu Haus. Tschüss SPD

Ursula Schöppe | Mi, 21. November 2018 - 21:50

Dr. Bok bleibt der einsame Rufer in der Wüste, der unermüdlich die Berliner Gurkentruppe kritisiert, aktuell die Weltbeglückungs-Visionen von Rot-Grün. In der "WELT" vom 19.11. fordert Ansgar Graw leicht ironisierend im Beitrag "Sozialstaat à la Rot-Grün" Sanktionen, nicht nur für die Nehmenden, sondern auch für die Gebenden abzuschaffen, mit den Worten von Habeck und Nahles: "Fort mit den Sanktionen, die dem Steuerzahler drohen, wenn er seine Steuerpflicht nicht erfüllt! Abgesehen davon, daß die Steuerlast für den Einzelnen die noch vorhandenen politisch-strukturellen Probleme individualisiert, begreift zweifellos der Steuerpflichtige die Einreichung seiner Steuerklärung als genuinen Hindernislauf!"
Es bleibt zu hoffen, daß Dr. Bok weiterhin Fehlentscheide aufzeigen wird (wie z. B. UN-Migrationspakt, EU-Transferunion), die den Wähler sorgenvoll in die Zukunft blicken lassen, während die dafür Verantwortlichen dank ihrer Selbstbedienungsmentalität rosigen Zeiten entgegensehen.

Herbert Hummel | Do, 22. November 2018 - 03:44

Der Hartz 4 Regelbedarf (424 Euro ab 2019) plus Wohngeld (404 Euro Berlin / 657 Euro München) plus die extra zu beantragenden Sonderleistungen wie Teilhabepaket plus 30% Verwaltungsaufwand kosten uns pro Person deutlich mehr als jedem Bedürftigen pauschal 1000 Euro zu zahlen und die Betroffenen dürften zusätzlich ihre Würde behalten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 22. November 2018 - 09:29

"Es gibt kein Recht auf Faulheit" ist ein Bezug auf das berühmte Buch eines Schwiegersohnes von Karl Marx, Paul Lafargue.
Das würde ich eher als ein Korrektiv lesen wollen zu einer Apotheose der Arbeit.
Wenn man hingegen am Arbeitsbegriff festhalten will, hätte man gerade NICHT Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenlegen dürfen.
Das eine ist eine gesellschaftliche Solidarität, das andere erwirtschaftete Absicherung der Arbeitnehmer.
Verstanden habe ich, dass eine lebenslange Alimentierung durch Arbeitslosenhilfe die Kapazitäten des Staates sprengt, wenn dieser nicht den erreichten Status des Arbeitnehmers auf lange Sicht gewährleisten kann, wozu er "eigentlich" berufen wäre.
Nur wollten CDU/CSU meiner Erinnerung nach noch viel härter durchgreifen.
Andrea Nahles versucht beides, die Würde des Arbeitnehmers und die der Staatsbürger zu wahren, soweit sie der Hilfe bedürfen.
Sie ist genau die Richtige für die Probleme unserer Zeit, mit kleinen Abstrichen hier und da.